Gerd Buurmann / 05.12.2022 / 16:30 / Foto: Alicia Brand / 36 / Seite ausdrucken

Wer will hier die Verfassung aussetzen?

Die Medienmeute stürzt sich gerade auf ein Zitat, nach dem Donald Trump angeblich gefordert hat, die amerikanische Verfassung auszusetzen. Hat er das wirklich so gesagt? Oder will man vom tatsächlichen Skandal, den Twitter-Files ablenken? 

Es ist schwer, korrekte Nachrichten über Donald Trump zu erhalten, da er von vielen Journalisten eher links positionierter Medien derart gehasst wird, dass sie jede seiner Aussagen in der am schlimmsten möglichen Art interpretieren. Jetzt wird behauptet, er habe sich dafür ausgesprochen, die Verfassung auszusetzen. Stimmt das? 

An der Berichterstattung über Trumps Aussage, die er auf seinem Netzwerk Truth Social veröffentlicht hat, fällt auf, dass nirgendwo, weder bei CNN, der New York Times oder auf MSNBC, das komplette Statement von Donald Trump gezeigt wird. Das ist auch leicht erklärbar, denn in dem Kontext wird deutlich, dass Trump eben nicht klar dazu aufgefordert hat, die Verfassung auszusetzen, sondern dass man seine Aussagen auch ganz anders verstehen kann. Donald Trump hat geschrieben:

„So, mit der Enthüllung des MASSIVEN & WEITVERBREITETEN BETRUGS & TÄUSCHUNG großer Tech-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit DNC (das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei), und der Partei der Demokraten, werden sie nun die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 RAUS werfen und sagen, wer der RECHTMÄSSIGE GEWINNER ist oder eine NEUE WAHL fordern? Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen. Unsere großen Gründer wollten nicht, und würden es nicht dulden, dass es falsche & betrügerische Wahlen gibt.“

Im amerikanischen Original: 

"So, with the revelation of MASSIVE & WIDESPREAD FRAUD & DECEPTION in working closely with Big Tech Companies, the DNC, & the Democrat Party, do you throw the Presidential Election Results of 2020 OUT and declare the RIGHTFUL WINNER, or do you have a NEW ELECTION? A Massive Fraud of this type and magnitude allows for the termination of all rules, regulations, and articles, even those found in the Constitution. Our great "Founders" did not want, and would not condone, False & Fraudulent Elections!

Donald Trump erklärt nach meinem Verständnis nicht, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt werden soll. Er erklärt vielmehr, dass das angeblich betrügerische Verhalten der Demokraten es erlaubt hätte, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt werden und betont, dass dies auch die Regeln der Verfassung betrifft. Besonders deutlich wird die Art der schlimmstmöglichen Interpretation dieser Aussage, wenn man sich anschaut, wie die Tagesschau darüber berichtet. Sie schreibt

„Ex-US-Präsident Trump behauptet noch immer, die Wahl 2020 wegen Betrugs verloren zu haben. Deshalb sei es gerechtfertigt, Teile der Verfassung auszusetzen, erklärte er nun.“

Laut Tagesschau hätte Trump also vorgeschlagen, „Teile der Verfassung“ außer Kraft zu setzen, ganz so, als habe er ganz konkret gesagt, welche Teile der Verfassung er denn nun außer Kraft setzen möchte. Das stimmt nicht. 

Größter politischer Skandal der USA seit Watergate?

Auch wenn man Donald Trumps Behauptung, die Präsidentschaftswahlen 2020 wären nicht legitim, nicht folgt, so lassen die jüngsten Enthüllungen durch den Journalisten Matt Taibbi jedenfalls daran zweifeln, dass wirklich alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. 

Es ist bezeichnend, dass kaum irgendwo in der deutschen Medienlandschaft etwas genaueres über die Enthüllungen von Matt Taibbi zu lesen ist, weil diese Enthüllungen es wirklich in sich haben. Wenn sich alles bestätigt, was dort berichtet wird, könnte es sich um den größten politischen Skandal der USA seit Watergate handeln.

Seit einigen Tagen berichtet Taibbi über die Unterdrückung der Berichterstattung eines Skandals rund um Joe Biden durch Twitter. Diese Unterdrückung soll in mutmaßlicher Zusammenarbeit mit hohen Vertretern aus Politik und Geheimdiensten geschehen sein, was einer Zensur gleichkommen würde und somit eine Abschaffung der Regeln der Verfassung bedeuten würde. Diese Unterdrückung fand in einer sensiblen Phase des Wahlkampfs statt. Einiges deutet darauf hin, dass diese bewusste Unterdrückung von Nachrichten wahlentscheidend war.

Donald Trump kann somit durchaus die Befürchtung artikulieren, dass die letzte Wahl nicht im Sinne der Verfassungsgründer verlaufen ist. Einer dieser Gründer heißt Alexander Hamilton. Er war Mitbegründer der Zeitung New-York Evening Post, die seit 1934 unter dem Titel New York Post erscheint. Die New York Post ist somit eine der ältesten Zeitungen der USA. Berichte genau dieser Zeitung wurden von Twitter gelöscht. Sollte dies tatsächlich im Auftrag von Amtsträgern der demokratischen Partei passiert sein, handelt es sich um eine Zensur und somit um einen Bruch der Regeln der Verfassung.

Nachrichten wurden von Twitter und Facebook blockiert

Im Jahr 2019 wurde die New York Post für ein paar Tage auf Twitter und Facebook gesperrt, weil dort ein kritischer Artikel über den Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden erschienen war. In dem Artikel wurde unter anderem über mögliche Ukraine-Verbindungen von Hunter Biden sowie über weitere mögliche Korruptionen berichtet. Die New York Post bezog sich dabei auf einen Laptop, der in einer Computerreparaturwerkstatt in Wilmington gefunden wurde und der Hunter Biden gehört haben soll. Der Besitzer der Computerreparaturwerkstatt, John Paul Mac Isaac, hatte ausgesagt, der Laptop sei im April 2019 von einem Mann in sein Geschäft gebracht worden, der sich als Hunter Biden vorgestellt haben soll. Die Person kam jedoch nie zurück, um den Computer abzuholen. 

Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, am 14. Oktober 2020, veröffentlichte die New York Post einen Artikel mit angeblichen E-Mails unbekannter Urheberschaft an einen ukrainischen Energiekonzern. Die Mails deuten darauf hin, dass Hunter Biden einem Berater des Vorstands, eine „Gelegenheit“ bot, seinen Vater zu treffen. Am 15. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post eine weitere E-Mail-Korrespondenz vom Mai 2017 mit einem chinesischen Konzern, in der Hunter Biden mit potenziellen Investitionspartnern verhandelte. Die New York Post veröffentlichte eine E-Mail, die die Vermutung zulässt, dass Hunter Biden Bestechungsgelder für seinen Vater angenommen hat.

All diese Nachrichten wurden von Twitter und Facebook blockiert und zwar mit der Begründung, es würde sich dabei um russische Desinformationspropaganda handeln. Heute steht fest, dass sowohl der Laptop, als auch die dort befindlichen Daten echt sind. Dennoch wurden diese Fakten und Nachrichten im Wahlkampf blockiert. Niemand konnte Nachrichten mit diesem Thema auf Twitter und Facebookteilen. Die New York Post wurde sogar für einige Zeit auf Twitter gesperrt. 

Eine der ältesten Zeitungen Amerikas wurde gesperrt! Wenn dies im Auftrag von politischen Amtsträgern geschehen ist, handelt es sich tatsächlich um Zensur. Und jetzt lesen wir nochmal, was Trump geschrieben hat:

„So, mit der Enthüllung des MASSIVEN & WEITVERBREITETEN BETRUGS & TÄUSCHUNG großer Tech-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit DNC (das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei), und der Partei der Demokraten, werden sie nun die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 RAUS werfen und sagen, wer der RECHTMÄSSIGE GEWINNER ist oder eine NEUE WAHL fordern? Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen. Unsere großen Gründer wollten nicht, und würden es nicht dulden, dass es falsche & betrügerische Wahlen gibt.“

Foto: Alicia Brand via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Marc Jemeier / 05.12.2022

In der Konsequenz bedeutet die ausbleibende und fehlerhafte Berichterstattung, dass die Medien, die jetzt versagen, nicht mehr als unabhängig gelten können.

Ralf Pöhling / 05.12.2022

Bei der letzten US Wahl sind flächendeckend digitale Wahlmaschinen benutzt worden, deren Software das nachträgliche Bearbeiten der eingescannten Wahlzettel ermöglicht. Dafür gibt es Beweise. Derart ausgelegte Wahlmaschinen zum Einsatz zu bringen, führt nur zu einem Schluss: Deren Manipulationsmöglichkeiten sollten auch genutzt werden. Und das genau das passiert ist, darauf deutet im Nachgang alles hin. Wäre derartiges in Deutschland passiert, so hätte das deutsche Volk die rechtlich abgesicherte Möglichkeit, gegen die dadurch an die Macht gespülte Regierung mittels Grundgesetz Artikel 20(4) zur Hölle zu schicken. In den USA ist das auch so. Genau für diesen Fall gibt es in der US Verfassung das 2nd Amendment. Aber das wollen die Verschwörer natürlich nicht hören und diskreditieren die Sehenden als Verschwörungstheortiker. Da steckt System hinter. Es gibt Beweise. Und nicht wenige. Man muss sie nur endlich zur Kenntnis und auch ernst nehmen. Und wenn das nicht passieren sollte, dann bleibt noch die harte Lösung. Die rechtliche Grundlage dafür existiert.

T. Franke / 05.12.2022

Trumps Aussage ist trotzdem problematisch. Denn Trump hat alle verfassungsmäßigen Mittel gegen die Wahl ausgeschöpft, und dennoch kein Recht bekommen (allerdings auch nicht Unrecht, denn der Supreme Court hatte entschieden, nicht zu entscheiden). Damit muss es dann gut sein. Aber Trump lässt es nicht gut sein. Seine Forderung nach einer Neuwahl ist nach der Entscheidung des Supreme Court nun ihrerseits eine Forderung nach Aussetzung der Verfassung. Trump darf gerne sagen, dass vieles an der Wahl nicht fair war, aber nach der Entscheidung des Supreme Court muss er den Ist-Zustand akzeptieren. Als George W. Bush und Al Gore um die Auszählung in Florida rangen, hatte auch der Supreme Court entschieden, und damit musste es gut sein.

Frank Bitterhof / 05.12.2022

Es erschließt sich mir in keinster Weise, was an Trumps Anmerkung zweideutig sein sollte. Die Unterdrückung der korrekten Berichterstattung hat die konstitutionelle Meinungsfreiheit verletzt (viele hätten in Anbetracht der unappetitlichen Laptop Details Trump gewählt und damit zum Wahlsieg verholfen) und das hätten die Gründungsväter nicht gewollt. Diesen offensichtlichen Kontext verdrehen zu wollen, ist Neusprech im Sinne von Orwells 1984.

Ludwig Luhmann / 05.12.2022

@ Marcel Seiler / 05.12.2022 - “Die Interpretation, das D. Trump den Bruch der Regeln der Verfassung anprangern wollte und nicht dazu aufgerufen hat, dies zu tun, ist plausibel. Die andere Interpretation ist aber auch möglich. D. Trump hat sich nicht sehr klar ausgedrückt. – Gibt es von ihm in der Zwischenzeit eine Klarstellung?”—- Wann immer Politiker et al. sich nicht eineindeutig oder wenigstens eindeutig ausdrücken, muss man davon ausgehen, dass sie ein dreckiges Spiel spielen!——-> Die wissen genau, was sie tun!

Ludwig Luhmann / 05.12.2022

Es herrscht ein globaler Hybridkireg ... und Trump zählt mit einigen seiner in die Wege geleiteten Maßnahmen leider zu den Bösen dieses Krieges. Das sollte man wissen, anerkennen und auch sehen. Und es darf nicht reichen, dass Trump sagt, dass Fauci verantwortlich sei. Den Fauci sagt, dass seine Untergebenen schuldig seien ... ... Insgesamt ist es so, dass Trump seine Macht nicht genutzt hat, um weder seine Landsleute noch seine Anhänger zu schützen. Unter ihm wurden Lockdowns und Impfpflichten eingeführt. Er war derjenige, der diese tödlcihen mRNA-Substanzen in seiner Warpspeed-Aktion eingeführt hat. Noch vor 3 Monaten hat er sich selbst für diese sog. “Impfungen” gelobt. Er hat nochr vor 3 Monaten behauptet,d ass er extrem vielen Menschen das Leben mit seinen “Shots” gerettet habe. Von ihm wurden die Menschen in nicht-Essentielle und Systemrelevante unterteilt. Der Mittelstand wurde teilweise vernichtet, die Superreichen wurden viel reicher. Die Armee wurde verwundet und gescvhwächt. Das Christentum wurde massiv angegriffen ... usw. usw. ... MAGA war ein Traum, der in einen Albtraum gewendet wurde. Und Trump hat nichts dagegen getan! Im Gegenteil! ... Leider!

H. Hoffmeister / 05.12.2022

Trump sollte sagen, dass der menschengemachte Klimawandel eine definitiv bewiesene Tatsache ist und schon würden die MSM/ÖRR daraus Fake News konstruieren. Der woke Westen zerstört sich gerade selbst.

Marcel Seiler / 05.12.2022

Die Interpretation, das D. Trump den Bruch der Regeln der Verfassung anprangern wollte und nicht dazu aufgerufen hat, dies zu tun, ist plausibel. Die andere Interpretation ist aber auch möglich. D. Trump hat sich nicht sehr klar ausgedrückt. – Gibt es von ihm in der Zwischenzeit eine Klarstellung?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gerd Buurmann / 02.04.2024 / 16:00 / 26

Todenhöfers schamloser Nazi-Vergleich

Jürgen Todenhöfer hatte am Ostermontag nichts Besseres zu tun, als die Politik Netanjahus mit jener der Nazis zu vergleichen. „Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich…/ mehr

Gerd Buurmann / 12.03.2024 / 14:50 / 106

Oma Courage

Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich als „Oma Courage“. Weiß sie überhaupt, welches theatralische Bild sie da aufmacht? Auf einem in schwarz-weiß gehaltenen Wahlplakat blickt die FDP-Politikerin…/ mehr

Gerd Buurmann / 02.03.2024 / 11:00 / 2

Indubio morgen: „Ist das Euer Ernst?“

Gerd Buurmann spricht mit Peter Hahne über seine beiden aktuell erschienenen Bücher „Ist das euer Ernst?! Aufstand gegen Idiotie und Ideologie“ und „Leid – und wo bleibt Gott?“…/ mehr

Gerd Buurmann / 27.02.2024 / 14:00 / 28

Woher kommt der Festival-Antisemitismus?

Ob nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Berlinale 2024 oder bei der documenta 15, immer wieder wundern sich Leute, dass es linken Antisemitismus gibt. Dabei hat…/ mehr

Gerd Buurmann / 24.02.2024 / 11:00 / 16

Morgen bei Indubio: Demokratie in Deutschland

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann mit Henryk M. Broder und Peter Grimm über den Zustand der Demokratie in Deutschland und über jene, die vorgeben,…/ mehr

Gerd Buurmann / 17.02.2024 / 11:00 / 2

Morgen bei Indubio: Woke Moralisten

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann mit der Autorin Zana Ramadani und der Bloggerin Rona Duwe über den Machtmissbrauch der woken Moralisten. „Heute marschieren erneut…/ mehr

Gerd Buurmann / 07.02.2024 / 15:00 / 30

Liebe Bauern, lasst Euch nicht beirren!

Die Bauern erleben gerade eine Diffamierungskampagne. Hoffentlich lassen sie sich davon nicht beirrenn. Nachdem einige Landwirte mit mir auf meinem Podcast Indubio über die aktuellen Bauernproteste…/ mehr

Gerd Buurmann / 27.01.2024 / 16:00 / 7

Ein Holocaust-Gedenktag im Krieg

Heute ist Holocaust-Gedenktag, und in etlichen deutschen Gedenkreden war vermutlich oft mehr von der AfD die Rede als von dem Krieg, der gerade gegen jene…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com