Achgut.com / 09.05.2018 / 06:25 / Foto: Alicia Brand / 29 / Seite ausdrucken

Trumps Kündigung des Iranabkommens im Wortlaut

Meine amerikanischen Mitbürger,

Heute möchte ich die Welt über unsere Bemühungen informieren, den Iran am Erlangen einer Atomwaffe zu hindern.

Das iranische Regime ist der führende staatliche Sponsor des Terrors. Es exportiert gefährliche Raketen, schürt Konflikte im gesamten Nahen Osten und unterstützt terroristische Vertreter und Milizen wie die Hisbollah, die Hamas, die Taliban und die Al-Qaida.

Im Laufe der Jahre haben der Iran und seine Vertreter amerikanische Botschaften und Militäreinrichtungen bombardiert, hunderte von amerikanischen Soldaten ermordet und amerikanische Bürger entführt, inhaftiert und gefoltert.

Das iranische Regime hat seine lange Schreckensherrschaft aus Chaos und Terror finanziert, indem es den Reichtum seines eigenen Volkes geplündert hat.

Keine Maßnahme des Regimes war gefährlicher als das Streben nach Atomwaffen und den Mitteln zu ihrer Anwendung.

Im Jahr 2015 schloss sich die frühere Regierung mit anderen Nationen zu einem Abkommen über das iranische Atomprogramm zusammen. Diese Vereinbarung wurde als Joint Comprehensive Plan of Action oder J.C.P.O.A. bezeichnet.

Theoretisch sollte der sogenannte "Iran-Deal" die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten vor dem Wahnsinn einer iranischen Atombombe schützen, einer Waffe, die nur das Überleben des iranischen Regimes sichern wird.

Tatsächlich erlaubte das Abkommen dem Iran, die Anreicherung von Uran fortzusetzen und – im Laufe der Zeit – an den Rand einer nuklearen Anwendung zu gelangen.

Das Abkommen hob lähmende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im Austausch für sehr schwache Grenzen der nuklearen Aktivitäten des Regimes auf – und setzte keine Grenzen für sein anderes bösartiges Verhalten, einschließlich seiner finsteren Aktivitäten in Syrien, im Jemen und an anderen Orten auf der ganzen Welt.

Mit anderen Worten, zu dem Zeitpunkt, als die Vereinigten Staaten die größtmögliche Hebelwirkung hatten, gab dieses katastrophale Geschäft diesem Regime – und es ist ein Regime des großen Terrors – viele Milliarden Dollar, einige davon in bar – eine große Peinlichkeit für mich als Bürger und für alle Bürger der Vereinigten Staaten.

Ein konstruktiver Deal hätte damals leicht zustande gebracht werden können, aber er wurde es nicht.

Im Mittelpunkt des Iran-Deals stand eine riesige Fiktion: Dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Kernenergieprogramm wünschte.

Heute haben wir den endgültigen Beweis, dass dieses iranische Versprechen eine Lüge war. Letzte Woche veröffentlichte Israel Geheimdienstdokumente, die das iranische Regime und seine Geschichte der Verfolgung von Atomwaffen schlüssig darstellen.

Tatsache ist, dies war ein schrecklicher, einseitiger Deal, der niemals hätte gemacht werden dürfen. Er brachte keine Ruhe, er brachte keinen Frieden, und das wird er auch nie.

In den Jahren seit dem Abschluss des Abkommens ist der Militärhaushalt des Iran um fast 40 Prozent gewachsen - während es seiner Wirtschaft sehr schlecht geht. Nachdem die Sanktionen aufgehoben wurden, setzte die Diktatur ihre neuen Mittel ein, um nukleare Träger-Raketen zu bauen, den Terrorismus zu unterstützen und Verwüstungen im gesamten Nahen Osten und darüber hinaus zu verursachen.

Das Abkommen wurde so schlecht ausgehandelt, dass das Regime, selbst wenn der Iran es vollständig einhält, in kurzer Zeit immer noch am Rande einer nuklearen Anwendung stehen kann. Die Sunset-Bestimmungen des Deals sind völlig inakzeptabel.

Wenn ich diesen Deal aufrechterhalten würde, gäbe es bald ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten. Jeder würde wollen, dass seine Waffen bereit sind, wenn der Iran seine hat.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Inspektionsbestimmungen des Deals keine angemessenen Mechanismen zur Verhinderung, Aufdeckung und Bestrafung von Betrug bieten und nicht einmal das uneingeschränkte Recht haben, viele wichtige Orte, einschließlich militärischer Einrichtungen, zu inspizieren. Nicht nur, dass das Abkommen die nuklearen Ambitionen des Iran nicht aufhält, sondern auch die Entwicklung von ballistischen Raketen, die nukleare Sprengköpfe liefern könnten, nicht anspricht.

Schlußendlich ist das Abkommen nicht geeignet, die destabilisierenden Aktivitäten des Iran, einschließlich seiner Unterstützung für den Terrorismus, einzuschränken.

Seit dem Abkommen sind die blutigen Ambitionen des Iran nur noch unverschämter geworden. Angesichts dieser eklatanten Mängel habe ich im vergangenen Oktober angekündigt, dass das Iran-Abkommen entweder neu verhandelt oder beendet werden muss.

Drei Monate später, am 12. Januar, wiederholte ich diese Bedingungen. Ich habe klargestellt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr Vertragspartei des Abkommens sein werden, wenn das Abkommen nicht  korrigiert werden kann.

In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit unseren Verbündeten und Partnern auf der ganzen Welt, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, auseinandergesetzt. Wir haben uns auch mit unseren Freunden aus dem gesamten Nahen Osten beraten. Wir sind uns einig in unserem Verständnis der Bedrohung und in unserer Überzeugung, dass der Iran niemals eine Atomwaffe zur Verfügung haben darf.

Nach diesen Konsultationen ist mir klar, dass wir eine iranische Atombombe unter der zerfallenden und faulen Struktur des derzeitigen Abkommens nicht verhindern können. Der Iran-Deal ist im Kern fehlerhaft. Wenn wir nichts tun, wissen wir genau, was passieren wird. In kurzer Zeit steht der weltweit führende staatliche Terrorsponsor an der Schwelle zum Erwerb der gefährlichsten Waffen der Welt.

Deshalb kündige ich heute an, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen werden.

In wenigen Augenblicken werde ich ein Memorandum des Präsidenten unterzeichnen, um mit der Wiedereinführung der Nuklearsanktionen der USA gegen das iranische Regime zu beginnen. Wir werden die höchste Stufe wirtschaftlicher Sanktionen einführen. Jede Nation, die dem Iran bei der Suche nach Atomwaffen hilft, könnte auch von den Vereinigten Staaten stark sanktioniert werden.

Amerika wird nicht als Geisel der nuklearen Erpressung genommen werden können. Wir werden nicht zulassen, dass amerikanische Städte von Zerstörung bedroht werden. Und wir werden nicht zulassen, dass ein Regime, das "Death to America" singt, Zugang zu den tödlichsten Waffen der Welt erhält.

Die heutige Aktion sendet eine kritische Botschaft aus. Die Vereinigten Staaten machen keine leeren Drohungen mehr. Wenn ich Versprechungen mache, halte ich sie. Tatsächlich ist Minister Pompeo gerade auf dem Weg nach Nordkorea, um mein bevorstehendes Treffen mit Kim Jong-un vorzubereiten. Pläne werden gemacht, Beziehungen werden aufgebaut. Hoffentlich wird eine Einigung erzielt, und mit Hilfe von China, Südkorea und Japan kann eine Zukunft von großem Wohlstand und Sicherheit für alle erreicht werden.

Wenn wir aus dem Iran-Geschäft aussteigen, werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine wirkliche, umfassende und dauerhafte Lösung für die nukleare Bedrohung durch den Iran zu finden. Dazu gehören Bemühungen, die Bedrohung durch das Raketenprogramm des Iran zu beseitigen, seine terroristischen Aktivitäten weltweit zu stoppen und seine bedrohlichen Aktivitäten im gesamten Nahen Osten zu blockieren.

In der Zwischenzeit entfalten auch mächtige Sanktionen ihre volle Wirkung. Wenn das Regime seine nuklearen Bestrebungen fortsetzt, wird es größere Probleme als je zuvor haben. Abschließend möchte ich dem leidenden iranischen Volk eine Botschaft übermitteln.

Das amerikanische Volk steht zu Ihnen.

Es ist nun fast 40 Jahre her, dass diese Diktatur die Macht ergriffen und eine stolze Nation als Geisel genommen hat. Die meisten der 80 Millionen iranischen Bürger haben leider nie einen Iran gekannt, der in Frieden mit seinen Nachbarn gedieh und die Bewunderung der Welt beherrschte.

Aber die Zukunft des Iran gehört seinem Volk. Sie sind die rechtmäßigen Erben einer reichen Kultur und eines alten Landes, und sie verdienen eine Nation, die ihren Träumen gerecht wird, ihre Geschichte ehrt und Gott Ehre macht.

Die iranische Führung wird natürlich sagen, dass sie sich weigert, ein neues Abkommen auszuhandeln. Sie weigern sich, und das ist in Ordnung. Ich würde wahrscheinlich dasselbe sagen, wenn ich in ihrer Position wäre. Aber Tatsache ist, dass sie ein neues und dauerhaftes Abkommen schließen werden wollen, das dem gesamten Iran und dem iranischen Volk zugute kommt.

Wenn sie das tun, bin ich bereit, willig und fähig. Für den Iran können große Dinge passieren. Und für den Frieden und die Stabilität, die wir alle im Nahen Osten wollen, können große Dinge geschehen. Es gab genug Leid, Tod und Zerstörung. Lass es jetzt aufhören. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Ich danke Ihnen.

Übersetzung/Translation: Tim Maxeiner

Das englische Original-Transkript finden Sie hier. Ein Video der Ansprache finden Sie hier.

Foto: Alicia Brand via Wikimedia Commons

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Petra Wilhelmi / 09.05.2018

@ Bartelt: Zitat:  “... es hat die Gefahr eines Krieges zumindest nicht vergrößert. ...” Herr Bartelt, das Abkommen hat die Kriegsgefahr nur herausgezögert. Wenn ich weiterhin Uran anreichern darf und weiterhin modernste Zentrifugen bauen/kaufen darf, dann habe ich die Absicht, mir alle Optionen offen zu halten und warte nur auf den geeigneten Zeitpunkt. Warum sollte ich das den anderen auf die Nase binden. Der iranische, erzkonservative, religiöse Klüngel, der die wirkliche Macht im Iran in den Händen hält, wird seine Ziele nicht aufgeben. Muslime haben Zeit, die denken sehr langfristig. Können sie die A-Bombe nicht heute haben, dann eben morgen. Trump hat völlig recht mit seiner Initiative. Wenn der Iran koranvereinbar - und davon muss man ausgehen - den Vertrag abgeschlossen hat, ist er das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht.

Dr. Armin Schmid / 09.05.2018

Wie schreibt die NZZ, die auch von Achse-Lesern (mich eingeschlossen) geschätzt wird: „Trump hat keinen Plan. Nichts deutet darauf hin, dass Trump ernsthaft für den ‚Tag danach‘ geplant hat. Wie werden die Amerikaner reagieren, wenn Iran das Atomabkommen seinerseits zu verletzen beginnt und beispielsweise die Urananreicherung ankurbelt? Wie wollen die USA in einigen Wochen beim Gipfeltreffen mit Nordkorea glaubwürdige Zusagen machen, wenn sie gegenüber Iran soeben wortbrüchig geworden sind? Nehmen sie in ihrer Sanktionspolitik einen weiteren Handelskonflikt mit Europa in Kauf? Und wie will Trump glaubwürdig eine Politik der Härte gegenüber Iran verfolgen, wenn er gleichzeitig den Abzug aus Syrien plant und den Iranern dort freies Feld überlässt? Die Antworten auf all diese Fragen sind offen.“

Rudi Möllner / 09.05.2018

@Gunther Bartelt / 09.05.2018 Es ist ihr legitimes Recht, die USA als den “größten Aggressor und Kriegstreiber in der Welt” zu betrachten. Mir ist jedoch kein Feldzug der USA in den letzten gut 100 Jahren bekannt, der mit der Einverleibung neuen Staatsgebietes geendet hätte. Anders als es beispielsweise Russland mit der Annektion der Krim und der de-facto Besetzung der Ostukraine vorgeführt hat-Imperialismus pur. Aber sei’s drum, Ihre merkwürdigen Ansichten werde ich nicht erschüttern können. Mich interessiert jedoch Ihr Geheimwissen: Welche Länder neben dem Iran stehen denn “auf der langen Agenda geplanter Kriege”? Bitte mit Angabe der zeitlichen Abfolge und der ungefähren Termine. Abschließend: Ich kenne mich in den kaufmännischen Gepflogenheiten des Ölhandels leider nicht aus, aber könnten Sie mir bitte eine Fundstelle nachweisen, die belegt, daß diese Geschäfte in Dollar (Sie meinen zweifellos den US-Dollar) zu tätigen sind? Muß beispielsweise Deutschland, wenn es Öl aus Russland bezieht, hierfür erst Dollar eintauschen, so daß Russland wiederum hierfür Rubel einwechseln kann? Oder wird der Finanztransfer nicht direkt in Euro oder Rubel vorgenommen? Meine Rechnung des Heizölhändlers lautet jedenfalls auf Euro. Für Aufklärung wäre ich dankbar. Falls Sie dazu nicht in der Lage sind, erkenne ich in Ihnen einen der zahllosen Verschwörungsbehaupter in diesem Lande. Nicht etwa einen Verschwörungstheoretiker, ein irreführender Begriff, denn Theorien sind in der Wissenschaft die jeweils am besten fundierten Modelle. Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Dr. Armin Schmid / 09.05.2018

Was folgt, wenn jetzt der Iran das bisherige Moratorium aufkündigt, da der wichtigste Vertragspartner das Abkommen für ungültig erklärt? Es gibt dann für Trump zwei Möglichkeiten: Die Aufrüstung des Iran ignorieren (sowie die nukleare Aufrüstung Saudiarabiens, die dann folgen wird) oder den Iran angreifen, solange er noch keine Atomwaffen hat.

A.Kaltenhauser / 09.05.2018

Ungeachtet, dass ich der derzeitigen Regierung im Iran nicht traue. Saudi Arabien kündigte letztes Jahr an, selbst Uran anzureichern. Kein medialer Aufschei. Israel hat bereits (angeblich) eine Atombombe; auch nur einige Artikel wert. Ich habe also gegoogled und musste feststellen, dass bereits zur Schah-Zeit die USA 1959 einen ersten Forschungsreaktor an Persien lieferten. Anschließend noch einen Leichtwasserreactor. Und ich will gar nicht wissen woher jetzt die Zentrifugen stammen ...

Frank Pressler / 09.05.2018

Warum sagt denn die Bunderregierung nicht klar und deutlich, dass die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde nur - nach vorheriger Anmeldung – in zivilen Anlangen des Iran und nicht in dessen militärischen Anlagen durchgeführt werden? Warum sagt denn die Bundesregierung nicht klar und deutlich, dass dem Iran der Bau moderner Zentrifugen weiterhin erlaubt ist? Ist die Bundesregierung, zu deren Staatsräson ja die Sicherheit Israels gehören soll, besonders dem Wohl der deutschen Exportindustrie und deren Geschäften mit dem Regime in Teheran verpflichtet?

Jolanda Jäger / 09.05.2018

Danke für diesen Beitrag. Jedoch, als Quelle für das englische Original, die verlogene, hinterwäldlerische, inkompetente, intrigante, sehr oft lügende, die Demokratie zerstörende, New York Times anzuführen, schlägt dem Faß den Boden aus. So etwas darf auch hier nicht passieren. Es sollte. Wer die New York Times noch ernst nehmen will, dem ist nicht mehr zu helfen.

Heide Lange / 09.05.2018

Der Vertrag mit dem Regime in Teheran war eine Farce.  Er hinderte Teheran nicht ansatzweise daran, den internationalen Terrorismus gegen Israel und den Westen massiv zu pushen, noch stoppte er Teherans Atomprogramm, das laut Obamas Stillhalteabkommen nicht effizient kontrolliert werden darf. Ein lächerliches Abkommen, das niemandem nutzt außer dem Regime in Teheran. Nun zeigt Mr. Trump Haltung. Er hat innerhalb von wenigen Monaten Amerikas Mitgliedschaft in der Unesco ( die die Hamas und Hisbollah mit Millionenbeträgen beim Terror gegen Israel unterstützt) aufgekündigt und heute heute den substanzlosen Atomdeal mit Iran.  Noch dazu ist er auf Nordkoreas Kriegsgetrommel nie hereingefallen und trifft sich in Kürze mit dessen Diktator zum Gespräch. Pragmatisch sinnvolle Politik, die klar zu Israel steht, verlogene und sinnlose Deals aufkündigt und Heuchlern und Schwaflern den Boden entzieht. Daumen hoch! Das kommt bei den naiven Warmduschern der EU - namentlich in Deutschland - natürlich nicht gut an.

Bernhard Freiling / 09.05.2018

Danke Achse -  wenn es Euch nicht gäbe, müßte man Euch erfinden. Dieser Trump ist mir gar nicht unheimlich. Bereits vor seiner Amtseinführung unkte ich, er habe “das Zeug”,  ein ziemlich Großer zu werden. Nach innenpolitischen Weichenstellungen, nach “Weichkochen” Nordkoreas, ist jetzt der Erzfeind Israels dran. Alldieweil die vereinigten Europäer noch immer am lamentieren sind. Verglichen mit unseren hasenfüßigen Politikern “geht Trump mittlerweise über’s Wasser”. Und unsere Großkopferten meinen immer noch, er wisse nur, wo die Steine liegen, die er hierzu ihrer Meinung nach benötigt. ;-) Selbst wenn es so wäre, es wäre ein Armutszeugnis für die europäischen Politiker. Dann zeigten sie sich nämlich als zu dämlich, die direkt unter der Wasseroberfläche befindlichen Steine auch zu erkennen.

Gunther Bartelt / 09.05.2018

Ehrlich - aber natürlich unvorstellbar - wäre dieses einleitende Statement gewesen: “Das amerikanische Imperium ist der führende staatliche Sponsor des Terrors. Es exportiert gefährliche Raketen, schürt Konflikte im gesamten Nahen Osten und unterstützt terroristische Vertreter und Milizen wie den “Islamischen Staat”, die Taliban, Al-Nusra und die Al-Qaida.” Solange die USA weiterhin der größte Aggressor und Kriegstreiber in der Welt sind, wäre Trump klug beraten, dem militärisch-industriellen Komplex nicht nachzugeben. So wie 9/11, die massiven Gesetzesänderungen und die nachfolgenden Kriege in den relevanten US-Think-Tanks und Organisation (z.B. CFR) bereits Jahre zuvor öffentlich diskutiert und gefordert wurden (9/11 war z. B. das gewünschte neue “Pearl Harbor”, um die Zustimmung für die geplanten Kriege zu erlangen), so steht auch der Krieg gegen den Iran auf der langen Agenda geplanter Kriege. Man mag vom Iran-Abkommen halten, was man will - es hat die Gefahr eines Krieges zumindest nicht vergrößert. Möglicherweise hätte man den Iran via Verhandlungen dazu bringen können, den Petro-Dollar (Ölgeschäfte nur in Dollar-Währung) wieder anzuerkennen. Wahrscheinlich liegt im Petro-Dollar auch der Hauptgrund, warum Trump das Abkommen aufkündigt und eine weitere, brennende Lunte an das Pulverfass “Naher Osten” legt.

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