Ein Berufungsgericht hat geurteilt, dass US-Präsident Donald Trump zu Recht den Oberbefehl über die Nationalgarde beim Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten in Kalifornien übernommen hat.
Der neunte Berufungsgerichtshof (zuständig für die Bundesstaaten im Westen der USA) entschied einstimmig, dass Präsident Donald Trump das Kommando über die in Los Angeles eingesetzten Truppen der Nationalgarde behalten darf, meldet foxnews.com. Damit wird die vorherige Entscheidung einer Vorinstanz, die die Kontrolle an Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zurückgeben sollte, ausgesetzt. Das Berufungsgericht erklärte, der Präsident habe innerhalb seines gesetzlichen Rahmens gehandelt, da er die Nationalgarde dem Bundesbefehl unterstellen könne, wenn reguläre Streitkräfte nicht zur Durchsetzung der Gesetze ausreichen. Trotz des Versäumnisses von Trump, den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, im Voraus zu informieren, hatte Newsom kein Vetorecht gegen die Anordnung des Präsidenten.
Trump lobte das Urteil in einem Beitrag auf Truth Social als großen Sieg für die Exekutive und versprach weiterhin, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten.
