Die Spitzen von IAO, IWF, OECD, Weltbankgruppe und WTO besuchten den Bundeskanzler, nachdem dieser die "Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz" eröffnet hatte. Neben der Sprechblasen-Produktion ging es um viel Geld.

„Auch wenn es Wahnsinn ist, so hat es doch Methode“, ließ Shakespeare bekanntlich Polonius in seinem Schauspiel „Hamlet“ sagen. Dieses vielbemühte Zitat drängt sich unwillkürlich beim Lesen einer Pressemitteilung auf, in der der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, bekannt gibt, dass am 8. Oktober die Vorsitzenden führender internationaler Organisationen zu Besuch bei Bundeskanzler Scholz waren: Die Spitzen von IAO, IWF, OECD, Weltbankgruppe und WTO seien auf Einladung des Bundeskanzleramts zu einem ausführlichen Austausch über zentrale globale Themen nach Berlin gekommen.

Um die Abkürzungen zu übersetzen: IAO steht für die Internationale Arbeitsorganisation, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die damit beauftragt ist, weltweit Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sowie soziale Gerechtigkeit und Menschen- und Arbeitsrechte zu fördern. Klingt äußerst sozial, dennoch steht die IAO vor allem im Zusammenhang mit Todesfällen beim Bau der Wettkampfstätten für die Fussball-Weltmeisterschaft in Katar in der Kritik. So eröffnete die IAO ein eigenes Büro in Katar, wobei ihre Arbeit vor Ort von Katar finanziert wurde, wodurch Katar u.a. Einfluss auf Personalentscheidungen gehabt haben soll. Von allen Sonderorganisationen der UN hat die IAO (auch: International Labour Organisation, kurz: ILO) jedenfalls eines der größten Budgets. Die IAO, in der Regierungen, Gewerkschaften und Arbeitgeber zusammenarbeiten (Drei-Schlüssel-Prinzip) entwickelt internationale Arbeitsstandards und arbeitet rechtsverbindliche Übereinkommen sowie nicht verbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aus. Insgesamt existieren jeweils fast 200 Übereinkommen und Empfehlungen. 

Beispielsweise kooperiert die IAO im Programm „Working for Health“ (W4H) mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um Investitionen in Arbeitskräfte im Gesundheits- und Pflegebereich zu fördern. Deutschland stand für 2022/23 auf Platz 4 der ILO-Liste der freiwilligen Beitragszahler. Aktuell bezuschusst Deutschland die IAO für das kommende Jahr mit 23.734.714 US-Dollar. Das größte Geberland sind die USA mit 88.067.980 US-Dollar, doch auch China beteiligt sich mit 61.091.157 US-Dollar. 

In Berlin sagte der Generaldirektor der IAO, Gilbert F. Houngbo:

„Wir dürfen uns nicht selbstzufrieden zurücklehnen, wenn es um den Umgang mit Ungleichgewichten auf unseren Arbeitsmärkten geht, denn der sich beschleunigende digitale und ökologische Wandel wird diese Ungleichgewichte vermutlich noch verstärken. Die Staaten müssen ihre Investitionen in die Menschen über die kommenden zehn bis zwanzig Jahre entscheidend erhöhen – Investitionen in die Qualifikation der Arbeitskräfte, in Personalwandel sowie Arbeits- und Sozialschutz. Geschieht dies nicht, werden die gesellschaftlichen Auswirkungen wahrscheinlich noch stärker sein als die politisch so einschneidenden Folgen der Globalisierung und des technologischen Wandels der letzten zwanzig Jahre, mit denen wir immer noch ringen.“

„Lösungen für die sozial-ökologische Transformation"

Auch bei der ersten Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz (Hamburg Sustainability Conference, kurz: HSC), die am 7. und 8. Oktober in Hamburg stattfand, war Gilbert F. Houngbo zugegen. Die HSC ist eine Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNPD), der Michael Otto Stiftung und der Freien und Hansestadt Hamburg. Partner sind außerdem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und das German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Wörtlich heißt es auf der Webseite des BMZ: „Die Konferenz brachte Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus aller Welt sowie führende Köpfe aus Privatwirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammen, um gemeinsam Lösungen für die sozial-ökologische Transformation zu entwickeln.“ Als neue globale entwicklungspolitische Plattform gebe die Konferenz sowohl Raum für politische Fragen, etwa zur Governance internationaler Organisationen, als auch für unternehmerische Ansätze für nachhaltige Entwicklung. Ziel sei es, konkrete Initiativen zu entwickeln, um die Umsetzung der von allen Staaten der Welt gemeinsam beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu beschleunigen, die von den Vereinten Nationen 2015 beschlossen wurde, um einen vollständigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft mit dem Ziel der Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Rund 1.600 Teilnehmende aus 102 Ländern seien der Einladung nach Hamburg gefolgt.

Hintergrund ist – so ist auf der HSC-Webseite zu lesen –, dass Versicherungen, Pensionsfonds und andere Großanleger über enorme Summen verfügen, die sie investieren wollen. Zugleich gebe es gerade in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas viele Investitionsmöglichkeiten, die nicht genutzt werden. Dort fehle oft das Geld für nachhaltige Entwicklung, zum Beispiel für Windparks, Solaranlagen, Wasserstoffproduktion, Infrastruktur, Naturschutz und Unternehmertum. Das Problem sei bislang, dass diese Art von Investition nur etwas für Mutige sei. Die öffentlichen Partner – das BMZ, aber auch die Mitstreiter aus Kanada, Großbritannien, Südafrika, Dänemark und Frankreich – wollen sich daher nun auf ein standardisiertes Vorgehen einigen, wie sie mit öffentlichem Geld Risiken abfedern können für Investitionen in nachhaltige Entwicklung.

Der Übergang in eine nachhaltige Zukunft gelinge besser, wenn Regierungen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber an einem Strang ziehen. Auf Initiative des BMZ und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich auf der HSC daher der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation, Gilbert Houngbo, und Vertreter internationaler Sozialpartner zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Aufruf für mehr Mitsprache bei der Klima-Transformation gestartet – für einen „sozial gerechten Strukturwandel, der gute Arbeitsplätze erhält und neue schafft“. Ganz ähnlich klingt das Statement Houngbos, das er im September zum UN-Zukunftsgipfel in New York (achgut berichtete) abgab. Hier betonte er „die zentrale Rolle von sozialer Gerechtigkeit und menschenwürdiger Arbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und der Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft“. Die Ergebnisse des Gipfels böten eine solide Grundlage für eine faire und integrative globale Governance-Struktur, die wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele miteinander in Einklang bringe.

Ein „Beauftragter für zukünftige Generationen"

In Hamburg haben nun die Internationale Arbeitsorganisation und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam einen Aktionsaufruf für einen stärkeren sozialen Dialog über den Umbau zu einer CO2-armen Wirtschaft veröffentlicht. Der Aufruf mit dem Titel „Fostering Social Dialogue for a Just Transition to a Resilient Low-Carbon Economy“ („Förderung des sozialen Dialogs für einen gerechten Übergang zu einer widerstandsfähigen CO2-armen Wirtschaft) wurde von der Internationalen Arbeitgeberorganisation (IOE), von dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) sowie von den Sozialpartnern (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen) aus Deutschland und Südafrika mitunterzeichnet. Daneben wurde in Hamburg auch das Welternährungssystem thematisiert, da das derzeitiges Lebensmittelsystem erhebliche Probleme für die menschliche Gesundheit und unseren Planeten schaffe. Diese Veranstaltung hätte exakt so auch beim Weltgesundheitsgipfel über die Bühne gehen können, der wenige Tage später in Berlin stattfand. Auch hier ging es aber weniger um Gesundheit als um einen Marktplatz für Investoren (achgut berichtete).

Ansonsten wurden in Hamburg Themen behandelt wie eine nachhaltige Produktion von Batterien entlang der gesamten Lieferkette, neue Wertschöpfungsketten für nachhaltige, erneuerbare Kraftstoffe für die Schiff- und Luftfahrt, grüner Wasserstoff, ein Unterstützerbündnis für eine globale Milliardärssteuer und die Interessen und Bedürfnisse zukünftiger Generationen. Hier klingelt sofort die Erinnerung an eine weitere Übereinkunft, die beim UN-Zukunftsgipfel in New York geschlossen wurde, nämlich an die „Deklaration über zukünftige Generationen“. Und tatsächlich kündigte UN-Untergeneralsekretär Guy Ryder auf der HSC in Hamburg an, dass UN-Generalsekretär António Guterres einen Beauftragten für zukünftige Generationen ernennen wird.

Außerdem verkündet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stolz:

„Das BMZ hat sich für eine Reform der Weltbank eingesetzt, um globale, grenzüberschreitende Herausforderungen – wie z.B. Klimawandel und Pandemien – in Zukunft besser zu bewältigen. Dafür hatte Deutschland vor einem Jahr als erster Staat angekündigt, die Weltbank mit sogenanntem Hybridkapital zu unterstützen. Diesen Vertrag über 305 Millionen Euro haben nun auf der HSC Weltbank-Präsident Ajay Banga und Bundesentwicklungsministerium Svenja Schulze unterzeichnet. Mit diesen Mitteln können voraussichtlich mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten an Entwicklungsländer für Investitionen in die nachhaltige Entwicklung und die Krisenbewältigung ausgegeben werden. Deutschland war durch die frühe Ankündigung Vorreiter und hat weitere Staaten überzeugt, nachzuziehen. Zehn Staaten, darunter Japan, Großbritannien, USA und die Niederlande, sind Deutschlands Beispiel gefolgt und haben bei der Weltbank-Frühjahrstagung Zusagen für Hybridkapital beziehungsweise Garantien über insgesamt elf Milliarden US-Dollar gemacht. Damit kann die Weltbank in den kommenden zehn Jahren gehebelt bis zu 70 Milliarden US- Dollar zusätzlich für den Einsatz gegen Klimawandel, Pandemien und andere globale Aufgaben einsetzen. Das ist ein starkes Signal an die ärmeren Länder, dass alle – auch die ärmsten – von der Reform der Weltbank profitieren werden.“

Ein lohnender Besuch

Bei derartigen Summen ist es kein Wunder, dass die Vorsitzenden führender internationaler Organisationen so gern zu Besuch bei Bundeskanzler Scholz sind. Scholz selbst wird zu diesem Besuch mit den Worten zitiert:

„Wir stehen vor enormen und vielfältigen globalen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam und auf Basis fairer Regeln angehen können. Für Deutschland hat die Beibehaltung und Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung dabei höchste Priorität, insbesondere mit Blick auf das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem. Dafür sind die internationalen Organisationen wichtige Akteure. Gemeinsam wollen wir eine kluge Globalisierung, von der alle Beteiligten profitieren können. Dazu gehört zum Beispiel wirtschaftliche Resilienz mit diversifizierten Lieferketten, Investitionen in die nachhaltige Entwicklung im globalen Süden oder multilaterale Ansätze zur Anpassung an den Klimawandel sowie eine sozial-gerechte Transformation - für all das bedarf es einer Stärkung der internationalen Organisationen und einer Reform der internationalen Finanzarchitektur. Dafür setzen wir uns ein.“

Auch Scholzens Forderung nach einer Reform der internationalen Finanzarchitektur ist im Grunde wiederum nur ein Wiederkäuen des UN-Zukunftsgipfels. So hieß es hier schon, dass die internationale Finanzarchitektur umgebaut werden müsse, um die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und nachhaltiger Entwicklung voranzutreiben. Und im Programm der Hamburger Konferenz ist ebenfalls vom Umbau der Finanzarchitektur und Investitionen für die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 die Rede. Auf X twitterte Scholz denn auch:

„Wir wollen eine Globalisierung, von der alle profitieren, mit fairen Regeln. Deshalb setzen wir uns für starke internationale Organisationen und eine Reform der internationalen Finanzarchitektur ein. Danke für den Besuch, IAO, IWF, OECD, Weltbankgruppe und WTO!“ 

Also schauen wir uns die Besucher weiter an. Natürlich dürfen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank nicht fehlen, wenn es um viel Geld geht. Der IWF verfügt mit rund 2.814 Tonnen über die drittgrößten Goldreserven weltweit und hat nach eigener Aussage den Klimaschutz „zum Herzstück seiner Arbeit“ gemacht. Warum wohl? Sicher nicht, weil es auf diesem Terrain nichts zu verdienen gäbe. Deutschland ist nach den USA, Japan und China mit rund 33 Milliarden Euro viertgrößter Anteilseigner im IWF (Stand März 2022). IWF und Weltbank sind Schwesternorganisationen mit Sitz in Washington, die beide 1945 gegründet wurden und beide für Kreditvergabe zuständig sind, wobei der IWF vornehmlich kurzfristige Zahlungsbilanzhilfen zur Stabilität des internationalen Währungssystems und die Weltbank langfristige Entwicklungsfinanzierungen zur Verfügung stellt. Die Weltbank hat u.a. kürzlich mit einem „Rezept für einen lebenswerten Planeten“ auf sich aufmerksam gemacht, durch das Netto-Null-Emissionen im Agrar- und Ernährungssystem erreicht werden sollen. Deutschland ist bei der Weltbankgruppe ebenfalls viertgrößter Anteilseigner.

Drei zentrale Säulen

Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, stellte in Berlin nun fest:

„Die Weltwirtschaft hat sich als resilient gegenüber Erschütterungen und gegenüber Maßnahmen, die zur Inflationsbekämpfung notwendig sind, erwiesen. Die Wachstumsaussichten bleiben jedoch bescheiden und neben der durch die Schocks der Pandemie und der Kriege verursachten Unsicherheit verdunkelt geoökonomische Zersplitterung den Ausblick. Die Geldpolitik muss sorgfältig kalibriert werden, um Preisstabilität sicherzustellen und gleichzeitig Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Fiskalpolitik sollte das Wiederauffüllen von finanziellen Puffern, die Schaffung von Raum für erforderliche Investitionen und die Sicherung von Schuldentragfähigkeit als prioritäre Ziele verfolgen. Produktivitätssteigernde Reformen werden entscheidend für die Wiederbelebung von Wachstumsaussichten sein. Globale Herausforderungen erfordern eine verstärkte globale Zusammenarbeit — auch in Hinblick auf den Klimawandel, die digitale Transformation und die Verbesserung wirtschaftlicher Chancen für gefährdete Schwellenländer und Länder mit geringem Einkommen.“

Hm. Damit sagt sie im Grunde genau dasselbe wie alle anderen. Und was kann der Präsident der Weltbankgruppe, Ajay Banga, berichten? Er bemerkte in Berlin:

„Die Hoffnungen und Wünsche der Menschen auf der ganzen Welt sind universell, aber die Länder stehen vor miteinander verknüpften Herausforderungen ‒ Klimawandel, Ungleichheit und Fragilität ‒ inmitten stärkerer Polarisierung und zunehmender Extreme. Wollen wir der Armut auf einem bewohnbaren Planeten ein Ende setzen, müssen wir in diese Hoffnungen und Wünsche investieren, und um dies zu erreichen, müssen alle mit anpacken – Regierungen, gemeinwohlorientierte Organisationen, der Privatsektor sowie multilaterale Entwicklungsbanken. Unsere größte Stärke liegt in der Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Entwicklungspartnern mit dem Ziel, ein Katalysator für den Wandel zu sein und die Wirksamkeit unserer Anstrengungen zu erhöhen.“

Ach was. Etwas konkreter wird der Generalsekretär der OECD, Mathias Cormann. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, kurz: OECD), die 1948 ursprünglich als Organisation for European Economic Co-operation (OEEC) mit dem Ziel gegründet worden war, ein gemeinsames Konzept zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Zusammenarbeit in Europa zu erarbeiten, ist nämlich in den internationalen Klimaclub involviert, der auf Vorschlag von Bundeskanzler Scholz im Mai 2023 eingerichtet wurde. Dazu merkte Cormann in Berlin nun an:

„Der Klimaclub legt den Fokus seiner Arbeit auf drei zentrale Säulen: Ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen voranbringen, stabile Rahmenwerke für die industrielle Dekarbonisierung entwickeln und die internationale Zusammenarbeit verstärken. Seit seiner Gründung ist seine Mitgliederzahl auf 42 Länder angestiegen, die 60 % der Weltwirtschaft repräsentieren. Im Laufe dieses Jahres lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung seines Arbeitsprogramms, einschließlich der Einrichtung einer Global Matchmaking Platform, die gemeinsam mit UNIDO entwickelt wurde. Mit Blick in die Zukunft verfolgen die Mitglieder des Klimaclubs das Ziel, bis Anfang 2025 ein bei der OECD und der IEA angesiedeltes ständiges Sekretariat einzurichten, um die wichtige Arbeit des Klimaclubs zu unterstützen.“

Bei dieser künftigen Global Matchmaking Platform handelt es sich um eine Globale Partnervermittlungsplattform, die Geschäftpartner für emissionsfreie Industrieproduktion zusammenführen will - vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern. 

Die Sprechblasen bleiben

Fehlt noch die Generaldirektorin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala. Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, kurz: WTO) wurde 1995 als UN-Sonderorganisation gegründet und hat ihren Sitz in Genf. Die WTO ist sowohl für die Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zuständig als auch für die Streitschlichtung bei Handelskonflikten. Ngozi Okonjo-Iweala gab zu bedenken:

„Trotz all der Schwierigkeiten, vor denen der Welthandel heute steht – geopolitische Spannungen, unilaterale Handelsrestriktionen und eine wachsende Zahl unkoordinierter Subventionen und sonstiger industriepolitischer Maßnahmen –, ist die grenzüberschreitende Wirtschaftsaktivität nach wie vor resilient und bleibt eine Haupttriebfeder für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir können es uns nicht erlauben, diese positiven Faktoren zu verlieren, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Handel und Handelspolitik Teil der Lösung für die großen globalen Herausforderungen sind, die wir hier erörtern, vom Erhalt makroökonomischer Stabilität und Beschäftigung bis hin zur Herbeiführung eines gerechten und kosteneffizienten Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft. Unsere zunehmend multipolare Weltwirtschaft erfordert kooperative multilaterale Lenkung und Steuerung, auch in Bezug auf den Handel.“

Also auch hier wieder die Phrase von dem „gerechten und kosteneffizienten Übergangs zu einer emissionsarmen Wirtschaft“.

Ob New York, Genf, Davos, Berlin oder Hamburg: Es treffen sich die immer selben Buddies, sondern die immer selben Sprechblasen ab und planen unbeirrt die große Transformation. Dabei geht es ihnen angeblich um das Wohl des Planeten. In Wahrheit stecken sie neue Geschäftfelder ab, die möglichst viel Profit versprechen. 

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.