Gerd Buurmann / 05.12.2022 / 16:30 / Foto: Alicia Brand / 36 / Seite ausdrucken

Wer will hier die Verfassung aussetzen?

Die Medienmeute stürzt sich gerade auf ein Zitat, nach dem Donald Trump angeblich gefordert hat, die amerikanische Verfassung auszusetzen. Hat er das wirklich so gesagt? Oder will man vom tatsächlichen Skandal, den Twitter-Files ablenken? 

Es ist schwer, korrekte Nachrichten über Donald Trump zu erhalten, da er von vielen Journalisten eher links positionierter Medien derart gehasst wird, dass sie jede seiner Aussagen in der am schlimmsten möglichen Art interpretieren. Jetzt wird behauptet, er habe sich dafür ausgesprochen, die Verfassung auszusetzen. Stimmt das? 

An der Berichterstattung über Trumps Aussage, die er auf seinem Netzwerk Truth Social veröffentlicht hat, fällt auf, dass nirgendwo, weder bei CNN, der New York Times oder auf MSNBC, das komplette Statement von Donald Trump gezeigt wird. Das ist auch leicht erklärbar, denn in dem Kontext wird deutlich, dass Trump eben nicht klar dazu aufgefordert hat, die Verfassung auszusetzen, sondern dass man seine Aussagen auch ganz anders verstehen kann. Donald Trump hat geschrieben:

„So, mit der Enthüllung des MASSIVEN & WEITVERBREITETEN BETRUGS & TÄUSCHUNG großer Tech-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit DNC (das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei), und der Partei der Demokraten, werden sie nun die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 RAUS werfen und sagen, wer der RECHTMÄSSIGE GEWINNER ist oder eine NEUE WAHL fordern? Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen. Unsere großen Gründer wollten nicht, und würden es nicht dulden, dass es falsche & betrügerische Wahlen gibt.“

Im amerikanischen Original: 

"So, with the revelation of MASSIVE & WIDESPREAD FRAUD & DECEPTION in working closely with Big Tech Companies, the DNC, & the Democrat Party, do you throw the Presidential Election Results of 2020 OUT and declare the RIGHTFUL WINNER, or do you have a NEW ELECTION? A Massive Fraud of this type and magnitude allows for the termination of all rules, regulations, and articles, even those found in the Constitution. Our great "Founders" did not want, and would not condone, False & Fraudulent Elections!

Donald Trump erklärt nach meinem Verständnis nicht, dass die Verfassung außer Kraft gesetzt werden soll. Er erklärt vielmehr, dass das angeblich betrügerische Verhalten der Demokraten es erlaubt hätte, dass alle Regeln außer Kraft gesetzt werden und betont, dass dies auch die Regeln der Verfassung betrifft. Besonders deutlich wird die Art der schlimmstmöglichen Interpretation dieser Aussage, wenn man sich anschaut, wie die Tagesschau darüber berichtet. Sie schreibt

„Ex-US-Präsident Trump behauptet noch immer, die Wahl 2020 wegen Betrugs verloren zu haben. Deshalb sei es gerechtfertigt, Teile der Verfassung auszusetzen, erklärte er nun.“

Laut Tagesschau hätte Trump also vorgeschlagen, „Teile der Verfassung“ außer Kraft zu setzen, ganz so, als habe er ganz konkret gesagt, welche Teile der Verfassung er denn nun außer Kraft setzen möchte. Das stimmt nicht. 

Größter politischer Skandal der USA seit Watergate?

Auch wenn man Donald Trumps Behauptung, die Präsidentschaftswahlen 2020 wären nicht legitim, nicht folgt, so lassen die jüngsten Enthüllungen durch den Journalisten Matt Taibbi jedenfalls daran zweifeln, dass wirklich alles mit rechten Dingen abgelaufen ist. 

Es ist bezeichnend, dass kaum irgendwo in der deutschen Medienlandschaft etwas genaueres über die Enthüllungen von Matt Taibbi zu lesen ist, weil diese Enthüllungen es wirklich in sich haben. Wenn sich alles bestätigt, was dort berichtet wird, könnte es sich um den größten politischen Skandal der USA seit Watergate handeln.

Seit einigen Tagen berichtet Taibbi über die Unterdrückung der Berichterstattung eines Skandals rund um Joe Biden durch Twitter. Diese Unterdrückung soll in mutmaßlicher Zusammenarbeit mit hohen Vertretern aus Politik und Geheimdiensten geschehen sein, was einer Zensur gleichkommen würde und somit eine Abschaffung der Regeln der Verfassung bedeuten würde. Diese Unterdrückung fand in einer sensiblen Phase des Wahlkampfs statt. Einiges deutet darauf hin, dass diese bewusste Unterdrückung von Nachrichten wahlentscheidend war.

Donald Trump kann somit durchaus die Befürchtung artikulieren, dass die letzte Wahl nicht im Sinne der Verfassungsgründer verlaufen ist. Einer dieser Gründer heißt Alexander Hamilton. Er war Mitbegründer der Zeitung New-York Evening Post, die seit 1934 unter dem Titel New York Post erscheint. Die New York Post ist somit eine der ältesten Zeitungen der USA. Berichte genau dieser Zeitung wurden von Twitter gelöscht. Sollte dies tatsächlich im Auftrag von Amtsträgern der demokratischen Partei passiert sein, handelt es sich um eine Zensur und somit um einen Bruch der Regeln der Verfassung.

Nachrichten wurden von Twitter und Facebook blockiert

Im Jahr 2019 wurde die New York Post für ein paar Tage auf Twitter und Facebook gesperrt, weil dort ein kritischer Artikel über den Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden erschienen war. In dem Artikel wurde unter anderem über mögliche Ukraine-Verbindungen von Hunter Biden sowie über weitere mögliche Korruptionen berichtet. Die New York Post bezog sich dabei auf einen Laptop, der in einer Computerreparaturwerkstatt in Wilmington gefunden wurde und der Hunter Biden gehört haben soll. Der Besitzer der Computerreparaturwerkstatt, John Paul Mac Isaac, hatte ausgesagt, der Laptop sei im April 2019 von einem Mann in sein Geschäft gebracht worden, der sich als Hunter Biden vorgestellt haben soll. Die Person kam jedoch nie zurück, um den Computer abzuholen. 

Drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen, am 14. Oktober 2020, veröffentlichte die New York Post einen Artikel mit angeblichen E-Mails unbekannter Urheberschaft an einen ukrainischen Energiekonzern. Die Mails deuten darauf hin, dass Hunter Biden einem Berater des Vorstands, eine „Gelegenheit“ bot, seinen Vater zu treffen. Am 15. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post eine weitere E-Mail-Korrespondenz vom Mai 2017 mit einem chinesischen Konzern, in der Hunter Biden mit potenziellen Investitionspartnern verhandelte. Die New York Post veröffentlichte eine E-Mail, die die Vermutung zulässt, dass Hunter Biden Bestechungsgelder für seinen Vater angenommen hat.

All diese Nachrichten wurden von Twitter und Facebook blockiert und zwar mit der Begründung, es würde sich dabei um russische Desinformationspropaganda handeln. Heute steht fest, dass sowohl der Laptop, als auch die dort befindlichen Daten echt sind. Dennoch wurden diese Fakten und Nachrichten im Wahlkampf blockiert. Niemand konnte Nachrichten mit diesem Thema auf Twitter und Facebookteilen. Die New York Post wurde sogar für einige Zeit auf Twitter gesperrt. 

Eine der ältesten Zeitungen Amerikas wurde gesperrt! Wenn dies im Auftrag von politischen Amtsträgern geschehen ist, handelt es sich tatsächlich um Zensur. Und jetzt lesen wir nochmal, was Trump geschrieben hat:

„So, mit der Enthüllung des MASSIVEN & WEITVERBREITETEN BETRUGS & TÄUSCHUNG großer Tech-Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit DNC (das nationale Organisationsgremium der Demokratischen Partei), und der Partei der Demokraten, werden sie nun die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2020 RAUS werfen und sagen, wer der RECHTMÄSSIGE GEWINNER ist oder eine NEUE WAHL fordern? Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen. Unsere großen Gründer wollten nicht, und würden es nicht dulden, dass es falsche & betrügerische Wahlen gibt.“

Foto: Alicia Brand via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

L. Kauffmann / 05.12.2022

Als 2020, 2021 Teile der deutschen Verfassung tatsächlich außer Kraft gesetzt wurden, hat das die Tagesschau deutlich weniger interessiert.

j. heini / 05.12.2022

In D wird die Verfassung auch gerne verändert, statt sie auszusetzen. Wobei Corona ja eine gute Vorbereitung für mehr ist, wenn man sich die Schutzgüter ansieht, die das BVerfGE als legitim ansieht. Das funktioniert völlig unauffällig an den meisten Bewohnern und Wählern vorbei. Weg vom Bürgerschutz gegen den Staat, hin zu mehr Staatsrechten. Nichts anderes ist der Klimaartikel. Gebilligt vom BVerfGE. Nichts anderes wären Kinderrechte.

N. Borger / 05.12.2022

Um das Ausmaß des Betruges durch Twitter und die “Demokraten” bezüglich der Wahlen 2020in den USA zu verstehen, muß man sich klar machen, daß in Umfragen nach 2020 16% der Biden-Wähler angegeben haben, daß Sie mit Kenntnis des von FBI und Twitter/Facebook unterdrückten Hunter Biden Laptops Biden nicht gewählt hätten. Wären die Erkenntnisse auf dem Laptop also nicht unterdrückt worden, wäre Trump zum Präsidenten gewählt worden, der ja eh nur wenige 10.000 Stimmen weniger als Biden erhalten hatte, so jedenfalls die offiziellen Zählungen. 16% der Biden Wähler aber hätten über 12 Millionen Stimmen weniger für Biden bedeutet. Was in den USA im Herbst 2020 passiert ist, ist politisch-mediale Korruption auf höchstem Niveau und in extremer Ausprägung. Nur sollten wir Deutsche nicht glauben, daß so etwas hier nicht passieren kann, das Beispiel Wahl 2021 in Berlin, wo jetzt auf Landesebene die ganze Wahl wiederholt wird, aber der Teil der Bundestagswahl nur in wenigen Bezirken zeigt auch hier, daß den Regierenden faire Wahlen egal sind.

Siegfried Etzkorn / 05.12.2022

Verzeihung, aber das ist mir doch zu viel Wohlwollen. Trump ist sicher nicht der Leibhaftige als der er häufig hingestellt wird, aber er erfüllt doch alle Kriterien, die ihn als Unsympathen qualifizieren, um nicht Assoziationen mit Darmausgängen zu bemühen. Dass er die Nichteinhaltung von Regeln anprangere, ist dem Zitat nun wirklich nicht zu entnehmen und auch eher fernliegend. Dass er lieber die Regeln außer Kraft setzt als in seinem Weltbild als „loser“ zu gelten, ist hinlänglich bekannt. Daher ist das Zitat so zu verstehen, wie er es gesagt hat: Er findet die Außerkraftsetzung einer Verfassung legitim, wenn sie ihm nicht in den Kram passt. Das ist bedenklich. Gottlob ist Trump politisch fertig, so dass er keine Rolle mehr spielen dürfte.

Arne Ausländer / 05.12.2022

Trump zur Lichtgestalt zu machen, ist purer Unsinn. Aber vielleicht bringt er sozusagen Rettung wider Willen, indem sich viele so idiotisch übertrieben auf ihn einschießen, daß es doch irgendwann einmal einer Mehrheit auffalen sollte, wie unlogisch es ist, bei ihm über jeden Spruch herzuziehen, während bei Biden die übelsten praktischen Skandale ausgeblendet werden. Was durch Hunter Bidens Laptop bekannt wurde, war ja nur das Sahnehäubchen auf all das, was lange bekannt war. Ohne diese Übertreibungen seit 2016 wären wohl kaum so große Teile der Republikaner, bis hinzu ganzen Bundesstaaten, so kritisch geworden, gegen den Corona-Wahn und auch vieles andere. Zwar ist die mediale Spaltung schon älter, aber die Reps hatten früher doch meistens brav mitgespielt oder waren gar die Scharfmacher, wie McCain und die PNAC-Leute in der Bush-Jr-Regierung. Aber wenn Trump als “Meister des Deals” nun keinen Deal mit deSantis hinbekommt, dürfte er wohl Geschichte sein. Im schlimmsten Fall damit auch die Episode aufrechter republikanischer Politik mit Einfluß auf die Gesamt-USA. Noch aber ist da viel in Bewegung. Das geht jedoch weit mehr von Parlamentariern und Senatoren aus als von Trump. - Zu dieser Diskussion hier: Selbst WENN Trump Teile der US-Verfassung außer Kraft setzen WOLLTE - so what? Er hatte ja nicht mal als Präsident die Macht dazu, weder formal noch de facto. Und jetzt ist die ganze Aufregung erst recht lächerlich. Wie so oft, wenn es um Trump geht.

Johannes Schumann / 05.12.2022

Natürlich werden selten Originalzitate gebracht. Das ist nicht bei Trump so. Man suggeriert irgendetwas und bleibt es schuldig, ein Zitat zu bringen und zu erklären, was an der Äußerung problematisch sei. Ich traue Medien grundsätzlich nicht, die das Corpus delicti nicht nennen. So war es jüngst bei Kanye West, wo sie behaupteten, er hätte sich antisemitisch geäußert, aber was er genau gesagt haben soll, hätte ich mir ich erst selbst zusammen suchen müssen. Es gibt auch den umgekehrten Fall: Akif Perrinci. Dort wurde der Originalausschnitt seiner Rede gezeigt und zitiert. Die Unterstellung, er hätte gefordert, die Flüchtinge in KZs zu sperren, konnte nicht belegt werden. Der Videoausschnitt widerlegte es: Er unterstellte Machthabern, dass sie Kritiker wie Perrinci in die alten Lager sperren könnte. Hielt ich damals schon für starken Tobak. Perrinci hat ja - zu meiner Freude - etliche Verfahren gewonnen gegen Medienhäuser, die ihm in den Mund legten, er hätte gefordert, die Flüchtlinge in die KZs zu sperren. Leider sind die Strafen nicht saftig genug, um diese Leute in finanzielle Not zu bringen, denn das würde Abhilfe schaffen.

S. Marek / 05.12.2022

CNEWS.FR wie alle andren linken Nachrichten Verdreher setzen hier absichtlich ein falsches Statement auf französisch das nichts mit der Realität und dem von Donald J. Trump veröffentlichten englischen Inhalt zu tun hat !

T. Schneegaß / 05.12.2022

“......zwar mit der Begründung, es würde sich dabei um russische Desinformationspropaganda handeln.” Immer und immer wieder und wieder hat die Wahrheits-Administration Bidens mit dieser Desinformationspropaganda der Russen zu kämpfen, damals wie heute und morgen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gerd Buurmann / 12.03.2024 / 14:50 / 106

Oma Courage

Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich als „Oma Courage“. Weiß sie überhaupt, welches theatralische Bild sie da aufmacht? Auf einem in schwarz-weiß gehaltenen Wahlplakat blickt die FDP-Politikerin…/ mehr

Gerd Buurmann / 02.03.2024 / 11:00 / 2

Indubio morgen: „Ist das Euer Ernst?“

Gerd Buurmann spricht mit Peter Hahne über seine beiden aktuell erschienenen Bücher „Ist das euer Ernst?! Aufstand gegen Idiotie und Ideologie“ und „Leid – und wo bleibt Gott?“…/ mehr

Gerd Buurmann / 27.02.2024 / 14:00 / 28

Woher kommt der Festival-Antisemitismus?

Ob nach dem Antisemitismus-Skandal bei der Berlinale 2024 oder bei der documenta 15, immer wieder wundern sich Leute, dass es linken Antisemitismus gibt. Dabei hat…/ mehr

Gerd Buurmann / 24.02.2024 / 11:00 / 16

Morgen bei Indubio: Demokratie in Deutschland

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann mit Henryk M. Broder und Peter Grimm über den Zustand der Demokratie in Deutschland und über jene, die vorgeben,…/ mehr

Gerd Buurmann / 17.02.2024 / 11:00 / 2

Morgen bei Indubio: Woke Moralisten

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann mit der Autorin Zana Ramadani und der Bloggerin Rona Duwe über den Machtmissbrauch der woken Moralisten. „Heute marschieren erneut…/ mehr

Gerd Buurmann / 07.02.2024 / 15:00 / 30

Liebe Bauern, lasst Euch nicht beirren!

Die Bauern erleben gerade eine Diffamierungskampagne. Hoffentlich lassen sie sich davon nicht beirrenn. Nachdem einige Landwirte mit mir auf meinem Podcast Indubio über die aktuellen Bauernproteste…/ mehr

Gerd Buurmann / 27.01.2024 / 16:00 / 7

Ein Holocaust-Gedenktag im Krieg

Heute ist Holocaust-Gedenktag, und in etlichen deutschen Gedenkreden war vermutlich oft mehr von der AfD die Rede als von dem Krieg, der gerade gegen jene…/ mehr

Gerd Buurmann / 27.01.2024 / 11:00 / 3

Indubio morgen: Was ist Geld?

Am kommenden Sonntag spricht Gerd Buurmann auf Indubio mit Marc Friedrich über sein neues Buch „Die größte Revolution aller Zeiten – Warum unser Geld stirbt und wie…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com