Gunter Weißgerber / 01.08.2023 / 10:00 / Foto: Pixabay / 151 / Seite ausdrucken

Transformationsgewinner AfD

Solange die Bundesregierung ihr Transformationsprogramm, welches das Zusammenleben der Deutschen in jeder Hinsicht auf den Kopf stellen wird, beibehält, solange läuft alles wie geschmiert für die AfD. Alles, wirklich alles, was aus Berlin über die Leute kommt, erzeugt neue AfD-Wähler.

Der politische Wind in Deutschland bläst den AfD-Ballon gewaltig auf. 2017 wählten 6 Millionen Westdeutsche und 4 Millionen Ostdeutsche diese Partei. Was 12,6 Prozent entsprach. 2021 holte die AfD 10,3 Prozent. Im Moment prognostizieren die Meinungsforschungsinstitute bis 21 Prozent für die Unberührbaren. Was mehr als einer Verdopplung der Wählerstimmen entspräche. Der Trend scheint unaufhaltsam mit immer größerer Geschwindigkeit nach oben zu gehen und dabei das Märchen von der vor allem bösen Ost-Partei und deren vor allem bösen ostdeutschen Wählern abzuräumen. Ich sehe jedoch mindestens einen gewaltigen Stolperstein, den die AfD nicht abräumen kann. Dazu komme ich gleich. Zuvor noch einige Anmerkungen zur aktuellen Prognosesituation.

Das Unionswählerreservoir liegt seit 1949 zwischen 40 und 50 Prozent. Das hat sich über die Jahrzehnte nur unwesentlich geändert, CDU/CSU rufen es nur seit Merkel nicht mehr ab und treten ihre Stammwählerschaft beharrlich in die Tonne. Doch diese ehemaligen Wähler sind nicht weg, die sind frustriert und suchen sich neue Adressaten für ihre Wählerstimmen. Das ist Demokratie.

CDU/CSU stehen aktuell bei 27 Prozent, SPD bei 18, Grüne bei 15, FDP bei 7, die Linke um 5 Prozent. Die AfD liegt damit hinter CDU/CSU und vor der Regierungspartei SPD. Programmatisch fischt die AfD mit der Unionsprogrammatik der Vor-Merkel-Zeit im konservativen Wählerteich. Das gilt für die Sicht auf die Wirtschaft, auf den Energiemix, auf die Landwirtschaft, auf den Verkehrsbereich, auf die Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung und auf das Familienbild. Mit der EU versucht sie sich inzwischen entgegen anderslautenden Parolen zu arrangieren.

Hinkefuß ist und bleibt der NATO- und Amerikahass. Damit lädiert sie das Sicherheitsbedürfnis einer großen deutschen Mehrheit und steht an ihrer natürlichen Grenze des Wachstums. Diese Grenze kann bei 30 Prozent liegen. 30 Prozent für die AfD wäre die Verdrängung von CDU/CSU auf lange Zeit auf den zweiten Platz. Von SPD und den anderen muss gar nicht mehr gesprochen werden. Die laufen auch momentan unter „ferner liefen“ und stören sich nicht dran. Solange die Union die Transformation der Bundesrepublik ins Nirwana mitträgt, genauso lange ist die Macht auf Seiten der Transformatoren ungeachtet der einzelnen Teilwahlergebnisse. 

Schafft die Union ihre Ent-Merkelisierung?

Der Ball liegt im Feld der Union. Entledigt sie sich glaubhaft und nachhaltig ihres grünen Höschens und ihres rosa Hemdchens unterm Parteikleidchen, was faktisch ihrer Ent-Merkelisierung gleichkäme, dann rückt sie wieder in Richtung ihres über Jahrzehnte gewohnten Potenzials. Sie würde größer, die AfD würde kleiner. Alle verlorenen Wähler würden aber nicht wiederkommen, dazu wurden die zu sehr verletzt. Die AfD bleibt damit auf längere Zeit eine relevante Kraft. 

Schafft die Union ihre Ent-Merkelisierung tatsächlich, rutscht die AfD wieder zwischen 10 und 15 Prozent. Auszuschalten ist sie nicht mehr. Bleibt die Union linksrosagrün und nur den Plakaten nach etwas konservativ, dann landen CDU/CSU und AfD irgendwann auf gleichen Rängen zwischen 20 und 30 Prozent. Das Dilemma wollen inzwischen einige Gruppen in der Union mit dem Abriss der Brandmauer zur AfD lösen. Die AfD soll als unwillkommener Akteur im politischen Raum angenommen werden. Im kommunalen Bereich findet das ohnehin längst statt.

Erleichternd für die Diskussion in der Union ist die SPD-Vorgeschichte mit deren Salonfähigmachung der SED-PDS/Linken. Bereits kurz nach dem Sturz des Kommunismus suchte die SPD-Linke den Schulterschluss mit der soeben abgelösten Diktaturpartei. Das war schmutzig und war Verrat an der Friedlichen Revolution mit ihrer Absage an linke und rechte Diktaturen.

Gegen die SED ist die AfD ein Waisenknabe. Die SED war die Partei der Diktatur und die Linke ist ihr quasi genetischer Nachfolger. Die AfD ist neu, Blut und Gefängnis hat sie nicht an ihren Händen. Ob sie jemals dazu in der Lage sein könnte, wissen wir nicht. Ich traue ihr nicht. Allein die Sympathie für die Invasoren in der Ukraine mit ihren Filtrationslagern und Verbrechen lässt mich dieser Partei nicht näherkommen. 

Zurück zum Streit um die Brandmauer. Die Vorwürfe der SPD an die Adresse der Union wegen des Abrisses der Brandmauer zur AfD sind lächerlich. Die SPD machte sogar eine richtige Diktaturpartei zu ihrer Partnerin. In meinem Blog von 2013 „Die SPD spielt mit dem Geschick dieser Republik“ ist das gut nachlesbar.

CDU-Chef Merz zunehmend glücklos und feige

Die Frage wird sein, ob CDU-Chef Merz, der sich als zunehmend glücklos und feige erweist, den organisierten Schlachtrufen der linken Medienöffentlichkeit standhält. Ich vermute das nicht. Damit wird das Wachstum der AfD weitergehen. Die AfD befindet sich klar im Vorteil. Die Partei kann sich zurücklehnen. Sie muss gar nichts machen. Solange die Bundesregierung ihr Transformationsprogramm, welches das Zusammenleben der Deutschen in jeder Hinsicht beeinträchtigen wird, beibehält, solange läuft alles wie geschmiert für die AfD. Alles, wirklich alles, was aus Berlin über die Leute kommt, erzeugt neue AfD-Wähler. 

Das Transformationsprogramm stand vor der Bundestagswahl 2021 auf keinem Wahlplakat und in keinem Wahlprogramm. Den Deutschen wird eine grünkommunistische Revolution von oben übergestülpt. Dabei hat die herrschende Sekte nicht einmal einen Plan B für den Fall der Katastrophe in der Tasche. Die AfD muss eigentlich nur eines machen: das Transformationsprogramm der Bundesregierung drucken und mit dem Hinweis „Danke, liebe Bundesregierung! Deine AfD“ versehen. Noch längst nicht alle Deutschen kennen dieses Programm. Das ist das Glück der Bundesregierung. Je bekannter der Umsturzversuch des Lebens in Deutschland wird, desto mehr Menschen werden AfD wählen. Denn die Union steht als Gegner der Transformation (noch) nicht zur Verfügung. 

Aber, um es nochmals zu sagen, die Bäume werden für die AfD nicht in den Himmel wachsen. Die herrschenden Groß-Transformatoren mögen sie noch so sehr mit Zerstörung der Gesellschaft fördern, die Anti-NATO-Haltung und damit die Sicherheitsfrage der Deutschen setzt dem Wachstum der AfD Grenzen.

 

Gunter Weißgerber trat am 8. Oktober 1989 in das Neue Forum ein und war  Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Er war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion. Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie und derzeit Unternehmensberater und Publizist.

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Wolf Hagen / 01.08.2023

Danke, Herr Weißgerber! Ihre Analyse ist absolut korrekt. Auch ich gehöre zu der Gruppe von Wählern, die der AfD ihren Antiamerikanismus und ihre Anti-NATO-Haltung, bei gleichzeitiger Russland-Verehrung, übel nimmt. Und damit befinde ich mich in einem Dilemma, denn es gibt keinerlei wirkliche Opposition. Zudem sind die innenpolitischen Positionen der AfD durchaus korrekt und wählbar. Schlucke ich nun die außenpolitische Kröte und wähle trotzdem die AfD? Warte ich darauf, dass die Union zu ihrem konservativen Kern zurückkehrt und sich, wie Sie sagen, “entmerkelt”? Wähle ich irgendeine Partei der Sonstigen, oder werde ich gar Nichtwähler? Es ist schwierig. Doch wann wird der Druck zu groß und ich will nur noch diese rot-grünen Spinner loswerden? Koste es, was es wolle. Ich weiß es nicht! Was ich aber weiß, ist, dass eine Niederlage, bei den nächsten Wahlen, für die Ampel und auch die Union, unumgänglich ist.

Harald Hotz / 01.08.2023

Es gibt noch eine große Unbekannte, quasi die “Dunkle Materie” der Wählerschaft, das sind die 40% Nichtwähler. Viele Prognostiker gehen davon aus, daß sich die Nichtwählerschaft hinsichtlich der Parteienpräferenz genauso zusammensetzt wie die Wählerschaft, eine Zunahme der Wahlbeteiligung also keinen gravierenden Einfluß auf das Wahlergebnis hat. Dem ist meiner Meinung nach nicht so. Viele sind aus Bequemlichkeit und vielleicht auch Unentschlossenheit bisher nicht wählen gegangen unter der Annahme, daß ihre Stimme sowieso nichts ändern könnte, jetzt geht es aber zunehmend um die Existenz, und es zeigt sich, daß jede Stimme mehr für die AFD die Etablierten in Richtung Nervenzusammenbruch drängt, sehr wohl also Einfluß auf die Politik hat. Ich würde nicht ausschließen, daß wir uns in den nächsten Wahlen hinsichtlich der Wahlbeteiligung in Richtung 80% bewegen, und daß der größte Teil der bisherigen Nichtwähler sich für die AFD entscheidet, weil sie die einzige Partei ist, die diesem Spuk ein Ende bereiten kann und die Union zu einem Politikwechsel zwingen kann. Schaut man sich das politische Personal der jetzigen Regierung an, angefangen bei Lauterbach, so wähnt man sich ja auf der Fahrt in einer Geisterbahn richung Abgrund, kein Wunder, daß die Industrie alles daransetzt, dieses Land schnellstmöglich zu verlassen.

Wilhelm Rommel / 01.08.2023

“Alles, wirklich alles, was aus Berlin über die Leute kommt, erzeugt neue AfD-Wähler.” Volle Zustimmung! “Der (gemeint war doch wohl: Die) AfD ist neu, Blut und Gefängnis hat sie nicht an ihren Händen. Ob sie jemals dazu in der Lage sein könnte, wissen wir nicht. Ich traue ihr nicht.” Ihr gutes Recht, Herr Weißgerber - aber: I c h t r a u e d e n ü b r i g e n P o l i t-G a n o v e n u n d f e r n g e s t e u e r t e n L a n d e s v e r r ä t e r n n o c h v i e l w e n i g e r!

Sam Lowry / 01.08.2023

Neulich traf ich jemanden in der Geschlossenen, der wirklich meinte, die AfD wären doch “Nahtsies”, die “sowas wie uns wegmachen” würden, wenn sie an die Macht kämen. Mit dieser Aussage hat er die Propaganda des Mainstreams gegen die AfD auf den Punkt gebracht. Solange mehr als 50 % dies oder Ähnliches in abgeschwächter Form glauben, solange dürfen wir uns anschauen, wie in Deutschland alles bergab geht. Um überhaupt in ein Krankenhaus gefahren zu werden, musste ich eine Überdosis “Mensch-ärger-dich-nicht-Figuren” (in Form von Distraneurin) im Krankenwagen schlucken, ansonsten man mich wieder zurück auf die Straße geworfen hätte. Die Plätze in den Kliniken sind sehr rar geworden, und unsere Regierung will auch noch weitere Schließungen vorantreiben. Warnungen vor dem Eisberg gibt es genug, doch weiter “Volldampf Richtung Regenbogen, wir nehmen jeden Eisberg mit”...

S. Andersson / 01.08.2023

Mal wieder lustig: “...Anti-NATO-Haltung und damit die Sicherheitsfrage der Deutschen ...” das hört sich eher nach alten Leuten an die Tagesschau gucken um sich selber in ihrer Meinung zu bestätigen. Solange die USA alles vor gibt, solange wird es täglich weniger Menschen geben die das mit der Nato cool finden. Auch begreifen die Menschen langsam aber sicher das es deren eigene Kinder sind die verheizt werden für Geld & Machtgierige. Sollen sich die Kriegshetzer selber in den Ring stellen um ihre vermeitlichen Probleme zu klären. Den Krieg brauchen nur die Geld & Machtgeilen. Richtig hingegen ist das die Alt Genossen schon seit langem den Schuß nicht gehört haben und ich kenne auch niemanden der den Schwachsinn gut findet bzw mit machen wird. Das die EU in der jetzigen Form, genau wie die Alt Genossen, weg muss dürfte klar sein. Es ist höchste Zeit das ganze neu zu gestallten. Die AFD freut sich und kann dann, wenn die denn dazu in der Lage ist, zeigen was die können oder auch nicht. Politikeraussagen haben bisher ja nicht wirklich eine lange Haltbarkeit gehabt.

Moritz Cremer / 01.08.2023

die Raute des Grauens hat bereits um 2012 von der “GROSSEN TRANSFORMATION” herumgestammelt, SPÄTESTENS ab da hätte es jeder kapieren müssen, was da grünkommunistisches um die MauerEcke kommt… ;-) “GROSSE TRANSFORMATION: Der Plan dahinter ist ein alter Bekannter und heißt Sozialismus Der Begriff selbst ist aus dem Jahr 1944 und stammt vom österreichischen Sozialökonomen Karl Polanyi und seinem Buch mit dem Titel “The Great Transformation”, in dem er für einen Sozialismus plädierte, der Arbeit, Boden und Geld dem Markt entziehe solle und das alles demokratisch kontrolliert. Den Weg in die aktuelle Politik fand der Begriff und sein inhaltlicher Ansatz dann im Jahr 2007 im sogenannten “Potsdam-Memorandum”, verfasst vom seinerzeitigen Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber. Im Jahr 2011 wurde aus dem Memorandum ein 446-seitiges sogenanntes “Hauptgutachten” des “Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)” mit dem Titel: “Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation”. Damit wurde die Große Transformation zum quasi-amtlichen Fahrplan merkelscher Wirtschaftspolitik und sein Verfasser als Mitglied des Beirats wichtiger Berater der Kanzlerin. ... ...

Peter Gauß / 01.08.2023

Vorsicht Herr Weißgerber, mit diesen Sätzen “Das Transformationsprogramm stand vor der Bundestagswahl 2021 auf keinem Wahlplakat und in keinem Wahlprogramm. Den Deutschen wird eine grünkommunistische Revolution von oben übergestülpt. ” hat Sie Herr Haldenwang bestimmt schon als Vorschwörungstheoretiker auf dem Radar.

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