Gerd Buurmann / 05.12.2022 / 16:30 / Foto: Alicia Brand / 36 / Seite ausdrucken

Wer will hier die Verfassung aussetzen?

Die Medienmeute stürzt sich gerade auf ein Zitat, nach dem Donald Trump angeblich gefordert hat, die amerikanische Verfassung auszusetzen. Hat er das wirklich so gesagt? Oder will man vom tatsächlichen Skandal, den Twitter-Files ablenken? 

Es ist schwer, korrekte Nachrichten über Donald Trump zu erhalten, da er von vielen Journalisten eher links positionierter Medien derart gehasst wird, dass sie jede seiner Aussagen in der am schlimmsten möglichen Art interpretieren. Jetzt wird behauptet, er habe sich dafür ausgesprochen, die Verfassung auszusetzen. Stimmt das? 

An der Berichterstattung über Trumps Aussage, die er auf seinem Netzwerk Truth Social veröffentlicht hat, fällt auf, dass nirgendwo, weder bei CNN, der New York Times oder auf MSNBC, das komplette Statement von Donald Trump gezeigt wird. Das ist auch leicht erklärbar, denn in dem Kontext wird deutlich, dass Trump eben nicht klar dazu aufgefordert hat, die Verfassung auszusetzen, sondern dass man seine Aussagen auch ganz anders verstehen kann. Donald Trump hat geschrieben:

„So, mit der Enthüllung des MASSIVEN & WEITVERBREITETEN BETRUGS & TÄUSCHUNG großer Tech-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit DNC (das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei), und der Partei der Demokraten, werden sie nun die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 RAUS werfen und sagen, wer der RECHTMÄSSIGE GEWINNER ist oder eine NEUE WAHL fordern? Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen. Unsere großen Gründer wollten nicht, und würden es nicht dulden, dass es falsche & betrügerische Wahlen gibt.“

Im amerikanischen Original: 

"So, with the revelation of MASSIVE & WIDESPREAD FRAUD & DECEPTION in working closely with Big Tech Companies, the DNC, & the Democrat Party, do you throw the Presidential Election Results of 2020 OUT and declare the RIGHTFUL WINNER, or do you have a NEW ELECTION? A Massive Fraud of this type and magnitude allows for the termination of all rules, regulations, and articles, even those found in the Constitution. Our great "Founders" did not want, and would not condone, False & Fraudulent Elections!

Donald Trump erklärt nach meinem Verständnis nicht, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt werden soll. Er erklärt vielmehr, dass das angeblich betrügerische Verhalten der Demokraten es erlaubt hätte, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt werden und betont, dass dies auch die Regeln der Verfassung betrifft. Besonders deutlich wird die Art der schlimmstmöglichen Interpretation dieser Aussage, wenn man sich anschaut, wie die Tagesschau darüber berichtet. Sie schreibt

„Ex-US-Präsident Trump behauptet noch immer, die Wahl 2020 wegen Betrugs verloren zu haben. Deshalb sei es gerechtfertigt, Teile der Verfassung auszusetzen, erklärte er nun.“

Laut Tagesschau hätte Trump also vorgeschlagen, „Teile der Verfassung“ außer Kraft zu setzen, ganz so, als habe er ganz konkret gesagt, welche Teile der Verfassung er denn nun außer Kraft setzen möchte. Das stimmt nicht. 

Größter politischer Skandal der USA seit Watergate?

Auch wenn man Donald Trumps Behauptung, die Präsidentschaftswahlen 2020 wären nicht legitim, nicht folgt, so lassen die jüngsten Enthüllungen durch den Journalisten Matt Taibbi jedenfalls daran zweifeln, dass wirklich alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. 

Es ist bezeichnend, dass kaum irgendwo in der deutschen Medienlandschaft etwas genaueres über die Enthüllungen von Matt Taibbi zu lesen ist, weil diese Enthüllungen es wirklich in sich haben. Wenn sich alles bestätigt, was dort berichtet wird, könnte es sich um den größten politischen Skandal der USA seit Watergate handeln.

Seit einigen Tagen berichtet Taibbi über die Unterdrückung der Berichterstattung eines Skandals rund um Joe Biden durch Twitter. Diese Unterdrückung soll in mutmaßlicher Zusammenarbeit mit hohen Vertretern aus Politik und Geheimdiensten geschehen sein, was einer Zensur gleichkommen würde und somit eine Abschaffung der Regeln der Verfassung bedeuten würde. Diese Unterdrückung fand in einer sensiblen Phase des Wahlkampfs statt. Einiges deutet darauf hin, dass diese bewusste Unterdrückung von Nachrichten wahlentscheidend war.

Donald Trump kann somit durchaus die Befürchtung artikulieren, dass die letzte Wahl nicht im Sinne der Verfassungsgründer verlaufen ist. Einer dieser Gründer heißt Alexander Hamilton. Er war Mitbegründer der Zeitung New-York Evening Post, die seit 1934 unter dem Titel New York Post erscheint. Die New York Post ist somit eine der ältesten Zeitungen der USA. Berichte genau dieser Zeitung wurden von Twitter gelöscht. Sollte dies tatsächlich im Auftrag von Amtsträgern der demokratischen Partei passiert sein, handelt es sich um eine Zensur und somit um einen Bruch der Regeln der Verfassung.

Nachrichten wurden von Twitter und Facebook blockiert

Im Jahr 2019 wurde die New York Post für ein paar Tage auf Twitter und Facebook gesperrt, weil dort ein kritischer Artikel über den Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden erschienen war. In dem Artikel wurde unter anderem über mögliche Ukraine-Verbindungen von Hunter Biden sowie über weitere mögliche Korruptionen berichtet. Die New York Post bezog sich dabei auf einen Laptop, der in einer Computerreparaturwerkstatt in Wilmington gefunden wurde und der Hunter Biden gehört haben soll. Der Besitzer der Computerreparaturwerkstatt, John Paul Mac Isaac, hatte ausgesagt, der Laptop sei im April 2019 von einem Mann in sein Geschäft gebracht worden, der sich als Hunter Biden vorgestellt haben soll. Die Person kam jedoch nie zurück, um den Computer abzuholen. 

Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, am 14. Oktober 2020, veröffentlichte die New York Post einen Artikel mit angeblichen E-Mails unbekannter Urheberschaft an einen ukrainischen Energiekonzern. Die Mails deuten darauf hin, dass Hunter Biden einem Berater des Vorstands, eine „Gelegenheit“ bot, seinen Vater zu treffen. Am 15. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post eine weitere E-Mail-Korrespondenz vom Mai 2017 mit einem chinesischen Konzern, in der Hunter Biden mit potenziellen Investitionspartnern verhandelte. Die New York Post veröffentlichte eine E-Mail, die die Vermutung zulässt, dass Hunter Biden Bestechungsgelder für seinen Vater angenommen hat.

All diese Nachrichten wurden von Twitter und Facebook blockiert und zwar mit der Begründung, es würde sich dabei um russische Desinformationspropaganda handeln. Heute steht fest, dass sowohl der Laptop, als auch die dort befindlichen Daten echt sind. Dennoch wurden diese Fakten und Nachrichten im Wahlkampf blockiert. Niemand konnte Nachrichten mit diesem Thema auf Twitter und Facebookteilen. Die New York Post wurde sogar für einige Zeit auf Twitter gesperrt. 

Eine der ältesten Zeitungen Amerikas wurde gesperrt! Wenn dies im Auftrag von politischen Amtsträgern geschehen ist, handelt es sich tatsächlich um Zensur. Und jetzt lesen wir nochmal, was Trump geschrieben hat:

„So, mit der Enthüllung des MASSIVEN & WEITVERBREITETEN BETRUGS & TÄUSCHUNG großer Tech-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit DNC (das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei), und der Partei der Demokraten, werden sie nun die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 RAUS werfen und sagen, wer der RECHTMÄSSIGE GEWINNER ist oder eine NEUE WAHL fordern? Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen. Unsere großen Gründer wollten nicht, und würden es nicht dulden, dass es falsche & betrügerische Wahlen gibt.“

Foto: Alicia Brand via Wikimedia Commons

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Christian Feider / 05.12.2022

nur so nebenbei, 1/5 der befragten Wähler der Demokratischen Partei(laut einer Umfrage)gaben an,bei Kenntniss um die Machenschaften des Sohnes von Joe Biden VOR der Wahl nicht diesen Präsidenten der demokratischen Partei gewählt haben zu wollen. DAS bedeutet,diese Zensur-Strategie war WAHLENTSCHEIDEND und Wahlverzerrend,also BETRUG Der unterlegene Kandidat hat alles Recht der Welt,einen Wahlbetrug anzuprangern

Peter Meyer / 05.12.2022

Lt. n-tv hätten die Twitter Details nichts Neues erbracht. Ich lach mich schlapp ....

Frank Kutschke / 05.12.2022

Vielen Dank für das Hochhalten der Information!!! Wahrheit vs. Propaganda 1 : 100, aber der Ehrentreffer geht auf die Achse des Guten! In Anbetracht dessen, wie heilig den Amerikanern ihre Verfassung ist und des gesagten Kontextes ist eigentlich völlig klar, was Trump gemeint hat. Zudem: “allows for the termination of all rules, regulations, and articles, even those found in the Constitution” heißt, dass dies “ermöglicht” ist. Er sagt nicht “allows the termination of all rules, regulations, and articles, even those found in the Constitution”, sondern “allows for”. Das heißt, dass eine Möglichkeit gegeben ist. Die andere “Bedeutung”, die ihm unterstellt wird, ergibt überhaupt keinen Sinn. WEM wird WAS erlaubt? Da müsste dann IRGENDEIN Kontext stehen. Der ist aber nicht da. Hier haben halt Leute, die Trump hassen und nicht Lesen können schnell eine Story erfunden. Allen voran das Weiße Haus.

Yehudit de Toledo Gruber / 05.12.2022

Ich hoffe nicht daß nun das Trump-Bashing weiter geht. Die Alleswisser- und Deuter hierzulande könnten sich ein bißchen zurück halten. Ich habe die ekelhaften Memoiren von Hunter Biden gelesen und das so eben erschienene “Laptop from Hell”. Die Bidens haben für ihre Machtpositionen sehr gekämpft und sind auf gar keinem Fall Unschuldsengel. Jeder, der nach ganz oben und dort auch bleiben möchte, wendet sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten an. Das lernten wir schon von den Päpsten in Rom.

hans kloss / 05.12.2022

Als das Profile von Trump wieder auf Tweeter auftauchte, meldete mich auch an. Da sind seine letzte Tweets aus 6.Jan - es gibt zwei nur, in beiden ruft er Leute zum friedlichen Demonstrieren und zum Respekt für Polizei. Die Kommentare des linken Mobs dazu sind auch da - klar und ohne Hemmung deuten sie das alles um, so wie es ihnen passt. Ich weiß nicht wie hässlich der linke Mob auf Tweeter vorher war, wenn aber ein Großteil abgewandert hat, ist das schon eine Menge Hass die diese Leute um sich spucken. Wie kann man das überhaupt ertragen, frage ich mich. Ich schaue manchmal in die linke Ecke auch. Nicht oft. Zu viel Hass da. Aber ab und zu einfach zu sehen, ob sich was verändert hat. Zu verdrehten Aussagen von Trump: natürlich werden sie ständig verdreht. Es ist nicht mal sehr schwierig sie zu überprüfen, nur kaum jemand macht sich die Mühe.

Peter Meyer / 05.12.2022

Was sagen jetzt eigentlich die Putin-Hasser hier? Die ganze Biden/Ukrainekorruption inklusive der Marionetten, die den „Maidan“ zu verantworten haben, bestätigen sich; die orchestrierte antirussische Propaganda seit 2014, die kolportierten gemeinsamen Angriffspläne von NATO und US-gesteuerter Ukraine auf Russland sowie die systematische Ermordung der russischen Minderheit in der Ukraine werden sich auch noch bestätigen. Hätte Putin warten sollen, bis ein „General Norman Schwarzkopf“ - das ist der „Held“ des ersten Irakkrieges, der Bagdad einnehmen wollte - seine Haustür eintritt?

Peter Meyer / 05.12.2022

Sorry, aber die deutsche Übersetzung ist hier mAn nach falsch. „Found in the Constitution“ heißt nicht, die dort gefunden werden oder die dort stehen, sondern „die in der Verfassung BEGRÜNDET oder GEGRÜNDET - im Sinne von „ihren Ursprung haben“ - sind. Direkt danach bezieht er sich nämlich auf die „Founder“ - also Begründer - der Verfassung, Im Gesamtzusammenhang in Englisch gelesen ist das vollkommen unmissverständlich, aber Trump könnte sagen, was er wollte, man würde ihm aus ALLEM einen Strick drehen. Die aus der Verfassung abgeleiteten Regeln, die Trump meint, betreffen, wenn ich seine anderen Aussagen dazunehme, vor allem die Abwahl bzw. den Amtsverzicht des POTUS. Da Biden nicht freiwillig zurücktreten würde - im dem Fall würde ihn, wenn sich alles bestätigt, eine fette Anklage erwarten - und die GOP für das Impeachment nicht genügend Stimmen im Senat hat - hier bekommt Maricopa County das entsprechende „Gschmäckle“ - müßten diese Regeln außer Kraft gesetzt werden, um die Wahlbetrüger zur Rechenschaft ziehen zu können und den echten Wahlsieger auf den Thron zu bringen. DAS ist die Gesamtaussage von DT und deswegen mußte die Senatsmehrheit der GOP unter ALLEN Umständen verhindert werden.

Thorsten Maverick / 05.12.2022

Trump will doch nur, daß die Wahl fair ist und nicht manipuliert. Wäre der Inhalt des “Laptop from Hell” vor der Wahl allgemein bekannt geworden, wäre Biden komplett erledigt gewesen. Er hat die Wahl so auch nur gewonnen, weil es massive Manopulation gab. Vermutlich gab es die auch schon bei der Wahl die Trump gewonnen hat, aber damals hat sie nicht gereicht. Bei den Midterms wurde anscheinend auch massiv manipuliert. Wahlmaschinen funktionierten nicht und teilweise dauerte es Tage, bis alle Stimmen ausgezählt waren. Dagegen war Berlin harmlos. Die Demokratie in den USA ist in weiten Teilen kaputt. Jetzt wird über die Manipulation hier in den Zeitungen und im TV auch nicht berichtet. Es würde ja Trum nutzen. Presse und TV haben größtenteils fertig. Ich hatte über 25 Jahre die FAZ, habe sie dann vor neun Jahren abbestellt und bin inzwischen froh. Das war eine gute Entscheidung.

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