Trotz gigantischer Subventionen konnte die Ampelkoalition die Schrumpfung der Wirtschaft nicht stoppen. Nun wird der Einsatz erhöht, um die wirtschaftlichen Probleme zu kaschieren.

Die Grundgesetzänderung zur Aufnahme von Billionenschulden begründeten CDU/CSU und SPD damit, dass – wie anscheinend vielen unmittelbar nach der Bundestagswahl plötzlich auffiel – „fundamentale Veränderungen der Sicherheitsarchitektur“ eingetreten seien. Dies erfordere auch die Ertüchtigung der Infrastruktur, denn sie sei, so die Gesetzesvorlage, ein „quasi komplementärer Faktor“ zur Verteidigungsfähigkeit.

Viel entscheidender und letztlich ausschlaggebend für den antidemokratischen Coup, in dem die bereits abgewählten Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen mit Unterstützung der Linken und der Freien Wähler im Bundesrat die notwendigen Grundgesetzänderungen durchdrückten, ist die verheerende und noch immer ungebremste wirtschaftliche Abwärtsdynamik, die die Ampelkoalition seit drei Jahren weder stoppen noch umkehren konnte.

Ungebremste Talfahrt

In diesem Jahr steckt die deutsche Wirtschaft im dritten Rezessionsjahr in Folge. Diesem Abwärtstrend zum Trotz haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und viele Wirtschaftsforscher die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder schöngeredet, indem sie seit nunmehr drei Jahren regelmäßig spürbares Wachstum prognostizieren, im Nachgang jedoch immer wieder aufs Neue Stagnation oder Schrumpfung konstatieren.

Die Wirtschaft erholt sich nicht, obwohl bereits seit nunmehr zwei Jahren sowohl die Belastungen durch die Coronakrise, als auch durch die zwischenzeitlich explodierten Gaspreise infolge des Ukrainekrieg, kontinuierlich zurückgegangen sind und inzwischen keine Relevanz mehr haben. Auch die nach wie vor auf möglichst billiges Geld für Unternehmen und Staaten ausgerichtete Geldpolitik bewirkt keine konjunkturelle Belebung, obwohl es gelungen ist, die kurzfristigen Zinsen niedrig und die langfristigen Zinsen sogar deutlich unter der Inflationsrate zu halten. Ebensowenig geholfen hat die massive Ausweitung der Staatsausgaben mit hunderten Milliarden Sondervermögen, die in den vergangenen Jahren in Wirtschaft und Sozialsysteme gepumpt wurden.

Dennoch liegt das reale, also inflationsbereinigte, Bruttoinlandsprodukt Deutschlands heute niedriger als noch 2019. Die Arbeitsproduktivität stagniert und die für Produktivitätsentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Ausrüstungsinvestitionen, lagen im vergangenen Jahr real sogar um 10 Prozent niedriger als 2019. Trotz der nun bereitstehenden Billionen zur Ankurbelung der Konjunktur prognostizierte Habeck bei der Vorstellung seiner Frühjahrsprojektion vor einigen Tagen nun erstmals in seiner Amtszeit kein Wachstum im aktuellen Jahr. Aber auch das von ihm prognostizierte Nullwachstum dürfte erneut viel zu hoch gegriffen sein. Das liegt jedoch am allerwenigsten an Trumps Zollpolitik, wie Habeck nun behauptet, nachdem er in den vergangenen drei Jahren Putin als Schuldigen für hohe Energiepreise und das daraus resultierenden wirtschaftliche Fiasko verantwortlich gemacht hat.

Energiekosten machen Produktion unwirtschaftlich

Die nicht enden wollende Rezession ist komplett hausgemacht. In den vergangenen Jahren haben steigende Energiekosten, die von der seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland forcierten ökologischen Klimapolitik ausgehen, eine zuvor nur schleichend voranschreitende Deindustrialisierung energieintensiver Branchen massiv beschleunigt. Bereits seit Mitte der 2000er Jahr desinvestieren die energieintensiven Branchen in Deutschland angesichts steigender Energiekosten, die sich zwangsläufig aus den Prämissen der ökologischen Klimapolitik ergeben. Denn diese Klimapolitik setzt entgegen dem historischen Trend eines steigenden Wohlstands durch den verstärkten Einsatz arbeitssparender Technologien auf eine sogar drastische Senkung des Pro-Kopf Energieverbrauchs, um den verbleibenden Energiebedarf mit nur begrenzt verfügbaren und zudem teuren erneuerbaren Energien decken zu können. 

Besonders deutlich lässt sich der preistreibende Effekt dieser Klimapolitik an der Strompreisentwicklung in Deutschland erkennen. Nachdem der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch, darunter vor allem Wind- und Solarstrom auf inzwischen etwa 60 Prozent angestiegen ist, liegen die Strompreise für private Haushalte nun fast vier Mal so hoch wie Anfang der 2000er Jahre, sofern man die seit Mitte 2022 in den Staatshaushalt übernommene EEG-Umlage von jährlich etwa 20 Milliarden Euro zur Subventionierung der Erneuerbaren mit einbezieht.

Der Strompreisanstieg und die damit verbundene Notwendigkeit, die Kosten für fossile und atomare Energie auf das gleiche Niveau anzuheben oder deren Nutzung regulatorisch zu verhindern (wie etwa im Automobilbereich oder beim Heizen), um ein Ausweichen auf diese billigeren Energieträger zu vermeiden, strahlt schon sehr lange auf die Wirtschaft und dort vor allem auf die energieintensiven Industrien aus. Denn steigende Energiekosten zerstören die Wettbewerbsfähigkeit, wenn es den Unternehmen nicht gelingt durch kapitalintensive technologische Verbesserungen die Energiekostensteigerungen dauerhaft zu kompensieren. Andersseits dämpfen hohe Energiekosten auch die Einführung arbeitssparender und daher typischerweise besonders energieintensiver Technologien, da sie die Rentabilität energieintensiver Technologien mindern.

Ganze Betriebe geschlossen

Die überwiegende Reaktion vor allem der energieintensiven Unternehmen auf steigende Energiekosten sind nicht etwa verstärkte Investitionen, um Kostendruck durch Produktivitätssteigerungen ausgleichen zu können, sondern Desinvestition. Wegen der Aussicht auf weiter steigende Energiekosten, sowie die oft erforderliche und in vielen Fällen extrem teure technologische Umstellung auf Strom, erneuerbaren Wasserstoff oder etwa Ammoniak reduzieren die Unternehmen ihre Investitionen und fahren auf Verschleiß. Infolgedessen ist die für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit entscheidende Arbeitsproduktivität seit Mitte der 2000er Jahre in den meisten energieintensiven Branchen sogar gesunken. Das ist so lange gut gegangen, bis das weiter steigende Energiekostenniveau die Produktion unwirtschaftlich gemacht hat.

Als Folge des schleichenden Verlusts ihrer Wettbewerbsfähigkeit aufgrund dieser Desinvestitionsstrategien ist die Produktion der energieintensiven Branchen, darunter die Stahl-, Chemie-, Papier- und Pappe-, Glas- und Keramikindustrie, seit dem Beginn der in Deutschland 2018 einsetzenden Industrierezession um inzwischen etwa 25 Prozent eingebrochen, ohne dass sich bisher eine Trendumkehr abzeichnet. Ganz im Gegenteil werden im großen Stil Anlagen stillgelegt, ins Ausland verkauft und ganze Betriebe geschlossen, wie etwa beim Chemiekonzern BASF, der in Ludwigshafen mindestens ein Siebtel der Produktion aufgibt.

Die von den energieintensiven Branchen ausgehende Deindustrialisierung erfasst jedoch zunehmend auch weniger energieintensive Unternehmen anderer Branchen, so dass die Industrieproduktion in den vergangenen Jahren sogar beschleunigt schrumpft. Nachdem sie im Zeitraum von 2018 bis 2023 um insgesamt gut 10 Prozent zurückging, also um jährlich etwa 2 Prozent, ist sie seit Frühjahr 2023 um nochmals 10 Prozent eingebrochen, also um etwa 5 Prozent pro Jahr geschrumpft.

Zu wenig Subventionen

Als im März 2023 die Coronakrise überwunden war und auch die wirtschaftlichen Belastungen durch den Ukrainekrieg schwanden, begannen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wie Goethes Zauberlehrling die Geister zu beschwören, die sie selbst und vorangegangene Bundesregierungen einst riefen. Dem Geist und Narrativ der sozial-ökologischen Transformation folgend erklärte Scholz, dass es in Deutschland „wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz“ alsbald ein „Wirtschaftswunder“ mit „Wachstumsraten … wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren“ geben werde. Den um ihre Industriejobs Fürchtenden rief er zu, statt Arbeitslosigkeit entstehe ein „Mangel an Arbeitskräften“. Zeitgleich erklärte Habeck „Deindustrialisierung“ sei nur ein „Schlagwort […], das in interessierten Kreisen zirkuliert“. Es werde „der Wirklichkeit und Dynamik überhaupt nicht gerecht“, denn „wir registrieren gerade große Investitionen in Deutschland“. Deutschland sei im Vergleich zu den USA und China nicht nur konkurrenzfähig, sondern sogar „megastark“.

Seitdem ging es wirtschaftlich jedoch nicht etwa aufwärts, sondern sogar beschleunigt abwärts und bis zum Kollaps der Ampelkoalition lief die wirtschaftliche Entwicklung gänzlich aus dem Ruder. Nachdem die Deindustrialisierung im Verlauf des Jahres 2023 an Dynamik gewann und dies die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft zog, versuchte die Ampelkoalition mit immer mehr Subventionen die unausweichlichen Folgen ihrer eigenen Klimapolitik zu dämpfen und zu kaschieren.

Einerseits sollten steigende Subventionen für mehr „Investitionen in den Klimaschutz“ zumindest in diesem Bereich für mehr Wachstum sorgen. Dazu hat die Ampel erhebliche Anstrengungen unternommen, etwa durch Milliardensubventionen für Stahlhersteller zur Umstellung auf CO2-freien Stahl, durch Klimaschutzverträge, die die Unternehmen zur Umstellung auf CO2-freie Technologien anreizen und sie im Gegenzug vor Verlusten schützen, durch den subventionierten Aufbau von Wasserstofferzeugung aus Erneuerbaren, durch Strompreissubventionen für den Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze, durch Subventionen für Wärmepumpen, Wärmedämmung und so weiter, durch die gigantische Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren über die staatliche EEG-Umlage sowie direkt über die Strompreise bis hin zu Subventionierung von Batterie- und Chipfabriken und vieles mehr.

Andererseits hat die Ampel mit Subventionen darauf hingewirkt, die von steigenden Energiekosten besonders betroffenen Unternehmen wiederum zu entlasten, um deren wirtschaftlichen Niedergang abzubremsen und um ihnen ein möglichst verlustfreies Ausphasen der Produktion zu ermöglichen. Zu diesem Zweck hatte die Ampel bereits im Koalitionsvertrag in Anbetracht der stark gestiegenen Strompreise geplant, die EEG-Umlage in den Staatshaushalt zu übernehmen. Diese etwa 20 Milliarden Euro schwere Subvention wurde ab Mitte 2022 umgesetzt und entlastete die Strompreise um etwa 7 Cent pro Kilowattstunde. Zur weiteren Entlastung der Unternehmen wurde Ende 2023 die Stromsteuer um etwa 1,5 Cent gekürzt.

Finanzhilfen zur Ankurbelung der Wirtschaft

Als sich die wirtschaftliche Talfahrt dennoch nicht bremsen ließ, proklamierte Bundesfinanzminister Christian Lindner im März 2024 aufgrund des eilig zusammengezimmerten „Wachstumschancengesetzes“ den Beginn einer „Wirtschaftswende“. Das Gesetz trat im März 2024 in Kraft, brachte Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro und sollte vor allem die Unternehmen durch verbesserte Abschreibungsbedingungen für Wohngebäude und bewegliche Wirtschaftsgüter zu verstärkten Investitionen motivieren.

Diese Wende verpuffte aufgrund ihres geringen Volumens wirkungslos, so dass die Bundesregierung unmittelbar im Anschluss bereits im Juli 2024 eine „Wachstumsinitiative“ mit einem Blumenstrauß von 130 verschiedenen Maßnahmen vorstellte, die „sofort Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik“ bringen sollten. Erneut ging es vor allem um Steuererleichterungen und Finanzhilfen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Erneut sollten die Unternehmen in Anbetracht weiter steigender Strompreise mit zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr entlastet werden.

Zwar kam es nicht mehr zur Umsetzung der „Wachstumsinitiative“, da die Ampelkoalition am fehlenden Geld zerbrach, dennoch trieb sie mit ihrer Subventionsorgie den Anteil der staatlichen Subventionen am BIP von 5,6 Prozent im Jahr 2019 sogar noch weit über das infolge von Coronakrise und Ukrainekrieg 2022 mit 6,6 Prozent des BIP erreichte Niveau hinaus. 2023 und 2024 dürfte die Quote nach Berechnungen des IfW Kiel bei 7,7 beziehungsweise 6,6 Prozent liegen. Mit etwa drei Vierteln fließt der Löwenanteil der Subventionen von inzwischen etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr – 2023 waren dies 3804 Euro pro Einwohner – entweder direkt oder indirekt an Unternehmen.

Zuwendungen in Form von Subventionen

Die Subventionsorgie der vergangenen Jahre mit Finanzhilfen und Steuererleichterungen ist prototypisch für die wirtschaftspolitische Orientierung, mit der in Deutschland und in der EU seit Jahrzehnten auf wirtschaftliche Stabilisierung und die Vermeidung von Krisen gesetzt wird. Dazu trägt bei, dass das Wirtschaftswachstum seit der Finanzkrise 2008 noch schwächer und fragiler geworden ist, als in der Zeit davor, was die Staaten immer stärker dazu drängt, förderliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die vor allem weniger profitable und wettbewerbsschwächere Unternehmen vor dem Untergang schützen. So sollen wirtschaftliche Einbrüche vermieden und zumindest moderates Wachstum erreicht werden. 

Der immer ausgedehntere Schutz der wettbewerbsschwächsten Unternehmen etwa durch die Niedrigzinspolitik der Zentralbanken, zunehmenden Protektionismus und vor allem Subventionen, macht die Unternehmen zum Erhalt ihrer Profitabilität jedoch immer weniger von einer hochproduktiven Wertschöpfung und den dafür erforderlichen Investitionen in den technologischen Fortschritt abhängig, sondern von staatlich gesetzten Rahmenbedingungen, günstiger Regulierung bis hin zu direkten Zuwendungen in Form von Subventionen. Die Folge sind rückläufige Investitionen und die in Deutschland inzwischen eingetretene Stagnation der Arbeitsproduktivität.

Da es der Ampel im Rahmen dieser wirtschaftspolitischen Orientierung und unter Ausreizung ihrer fiskalischen Möglichkeiten weder gelungen ist, den Rückgang der Industrieproduktion zu stoppen noch eine konjunkturelle Belebung zu bewirken, ist der Billionencoup erforderlich geworden. Denn durch den gemeinsam mit den Grünen eingefädelten Coup verfügen die Koalitionäre nun über so enorme Finanzmittel, dass sie trotz Deindustrialisierung und Produktivitätsstagnation an der bisherigen wirtschafts-, sozial- und klimapolitischen Ausrichtung nichts Grundlegendes ändern müssen. Dies gedenken sie auch nicht zu tun, wie der Koalitionsvertrag in aller Deutlichkeit zeigt.

Staatliche Aufträge für Wirtschaftsboom

Die Grundgesetzänderung sorgt dafür, dass nicht nur die unmittelbaren „Verteidigungsausgaben“, sondern auch alle „Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerkriegswidrig angegriffene Staaten“, also auch die Ukrainehilfe, zukünftig fast vollständig außerhalb des regulären Haushalts bestritten werden können. Während es also zukünftig für diese Ausgaben „no limits“ gibt, wie CSU-Chef Markus Söder betonte, ist festgelegt, dass nur noch Ausgaben in Höhe von einem Prozent des BIP aus dem regulären Bundeshaushalt bestritten werden müssen. Die dadurch freiwerdenden Haushaltsmittel können also beliebig anders verwendet werden.

Im gleichen Stil kann das 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur genutzt werden, denn hier wurde auf die Festlegung einer Mindestquote für Investitionen aus dem regulären Haushalt gänzlich verzichtet. Die im Verhältnis zum BIP gemessene Investitionsquote des regulären Haushalts soll „angemessen“ sein, was der Beliebigkeit Tür und Tor öffnet. Diese Schwammigkeit wird noch dadurch verstärkt, dass der Investitionsbegriff selbst Interpretationsspielräume eröffnet. Hinzu kommen weitere fiskalischen Spielräume durch die aus dem Sondervermögen abgezweigten jeweils 100 Milliarden für „Klimaneutralität“ und zur Sanierung der Länderhaushalte sowie dadurch, dass nun auch die Länder – ebenso wie der Bund – jährliche Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen.

Durch die Grundgesetzänderungen haben die Koalitionäre und die im Stillen mitregierenden Grünen die Voraussetzungen für ein riesiges keynesianisch inspiriertes Schuldenprogramm geschaffen. Allein das 500 Milliarden schwere Sondervermögen eröffnet die Möglichkeit in dieser Legislaturperiode einen Wachstumsimpuls in Höhe von insgesamt 11,6 Prozent des BIP zu setzen. Zudem können die sehr weit gefassten Verteidigungsausgaben auf einen beliebigen Prozentsatz des BIP heraufgeschraubt werden. 

Deindustrialisierung zu kaschieren

Das Kalkül besteht darin, dass die zu erwartende Auftragsflut nicht nur die unmittelbaren Empfänger staatlicher Aufträge, wie etwa die Energie-, Bau- und Rüstungsbranchen beflügelt, sondern in den gesamten Lieferketten bis hin zu vielen von steigenden Energiekosten gebeutelten energieintensiven Unternehmen zu spürbaren Nachfrageeffekten führt und dies den Niedergang vor allem in den energieintensiven Branchen abbremst.

Mit der weitgehenden Auslagerung von Verteidigungsausgaben sowie Infrastrukturinvestitionen aus dem regulären Haushalt hat die neue Bundesregierung große fiskalische Spielräume, so dass sie die Subventionsorgie der Ampel weiterführen können, um – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – erneut unter anderem gegen den Strompreisanstieg anzukämpfen, die Unternehmenssteuern zu senken und um Finanzhilfen für Investitionen zu gewähren.

Zwar dürfte der Billionencoup in den nächsten Jahren zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen, er dient den Koalitionären jedoch in erster Linie dazu, die von der ökologischen Klimapolitik ausgehende Deindustrialisierung zu kaschieren und die Produktivitäts- und Wohlstandsstagnation, die von der einseitig auf Stabilisierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik ausgeht, nicht angehen zu müssen.

Alexander Horn ist selbstständiger Unternehmensberater und lebt in Frankfurt am Main. Er publiziert mit Fokus auf wirtschaftspolitische Themen und hat seine politische Heimat beim Politikmagazin Novo. Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinem aktuellen Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ mit Beiträgen von Michael von Prollius und Phil Mullan.

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