Von Michael W. Alberts.

Stop für Flugreisende aus China schon Ende Januar, Einrichtung eines hochaktiven Krisenstabs schon einen Monat vor der deutschen Entsprechung, klare Vorgaben für „social distancing“ im Notstandsmodus: Das war das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten gegen das chinesische Virus. Jetzt will Donald Trump das Land schnell wieder öffnen und die Menschen an die Arbeit gehen lassen. Wofür er, wenig überraschend, massiv angegriffen wird.

Die politische Konstellation in den USA rund um die Pandemie hat sich inzwischen massiv verändert. Stand der April noch im Bann des Anstiegs der Ansteckungs-Welle und der täglichen Opferzahlen, die dann etwa um Ostern ihren Höhepunkt erreichten und überschritten, je nach Region des Landes etwas früher oder später, ist der Mai zum Monat der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft geworden. Aber nicht dergestalt, dass tatsächlich landesweit wiedereröffnet würde, was zwischenzeitlich stillgelegt war. Deshalb sollte man wohl sagen: Der Mai ist zum Monat hitziger Diskussion über die Wiedereröffnung geworden.

Die Gefechtslage ist nicht wirklich überraschend: Die gemainstreamten Massenmedien und ihre politischen Verbündeten bei den „Demokraten“ widersetzen sich der Liberalisierung; Präsident Trump und seine politischen Freunde sowie weite Teile des allgemeinen Publikums treiben sie voran.

Was die linken Medien gern so „framen“ und verkaufen wollen: Die „Demokraten“ tun alles, um möglichst viel Leben zu schützen (außer natürlich bei Ungeborenen), während Trump nur auf seinen politischen Erfolg bei den anstehenden Wahlen schielt und natürlich seine Verbündeten in der Wirtschaft beim Geldverdienen unterstützen will.

Laut Trump-Gegnern sei es ganz unverantwortlich, jetzt schon die Beschränkungen zu lockern und womöglich die Menschen wieder ihren normalen Arbeitsplatz antreten zu lassen. Das sei, wenn überhaupt, nur dann zulässig, wenn jeder Amerikaner am liebsten täglich neu getestet werde auf das Virus und somit jeder möglicherweise ansteckende Mensch aus dem allgemeinen Verkehr herausgehalten werden könne.

Eine komplette Woche im Gefängnis aufgebrummt

Die „blauen“ Staaten in den USA, also die von „Demokraten“ regierten, halten daher – wie etwa im reichbevölkerten Kalifornien – strikte Ausgangssperren aufrecht. Sogar das Spazierengehen am Strand (des Pazifik), mit vernünftigen Abständen zwischen den Menschen, ist an manchen Stellen noch in letzter Zeit ausdrücklich verboten worden, unter massiver Kontrolle durch die Polizei, sogar mit Hubschrauber-Einsatz.

Eine „herausragende“ Politik betreibt auch die Gouverneurin (quasi Ministerpräsidentin) des Staates Michigan an den Großen Seen, die zwischen den USA und Kanada liegen: Gretchen Whitmer fand es notwendig, dem Einzelhandel z.B. den Verkauf von Pflanzensamen zu verbieten, da für das tägliche Überleben nicht notwendig. Kein Wunder, dass unter freiheitlich gesinnten Amerikanern per Internet längst argumentiert wird, die Linken benutzten die Virusgefahr, um endlich ihre Allmachts-Phantasien auszuleben und schamlos polizeistaatliche Strukturen umzusetzen. Beim Diskutieren im Internet bleibt es nicht: An vielen Orten wird nachdrücklich demonstriert.

Und manche gehen besonders mutig voran: Die Betreiberin eines Friseurladens in Dallas wagte es, entgegen amtlicher Vorgaben der Ortsbehörden zu öffnen, um sich selbst und ihren Angestellten wieder das Geldverdienen zum täglichen Überleben zu ermöglichen. Ein örtlicher Richter forderte sie ultimativ auf, sich zu entschuldigen und zuzugeben, ihr Verhalten sei „selbstsüchtig“ (selfish) gewesen. Das verweigerte die Geschäftsfrau und bekam daraufhin eine komplette Woche im Gefängnis aufgebrummt.

Der republikanische Gouverneur von Texas ließ deshalb die Weisung ergehen, Gefängnisstrafen wegen solcher Dinge hätten zu unterbleiben, wodurch die Friseurin aus der Haft entlassen werden konnte. Jetzt ist sie eine Volksheldin.

Schrittweise Rückkehr zur Normalität mit klaren Vorgaben

Dabei ist die Vorgabe aus dem Weißen Haus keineswegs, nun sei landesweit Schluss mit den Vorsichtsmaßnahmen. Ganz im Gegenteil: Schon in der zweiten April-Hälfte gaben der Präsident und sein Team die Spielregeln bekannt: Die Entscheidung sollte regional durch die Gouverneure getroffen werden, je nach konkreter Situation im einzelnen Staat, gegebenenfalls sogar unterschieden zwischen meist stärker betroffenen Metropolen und ländlichen Regionen.

Außerdem wurden drei Phasen der Öffnung definiert für den Übergang, und klare Kriterien festgelegt, die erfüllt sein sollten, bevor der jeweils nächste Schritt erfolgt. Insbesondere sollte nachgewiesen sein, dass die Erkrankung auf dem Rückzug ist und dass die jeweiligen Gesundheitseinrichtungen ausreichende Reserven haben.

Und nicht zuletzt hat die Trump-Regierung ein ziemlich umfassendes Test- und Überwachungsreglement skizziert, um die Rückkehr zur Normalität zu begleiten und abzusichern. Einerseits sollen alle Menschen mit möglicherweise einschlägigen Symptomen auf das Virus aus China getestet werden; sofern der Verdacht bestätigt wird, sollen die jeweiligen Kontaktpersonen aufgespürt und ebenfalls getestet werden, so dass sich die Ansteckung nicht weiterverbreiten kann.

Parallel soll an besonders heiklen Stellen vorsorglich überwacht werden, durch das Testen auch von Personen ohne Symptome, nämlich z.B. in Alten- und Pflegeheimen.

Das Weiße Haus belässt es aber nicht bei solchen Plänen und Ratschlägen, sondern bleibt eng am Ball, berät jeden betroffenen Staat einzeln darüber, wo welche Testkapazitäten zur Verfügung stehen, sorgt auch ganz konkret für den Nachschub des nötigen Materials.

Parallel entwickelt die private Wirtschaft ein neues Testverfahren nach dem anderen und fährt die Produktionskapazitäten gewaltig hoch. Die zuständige Bundesbehörde für Prüfung und Zulassung aller Verfahren und Werkzeuge stellt jeden Bürokratismus beiseite und sorgt dafür, dass alle Neuerungen in kürzester Frist in die Praxis kommen. Inzwischen können eine Drittel-Million Menschen je Tag getestet werden, in Kürze sollen sogar drei Millionen Tests je Woche möglich sein. (Pressekonferenz im WH)

Absurde Maximalforderungen

Die Medien leisten gegen diese Politik des Weißen Hauses geradezu fanatischen Widerstand. In den nicht mehr täglichen offiziellen Presse-Gesprächen mit dem Präsidenten verfolgen sie eine Politik maximalen Gesundheitsschutzes vor dem Virus und gerieren sich als Anwalt ängstlicher Normalbürger. Erst wenn völlig garantiert sei, dass sich niemand mehr anstecken könne, dürfe es wieder losgehen, wenn dem Präsidenten das Leben seiner Mitbürger denn überhaupt etwas bedeute.

Dabei wird ihm sogar quasi vorgeworfen, dass in seinem unmittelbarsten Umfeld tatsächlich jede Person auf den Virus getestet wird, bevor sie mit Trump in Berührung kommen darf. Diesen Standard soll der Präsident doch bitte für die Gesamtbevölkerung garantieren.

Präsident Trump lässt sich auf solche absurden Maximalforderungen nicht für einen Moment ein. Er betont, dass jedes an das Virus verlorene Menschenleben eines zu viel sei, und dass angesichts insgesamt bald 100.000 Opfern selbstverständlich keine Zufriedenheit möglich sei. Andererseits hatten frühe Simulationsrechnungen den Tod von über zwei Millionen US-Bürgern angedroht, sofern nicht gegengehalten werde.

Außerdem plädiert der Präsident nachdrücklich dafür, besondere Vorsichtsmaßnahmen zugunsten Virus-anfälliger älterer Bevölkerungsgruppen walten zu lassen. So will er zwar die Schulen schnell wieder öffnen, empfiehlt älterem Lehrpersonal aber, vorerst noch daheim zu bleiben. 

Trump weiß auch und trägt den uneinsichtigen Medienleuten geduldig immer wieder vor, dass es nicht um Menschenleben gegen Geldverdienen gehe, sondern dass eine am Boden liegende Wirtschaft mit zig Millionen Arbeitslosen viele Menschen so aus der Bahn werfe, dass ebenfalls Menschenleben gefährdet seien, auch durch Drogenmissbrauch oder Selbstmord.

Und der Präsident lässt sich auch nicht zum Verantwortlichen für die Pandemie insgesamt machen, denn die Gefahr sei durch das krasse Fehlverhalten Chinas überhaupt erst weltweit verbreitet worden. Die Epidemie hätte in China an Ort und Stelle eingedämmt werden können, darauf weist Trump regelmäßig hin.

Pelosi mit Speiseeis

Seinen Landsleuten verspricht der Präsident mit sichtlicher Überzeugung, schon das dritte Quartal werde den „Übergang zu Großartigem“ darstellen (transition to greatness) und das letzte Quartal des Jahres werde schon eine weitgehend erholte Wirtschaft erleben; im kommenden Jahr will Trump an die glänzenden ökonomischen Zahlen von Anfang dieses Jahres, vor Eintritt der Pandemie, anschließen, sie vielleicht gar übertreffen.

Seine Argumente: erstens der feste Wille der Amerikaner, sich durch diese Krise nicht klein machen zu lassen, sondern mit Tatkraft neu aufzubauen, zweitens der große angestaute Nachholbedarf aus Monaten des Stillstands, drittens die an den Börsen klar erkennbare Zuversicht der Finanzwelt, dass es rasch wieder aufwärts gehen werde. Allerdings, auch das macht Trump klar: Dazu bedürfe es seines klaren Kurses und seiner Wiederwahl als Präsident, über die schon beschlossenen massiven Stützungsprogramme mit Billionen Dollar hinaus.

Wenn ein „Demokrat“ ins Weiße Haus einziehen und nicht zuletzt erst einmal massiv die Steuern erhöhen und damit die Wirtschaft massiv belasten werde, dann könne es mit dem erhofften Wiederaufschwung nichts werden.

Den „Demokraten“ im Kongress scheint es mit der Rückkehr in Arbeit, Lohn und Brot nicht eilig zu sein: Letzte Woche versammelten sich republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses demonstrativ um den Präsidenten und erläuterten, welche politischen Schritte aus ihrer Sicht jetzt dringlich gegangen werden müssten.

Derweil hält sich „speaker of the house” (die mächtige Parlamentspräsidentin) Nancy Pelosi weiter in ihrem kalifornischen Zuhause auf und denkt gar nicht daran, das Parlament wieder antreten zu lassen. Lieber führt sie politisch befreundetem Spätabend-TV-Publikum vor, welche gewaltigen Vorräte an superleckerem Exklusiv-Speiseeis sie daheim in monströsen Edelstahl-Tiefkühlschränken untergebracht hat. Es sieht sehr danach aus, dass sie vom normalen Leben normaler Arbeitnehmer in Pandemie-Zeiten nichts mehr mitbekommt.

Nicht länger polizeistaatlicher Kontrollwahn

In der amerikanischen Öffentlichkeit gibt es zum Themenkreis zwei Extreme: Das eine, von den „Demokraten“ und Mainstream-Medien liebevoll, sogar fanatisch vertretene, ist schon skizziert worden: Keine Rückkehr zur Normalität, bevor das Virus vollständig unter Kontrolle ist. Das andere Extrem beruft sich auf Mediziner und Wissenschaftler, die inzwischen die gesamte „Lockdown“-Politik für verfehlt halten und den angerichteten Schaden für Wirtschaft und Menschen längst größer sehen, als es das Virus hätte anrichten können.

Präsident Trump steht zwischen diesen Polen. Er ist sehr weit entfernt von den „Demokraten“, die nur zu gern die Wirtschaft ruinieren würden, um Trump aus dem Amt werfen zu lassen. Schon während der ersten zwei Wochen der Eindämmung (Guidelines „to slow the spread“) hatte er sich weit aus dem Fenster gelehnt, die Kur dürfe nicht schlimmer werden als die Krankheit, und vielleicht sei bald eine Rückkehr zu normaleren Zuständen möglich. Die Ansteckungszahlen und mehr Todesfälle zwangen ihn dann, dem Rat seiner Experten zu folgen und vier Wochen Stillhalten dranzuhängen.

Trump braucht sich also durchaus nicht vorwerfen zu lassen, er habe leichtsinnig mit Menschenleben gespielt. Zumal wichtige Funktionsträger der „Demokraten“ noch in Februar und März von der Virusgefahr nichts wissen wollten und den Kampf gegen den „unsichtbaren Feind“ aus China als rassistisch verunglimpft haben.

Nun aber lässt Trump viel Sympathie erkennen für diejenigen, die sich nicht länger polizeistaatlichem Kontrollwahn in „demokratischen“ Staaten unterwerfen wollen – und dass er alles dafür tun wird, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bekommen, wird ohnehin niemand bestreiten.

Es ist nicht leicht zu erkennen, auf welche Wähler die Linken in diesem Streit setzen, für die Wahlen im November. Selbst Anhänger der „Demokraten“ sind natürlich vom Stillstand der Wirtschaft massiv betroffen, und es wird ja ohnehin niemand durch den Präsidenten gezwungen, sich dem öffentlichen Leben und damit theoretisch einer Virusgefahr auszusetzen.

Es scheint, als seien die „Demokraten“ inzwischen zu Gefangenen ihrer eigenen Propaganda geworden. Sie haben die totale Kontrolle über die Virusgefahr zu ihrem einzigen Ziel gemacht, koste es, was es wolle. Dazu sind sie ein Stück weit auch getrieben worden, weil die Gefahr vor allem von Metropolen und hier vor allem vom Großraum New York City ausgegangen ist: Dort musste die Eindämmung besonders nachdrücklich betrieben werden. Was aber wiederum auch daran liegen kann, dass gerade dort die Gefahr lange Zeit massiv verharmlost worden ist.

Noch fast sechs Monate: viel Zeit für grundlegende Debatten

Bis zur Wahl im November sind es keine vollen sechs Monate mehr. Das ist nicht viel Zeit. Einerseits. Das ist eine Menge Zeit, andererseits, in politischen Maßstäben. Noch vor etwa zwei Monaten stand Amerika im Zenit wirtschaftlichen Wohlstands und weltweiten politischen Einflusses, und die Situation hat sich zweifellos massiv verändert. Das weitgehende Herunterfahren der Wirtschaft hat gewaltige Belastungen hervorgebracht.

Aber andererseits hat der Präsident manches beweisen können, mindestens aus Sicht derjenigen Menschen, die nicht mit Haut und Haaren fanatisierte Gegner sind.

• Er hat den „Krieg gegen das Virus“ entschlossen angenommen und gewaltige Kräfte mobilisiert, um die Gefahr zu überwinden.
• Er hat höchst erfolgreich die Potenziale der Privatwirtschaft genutzt.
• Er hat Bürokratismus vollständig aus dem Weg geräumt.
• Er hat erfolgversprechenden Therapien den Weg bereitet. (Ja, auch Hydroxy-Chloroquin)
• Er hat eng und unvoreingenommen mit allen Gouverneuren kooperiert, ausdrücklich auch mit denen von „demokratischer“ Seite.
• Er hat aus dem Weißen Haus ein Zentrum landesweiten konzentrierten Managements der Krise gemacht, andererseits aber jeder zentralistischen Versuchung widerstanden und den verfassungsgemäßen Föderalismus hochgehalten.
• Er hat sich in aller Deutlichkeit gegen die Hauptverantwortlichen der Pandemie in der chinesischen Führung gewendet und deren Handlangern in der WHO die Unterstützung entzogen.
• Er hat einerseits klar geführt, und sehr anspruchsvolle Vorgaben gemacht, aber er hat sich zugleich als wirklicher Teamplayer gegenüber seinen Mitarbeitern und Partnern erwiesen.

Das alles sind keine Selbstverständlichkeiten, es hätte vieles aus dem Ruder laufen können. Ist es aber nicht. (Die Linksmedien versuchen der Öffentlichkeit zwischenzeitlich einzureden, Trump hätte der Bevölkerung das Trinken von Desinfektionsmöglichkeiten empfohlen, was auch in Deutschland reichlich nachgedruckt wurde, aber wer nimmt das überhaupt noch ernst.)

Der Wahlkampf wird für Donald Trump vielleicht täglich leichter. Denn in den kommenden Wochen und Monaten werden „demokratisch“ regierte Staaten immer weiter versanden und mehr Elend produzieren, auf Kosten der Normalbevölkerung.

Sechs Monate können politisch eine sehr lange Zeit sein

Republikanisch regierte Staaten hingegen werden mit massiver Rückendeckung durch den Präsidenten ihrer Bevölkerung die Rückkehr zu normalem Leben ermöglichen und Millionen Arbeitsplätze wiederbesetzen. Dass das Virus hier und dort lokal neu ausbricht, kann niemand ausschließen. Aber mit den inzwischen entwickelten Möglichkeiten sowohl umfangreicher Testprogramme als auch relativ erfolgreicher Therapie für Betroffene dürfte es keine katastrophalen Auswüchse mehr geben.

Und die Menschen werden sich zugleich wieder mit anderen Themen befassen, z.B. dem mehr als fragwürdigen Alterszustand des wahrscheinlichen Gegenkandidaten Joe Biden, den „me too“-Vorwüfen gegen ihn durch eine frühere Mitarbeiterin wegen intensiver sexueller Angriffe, den nur allzu berechtigt scheinenden Korruptionsvorwürfen, insbesondere wegen seines Sohns Hunter, den täglich klarer werdenden rechtswidrigen Machenschaften „demokratischer“ Seilschaften in Spitzenbehörden und vermutlich sogar gestützt und angetrieben vom Amtsvorgänger, dem heiligen Barack – der angeblich skandalfreie erste schwarze Präsident hat womöglich schamlos seine Macht missbraucht, noch Tage vor seinem Ausscheiden.

Wie gesagt, sechs Monate können politisch eine sehr lange Zeit sein. Und erst recht vier Jahre, weitere vier Jahre eines Präsidenten Trump. Die Hoffnung der „Demokraten“, die Pandemie werde ihnen den Rückweg zur absoluten Macht sichern, könnte ihnen noch sehr schwer auf die Füße fallen. 

Michael W. Alberts hat langjährige Erfahrung in der Politikberatung und in politischer Kommunikation.