News-Redaktion / 22.01.2025 / 11:30 / 0 / Seite ausdrucken

Trommeln fürs AfD-Verbot

Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter aus mehreren Parteien will noch in dieser Legislaturperiode über einen AfD-Verbotsantrag abstimmen lassen, obwohl die Chancen gering sind.

In einer Pressemitteilung der Initiatoren eines Antrags zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD wirkt es, als sei alles beschlossen: Der Antrag soll in der nächsten Bundestagssitzung besprochen werden. Doch die Bundestagsverwaltung bestätigt dies noch nicht, da die Entscheidung über die Tagesordnung erst am kommenden Dienstag getroffen wird, berichtet das ZDF.

Der Antrag hat Unterstützung von 124 Abgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken, was jedoch noch keine Mehrheit darstellt bei 722 Abgeordneten. Auch innerhalb der unterstützenden Fraktionen gibt es Bedenken. Prominente Politiker wie Friedrich Merz und Alexander Dobrindt lehnen den Antrag ab, um der AfD keine Opferrolle zu verschaffen. Kanzler Scholz warnt ebenfalls vor den Risiken eines misslingenden Verbotsverfahrens, das viele Jahre dauern könnte.

In Deutschland sind die Hürden für Parteiverbote hoch; zuständig wäre das Bundesverfassungsgericht nach intensiver Prüfung. Ein AfD-Verbotsantrag muss gut begründet sein, wie frühere erfolglose Versuche gegen die NPD zeigen. Obwohl sich viele Juristen inzwischen für ein Verfahren aussprechen, bleibt dessen Erfolgsaussicht umstritten. Marco Wanderwitz, der Anführer der Gruppe, hält den Antrag für notwendig wegen der angeblichen Gefahr, die von der AfD ausginge. Da Wanderwitz nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidiert, ist er unter Zeitdruck.

Verschiedene Personen und Organisationen wie Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und das vom Bundestag finanzierte Institut für Menschenrechte sprechen sich in deutlicher Sprache für ein AfD-Verbot so aus und wollen den Antrag ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode gestellt haben.  Neben dem Antrag der Gruppe um Wanderwitz liegt noch ein weiterer Antrag, der von Grünen-Abgeordneten um Renate Künast unterstützt wird, vor. Dieser sieht ein mehrstufiges Vorgehen zu einem AfD-Verbot vor.
 

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 14.02.2025 / 14:30 / 0

Münchner Attentäter hätte 2020 abgeschoben werden können

...doch das Nichthandeln der Behörden brachte ihm eine Duldung und später eine Aufenthaltsberechtigung. Der abgelehnte afghanische Asylbewerber, der am Donnerstag in eine Menschenmenge gerast ist…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 13:00 / 0

Zahl der Regelinsolvenzen stieg um 14,1 Prozent

Der Regelinsolvenzen-Anstieg ist seit Monaten anhaltend hoch. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 Prozent) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im zweistelligen…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 11:45 / 0

Keine Entschuldigung vom HR wegen antisemitischer Äußerung

Die abfällige Äußerung einer türkischstämmigen Moderatorin gegenüber einer  Informatik-Professorin über ihren israelischen Namen seien nur ein Missverständnis. Ein Vorfall beim Hessischen Rundfunk (HR) am 28. Januar…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 10:30 / 0

Vance fordert Ende der Brandmauer

Der US-Vizepräsident JD Vance trifft sich zwar mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, nicht aber mit Kanzler Olaf Scholz. US-Vizepräsident J.D. Vance wird bei der Sicherheitskonferenz in…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 09:00 / 0

Trumps Grenzschutz-Kehrtwende wirkt

Nach den ersten drei Wochen von Donald Trumps neuer Amtszeit als Präsident ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 08:29 / 0

Wismarer Mehrfach-Täter abgeschoben

Der Messerangriff des 21-jährigen Iraners auf eine 63-jährige Frau in Wismar machte das Maß offenbar voll - zumindest in Wahlkampf-Zeiten. Der Mehrfach-Täter wurde abgeschoben, nach…/ mehr

News-Redaktion / 14.02.2025 / 08:10 / 0

Berlin verschickte Briefwahl-Zettel doppelt

Unabhängig vom Wahlergebnis wird bei dieser Bundestagswahl auch mit Spannung erwartet, ob selbige in Berlin diesmal halbwegs unbeanstandet abläuft. Erste Pannen gibt es schon. In…/ mehr

News-Redaktion / 13.02.2025 / 16:15 / 0

Auch Porsche will Stellen abbauen

Die Autokrise macht auch vor dem Luxussegment nicht halt. Besonders schlecht läuft der E-Autoabsatz in China. Porsche plant, bis 2029 insgesamt 1.900 Stellen in Deutschland…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com