News-Redaktion / 24.04.2024 / 10:00 / 0 / Seite ausdrucken

Trotz Massenprotesten: Milei macht Ernst mit Sparkurs

In Buenos Aires und anderen Städten Argentiniens protestieren Hunderttausende gegen die geplanten Budgetkürzungen im Bildungsbereich. Bei Unternehmern und Investoren kommt Mileis Politik aber gut an.

Die argentinische Regierung hat das Budget der Universitäten, die bisher ein kostenloses Studium anbieten und auch von vielen ausländischen Studenten genutzt werden, um 71 Prozent gekürzt. Präsidentensprecher Manuel Adorni betonte, dass die Regierung nicht die Absicht habe, die Universitäten zu schließen.

Präsident Javier Milei hat die Kürzungen als Teil seines radikalen Reformkurses angeordnet, der dem Land nach Jahren der Wirtschafts- und Schuldenkrise wieder einen Haushaltsüberschuss bringen soll. Auch im aufgeblähten Staatsdienst wird drastisch zurückgeschnitten. Seit Mileis Amtsantritt im vergangenen Dezember hat die Regierung bereits 9000 Stellen gestrichen und weitere 15.000 sollen folgen.

Der Staat war lange Zeit der größte Arbeitgeber des Landes. Über die Jahre wurden Ministerien, Abteilungen, Agenturen und Programme geschaffen, deren Nutzen zweifelhaft ist. Vorschriften haben das Wachstum gebremst. Gleichzeitig wurden dem privaten Sektor durch höhere Steuern, mehr Kredite für den öffentlichen Sektor und höhere Inflation immer mehr Ressourcen entzogen, ohne dass die Qualität der Dienstleistungen verbessert wurde. Die genaue Anzahl der Staatsbediensteten ist selbst Experten nicht bekannt. In den letzten 20 Jahren hat sich die Gesamtzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schätzungsweise von 2,2 Millionen auf etwa 3,9 Millionen fast verdoppelt.

Während Gewerkschaften entsetzt sind, reagieren Ökonomen elektrisiert auf die Chancen. Schon nach wenigen Monaten hat Milei eine neue Stimmung geschaffen. Elon Musk hat Investitionen in den Lithium-Abbau in Aussicht gestellt, um Batterien für Elektroautos herzustellen. Es soll demnächst eine internationale Konferenz geben, um Investoren und Unternehmer anzulocken. Auch der Internationale Währungsfonds bescheinigte Argentinien "beeindruckende Fortschritte".

Die Verzweiflung über den heruntergewirtschafteten Staat, die Milei den Wahlsieg beschert hat, scheint anhaltend zu sein. Noch steht die große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung. 70 Prozent finden den aktuellen Kurs besser als eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen. Es bleibt jedoch die Frage, wie lange diese Stimmung anhalten wird.

(Quelle: Welt, Tagesschau)

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