Das geplante Selbstbestimmungsgesetz geht einigen Transaktivisten nicht weit genug. Prompt gab es einen Anschlag auf das Wohnhaus von Justizminister Buschmann.

Immer militanter agieren Transaktivisten, um vermeintliche „Menschenrechte“ auch gegen die Interessen von Millionen von Frauen durchzusetzen. An das ständige Niederbrüllen anderer Meinungen als „transphob“, also als krank, hat man sich in den sozialen Netzwerken fast schon gewöhnt. Der Vorwurf ereilt obligatorisch jeden, der sich dem Mantra der Szene, „Transfrauen sind Frauen“ widersetzt.

Die deutsche Frauenministerin Lisa Paus definiert, dass eine Frau sei, wer sich als Frau identifiziere und erkennt nicht einmal mehr den intellektuellen Kurzschluss, dass ein Wort nicht mit demselben Wort erklärt werden kann. Es offenbart aber, dass sie nicht vorhat, ihren Job zu tun. Nämlich die Interessen der halben Bevölkerung Deutschlands, der Frauen, wirklich zu vertreten, sondern bereit ist, deren Rechte, ohne mit der Wimper zu zucken, zugunsten von jenen zu opfern, die gerne Frauen wären.

Zumindest die neue Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, räumt ehrlich mit der Illusion auf, Diversity-Politik sei Frauenförderung, das sei es nicht, denn es ginge darum, Menschen, etwa auch mit verschiedenen sexuellen Identitäten, Herkünften und Religionen in den Blick zu nehmen. Das ist zumindest ehrlich. Diversity-Politik ist keine Frauenpolitik. Transpolitik ist eben keine Frauenpolitik.

Sie mag ihre Berechtigung haben, steht aber immer im Konflikt diverser Interessen, die auch innerhalb der Minderheitengruppen manchmal diametral abweichen. Die entscheidende Frage hier bleibt: Wenn Frauenrechte und Transfrauenrechte im Konflikt stehen, wer setzt sich durch?

Anschlag auf das Privathaus des Justizministers

Da hilft auch nicht der dümmliche Slogan, Transrechte seien Menschenrechte. Transmenschen haben ihre Menschenrechte ja nicht, weil sie trans sind, sondern weil sie Menschen sind. Ob es nun die Ausübung eines „Menschenrechts“ ist, wenn ein Mann, der gerne Frau wäre, seine Geschlechtsteile in einer Frauensauna spazieren trägt oder nicht vielmehr eine Straftat im Sinne des Exhibitionismus-Verbotes nach §183 StGB ist, wäre erst noch zu klären. Dort steht in Absatz 1: „Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ – Kommt das Selbstbestimmungsgesetz, wird aus dem „Mann“ eine Frau. Man kann nur allen Lüstlingen empfehlen, sich dann beizeiten einen weiblichen Ausweis zu besorgen, denn strafbar machen sich nur Männer.

Nun ist das neue Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt worden, das Internet ist geflutet von Widersprüchen zahlreicher Frauen und auch Lesbenverbänden, von Frauen bei den Grünen bis hin zu konservativen Verbänden. Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug.

Die radikale Transszene wirft Justizminister Marco Buschmann vor, unter dem Druck der angeblich Transphoben eingeknickt zu sein und schreckt nicht vor Gewalt selbst gegen den Justizminister zurück. Linksradikale Transaktivisten brüsten sich im Internet damit, im Mai einen Anschlag auf das Privathaus des Justizministers verübt zu haben.

Es lohnt, das Bekennerschreiben der Gewalttäter zu lesen, um ihre Denkweise als das zu dechiffrieren, was sie ist: die Selbstlegitimierung von Gewalt als Mittel des Diskurses, wenn man nicht bis auf den letzten Buchstaben das bekommt, was man will. Oder auch kurz: Der Zweck heiligt eben die Mittel. Entweder wir alle akzeptieren bedingungslos jede Forderung der Transaktivisten oder wir sind zum Abschuss freigegeben. Natürlich immer nur im Sinne von Liebe und Toleranz. Wer auf der richtigen Seite steht, darf alle Anderen gewaltsam hindern, ihre Sichtweise im demokratischen Prozess noch umzusetzen.

Gewalt und Einschüchterung

Man habe also das Haus von Marco Buschmann „markiert, da er als Bundesjustizminister massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des 'Selbstbestimmungsgesetz' nimmt“. Die Polizei spricht von zertrümmerten Scheiben und Farbschmierereien. Die Antifa spricht davon, man habe das „transgender-Anarchie Symbol“ aufgemalt und die „Glaselemente“ einer „architektonischen Umgestaltung“ unterzogen. Ja, wirklich sehr witzig. Konkret stört man sich an den Ausnahmeregelungen, die Buschmann ins Gesetz packen will, um etwa Umkleideräume mit Ausnahmen zu versehen oder im Kriegsfall zu verhindern, dass sich Männer einfach als Frauen „identifizieren“, um sich dem Einzug ins Militär zu entziehen.

„Autonome, die für trans Befreiung und Anarchafeminismus einstehen wollen“, könnten sowas „nicht unbeantwortet lassen“. Die Antwort ist in dem Fall Gewalt und Einschüchterung. Und schließlich sei Zeit im Verzug, denn „der Einfluss transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich“ seien als „existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muss“, bevor der Widerstand gegen die Transrechte „genozidal-faschistischen Charakter“ wie in den USA annähme. Genozid, eine Nummer kleiner geht es nicht. Transfeindlicher Populismus ließe „sich nicht mehr mit guten Argumenten und Überzeugungsarbeit eindämmen“.

In der Öffentlichkeit und medial wurde das nur nach zähem Nachbohren von Journalisten eingestanden. Die Nachricht, dass Transaktivisten Steine werfen und Regierungsmitglieder gewaltsam bedrohen, sollten sie Gesetze nicht im Sinne der Transfront gestalten, passt ja auch nicht in die Selbstinszenierung der LGBTIQ-Was-auch-immer-Szene, man sei Kämpfer für Toleranz und Liebe. Real werden berufliche Existenzen vernichtet bei jenen im wissenschaftlichen Bereich, die sich dieser Ideologie widersetzen und faktenbasierte wissenschaftlichen Diskurse verlangen.

Real versucht man, Widerstand gegen Transforderungen als „antifeministisch“ oder gleich als Hatespeech zu labeln und wenn möglich unter Strafe zu stellen, staatliche Stellen machen hier nicht nur mit, sie sind die treibenden Kräfte.

Widerstand soll strafbar werden

Die neuen staatlich finanzierten Meldestellen in NRW, um „queerfeindliche“ oder auch antifeministische Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ – also legale Vorfälle, die sich nur in der Gefühlswelt vermeintlicher „Opfer“ abspielen – zu erfassen, haben genau den Sinn: darzustellen im zweiten Schritt, dass hier angeblich Handlungsbedarf sei, gesetzliche Regelungen zu finden, weil die Zahl der Vorfälle schließlich explodiere.

Lisa Paus, Ministerin für jeden, der sich als Frau fühlt, finanziert wiederum aus ihrem Budget im Frauenministerium die bundesweite Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung mit einem Budget im sechsstelligen Bereich, um das nicht nur in NRW, sondern auch bundesweit zu tun. Artikel wie diese sind damit bereits meldefähig, weil Kritik an Transrechten bereits als Antifeminismus und damit als Hasstat deklariert sind. 

Auch die Neuregelungen im geplanten Selbstbestimmungsgesetz zielen genau darauf ab: Widerstand soll strafbar werden. Federführend hier: die Grünen, der Queerbeauftragte Jens Lehmann und der Justizminister, also ebenfalls der Staat. Die militanten Fußtruppen erledigen nur die berühmte Drecksarbeit in sozialen Netzwerken und an Hauswänden, genaugenommen ist man sich aber inhaltlich einig.

Zuwiderhandlungen – also etwa selbst der Verweis von Familienmitgliedern auf das biologische Geschlecht ihres Bruders oder ihrer Schwester, sollen im Sinne eines „Deadnaming-verbotes“ bis zu 10.000 Euro Bußgeld kosten. Der besagte Queerbeauftragte Sven Lehmann will das selbst für Eltern eines Kindes strafbar machen, wie er jüngst in einer Kritik am Entwurf des Justizministers klarstellte. Auch er teilt wie die militante Antifa den Ausnahmeregelungen, die der Justizminister eingebaut hat, eine strenge Absage. Er will auch das Hausrecht, das bislang im Entwurf noch Frauenräume schützt, nicht akzeptieren, damit wäre faktisch der Zugang aller weiblich indentifizierten Penisträger dort legal und der Widerspruch von Frauen kriminalisiert.

Frauenrechte zugunsten von Männerrechten abgeschafft

Genaugenommen muss man dem Queerbeauftragten und selbst der Antifa in einem Punkt recht geben: Die Ausnahmen sind nämlich nicht logisch. Wer argumentiert, dass Geschlecht eben nicht eine Frage der Biologie, sondern fortan eine Frage der Identifikation sein soll, muss das bis zum bitteren Ende durchziehen, weil man ja auch nicht auf dem Standesamt Frau und in der Sauna Mann sein kann und das gleichzeitig. Es geht nur A oder B, alles andere ist inkonsequent und wird spätestens über die Antidiskriminierungsgesetzgebung zu einer der größten Klagewellen Deutschlands führen, um das doch durchzusetzen was Buschmann vielleicht noch wohlmeinend mit Ausnahmeregelungen festzuhalten versucht.

Das geplante Selbstbestimmungsgesetz würde diese Schneise der Verwüstung zwischen Transaktivisten und Frauen noch ausweiten. Mehr noch: Frauenrechte würden zugunsten von Männerrechten abgeschafft – ein epochaler gesellschaftlicher und feministischer Rückschritt. Umso absurder, dass sich auch „Feministinnen“ an der Abschaffung ihrer eigenen Rechte beteiligen.

Ein paar Fakten also noch zur Situation: Frausein ist kein Gefühl, sondern ein Fakt. Die Behauptung, jeder könne sich als Frau „identifizieren“, entbehrt schon sprachlich einer Basis. Sich zu „identifizieren“ ist kein Sein. Wenn Transfrauen nichts anderes als Frauen wären, bräuchte es den Zusatz „Trans“ nicht, denn dann wären sie auch ohne das „Trans“ bereits eine Frau (siehe: Sein). Sind sie aber nicht, weil sie ja Männer, nicht Personen, die sich als Männer „identifizieren“, sondern schlicht Männer sind.

Abseits vom sprachlichen Unsinn stellt sich zudem die Frage, wie jemand eigentlich „weiß“, eine Frau zu sein, wenn er noch nie eine Frau war? Nicht umsonst inszenieren sich jene lautstarken Aktivisten, die für sich die Weiblichkeit reklamieren, nicht selten im Aussehen schlimmer als jedes sexistische Klischee über Frauen. Millionen heterosexueller normaler Durchschnittsehemänner wären aber sicher dankbar für eine Schulung, wie ihre Frau sich fühlt, sie haben nämlich keine Ahnung, weil sie eben Männer sind.

Immer unappetitlichere personelle Querverbindungen

Es ist also zunächst schlicht respektlos, der halben Weltbevölkerung der Frauen entgegenzuschleudern, ihre Daseinsform sei eine bloße Gefühlslage und etwas, das jeder „erfühlen“ könne. Meine Herren, nein, ist es nicht, und ich verbitte mir diese feindliche Übernahme meiner Daseinsform. Sie sind nicht wie wir und das ist übrigens auch gut so.

Nun existieren aber Menschen mit einem Unbehagen mit ihrem Körper. Auch wenn ich persönlich mir die Frage stelle, ob es nicht Aufgabe von Gesellschaft und Medizin wäre, jenen, die glauben „im falschen Körper geboren“ zu sein, zu helfen, sich mit ihrem Körper zu versöhnen, anstatt ihren Körper zu verstümmeln, würde ich mir nicht erlauben, eine derartige Frage pauschal zu beantworten. Mehrfach hatte ich das Gespräch mit Transfrauen. Sie haben in der Regel einen schweren Weg hinter sich. Jene, mit denen ich sprach, sind sehr besorgt angesichts der Leichtfertigkeit, mit der heute ein Geschlechterwechsel bereits für Kinder politisch und ideologisch vorangetrieben wird.

Und die Frage, wieso hier eine Bewegung so unglaublich darauf aus ist, Kinder aus ihren Körpern und in die Sexualität von Erwachsenen von klein auf zu manövrieren, gehört zu den widerwärtigsten Auswüchsen einer Bewegung, die durchaus auch mit legitimen Forderungen einst begann. Wie sich gerade Pädophile neuerdings (schon wieder) Zugang zu Kindern verschaffen wollen, ist die Kehrseite der Medaille namens „sexuelle Vielfalt“ oder auch „Sexualpädagogik der Vielfalt“.

Wenn auf dem Christopher Street Day immer neue sexuelle Spielarten „Menscherechte“ fordern und auch die MAPs – also jene die sich „Minor Attrackted Persons“ nennen, mitlaufen, sollte die LGBTQ-Szene im eigenen Interesse eine scharfe rote Linie ziehen. Weltweit tauchen immer unappetitlichere personelle Querverbindungen auf zwischen jenen, die unbedingt Tansrechte schon für Kinder wollen und jenen, die nach einem legalen Weg für Sex mit Kindern suchen. Eine Generation verstümmelter Mädchenkörper zahlt derzeit einen hohen lebenslangen körperlichen Preis für die Idee vom Geborensein im falschen Körper und erzählt ihre Geschichten von der Detransition inzwischen auch öffentlich, um andere zu warnen.

Feminismus und Gerechtigkeit

Wie auch immer, wir brauchen Lösungen in einer Gesellschaft, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, Freiheit und Gerechtigkeit zu garantieren. Es braucht Lösungen für jene, die einen Geschlechterwechsel nach reiflicher Überlegung wirklich durchziehen wollen. Es bleibt aber eine unüberwindbare Hürde, dass dies nicht auf Kosten der legitimen Rechte Anderer gehen darf, indem man gleichsetzt, was nicht gleich ist.

Transrechte sind nicht für den Preis von Frauenrechten zu haben. Egal ob in geschützten exklusiven Frauenräumen, Umkleidekabinen, ob in Frauenhäusern, an Frauenbadetagen im Schwimmbad, ob im internationalen Frauensport, bei geschlechtsspezifischen Zulassungsprüfungen, etwa bei der Polizei oder bei der Bundeswehr, egal ob in Frauengefängnissen oder sonstigen Institutionen und gesellschaftlichen Bereichen, wo wir aus guten Gründen Männer und Frauen voneinander separieren, um Sicherheit und Fairness zu garantieren: Frauen und auch Kinder sollen ihre Rechte nicht aufgeben müssen zugunsten jener, die gerne Frauen wären. Wenn es dritte Lösungen braucht, dann bitte her damit nach einer sachlichen Debatte. Aber niemals auf Kosten von Frauen. Das ist Feminismus und übrigens auch gerecht.

Es ist hingegen nicht die Installation von Toleranz und Gerechtigkeit, wenn selbstidentifizierte „Frauen“ jetzt beim Frauensport mitmachen dürfen, sondern die Abschaffung der Fairness im Sport. Es ist nicht tolerant und gerecht, wenn selbstidentifizierte Frauen als Männer Frauenquotenplätze in politischen Parteien oder gar Vorständen beanspruchen, sondern es nehmen Männer den Frauen gesetzlich garantierte Plätze weg.

Es ist nicht tolerant und gerecht, sondern ein Sicherheitsrisiko, wenn selbst Sexualstraftäter nach Vergewaltigungsdelikten sich als Frauen identifiziert ins Frauengefängnis verlegen lassen dürfen. Das sind keine „transphoben“ Behauptungen, sondern reale und gehäufte Beispiele etwa aus England.

Es ist nicht tolerant, sondern gemeingefährlich und grenzt an unterlassene Hilfeleistung und Körperverletzung bei Minderjährigen, Kinder und Jugendliche unreflektiert in den Gedanken zu treiben, ihre normalen pubertären Durchschnittsprobleme mit ihrer körperlichen Veränderung seien durch Pubertätsblocker oder einen Geschlechterwechsel zu heilen. Das neue Selbstbestimmungsgesetz wäre keine Lösung, sondern die Verschärfung des Problems. 

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Hinweis: An der Stelle – „Ob es nun die Ausübung eines 'Menschenrechts' ist, wenn ein Mann, der gerne Frau wäre, seine Geschlechtsteile in einer Frauensauna spazieren trägt oder nicht vielmehr eine Straftat im Sinne des Exhibitionismus-Verbotes nach §183 StGB ist, wäre erst noch zu klären“ – fehlte in einer früheren Version versehentlich der zweite Teil des Satzes. Wir bitten um Entschuldigung.

Birgit Kelle, geb. 1975, arbeitet als freie Journalistin und Autorin, darunter für die Weltwoche und den Focus. Ihre Bücher „Dann mach doch die Bluse zu“, „Muttertier“, „GenderGaga“ und „Noch normal? Das lässt sich gendern!“ wurden zu Bestsellern.