Von Olivier Kessler.

Anders als staatlich gelenkte Medienlandschaften in totalitären Systemen werden die Medien in Demokratien oft als frei und unabhängig beschrieben. Doch es gibt einige verblüffende Parallelen zu den Mediensystemen in Diktaturen. Eine stärkere Trennung zwischen Medien und Staat ist auch hier geboten.

In Abgrenzung zu staatlich gelenkten Medienlandschaften in totalitären Systemen werden die Medien – auch die öffentlich-rechtlichen – in der „freien Welt“ oft als frei und unabhängig beschrieben. Diese Auffassung mag zwar, verglichen mit den Medien im Kommunismus und im Nationalsozialismus, relativ gesehen stimmen, weil das Maß an direkter Zensur durch den Staat wesentlich geringer zu sein scheint und die Medien auch nicht direkt dem Staat gehören. Letzteres würde von einer breiten Öffentlichkeit wohl als zu offensichtlicher Kontrollversuch zurückgewiesen. Doch nach objektiven Standards gemessen, ist es dennoch eine grobe Irreführung, die Medienlandschaft im Westen als frei oder unabhängig zu bezeichnen.

Um diesen Punkt zu verdeutlichen, wollen wir uns im Folgenden einigen verblüffenden Parallelen zwischen den Mediensystemen in den eben beschriebenen Diktaturen und jenen in Demokratien widmen.

Parallele 1: Staatliche Finanzierung

Öffentlich-rechtliche Medien in Demokratien werden wie Medien in Diktaturen nicht von den Nutzern direkt finanziert. Vielmehr wird das Geld der Bürger mittels Zwang eingetrieben und den entsprechenden Medienanstalten zugeteilt. Wenn die staatlich unterstützten Medienhäuser also an den Interessen des Publikums vorbeisenden, hat dies keinen Einfluss auf deren weitere Existenz. Der Konkurs dieser Anstalten, welcher auf einem freien Medienmarkt die logische Folge eines solchen Versagens wäre, wird durch die politischen Garantien verhindert. Journalisten bei diesen staatlich privilegierten Medien kommen in den Genuss eines garantierten Arbeitsplatzes und einer Jobsicherheit, ohne einer zahlenden Kundschaft Rechenschaft ablegen zu müssen, wie das bei freien Medien der Fall wäre.

Während der Einfluss staatlicher Finanzierung oftmals von den Begünstigten heruntergespielt wird, machte sich die Europäische Union gar nicht erst die Mühe. So schrieb sie Förderprogramme für Fernseh- und Radioanstalten aus, um welche sich die Sender bewerben konnten. (25) Diese sollten explizit der „Imageverbesserung“ der EU dienen. Alleine 2004 wurden 6,4 Millionen Euro an Fernsehsender ausgeschüttet – unter anderem an öffentlich-rechtliche Sender wie etwa den Bayerischen Rundfunk, den Südwestrundfunk und den Mitteldeutschen Rundfunk. Um an diese Fördergelder zu gelangen, mussten die Sender eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, in der es hieß: „Ich versichere, das Image der Europäischen Union, ihrer Politik und Einrichtungen weder direkt noch indirekt zu schädigen.“ In anderen Worten: Das Geld der Steuerzahler wurde nicht für machtkritische Berichterstattung ausgegeben, sondern für schönfärberische Propaganda zugunsten eines machtzentralisierenden Projekts.

Parallele 2: Nähe zur Politik

Gerade weil viele Medien in Demokratien vom Staat finanziert werden, entsteht eine problematische Nähe zur Politik. Auch hier wird, analog zu den Medien in nicht-demokratischen Regimen, kaum je die eigene Regierung kritisiert, weil es sich die staatlich alimentierten Medienhäuser nicht mit jenen verscherzen wollen, die ihnen ihr wirtschaftliches Überleben garantieren. So agieren die staatlich finanzierten Sender im Endeffekt ebenfalls als Lautsprecher der Mächtigen. (26)

In der Schweiz erteilt die Politik nicht nur Konzessionen an einzelne Sender, die dann Subventionen erhalten. Der Bundesrat ernennt auch mehrere Verwaltungsräte der SRG, wobei der Präsident des SRG-Verwaltungsrates insbesondere für die Beziehungen zur Regierung und zum Parlament verantwortlich ist, um so die Zwangsfinanzierung der SRG durch entsprechendes Lobbying zu sichern. Selbst der ehemalige sozialdemokratische Bundesrat Moritz Leuenberger beklagte sich in einem Interview dahingehend, „dass zeitweise der halbe SRG-Verwaltungsrat im Ständerat saß“: Da sei bis in den Bundesrat hinein „lobbyiert und intrigiert“ worden. (27) Hier wäre es natürlich eine unvorteilhafte Strategie der subventionsprivilegierten Medien, wenn sie jene zu stark kritisieren würden, von denen sie sich nachher Unterstützung im politischen Prozess erhoffen.

Auch sogenannte private Medien sehen sich Einflussversuchen durch den Staat ausgesetzt. So schreibt die NZZ, es sei ein offenes Geheimnis, dass Politiker aller Richtungen Regierungsinserate als Druckmittel verwenden würden. (28) In Österreich etwa musste der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass seine Entourage mutmaßlich mit Steuergeldern die wohlwollende Berichterstattung eines Boulevardblattes erkauft hatte.

Parallele 3: Eingeengte Medienvielfalt

Medienvielfalt im Sinne einer großen Breite von Ansichten, Stoßrichtungen und Themen wird nicht nur in Diktaturen bekämpft. Zwar werden in Demokratien keine Störsender wie in der Sowjetunion eingesetzt. Auch wird der Empfang bestimmter Sender nicht mit Gefängnis oder dem Tod bestraft, wie das im Nationalsozialismus der Fall war. Jedoch sorgen die finanziellen Abhängigkeitsverhältnisse dafür, dass es im Ergebnis ebenfalls auf einen von Staatsabhängigen erzeugten medialen Einheitsbrei hinausläuft.

Allen Sonntagsreden zum Trotz mögen auch viele politische Entscheidungsträger in Demokratien die Medienvielfalt nicht besonders. Sie erscheint ihnen gerade im Hinblick auf die nächsten Wahlen als lästig, weil so stets auch ihnen gegenüber kritisch eingestellte Player lauern, die ihnen auf die Finger schauen und bei Fehlern offen Kritik üben. Es gibt deshalb die Versuchung, möglichst alle Medien von staatlichen Geldern und damit vom Goodwill der Politik abhängig zu machen, wie man das etwa mit einem „Mediengesetz“ in der Schweiz versuchte, das die Stimmbürger Anfang 2022 knapp verwarfen.

Auch Politiker in Demokratien wissen ganz genau: Sind die Medien erst einmal der Verlockung der staatlichen Subventionsdroge verfallen, zeigen sie eindeutige Sucht- und Abhängigkeitssymptome. Sie tun alles, um die Finanzspritzen auch in Zukunft zu erhalten. Insbesondere wollen sie es sich nicht mit jenen verderben, die ihnen diese Spritzen beschaffen. Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht. Auch stellen sie sich energisch gegen einen Entzug und verbrüdern sich damit mit jenen, die sie eigentlich überwachen müssten. So ist auch zu erklären, dass sich sämtliche gebührenfinanzierte Sender bei der „No-Billag“-Abstimmung im Jahr 2018, die ein Entpolitisierung der Schweizer Medienlandschaft erreichen wollte, vehement für ein Nein eingesetzt hatten.

Parallele 4: Durch Entertainment getarnte Propaganda

Wie wir gesehen haben, verstanden es die Nationalsozialisten exzellent, ihr Publikum mit einem heiteren Programm an sich zu binden. Dies schafften sie, indem sie zwischen den Propagandablöcken immer wieder Ablenkung und Entspannungsmomente einbauten, wobei diese 80 Prozent des gesamten Programms ausmachten.

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender in westlichen Demokratien bedienen sich dieser Tricks. Zwischen politisch stark ideologisch gefärbten Nachrichtensendungen, die durch „Agenda Setting“ und ständige Wiederholung der immergleichen etatistischen Botschaften gekennzeichnet sind, wird regelmäßig seichte Unterhaltung eingestreut: Quizshows, Kochsendungen, Sportübertragungen etc. Politische Beeinflussung, eingebettet zwischen Sportereignissen und spannenden Serien, entfacht eine umso größere Wirkung, weil sie so weniger aufdringlich daherkommt. Außerdem strahlt so das sympathische Image der Unterhaltung auf den Nachrichtenteil hinüber.

In der Psychologie nennt man dieses Phänomen den „Halo-Effekt“, weil der Zuschauer etwas anhand eines einzelnen Merkmals (in diesem Fall der Attraktivität der Unterhaltung) beurteilt, während andere Merkmale (z.B. die moralische Verwerflichkeit der verbreiteten politischen Propaganda) stark in den Hintergrund geraten, sodass ein Urteilsfehler entsteht. Von einem Merkmal wird unhinterfragt auf andere geschlossen, ohne dass hierfür eine objektive Grundlage vorliegen muss. Besonders häufig belegt werden konnte in der Vergangenheit der Effekt der physischen Attraktivität einer Person, der beim Urteilenden Assoziationen auslösen kann, wonach der Beurteilte automatisch auch intelligent und vertrauenswürdig sein müsse. Übertragen auf die Medien kann man deshalb die These aufstellen, dass von der Attraktivität des Unterhaltungsprogramms automatisch auch unhinterfragte Vorurteile hinsichtlich des Nachrichtenteils entstehen können – etwa, dass dieser vertrauenswürdig sei.

Die Lösung: Trennung von Medien und Staat

All diese aufgezeigten Parallelen verdeutlichen, dass es derzeit auch in der sogenannten „freien Welt“ schlecht um die Medienfreiheit, den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt bestellt ist. Dabei wäre eine funktionierende Medienlandschaft eine zentrale Institution zur Bekämpfung von Machtmissbrauch und Machtanmaßung. Es wäre deshalb dringend angesagt, den machtkritischen Journalismus zu stärken.

Mindestens genauso wichtig wie die Trennung der drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – für den Rechtsstaat ist die konsequente Trennung der Medien vom Staat. Zur Bändigung staatlicher Macht ist es entscheidend, dass sich die Konsumenten die Hoheit über die Entscheidung zurückholen, welche Medien sie persönlich ihren eigenen Wertvorstellungen entsprechend finanzieren möchten. Erst unter diesen Umständen kann eine echte Medienvielfalt gedeihen, während die Qualität dank Wahl- und Vertragsfreiheit tendenziell steigt.

Die Bürger selbst wachen dann in der dezentralisierten Form vieler unabhängiger Richter über die Qualität und Inhalte der Medien – und nicht mehr eine zentralisierte Klasse von mächtigen Politikern. Eine Trennung von Medien und Staat bedeutet: Weniger Macht den Politikern und mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger.

Eine klare Trennung von Medien und Staat hätte nicht nur eine ausgeprägtere Medienfreiheit, sondern auch eine größere Medienvielfalt zur Folge. Wenn hier von Medienvielfalt die Rede ist, ist damit nicht in erster Linie die Anzahl der zur Verfügung stehenden Titel gemeint. Vielmehr geht es um die Anzahl verschiedener Standpunkte, die in der Medienlandschaft vertreten sind. Was bringt es, wenn wir – sagen wir – hundert verschiedene Sender haben, die alle mehr oder weniger die gleichen Ansichten verbreiten? Da wären beispielsweise fünf Sender wesentlich wertvoller, sofern diese unterschiedliche Standpunkte vertreten. Der Staat kann Medienvielfalt nicht fördern. Er kann sie nur zerstören.

Wenn die Bürger wieder selbst entscheiden dürften, für welche Medien sie wie viel Geld ausgeben möchten, so würde sich eine vielfältigere Medienlandschaft herausbilden. Diese würde der unter der Bevölkerung herrschenden Meinungsdiversität besser gerecht. Die geringere Abhängigkeit vom Staat erlaubt beispielsweise vermehrt auch eine staatskritischere Positionierung, die in der zwangsfinanzierten audiovisuellen Medienlandschaft kaum existiert – ganz im Gegensatz zum weniger regulierten Print- und Online-Bereich. Eric Gujer, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, meinte, trotz der Schrumpfkur der Regionalzeitungen sei das Angebot heute breiter denn je – auch dank vieler neuer digitaler Produkte. „Warum sollte nicht auch im audiovisuellen Markt Vielfalt und echter Wettbewerb herrschen, wenn dort kein Quasimonopol mehr existiert?“ (29)

Müssen die Bürger nicht mehr politisch ausgewählte Medienprodukte zwangsfinanzieren, so bleibt ihnen ein größerer Anteil ihres Medienbudgets übrig, über den sie frei verfügen dürfen. Damit könnten sie sich dann jene Titel kaufen, die sie selbst für die interessantesten und unterstützungswürdigsten halten. Dies schafft Raum für neue Anbieter, die eventuell besser dazu in der Lage sind, Kundenbedürfnisse zu befriedigen.

Gerade der sich aktuell stark aufblähende Staat und die sich damit ansammelnde Macht rufen regelrecht nach einer Kontrollinstanz, die diesem Namen auch gerecht wird. Die Zeit ist reif, weniger Staat im Bereich der Medien zu wagen.

Vierter Auszug aus dem Buch „Verlockung der Macht: Die Kunst, die offene Gesellschaft zu verteidigen“ hrsg. Von Olivier Kessler, Edition Liberales Institut 2022, 273 Seiten. Bestellbar hier.

Den ersten Auszug finden Sie hier.

Den zweiten Auszug finden Sie hier.

Den dritten Auszug finden Sie hier.

Olivier Kessler ist ein Schweizer Publizist und Campaigner.

Fußnoten:

(25) Tilmann Lahme (12. Mai 2006). Gekaufte Berichte: Die EU bezahlt Journalisten, um ihr Image zu pflegen. Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen auf: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kino/gekaufte-berichte-die-eu-bezahlt-journalisten-um-ihr-image-zu-pflegen-1330793.html

(26) Vgl. dazu: Ronnie Grob (2015). Staatspropaganda im Staatsfernsehen: Jetzt mal konkret. In: René Scheu (Hrsg.) Weniger Staat, mehr Fernsehen. Zürich: Schweizer Monat und Verlag Neue Zürcher Zeitung.

(27) Jacqueline Büechi (22. November 2017). Leuenberger: „Medien wie Bauernhöfe zu subventionieren halte ich für falsch.“ Watson. Abgerufen auf: https://www.watson.ch/schweiz/interview/414604663-leuenberger-medien-wie-bauernhoefe-zu-subventionieren-halte-ich-fuer-falsch-

(28) NZZ Briefing vom 17. Januar 2022.

(29) Eric Gujer (15. Dezember 2017). Die Schweiz braucht keine Staatsmedien. Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen auf: https://www.nzz.ch/meinung/die-schweiz-braucht-keine-staatsmedien-ld.1339261