News-Redaktion / 21.01.2025 / 06:45 / 0 / Seite ausdrucken

Trump läuft gleich auf vollen Touren

Direkt nach seiner Amtseinführung unterzeichnete der neue amerikanische Präsident Donald Trump eine Reihe präsidentieller Dekrete, womit die Politik seines Vorgängers Joe Biden umgekehrt wurde.

Die wichtigsten Entscheidungen waren:

  • Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
  • Austritt aus dem Pariser Welt-Klimaabkommen.
  • Austritt aus dem globalen Mindeststeuerabkommen.
  • 25% Einfuhrzölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko.
  • Die Begnadigung der meisten für die Stürmung des Kapitols angeklagten Personen.
  • Ausrufung eines nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, um die illegale Einwanderung mit Hilfe der Sicherheitskräfte zu stoppen.
  • Aussetzung des Programms zur Aufnahme von illegalen Migranten.
  • Kuba wird wieder auf die US-Terrorliste gesetzt.
  • Aufhebung der automatischen amerikanischen Staatsbürgerschaft durch Geburt für Kinder von illegalen Migranten.
  • Die Heraufstufung von kriminellen Kartellen (etwa für Drogen- und Menschenschmuggel) zu terroristischen Organisationen und Ausweitung der Befugnisse der Behörden zu deren Bekämpfung.
  • Aufhebung der Beschränkungen auf Öl- und Gasbohrungen.
  • Stop des Baus neuer Windkraftanlagen.
  • Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen.
  • Einstellungsstopp für den Staatsdienst und Anwesenheitspflicht im Büro.
  • Aufhebung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte der Bundesbehörden und Entlassung von über 1000 Behördenmitarbeitern aus der Biden-Ära.
  • Beendigung aller „Diversity“ und „Inclusion“ Programme bei den zentralen Regierungsbehörden und Streichung von Bundeshilfen zu diesen Programmen bei Schulen und Unternehmen.
  • Errichtung eines „Department of Government Efficency“, welches sich auf Entbürokratisierung und Verschlankung des Staates konzentrieren soll.
  • Abschaltung einer Regierungswebseite zur Information über Abtreibung.
  • Umbenennung des Golf von Mexiko in Golf von Amerika und Rückbenennung des Mount Denali in Mount McKinley.

 

Dieser Artikel wurde um 12:00 aktualisiert.

(Quellen: Welt, FoxNews)

 

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