Stefan Homburg, Gastautor / 05.03.2022 / 06:15 / Foto: S.Homburg / 193 / Seite ausdrucken

Trotz Krieg: Die Impfpflicht naht

Mit Einbringung der Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag ist das Projekt einer allgemeinen Impfpflicht scharfgestellt worden; die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden. Worum geht es, und was ist davon zu halten?

Zum Inhalt der Drucksache: Rechtstechnisch wird die Impfpflicht im Wege einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingeführt. Die über 200 unterzeichnenden Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Dieser wird grundsätzlich durch drei Impfungen mit einem der zugelassenen Impfstoffe erworben. Allerdings gibt es zahlreiche Kautelen, die hier nicht annähernd erschöpfend wiedergegeben werden können. Der Impfpflicht entrinnen Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen.

Der Entwurf enthält Bestimmungen zum Ablauf der Gültigkeitsdauer des Nachweises und ermächtigt die Bundesregierung, sowohl die Anzahl der erforderlichen Impfungen als auch die Impfintervalle durch Rechtsverordnung zu ändern. Dieser letztere Punkt ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens hat die Bundesregierung weit mehr Dosen Impfstoff bestellt als für lediglich drei Impfungen nötig. Zweitens verlieren die Impfungen im Zeitverlauf unstreitig an Wirkung, und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens liegt ihre Verabreichung in vielen Fällen bereits ein bis zwei Jahre zurück. Es besteht wenig Zweifel, dass das Gesetzgebungsvorhaben auf ein Zwangsabonnement mit halb- oder vierteljährlichen Nachimpfungen abzielt. Verstöße gegen die Impfpflicht können mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro geahndet werden, wobei jedes Versäumnis, den Impfausweis nach Anforderung durch die Behörde vorzulegen, einen erneuten Verstoß begründet. Für die meisten Bürger dürfte das ruinös sein.

Beurteilung

Die Injektion einer Substanz verletzt fraglos das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG, bisweilen auch das Recht auf Leben. Diese Eingriffe wiegen umso schwerer, als bisher kein einziger der vorgesehenen Impfstoffe endgültig zugelassen ist; alle werden auf Grundlage einer vorläufigen Zulassung verabreicht. Unter normalen Umständen würde schon der Hinweis auf das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Flugzeugabschuss in Terrorfällen die Diskussion beenden: Das Gericht hatte dem Gesetzgeber kategorisch untersagt, einige Menschen zu opfern, um andere zu retten. Selbst bei gutwilliger Lesart ist aber genau das der Kern einer Impfpflicht, denn dass die Impfung in manchen Fällen zum Tod geführt hat, bestreitet niemand; fraglich ist allein die Anzahl der Todesfälle, die selten zu einer Meldung und noch seltener zur Obduktion führen.

Da die Zeiten aber nicht normal sind, ist es wohl besser, das Abschlussurteil zu vernachlässigen und die Grundrechtseinschränkungen dem üblichen Prüfschema zu unterziehen: Grundrechte dürfen gesetzlich nur eingeschränkt werden, wenn die Maßnahmen ein legitimes Ziel verfolgen und sie darüber hinaus geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sind.

Was ist eigentlich das Ziel?

Laut Entwurf soll die Impfpflicht einer „Überlastung des Gesundheitssystems“ begegnen. Wer sich mit Fakten beschäftigt, dem verschlägt es an dieser Stelle die Sprache. Laut Bundesgesundheitsministerium waren die deutschen Krankenhäuser während der Coronakrise bereits vor Verfügbarkeit eines Impfstoffs nicht nur nicht überlastet, sondern im Gegenteil beispiellos unterbelegt. Eine drohende Überlastung ließ sich auch in Schweden und jenen Ländern nicht feststellen, die im Unterschied zu Deutschland keinen Lockdown oder Maskenzwang angeordnet hatten, sondern mit der Coronawelle so locker umgingen, wie es die Lehrbücher und WHO-Leitlinien bis 2019 vorsahen. 

Analysiert man die Daten des Deutschen Intensivregisters (DIVI), so erkennt man in den Gesamtbelegungen praktisch keine Spuren der Coronawellen. Verwundern kann das kaum, zumal Deutschland pro Einwohner über eine außergewöhnlich hohe Ausstattung mit Intensivbetten verfügt. Auch bei den vom Robert-Koch-Institut (RKI) protokollierten leichten und schweren Atemwegserkrankungen, die durch viele verschiedene Viren ausgelöst werden, sieht man von Corona so gut wie nichts: Die Influenza verschwand 2020, Corona kam, RS-, Adeno- und Rhinoviren blieben. Im Ergebnis verstarben Alte und Vorerkrankte, während die meisten nur Erkältungssymptome zeigten. Das mittlere Alter der an oder mit Corona Verstorbenen betrug 83 Jahre, das mittlere Sterbealter der Gesamtbevölkerung 81 Jahre. Bei der Coronakrise handelt es sich schlicht und einfach um Fehlalarm. Dass der Entwurf mit der längst widerlegten Chimäre überlasteter Intensivstationen aufwartet, ist ärgerlich und peinlich.

Impfpflicht erforderlich?

Laut Gesetzentwurf beträgt die Quote vollständig Geimpfter bei Volljährigen 84,6 Prozent und unter Berücksichtigung der RKI-Schätzung einer statistischen Untererfassung sogar bis zu 90 Prozent. Selbst wenn der Entwurf ein legitimes Ziel verfolgen würde, ist es unerfindlich, warum diese enormen Quoten nicht ausreichen und Rettung nur von einer Steigerung der Impfquote bis auf 100 Prozent kommen kann.

In einem Nebenstrang drohen die Abgeordneten uns Wählern mit abermaligem Lockdown, falls wir bei der Impfung nicht gefügig sind. Sachlich kann dieses Argument nicht verfangen, da etwa England, das seinen „FreedomDay“ im Juli 2021 beging, mit niedrigerer Impfquote als Deutschland und ohne Lockdown gut durch den Winter kam. 

Kein Fremdschutz!

Wer einen anderen Menschen vorsätzlich verletzt, wird bestraft; wer sich selbst verletzt, etwa durch „Ritzen“ oder sonstige Lebensgewohnheiten, bleibt straffrei. Diese wichtige Abgrenzung illustriert den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die niemanden zu seinem Glück zwingen will oder gar dem Staat die Aufgabe überantwortet, dieses Glück zu definieren. Folglich kann eine Impfpflicht nicht mit Eigenschutz begründet werden, sondern nur mit Fremdschutz.

Der Gesetzentwurf behauptet, eine Drittimpfung mindere „das Risiko einer Ansteckung mit den aktuell vorherrschenden Virusvarianten“ und verweist zum Beleg auf den RKI-Wochenbericht vom 3. März 2022. Die dortige Auswertung beruht jedoch auf unvollständigen Daten und ist aufgrund ihrer groben Altersklassifikation unbrauchbar. Wesentlich bessere Daten liefert die britische Gesundheitsbehörde für England, und diese zeigen schon seit Wochen unwiderleglich eine Pandemie der Geboosterten: In allen Altersklassen ab 18 Jahren stecken sich Geboosterte wesentlich öfter an als Ungeimpfte, was im Klartext bedeutet, dass die Impfung keinen Fremdschutz beinhaltet, sondern ganz im Gegenteil eine Fremdgefährdung. Schon im Sommer 2021 hatten übrigens Mitarbeiter des US-amerikanischen CDC, das unserem RKI entspricht, anlässlich einer Studie an Gefängnisinsassen herausgefunden, dass die neuartigen Impfungen keinen Schutz vor Ansteckung bieten.

Pikant ist an dieser Stelle, dass selbst die Impfhersteller in den von ihnen gefertigten Zulassungsstudien nie einen Fremdschutz behauptet hatten. Diese Legende wurde von Marketingagenturen erfunden und auch durch unsere Gesundheitsbehörden verbreitet, die später davon abrückten. Bis August 2021 verhieß das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf seiner Website: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus“. Im September revidierte das Institut diese steile These wie folgt: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus“. Nachdem auch das zweifelhaft geworden war, heißt es inzwischen nichtssagend: „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung“. Deutlicher kann eine Distanzierung von der ursprünglichen Behauptung kaum ausfallen.

Hätten die Abgeordneten, statt selektiv einen einzigen Wochenbericht mit untauglichen Daten zu zitieren, auf die Informationsseiten des RKI geblickt, hätten sie dort unter anderem den folgenden Satz gefunden: „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“

Und die Nebenwirkungen?

Jede lege artis betriebene verfassungsrechtliche Beurteilung schließt mit einer Abwägung der Vor- und Nachteile des Gesetzes. Neben Kosten, Verwaltungsaufwand und gesellschaftlicher Spaltung schlagen auf der Nachteilsseite vor allem die Gesundheitsschäden zu Buche, die bei jeder Impfung vorhanden sind, gleichgültig ob man sie Nebenwirkungen oder Reaktionen nennt. Infolge der weltweiten Kampagne gibt es zu Impfschäden eine Fülle von Daten, die allesamt höchst beunruhigend sind, egal ob man nationale Berichte des PEI betrachtet, europäische der EMA oder weltweite der WHO. Wie die vorstehend dreifach verlinkte Quelle „Transparenztest“ zeigt, die amtliche Daten in lesbare Grafiken umsetzt, stellen Anzahl und Schwere der Impfschäden, berechnet pro verabreichter Dosis, alles in den Schatten, was man bei früheren Impfstoffen gesehen hat. Und nicht von ungefähr: Frühere Zulassungen erfolgten im Anschluss an sorgfältige Prüfungen, die zehn oder zwanzig Jahre in Anspruch nahmen. Nur bei den Coronaimpfstoffen dient, um einen treffenden Ausdruck von Bundeskanzler Olaf Scholz aufzugreifen, das Gros der Bevölkerung als Versuchskaninchen.

Schlussfolgerung

Mit der allgemeinen Impfpflicht verfolgt der Gesetzgeber kein legitimes Ziel, sondern ein illusionäres. Selbst zur Erreichung des illusionären Ziels ist die Impfpflicht wegen der hohen Impfquote der Volljährigen nicht erforderlich, und geeignet ist sie erst recht nicht, da die Daten eher Fremdgefährdung als Fremdschutz nahelegen. Die Nebenwirkungen schließlich sind so massiv, dass ein Verbot der neuartigen und nicht endgültig zugelassenen Impfstoffe erwägenswert scheint. Insgesamt markiert der Entwurf einen Tiefpunkt der deutschen Parlamentsgeschichte, indem er zeigt, wie weit die politische Klasse der Realität inzwischen entrückt ist.

Foto: S.Homburg

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Leserpost

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Marc Jemeier / 05.03.2022

Die Wirksamkeit der Impfung anhand des RKI Wochenberichtes abzuleiten, ist lächerlich. In diese 4 Wochen Betrachtung schaffen es die meisten Fälle nicht. Das ist schon vor Omikron so gewesen. Die Zunahme der gemeldeten Impfdurchbrüche insgesamt in 4 Wochen, ist viel höher als die Anzahl in der Auswertung.

Martin Wogenstein / 05.03.2022

Sehr geehrter Herr @ Dr Lehnhoff, ja, bitte warten Sie noch. Deutschland besteht nicht nur aus der Bonner “die- Amerikaner-haben-uns-befreit”-Republik. ! Die sogenannten Ossies sind nicht so verblödet!  # “-und handeln sollst du so als hinge - von dir und deinem Tun allein - das Schicksal ab der deutschen Dinge, und die Verantwortung wär’ dein”(Fichte an die Deutschen, Matthäi.) # Wer braucht Apple, Dell oder Microsoft? Wer BMW, Mercedes oder VW? Der Rückzug vieler Marken aus Russland wird den Westen treffen, bitter! Im Gefolge hat es sich dann ausgeDOLLARt und ausgeWEFt. Der Blinde sagt: Wir werden sehen.

Ilona Grimm / 05.03.2022

Bei Sciencefiles ist gestern ein ausführlicher Beitrag zum selben Thema gebracht worden – inklusive der langen Liste der geld- und machtgeilen Sadisten im Bundestag, die unser Elend herbeizwingen wollen. Diese Namen zumindest sind also bekannt. Hätten wir eine funktionierende Justiz, gäbe es jetzt einen Aufschrei im Lande. Haben wir aber nicht. Von Ärzten können wir auch keine Hilfe erwarten, da sie (Ausnahmen bestätigen die Regel!) ohne jede Anstrengung mit der Genspritze mehr Geld verdienen als jemals zuvor in ihrem Leben. Mir ist ein Fall persönlich bekannt, da ein Arzt es sich plötzlich leisten kann, sein gemietetes Einfamilienhaus gegen Eigentum einzutauschen! Es gibt schlicht und einfach viel zu viele Profiteure des „Impf“- und Corona-Unwesens. Für sachliche Argumente ist niemand zugänglich, dessen Kasse unaufhörlich klingelt. - - - Mir kommt das Gebräu des Teufels nicht in den Leib; lieber lasse ich mich von einem SEK erschießen. Und das meine ich wirklich ernst. Mein Trost: Gott kennt die Verbrecher alle. Niemand, der nicht im „Buch des Lebens“ vermerkt ist, wird seinem Gericht entkommen. Ich denke, die sinnbildlichen „Zornesschalen“ liegen schon bereit. Da nützt es gar nichts, mit dem Teufel im Bunde zu sein. Der ist dann nämlich nicht mehr in der Lage, die Seinen zu beschützen. Glaubt Ihr nicht? Ihr werdet es erleben!

Dr Stefan Lehnhoff / 05.03.2022

Der Wahnsinn dieser Zeit zeigt sich auch darin, dass man also hoffen muss, dass die sich schon aufttürmende Welle von Krankheiten und Tod schnell und hoch genug zuschlägt, damit die Leute zur Besinnung kommen. (Spannend:Was ist eigentlich da die kritische Grenze?) An Pfizer und Co: Ihr habt schon gewusst, warum bisher 80-95% Placebo war, sagt mir: Zieht Ihr erst an, wenn die Quoten weltweit stimmen, oder gar nicht, weil die Toten doch schlecht für das Geschäft sind? Ich habe ja nie an die Entvölkerungstheorie trotzt diverser Indizien geglaubt, aber relativ bald- so in 1-2 Jahren etwa, werden wir auch das ganz genau wissen. Also die, die dann noch leben. Aber will ich das überhaupt?

Eugen Richter / 05.03.2022

Pfändung? Das ist es. Der Staat ist pleite bzw. sieht das finanzielle Ende und ihm ist jedes Mittel recht, dieses hinauszuzögern und wird dabei nicht nur “metaphorisch” über Leichen gehen. Zwangsenteignung bis zum Abwinken. “Gesundheitsschutz” als Legitimation für Verbrechen gegen Grundsätze der Verfassung, Menschlichkeit und Selbstbestimmung. Diese Vorgänge sind nicht ohne Beispiel, sondern sie ziehen sich seit Jahrhunderten wie ein roter Faden durch die Geschichte. Aber wenn niemand die Geschichte kennt, dann ist jeder dazu verdammt die alten Fehler zu wiederholen. Der Teufel kommt immer wieder zurück. Er wechselt nur seine Farbe.

Thomas Ellenberg / 05.03.2022

Vielen Dank für die äußerst gelungene Zusammenfassung. Es bleibt nur noch ein Weg. Rechtschutzversicherung, Bußgeldwiderspruch, Strafanzeigen und Verfassungsbeschwerden und dann sorgen wir für eine tatsächliche Überlastung des Systems, nämlich des Rechtssystems.

J. Lindmüller / 05.03.2022

Ein weiteres Papier, welches die Irrationalität der geplanten Maßnahme eindeutig belegt. Richtig ist, dass nach der herkömmlichen juristischen Methodenlehre eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nicht begründet werden kann. Dennoch stehen Bundestagsabgeordnete und auch die zuarbeitenden fachlich versierten Beamten im BMG hinter einem derartigem Gesetzesentwurf.  Als Jurist würde ich zwar erwarten, dass die Gerichte bzw das BVerfG dem Spuk letztendlich ein Ende setzen werden, doch bis dahin wird vielen Menschen durch das geplante Gesetz auf Verwaltungsebene viel Unrecht getan werden und nicht alle werden die Kraft und die finanziellen Möglichkeiten haben, sich dagegen zu erwehren. Insofern sollte man über einen entsprechenden Hilfsfonds nachdenken. Zudem gibt einem der jüngste Beschluss des BVerfG zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu denken, wonach eine Impfpflicht keinen Impfzwang bedeutet und damit den schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe entgangen werden kann, indem man sich einfach nicht impfen lässt und dann mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen wie regelmäßigen Bußgeldbescheiden und Ausschluss vom öffentlichem oder beruflichen Leben leben muss. Soviel nur zum Flugverkehrsurteil. Auch dieses kann man kreativ umgehen. Eben weil dies alles nicht rational ist, eröffnet sich der Bereich der Verschwörungstheorien. Hier sollte man wahrscheinlich der Spur des Geldes folgen.  Für jedermann sichtbar war Pfizer ein Sponsor des letzten SPD Parteitags. Bedarf es hier noch mehr, um investigative Journalisten auf die Spur zu setzen?

Dr. Ralph Buitoni / 05.03.2022

@Johannes Schuster - ich habe Ihnen oft widersprochen in diesem Forum - aber ich denke, ich muss Ihnen nun endgültig beipflichten: “Die Deutschen haben das Verletzen anderer in den Genen…” Dieser Sadismus, der sich auch und gerade gegen die eigenen Kinder, Angehörigen, Freunde richtet, hat seine Ursache, so entnehme ich meinen eigenen Beobachtungen der letzten beiden Jahre, in den selbstverschuldet gescheiterten eigenen Lebensentwürfen, welches Scheitern mit immer turmhoch höheren Lebenslügen kompensiert werden muss. Die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen ist komplett infantilisiert (weil, wie Sie selbst oft hier schrieben: “mutterfixiert”), und daher nicht in der Lage und willens für das eigene Leben Verantwortung zu übernehmen, und das bedeutet eben auch: Revision betreiben zu können, Irrtümer sich selbst gegenüber einzugestehen, neue Lebensentscheidungen zu treffen. In keinem anderen Land sind mir soviele verheulte, feminisiert-selbstmitleidige Männer begegnet. Die Verantwortung der Frauen dafür steht auf einem anderen Blatt…

Rainer Mewes / 05.03.2022

Sehr geehrter Herr Homburg, Sie haben das sehr schön dargestellt, mit dem Fehlalarm und so. Hilft allerdings nicht weiter, denn die Mehrheit der frischgewählten 736 Volksvertreter wird die diktatorische Impfpflicht in Gesetzesform festlegen, mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen. Und die deutliche Mehrheit derjenigen, die sie gewählt haben, wird patriotisch die Ärmel hochkrempeln. Was Ihrer geschätzten Meinung nach ein Tiefpunkt der deutschen Parlamentsgeschichte darstellt, ist für die andere Seite eine Hochzeit des zivilisatorischen Fortschritts. Und bedenken Sie bitte auch, wie viele Arbeitsplätze zur Durchsetzung dieser Impfpflicht neu geschaffen werden. Ganz nebenbei betreibt man durch die Wiederbelebung des Blockwarts auch noch DEUTSCHE Traditionspflege.

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