News-Redaktion / 03.02.2025 / 14:15 / 0 / Seite ausdrucken

Trump droht Südafrika wegen Enteignungsgesetz

US-Präsident Donald Trump hat Südafrika damit gedroht, alle Finanzhilfen einzustellen, nachdem das Land ein Gesetz zur staatlichen Enteignung von Land verabschiedet hat.

Trump kritisierte auf X dieses Gesetz als "massive Menschenrechtsverletzung" und kündigte an, finanzielle Unterstützung einzufrieren, bis die Sache untersucht worden sei, schreibt Handelsblatt. Südafrika Präsident Cyril Ramaphosa hatte ein Gesetz unterschrieben, das den Staat ermächtigt, Land im öffentlichen Interesse auch ohne Entschädigungen zu enteignen, wenn Kaufverhandlungen gescheitert sind (Achgut hatte darüber berichtet).

Nach Trumps Ankündigung sagte Ramaphosa, er möchte gerne mit Trump über „Bodenreform“ und wichtige Themen von gegenseitigem Interesse ins Gespräch kommen und betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Südafrika und der USA. Der Unternehmenssektor in Südafrika reagierte erschreckt auf die Ankündigung von Trump, da Südafrika über das Handelsabkommen AGOA (African Growth and Opportunities Act) im letzten Jahr Waren im Wert von 6,5 Milliarden Dollar in die USA ausgeführt hat, meldet Maroela Media.

In deutschen Medien wurde das Enteignungsgesetz fast völlig ignoriert und auch vom Auswärtigen Amt und der zuständigen Ministerin Annalena Baerbock, war nichts zu der Sache zu vernehmen. Zum Thema Afrika gab es auf X im Januar nur Stellungnahmen zur Demokratischen Republik Kongo, zu Ruanda und zum Sudan. Das letzte Mal um Südafrika ging es im September 2024, als Deutschland 22 Milliarden Dollar zum Umbau des Stromnetzes zur Verfügung stellte.

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