Solange die Bundesregierung ihr Transformationsprogramm, welches das Zusammenleben der Deutschen in jeder Hinsicht auf den Kopf stellen wird, beibehält, solange läuft alles wie geschmiert für die AfD. Alles, wirklich alles, was aus Berlin über die Leute kommt, erzeugt neue AfD-Wähler.
Der politische Wind in Deutschland bläst den AfD-Ballon gewaltig auf. 2017 wählten 6 Millionen Westdeutsche und 4 Millionen Ostdeutsche diese Partei. Was 12,6 Prozent entsprach. 2021 holte die AfD 10,3 Prozent. Im Moment prognostizieren die Meinungsforschungsinstitute bis 21 Prozent für die Unberührbaren. Was mehr als einer Verdopplung der Wählerstimmen entspräche. Der Trend scheint unaufhaltsam mit immer größerer Geschwindigkeit nach oben zu gehen und dabei das Märchen von der vor allem bösen Ost-Partei und deren vor allem bösen ostdeutschen Wählern abzuräumen. Ich sehe jedoch mindestens einen gewaltigen Stolperstein, den die AfD nicht abräumen kann. Dazu komme ich gleich. Zuvor noch einige Anmerkungen zur aktuellen Prognosesituation.
Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die Tonne. Doch diese ehemaligen Wähler sind nicht weg, die sind frustriert und suchen sich neue Adressaten für ihre Wählerstimmen. Das ist Demokratie.
CDU/CSU stehen aktuell bei 27 Prozent, SPD bei 18, Grüne bei 15, FDP bei 7, die Linke um 5 Prozent. Die AfD liegt damit hinter CDU/CSU und vor der Regierungspartei SPD. Programmatisch fischt die AfD mit der Unionsprogrammatik der Vor-Merkel-Zeit im konservativen Wählerteich. Das gilt für die Sicht auf die Wirtschaft, auf den Energiemix, auf die Landwirtschaft, auf den Verkehrsbereich, auf die Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung und auf das Familienbild. Mit der EU versucht sie sich inzwischen entgegen anderslautenden Parolen zu arrangieren.
Hinkefuß ist und bleibt der NATO- und Amerikahass. Damit lädiert sie das Sicherheitsbedürfnis einer großen deutschen Mehrheit und steht an ihrer natürlichen Grenze des Wachstums. Diese Grenze kann bei 30 Prozent liegen. 30 Prozent für die AfD wäre die Verdrängung von CDU/CSU auf lange Zeit auf den zweiten Platz. Von SPD und den anderen muss gar nicht mehr gesprochen werden. Die laufen auch momentan unter „ferner liefen“ und stören sich nicht dran. Solange die Union die Transformation der Bundesrepublik ins Nirwana mitträgt, genauso lange ist die Macht auf Seiten der Transformatoren ungeachtet der einzelnen Teilwahlergebnisse.
Schafft die Union ihre Ent-Merkelisierung?
Der Ball liegt im Feld der Union. Entledigt sie sich glaubhaft und nachhaltig ihres grünen Höschens und ihres rosa Hemdchens unterm Parteikleidchen, was faktisch ihrer Ent-Merkelisierung gleichkäme, dann rückt sie wieder in Richtung ihres über Jahrzehnte gewohnten Potenzials. Sie würde größer, die AfD würde kleiner. Alle verlorenen Wähler würden aber nicht wiederkommen, dazu wurden die zu sehr verletzt. Die AfD bleibt damit auf längere Zeit eine relevante Kraft.
Schafft die Union ihre Ent-Merkelisierung tatsächlich, rutscht die AfD wieder zwischen 10 und 15 Prozent. Auszuschalten ist sie nicht mehr. Bleibt die Union linksrosagrün und nur den Plakaten nach etwas konservativ, dann landen CDU/CSU und AfD irgendwann auf gleichen Rängen zwischen 20 und 30 Prozent. Das Dilemma wollen inzwischen einige Gruppen in der Union mit dem Abriss der Brandmauer zur AfD lösen. Die AfD soll als unwillkommener Akteur im politischen Raum angenommen werden. Im kommunalen Bereich findet das ohnehin längst statt.
Erleichternd für die Diskussion in der Union ist die SPD-Vorgeschichte mit deren Salonfähigmachung der SED-PDS/Linken. Bereits kurz nach dem Sturz des Kommunismus suchte die SPD-Linke den Schulterschluss mit der soeben abgelösten Diktaturpartei. Das war schmutzig und war Verrat an der Friedlichen Revolution mit ihrer Absage an linke und rechte Diktaturen.
Gegen die SED ist die AfD ein Waisenknabe. Die SED war die Partei der Diktatur und die Linke ist ihr quasi genetischer Nachfolger. Die AfD ist neu, Blut und Gefängnis hat sie nicht an ihren Händen. Ob sie jemals dazu in der Lage sein könnte, wissen wir nicht. Ich traue ihr nicht. Allein die Sympathie für die Invasoren in der Ukraine mit ihren Filtrationslagern und Verbrechen lässt mich dieser Partei nicht näherkommen.
Zurück zum Streit um die Brandmauer. Die Vorwürfe der SPD an die Adresse der Union wegen des Abrisses der Brandmauer zur AfD sind lächerlich. Die SPD machte sogar eine richtige Diktaturpartei zu ihrer Partnerin. In meinem Blog von 2013 „Die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik“ ist das gut nachlesbar.
CDU-Chef Merz zunehmend glücklos und feige
Die Frage wird sein, ob CDU-Chef Merz, der sich als zunehmend glücklos und feige erweist, den organisierten Schlachtrufen der linken Medienöffentlichkeit standhält. Ich vermute das nicht. Damit wird das Wachstum der AfD weitergehen. Die AfD befindet sich klar im Vorteil. Die Partei kann sich zurücklehnen. Sie muss gar nichts machen. Solange die Bundesregierung ihr Transformationsprogramm, welches das Zusammenleben der Deutschen in jeder Hinsicht beeinträchtigen wird, beibehält, solange läuft alles wie geschmiert für die AfD. Alles, wirklich alles, was aus Berlin über die Leute kommt, erzeugt neue AfD-Wähler.
Das Transformationsprogramm stand vor der Bundestagswahl 2021 auf keinem Wahlplakat und in keinem Wahlprogramm. Den Deutschen wird eine grünkommunistische Revolution von oben übergestülpt. Dabei hat die herrschende Sekte nicht einmal einen Plan B für den Fall der Katastrophe in der Tasche. Die AfD muss eigentlich nur eines machen: das Transformationsprogramm der Bundesregierung drucken und mit dem Hinweis „Danke, liebe Bundesregierung! Deine AfD“ versehen. Noch längst nicht alle Deutschen kennen dieses Programm. Das ist das Glück der Bundesregierung. Je bekannter der Umsturzversuch des Lebens in Deutschland wird, desto mehr Menschen werden AfD wählen. Denn die Union steht als Gegner der Transformation (noch) nicht zur Verfügung.
Aber, um es nochmals zu sagen, die Bäume werden für die AfD nicht in den Himmel wachsen. Die herrschenden Groß-Transformatoren mögen sie noch so sehr mit Zerstörung der Gesellschaft fördern, die Anti-NATO-Haltung und damit die Sicherheitsfrage der Deutschen setzt dem Wachstum der AfD Grenzen.
Gunter Weißgerber trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion. Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie und derzeit Unternehmensberater und Publizist.
Beitragsbild: Pixabay
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Na ja, für einen ehemaligen SPD-Barden ist das ziemlich ungewöhnlich. Hat Ihnen zwischenzeitlich jemand das ewige Leben schmackhaft gemacht? Oder waren Sie eines von den christlichen U-Boten in Ihrer Partei? Die Weißgerbers in der SPD und auch die in der CDU haben jedenfalls den Karren nicht wieder flott gekriegt, den andere kaputt repariert hatten. Dafür hätte ich Respekt gehabt. Nun also Plan B! Nebenher gesagt, ich glaube nicht an Pläne und auch nicht an so etwas wie die große Transformation. Die meisten europäischen Regierungen arbeiten operativ, sie handeln nach der täglichen Lage und Problematik. Alles Längerfristige ist ideologisches Wunschdenken und Parolenhuberei und Sich-über-die-Zeit-retten. Das soll dem Volk Weitsicht suggerieren, wo Eigennutz und Nach-uns-die-Sintflut im Amt sind. auf T-online hat heute der Leitartikler geschrieben: „Friedrich Merz meint in der Regel, was er sagt. Auch wenn er am nächsten Tag das Gegenteil behauptet.“ Das, ob ironisch oder nicht, gilt für alle, die eine kommende Transformation oder ihre Verhinderung predigen. Es gibt eigentlich nur einen Grund, warum der Wähler die AfD favorisieren könnte: Es sind derzeit die Einzigen, die politisch noch nicht versagt haben. Das ist schwach, das hatten wir auch vor knapp 100 Jahren, aber ein Strohhalm, an den man sich klammern will, bleibt eben ein Strohhalm. Es ist unheimlich einfach, auf Parteitagen oder in Briefen die große Klappe zu haben. Leider habe ich den 12-seitigen Brief, mit dem sich Frau Merkel am 2. Jan. 2003 bei der CDU-Fraktion als Kanzlerkandidatin empfohlen hat, im Internet nicht gefunden. Ich bin überzeugt, er kann als Muster dafür herhalten, wie wenig sich gewählte Amtsinhaber darum scheren müssen, was sie gestern noch vertreten haben. Aus der CDU härt man derzeit Forderungen nach Steuersenkungen. Cool! Ist das Populismus? Oder Sarkasmus? Demnächst als Wahlplakat: Merz machts möglich!
@L. Bauer: Was viele gar nicht mitbekommen: Das „Riesenkrankenhaus“ entsteht in Ramstein-Weilerbach, wird 4.000 Zimmer (!) haben und für Deutsche no-go area bleiben. An den Kosten beteiligt sich die tributpflichtige vasallenstaatliche BRD (Z. Brzezinski, 1998) allerdings mit 151 Mio. Euro. |||| Die USA betreiben 800 (!!) Militärbasen in 70 Ländern, davon 600 in Übersee (und davon 30 in D)!! Russland unterhält elf Basen außerhalb Russlands, wovon 8 in ehemaligen SU-Republiken liegen; China zwei! (in Kambodscha und Dschibuti) | Frankreich 16; | GB ? – jedenfalls sehr viele auf kleinen Inseln ||| Um die hochkarätigen westlichen Werte zu schützen, muss man Präsenz zeigen. Koste es, was es wolle.
Die Sicherheitsfrage, die aus der illegalen Migrationsförderung durch die Blockparteien resultiert, ist die größte Gefahr für Deutschland, wie tagtäglich durch „Einmänner“ bewiesen wird.
@Dr. Große-Lordemann und alle Interessierten: „Die Nato ist dazu da, um die USA drin, die Russen draußen und D unten zu halten.“ So umriss der erste Generalsekretär der NATO, der Brite Lord Ismay, die Aufgaben der NATO. Nachzulesen im SPIEGEL vom 04.04.2019 zum 70. „Geburtstag“ der NATO.
Die AfD profitiert davon, daß sie die Probleme, die den Alltag der Wähler durcheinander wirbeln, wenigstens korrekt benennt. Da ist zunächst die Teuerung, die auf die Geldschwemme der EZB, also die Geldentwertung folgt. Diese Geldpolitik wurde von allen Parteien der Nationalen Front der demokratischen Parteien unterstützt. Da ist weiter die Armutsmasseneinwanderung der ständig wachsenden Bevölkerung in den armen Staaten Afrikas, Asiens, Süd- und Mittelamerikas, die von den Parteien der NF bejubelt, geduldet oder gefördert wurde. Mit den Folgen steigender Mieten und Überlastung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme. Da ist die völlig verfehlte Energiepolitik, mit der Abschaltung der Kohle- und Kernkraftwerke, die Strom und Wärme für Wirtschaft und Haushalte zusätzlich verteuert hat. Da ist der Kulturkampf von oben, der mit den staatlichen Propagandamedien und Gesetzgebung versucht, den Menschen die Wahrnehmung der Wirklichkeit durch gepanschte Sprache und gepanschte Bilder zu verschieben, usw. Da die AfD wegen des Boykotts der Nationalen Front, die Hitler nachträglich noch besiegen möchte, nicht zu Mehrheiten in den Parlamenten oder in Regierungsverantwortung kommt, ist es völlig unwichtig, ob sie Lösungen für diese Probleme hat, oder nicht. Da die genannten und noch nicht genannten Probleme von den Parteien der NF nicht gelöst werden (können ), sondern zunehmen, werden sich Änderungen auch nicht durch die Ausrichtung der CDU oder FDP, sondern durch ein Durchwirbeln der Parteienlandschaft, wie in F und I schon geschehen, herbei führen.
Alles richtig, auch mich stört der Antiamerikanismus und die Zuneigung zum Putler der AfD, auch wenn ich sie dennoch wähle. im einen widerspreche ich aber, alles was da kommt stand im Parteiprogramm der Grünen. Soll niemand sagen, der die Grünen oder deren Koalitionspartner wählt, er hätte es nicht gewußt.
Bei aller Abscheu die ich gegen das sowjetische Diktat zu DDR Zeiten empfunden habe, kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie Herr Weißgerber dies 1:1 auf das Rußland 33 jahre später übertragen und einfach nicht davon loskommen. Ich bin nicht wirklich antiamerikanisch, wenn es um Land und Leute und demokratisches Urverständnis samt Freiheitsgedanken geht, aber wenn ich die Mechanismen sehe und vor allem mittlerweile selbst wieder spüre, dann fühle ich mich mittlerweile von dieser Seite her eher an das sowjetische Diktat erinnert. Und das sollte uns allen Angst machen udn wir uns dagegen zur Wehr setzen.