Ingo Langner

Ein Gespenst geht um in der „Linken“. Das Gespenst des Kommunismus. Als hätte Gesine Lötzsch das Hochfest der Heiligen Drei Könige mit Halloween verwechselt, sucht die Mit-Parteivorsitzende der Linken am Vorabend von Epiphanie in der neomarxistischen „Jungen Welt“ nach dem richtigen Weg zum Kommunismus, erinnert an Rosa Luxemburgs Hauptweg sozialistischer Politik: „So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen“, und löst damit bei der Union, aber auch innerhalb der SPD heftige Gegenreaktionen aus.

Wieder einmal fragt sich das bürgerliche Lager, ob die „Linke“ auf grundgesetzlichem Boden steht. Doch wenn „Linke“ Politiker beteuern, an ihrer demokratischen Gesinnung sei nicht zu zweifeln, sollte man ihnen das prinzipiell nicht abnehmen. Auf die Demokratie haben sich Kommunisten schon immer ihren eigenen Reim gemacht. „DDR“ hieß bekanntlich „Deutsche Demokratische Republik“. Wer den Text von Gesine Lötzsch genau anschaut, merkt schnell, daß sich ihre gesellschaftspolitischen Wunschvorstellungen fundamental von dem unterscheiden, was die westliche Welt unter Demokratie versteht:

„Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird“, mutmaßt die gelernte Ostberlinerin und fährt fort: „Angenommen, der Euro geht als Währung in den nächsten zwei Jahren unter, die Europäische Union zerbricht, die USA kommen nicht aus der Wirtschaftskrise und fallen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in die Hände von radikal-fundamentalistischen Christen. Das Klima verändert sich dramatisch, der Golfstrom kühlt ab, die Flüchtlingsströme überrennen die »Festung Europa«, und wir werden gefragt, ob wir für diesen verworrenen Problemhaufen eine Lösung haben.“

Was Gesine Lötzsch „Problemhaufen“ nennt, ist ein apokalyptisches Szenario wie es Kommunisten seit eh und je herbeisehnen. Was Kommunisten brauchen, um ohne politische Steigbügelhalter an die Macht zu kommen, ist eine dauerhafte und sehr tiefgehende Krise. Ein Zeitpunkt also, den Marxisten-Leninisten „eine revolutionäre Situation“ nennen. Doch welche Lösung hat Frau Lötzsch für diesen Fall der Fälle in ihrer roten Schublade? Konkret nennt sie keine und allgemein holt sie ihre Anleihen einmal mehr bei Rosa Luxemburg, die bekanntlich eine bolschewistisch dominierte deutsche Räterepublik wollte.

Woraus grundgesetztreue Demokraten für alle Zeiten allein diesen Schluß ziehen sollten: Traue nie einem Kommunisten, und schon gar nicht, wenn er die Demokratie im Munde führt. Trotz aller Beteuerungen vor Tisch wird er, wenn er denn kann, „die Machtfrage“ immer nach seinem Gusto entscheiden. Was das heißt, erzählen uns die Leichenberge der Massenmörder Lenin, Stalin, Mao-tse-tung und Pol Pot. Deshalb kann die SED-PDS-Linke für Demokraten niemals koalitionsfähig sein. Wer das behauptet, hat aus der Geschichte rein gar nicht gelernt.