Direkt nach seiner Amtseinführung unterzeichnete der neue amerikanische Präsident Donald Trump eine Reihe präsidentieller Dekrete, womit die Politik seines Vorgängers Joe Biden umgekehrt wurde.
Die wichtigsten Entscheidungen waren:
- Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
- Austritt aus dem Pariser Welt-Klimaabkommen.
- Austritt aus dem globalen Mindeststeuerabkommen.
- 25% Einfuhrzölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko.
- Die Begnadigung der meisten für die Stürmung des Kapitols angeklagten Personen.
- Ausrufung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung mit Hilfe der Sicherheitskräfte zu stoppen.
- Aussetzung des Programms zur Aufnahme von illegalen Migranten.
- Kuba wird wieder auf die US-Terrorliste gesetzt.
- Aufhebung der automatischen amerikanischen Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder von illegalen Migranten.
- Die Heraufstufung von kriminellen Kartellen (etwa für Drogen- und Menschenschmuggel) zu terroristischen Organisationen und Ausweitung der Befugnisse der Behörden zu deren Bekämpfung.
- Aufhebung der Beschränkungen auf Öl- und Gasbohrungen.
- Stop des Baus neuer Windkraftanlagen.
- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen.
- Einstellungsstopp für den Staatsdienst und Anwesenheitspflicht im Büro.
- Aufhebung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte der Bundesbehörden und Entlassung von über 1000 Behördenmitarbeitern aus der Biden-Ära.
- Beendigung aller „Diversity“ und „Inclusion“ Programme bei den zentralen Regierungsbehörden und Streichung von Bundeshilfen zu diesen Programmen bei Schulen und Unternehmen.
- Errichtung eines „Department of Government Efficency“, welches sich auf Entbürokratisierung und Verschlankung des Staates konzentrieren soll.
- Abschaltung einer Regierungswebseite zur Information über Abtreibung.
- Umbenennung des Golf von Mexiko in Golf von Amerika und Rückbenennung des Mount Denali in Mount McKinley.
Dieser Artikel wurde um 12:00 aktualisiert.
(Quellen: Welt, FoxNews)