Das Oberste Gericht entschied, dass die Massenentlassungen im Bildungsministerium durchgeführt werden können.
Die US-Regierung von Donald Trump plant, viele Staatsangestellte, insbesondere im Bildungsministerium, zu entlassen. Das Oberste Gericht hat eine vorherige Sperre eines unteren Gerichtes gegen die Entlassungen aufgehoben, so dass diese nun vorerst durchgeführt werden können, meldet washingtimes.com. Es geht um über 1.300 Stellen, die abgebaut werden sollen, auch wenn die endgültige Entscheidung noch aussteht.
Trump hat bereits im März ein Dekret zur Auflösung des Bildungsministeriums unterzeichnet, um den Einfluss der Bundesregierung im Bildungswesen zu verringern und mehr Macht an die Bundesstaaten zu übergeben. Dieser Plan ist Teil eines größeren Vorhabens, das vom Department of Government Efficiency (DOGE), ursprünglich unter Elon Musk, zur Effizienzsteigerung eingeleitet wurde. Es sieht tausende Entlassungen im aufgeblähten Regierungsapparat vor, um die Staatsausgaben zu senken. Ein Distriktrichter hatte die Entscheidung im Mai mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt, was das Oberste Gericht nun für nichtig erklärte. Ob Trump letztendlich das gesamte Ministerium auflösen kann, ist rechtlich noch umstritten, allerdings bestätigte das Gericht seine Macht, über Entlassungen und die Struktur des Ministeriums zu entscheiden. Die Entscheidung des Obersten Gerichts erging mit sechs zu drei Stimmen.
Ähnliche Maßnahmen gibt es auch im US-Außenministerium, das 1.300 Mitarbeiter entlassen möchte, als Teil einer großen Umstrukturierung unter Präsident Trump. Kündigungen wurden vielen Angestellten des Ministeriums bereits zugestellt.
