Stefan Homburg, Gastautor / 05.03.2022 / 06:15 / Foto: S.Homburg / 193 / Seite ausdrucken

Trotz Krieg: Die Impfpflicht naht

Mit Einbringung der Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag ist das Projekt einer allgemeinen Impfpflicht scharfgestellt worden; die Vorlage soll schon am 17. März 2022 im Parlament behandelt werden. Worum geht es, und was ist davon zu halten?

Zum Inhalt der Drucksache: Rechtstechnisch wird die Impfpflicht im Wege einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) eingeführt. Die über 200 unterzeichnenden Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Dieser wird grundsätzlich durch drei Impfungen mit einem der zugelassenen Impfstoffe erworben. Allerdings gibt es zahlreiche Kautelen, die hier nicht annähernd erschöpfend wiedergegeben werden können. Der Impfpflicht entrinnen Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel sowie Personen, die eine medizinische Kontraindikation nachweisen.

Der Entwurf enthält Bestimmungen zum Ablauf der Gültigkeitsdauer des Nachweises und ermächtigt die Bundesregierung, sowohl die Anzahl der erforderlichen Impfungen als auch die Impfintervalle durch Rechtsverordnung zu ändern. Dieser letztere Punkt ist aus zwei Gründen wichtig: Erstens hat die Bundesregierung weit mehr Dosen Impfstoff bestellt als für lediglich drei Impfungen nötig. Zweitens verlieren die Impfungen im Zeitverlauf unstreitig an Wirkung, und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens liegt ihre Verabreichung in vielen Fällen bereits ein bis zwei Jahre zurück. Es besteht wenig Zweifel, dass das Gesetzgebungsvorhaben auf ein Zwangsabonnement mit halb- oder vierteljährlichen Nachimpfungen abzielt. Verstöße gegen die Impfpflicht können mit einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro geahndet werden, wobei jedes Versäumnis, den Impfausweis nach Anforderung durch die Behörde vorzulegen, einen erneuten Verstoß begründet. Für die meisten Bürger dürfte das ruinös sein.

Beurteilung

Die Injektion einer Substanz verletzt fraglos das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG, bisweilen auch das Recht auf Leben. Diese Eingriffe wiegen umso schwerer, als bisher kein einziger der vorgesehenen Impfstoffe endgültig zugelassen ist; alle werden auf Grundlage einer vorläufigen Zulassung verabreicht. Unter normalen Umständen würde schon der Hinweis auf das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Flugzeugabschuss in Terrorfällen die Diskussion beenden: Das Gericht hatte dem Gesetzgeber kategorisch untersagt, einige Menschen zu opfern, um andere zu retten. Selbst bei gutwilliger Lesart ist aber genau das der Kern einer Impfpflicht, denn dass die Impfung in manchen Fällen zum Tod geführt hat, bestreitet niemand; fraglich ist allein die Anzahl der Todesfälle, die selten zu einer Meldung und noch seltener zur Obduktion führen.

Da die Zeiten aber nicht normal sind, ist es wohl besser, das Abschlussurteil zu vernachlässigen und die Grundrechtseinschränkungen dem üblichen Prüfschema zu unterziehen: Grundrechte dürfen gesetzlich nur eingeschränkt werden, wenn die Maßnahmen ein legitimes Ziel verfolgen und sie darüber hinaus geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig sind.

Was ist eigentlich das Ziel?

Laut Entwurf soll die Impfpflicht einer „Überlastung des Gesundheitssystems“ begegnen. Wer sich mit Fakten beschäftigt, dem verschlägt es an dieser Stelle die Sprache. Laut Bundesgesundheitsministerium waren die deutschen Krankenhäuser während der Coronakrise bereits vor Verfügbarkeit eines Impfstoffs nicht nur nicht überlastet, sondern im Gegenteil beispiellos unterbelegt. Eine drohende Überlastung ließ sich auch in Schweden und jenen Ländern nicht feststellen, die im Unterschied zu Deutschland keinen Lockdown oder Maskenzwang angeordnet hatten, sondern mit der Coronawelle so locker umgingen, wie es die Lehrbücher und WHO-Leitlinien bis 2019 vorsahen. 

Analysiert man die Daten des Deutschen Intensivregisters (DIVI), so erkennt man in den Gesamtbelegungen praktisch keine Spuren der Coronawellen. Verwundern kann das kaum, zumal Deutschland pro Einwohner über eine außergewöhnlich hohe Ausstattung mit Intensivbetten verfügt. Auch bei den vom Robert-Koch-Institut (RKI) protokollierten leichten und schweren Atemwegserkrankungen, die durch viele verschiedene Viren ausgelöst werden, sieht man von Corona so gut wie nichts: Die Influenza verschwand 2020, Corona kam, RS-, Adeno- und Rhinoviren blieben. Im Ergebnis verstarben Alte und Vorerkrankte, während die meisten nur Erkältungssymptome zeigten. Das mittlere Alter der an oder mit Corona Verstorbenen betrug 83 Jahre, das mittlere Sterbealter der Gesamtbevölkerung 81 Jahre. Bei der Coronakrise handelt es sich schlicht und einfach um Fehlalarm. Dass der Entwurf mit der längst widerlegten Chimäre überlasteter Intensivstationen aufwartet, ist ärgerlich und peinlich.

Impfpflicht erforderlich?

Laut Gesetzentwurf beträgt die Quote vollständig Geimpfter bei Volljährigen 84,6 Prozent und unter Berücksichtigung der RKI-Schätzung einer statistischen Untererfassung sogar bis zu 90 Prozent. Selbst wenn der Entwurf ein legitimes Ziel verfolgen würde, ist es unerfindlich, warum diese enormen Quoten nicht ausreichen und Rettung nur von einer Steigerung der Impfquote bis auf 100 Prozent kommen kann.

In einem Nebenstrang drohen die Abgeordneten uns Wählern mit abermaligem Lockdown, falls wir bei der Impfung nicht gefügig sind. Sachlich kann dieses Argument nicht verfangen, da etwa England, das seinen „FreedomDay“ im Juli 2021 beging, mit niedrigerer Impfquote als Deutschland und ohne Lockdown gut durch den Winter kam. 

Kein Fremdschutz!

Wer einen anderen Menschen vorsätzlich verletzt, wird bestraft; wer sich selbst verletzt, etwa durch „Ritzen“ oder sonstige Lebensgewohnheiten, bleibt straffrei. Diese wichtige Abgrenzung illustriert den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die niemanden zu seinem Glück zwingen will oder gar dem Staat die Aufgabe überantwortet, dieses Glück zu definieren. Folglich kann eine Impfpflicht nicht mit Eigenschutz begründet werden, sondern nur mit Fremdschutz.

Der Gesetzentwurf behauptet, eine Drittimpfung mindere „das Risiko einer Ansteckung mit den aktuell vorherrschenden Virusvarianten“ und verweist zum Beleg auf den RKI-Wochenbericht vom 3. März 2022. Die dortige Auswertung beruht jedoch auf unvollständigen Daten und ist aufgrund ihrer groben Altersklassifikation unbrauchbar. Wesentlich bessere Daten liefert die britische Gesundheitsbehörde für England, und diese zeigen schon seit Wochen unwiderleglich eine Pandemie der Geboosterten: In allen Altersklassen ab 18 Jahren stecken sich Geboosterte wesentlich öfter an als Ungeimpfte, was im Klartext bedeutet, dass die Impfung keinen Fremdschutz beinhaltet, sondern ganz im Gegenteil eine Fremdgefährdung. Schon im Sommer 2021 hatten übrigens Mitarbeiter des US-amerikanischen CDC, das unserem RKI entspricht, anlässlich einer Studie an Gefängnisinsassen herausgefunden, dass die neuartigen Impfungen keinen Schutz vor Ansteckung bieten.

Pikant ist an dieser Stelle, dass selbst die Impfhersteller in den von ihnen gefertigten Zulassungsstudien nie einen Fremdschutz behauptet hatten. Diese Legende wurde von Marketingagenturen erfunden und auch durch unsere Gesundheitsbehörden verbreitet, die später davon abrückten. Bis August 2021 verhieß das staatliche Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf seiner Website: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus“. Im September revidierte das Institut diese steile These wie folgt: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus“. Nachdem auch das zweifelhaft geworden war, heißt es inzwischen nichtssagend: „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung“. Deutlicher kann eine Distanzierung von der ursprünglichen Behauptung kaum ausfallen.

Hätten die Abgeordneten, statt selektiv einen einzigen Wochenbericht mit untauglichen Daten zu zitieren, auf die Informationsseiten des RKI geblickt, hätten sie dort unter anderem den folgenden Satz gefunden: „In welchem Maß die Impfung die Übertragung des Virus reduziert, kann derzeit nicht genau quantifiziert werden.“

Und die Nebenwirkungen?

Jede lege artis betriebene verfassungsrechtliche Beurteilung schließt mit einer Abwägung der Vor- und Nachteile des Gesetzes. Neben Kosten, Verwaltungsaufwand und gesellschaftlicher Spaltung schlagen auf der Nachteilsseite vor allem die Gesundheitsschäden zu Buche, die bei jeder Impfung vorhanden sind, gleichgültig ob man sie Nebenwirkungen oder Reaktionen nennt. Infolge der weltweiten Kampagne gibt es zu Impfschäden eine Fülle von Daten, die allesamt höchst beunruhigend sind, egal ob man nationale Berichte des PEI betrachtet, europäische der EMA oder weltweite der WHO. Wie die vorstehend dreifach verlinkte Quelle „Transparenztest“ zeigt, die amtliche Daten in lesbare Grafiken umsetzt, stellen Anzahl und Schwere der Impfschäden, berechnet pro verabreichter Dosis, alles in den Schatten, was man bei früheren Impfstoffen gesehen hat. Und nicht von ungefähr: Frühere Zulassungen erfolgten im Anschluss an sorgfältige Prüfungen, die zehn oder zwanzig Jahre in Anspruch nahmen. Nur bei den Coronaimpfstoffen dient, um einen treffenden Ausdruck von Bundeskanzler Olaf Scholz aufzugreifen, das Gros der Bevölkerung als Versuchskaninchen.

Schlussfolgerung

Mit der allgemeinen Impfpflicht verfolgt der Gesetzgeber kein legitimes Ziel, sondern ein illusionäres. Selbst zur Erreichung des illusionären Ziels ist die Impfpflicht wegen der hohen Impfquote der Volljährigen nicht erforderlich, und geeignet ist sie erst recht nicht, da die Daten eher Fremdgefährdung als Fremdschutz nahelegen. Die Nebenwirkungen schließlich sind so massiv, dass ein Verbot der neuartigen und nicht endgültig zugelassenen Impfstoffe erwägenswert scheint. Insgesamt markiert der Entwurf einen Tiefpunkt der deutschen Parlamentsgeschichte, indem er zeigt, wie weit die politische Klasse der Realität inzwischen entrückt ist.

Foto: S.Homburg

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Leserpost

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Peter Bekker / 05.03.2022

@Hans Reinhardt: “...obwohl jeder, der es wissen will, dass sowohl Maske wie auch Impfung sinnlos, bzw. sogar gefährlich sind, es wissen konnte. Dies gilt auch für die Autoren hier auf der Achse, welche uns regelmäßig ungefragt mit ihrem Impfstatus belästigen.” Ich stimme Ihnen in ALLEM ausdrücklich zu und beglückwünsche Sie überdies zu Ihrem Entschluss sich und Ihre Familie “in Sicherheit” zu bringen, ergo das ‘beste Deutschland aller Zeiten’ zu verlassen, nehme ich an. Ich habe nicht nur Deutschland sondern Europa bereits vor 12 Jahren verlassen. Folgen: nicht einen Tag Reue, nicht eine Minute Heimweh. Von Herzen viel Glück!

Dr. Rene Brunsch / 05.03.2022

Der Krieg kommt unserer Regierungskaste doch gerade recht. (Dem Corona-Märchenerzähler Lauterbach glaubt doch eh keiner mehr, der mehr als 3 funktionstüchtige Gehirnzellen hat). Die Schuld schiebt man einzig und allein dem Putin zu (dafür gibt es sehr starke Argumente, und der Beitrag des Westens zur verfahrenen Gesamtsituation kann dabei gleich unter den Tisch gekehrt werden.) und unter diesem Radar kann man locker-flockig Bevormundung, Überwachung und Enteignung der Bürger auf ein neues Level treiben. Es widert mich nur noch an.

Franz Michael / 05.03.2022

@Samuel Habach. Ein Bekannter ging Montag diese Woche zur italienisch, staatlichen Post und wollte einen Päckchen abgeben. Die Räumlichkeiten konnte er mit Maske betreten. Als die Beamtin das Päckchen annahm und in ihrer EDV erfasste, verlangte diese EDV die Impf-ID mittels QR Code. Da der Bekannte ungeimpft ist, musste er mit dem Päckchen wieder gehen und eine andere Person beauftragen. Fakt ist, die italienische Post hat in ihrer EDV die personenbezogene Verknüpfung Paket und Impf-ID in der Software schon umgesetzt. Fast das gesamte Bruttosozialprodukt (>75%) in Italien wird durch die Mafia geregelt. Der gesamte Mittelstand versucht mit “SOS-Impresa” gegen die Mafia-Staat den aufrechten Gang zu gehen. Sos Impresa “Mafia Spa è la prima banca d’Italia”, WeWeWe dot sosimpresa dot it. Und der Scholzomat will eine engere Verbindung zur Mafia. Wann wird die SPD auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshof landen? Muss man in dieser Republik alles selber machen? Es geht bei der mRNA Impfung niemals um Gesundheit, es geht einzig um die Echtzeitüberwachung aller wertewestlichen Menschen in allen täglichen belangen. Die Tolle-Kollekte überwacht schon alle Autobahnen, die kriminellen Steuerhinterzieher und Betreiber Telekom hat nun den Auftrag von der WHO Impf-ID erhalten.

Ilona Grimm / 05.03.2022

@T.Schneegaß: » Vertreter der sächsischen AfD haben am vergangenen Samstag in Chemnitz die Polizei gerufen und sie aufgefordert (sie tat es nicht von sich aus), Plakate und Transparente von demonstrierenden Gesundheitsmitarbeiten gegen den Impfzwang zu entfernen und beteiligten sich selbst beim Entreißen aus den Händen der Demo-Teilnehmer.« - - - Na, lieber Herr Schneegaß, dann ist ja alles klar! Also bleibt tatsächlich nur noch die ukrainische Variante der Selbstverteidigung, auf die @G.Böhm hinweist. Leider bin ich nicht wie die vom Bundeskasper belobigte Gudrun Ensslin gestrickt; ich bin durch und durch friedfertig, auch wenn mir die Finger beim Schreiben manchmal „durchgehen“. Es bleibt also dabei, dass ich mich lieber von einer per Gesetz ermächtigten Sondereinsatztruppe erschießen lassen würde als das Gengebräu des Teufels in meinem Leib zu akzeptieren.

Andreas Mertens / 05.03.2022

Den Impfaktionismus in seinem Lauf,  halten weder Vernunft noch Verfassung auf .....

Silke Müller-Marek / 05.03.2022

@Gerom Kleine: Ihr Vorschlag ist sehr gut. Eine Beratung bzw. Hilfestellung, wie gegen diese kriminelle Impfpflicht juristisch vorzugehen ist, wäre seitens der Achse wünschenswert.

Dr. Ralph Buitoni / 05.03.2022

Mit Gruß an die künftigen Impfopfer: in Großbritannien hat das Parlament gerade mehrheitlich beschlossen, dass in Zukunft der Regierung jegliche Entscheidungsautorität zur Einschränkung von Bürgerrechten aufgrund von Gesundheits"schutz"maßnahmen entzogen wird. Siehe YT: Parliament Votes To Remove Health Restriction Powers From Government

Marco Schulz / 05.03.2022

@Volker Kleinophorst Es ist eben kein Zwang. Ich bin da ganz bei ihnen, aber in der Tat unterscheidet die Sprache da präzise. Insbesondere Lauterbach ist mir da aufgefallen - “Pflicht führt zu freiwillger Impfung” Recht hat er! Die Pflicht richtet sich an die Person. Nichterfüllung kostet einfach nur Geld. Der Mensch wird nicht gezwungen, keine Gewalt.  Der Mensch lässt sich schließlich freiwillig impfen. Der Staat erlegt eine Pflicht auf, diese richtet sich an die Person, nicht den Menschen. Wir sind in der Fiktion. In der Fiktion wird von einem Impfschutz ausgegangen, der den Staat vor Kosten schützt. Bußgeld ist ein erhöhter Versicherungsbeitrag, wie auch beim zu schnell Fahren. Es mag Politiker geben, die das Memo nicht bekommen haben, die reden vielleicht von Zwang, Entscheidungsträger aber nicht.

Franz Michael / 05.03.2022

Das Allerletzte und Schlimmste und restlos wissenschaftlich denkbefreit, es wird seitens der Regierung eine Gentherapie als Impfung umgedeutet. Es ist eine völlig neuartige Technologie. Denn das was die Regierung als Impfung vorsieht, heisst “An der Goldgrube” mRNA Impfstoff, ein anderer, klassischer Impfstoff wird explizit ausgeklammert. Ich vermute sogar das mit der weltweit gänzlich neuen Technologie ein zeitlich befristetes genetisches Upgrade als Therapie durchgesetzt werden soll. Für Sportler z.B. eine bessere Sauerstoffaufnahme zwecks Leistungssteigerung. Die Logik für Drogenkonsumenten.—“Ich soll mich gegen in Virus impfen lassen, welches eventuell im Herbst gefährlich ist. Mit einer Impfung, die es dafür nicht geben kann, um Krankenhäuser zu entlasten die nie überlastet waren.” Die Grippeimpfung der letzten 30 Jahren waren ebenso der Schuss ins Blaue, es wurde anhand einer Mutationstheorie, THEORIE, ein “Impfstoff” für bestimmte Mutationen entwickelt. Sollte der Zwang durchgesetzt werden, werde ich elektrisch.

Heidi Falkenberg / 05.03.2022

Ich habe bereits einen Ordner voller Argumente gegen die Impfpflicht. Und werde, wenn nötig, ins Widerspruchsverfahren gehen. Wenn das alle Ungeimpften tun, dann viel Spaß Gerichte! Das sitze ich aus. Und wenn nicht: nur über meine Leiche!

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