Gastautor / 10.02.2022 / 18:00 / Foto: J.Lohmann / 26 / Seite ausdrucken

Trudeau argumentativ am Abgrund – macht er einen Schritt nach vorn?

Von Joe Lohmann.

Justin Trudeau verschärft seinen Ton gegenüber den Demonstranten und Truckern weiter und in einem Tenor, der immer mehr wie pure Verzweiflung  wirkt, im Schulterschluss mit Bürgermeister und Stadträten Ottawas. Doch die Front bröckelt.

Ein Kollege aus Deutschland begann seine E-Mail gerade mit dem ebenso simplen wie berechtigte Statement: „Es besteht eindeutig Redebarf!“ Damit meinte er die angesichts der in Ottawa lauter werdenden Proteststimmen im Echo des kanadischen "Freedom Convoy 2022" wenig hilfreiche Gesprächsverweigerung von Premierminister Trudeau und seiner Minderheitsregierung.

In der Tat besteht Redebedarf – und das fordern, seit vergangener Woche, die konservative Opposition im Parlament und nun sogar liberale Abgeordnete aus Quebec. Einer von ihnen sprach sich gestern öffentlich klar gegen die Verunglimpfung der Convoy-Bewegung aus und stellte sich damit gegen seinen eigenen Parteivorsitztenden Justin Trudeau. Nur die Regierung und viele Trudeau treu ergebene liberale Abgeordnete weichen dem Dialog stur aus, im Parlament selbst, aber auch gegenüber den Demonstranten, die ständig ihre Angebote zur öffentlichen Diskussion erneuern.

Die Lage ist bizarr: Justin Trudeau verschärft seinen Ton gegenüber den Demonstranten weiter und in einem Tenor, der immer mehr nach purer Verzweiflung im Festhalten an seiner Position wirkt, im Schulterschluss mit Bürgermeister und Stadträten Ottawas, die die Demonstranten nun als „Terroristen“, „Hooligans“ und „Feinde der Demokratie“ ins Visier genommen haben. Die restlichen Regierungsmitglieder reagieren in der laufenden Sitzung auf Fragen aus dem Parlament nicht mit Anworten, sondern einfach mit brüskem Themenwechsel. Tot reden statt lebendigem Dialog, scheint die Taktik zu sein. So geht Demokratie jedenfalls nicht.

Dass diese Regierung argumentativ am Ende ist, wird immer unübersehbarer. Aber die Opposition ist nicht abgetaucht. Beredtes Beispiel vom 6. Februar von Pierre Poilievre von der konservativen Partei, der schon Ministerämter bekleidete und bei der nächsten Wahl für das Amt des kanadischen Premnierministes antreten will.

Geht das auf das Erfolgskonto der Freedom-Convoy-Bewegung? Ziemlich sicher. Und die konservativen Premiers mehrerer Provinzen ziehen mit. Vorgestern kündigte Saskatchewan die Aufhebung der Impfnachweise ab kommendem Montag an, die Beendigung sämtlicher Covid-Massnahmen zum Ende des Monats. Ähnliches läuft in Alberta und an der Ostküste.

Fazit: Die Spaltung läuft weiter und mit erhöhter Drehzahl – aber jetzt nicht unter der Bevölkerung, das tat sie in Kanada noch nie ernsthaft, sondern im Parlament, zwischen der stoisch bewegungslosen und gesprächsverweigernden Regierungsbank und der Opposition, die sich diese Chance nicht zweimal offerieren lässt.

Joe Lohmann lebt seit den späten 1990er Jahren überwiegend in Nordamerika und arbeitet sowohl in der wissenschaftlichen Projekt-Koordination und als freier Autor. Derzeit befindet er sich in Ottawa.

Foto: J.Lohmann

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Leserpost

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H. Krautner / 10.02.2022

„Dass diese Regierung argumentativ am Ende ist, wird immer unübersehbarer.“          Wenn eine Regierung in einer solchen Situation ist, dann reagiert sie in der Regel einem Ersatz für ihre fehlenden Argumente und das ist der Einsatz staatlicher Gewalt.

Volker Kleinophorst / 10.02.2022

Diese lächerliche Pfeife wird der erste “Young Global Leader” sein, der fällt. Aber erst wenn in keiner Regierung mehr ein Schwabscher Lehrling sitzt und Klausi Mausi und nicht nur er lebenslang Tüten kleben, sind wir auf nem guten Weg.

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