Sie wollen die Demokratie abschaffen. Sie wollen das Parlament entmachten. Sie möchten den Bürger mundtot machen. Sie wollen den Systemwechsel. Das proklamieren ganz offen die Grünen, die SPD und die Merz-CDU. Mit einer verblüffenden Schamlosigkeit.
Bereits am Dienstag, den 12. November, sollen sich Spitzenpolitiker der Grünen und der SPD in einer Videokonferenz getroffen haben, um über ein AfD-Verbotsverfahren und den entsprechenden Antrag der Grünen zu beraten.
Verfassungsrechtler Christoph Möllers, der Sache an sich nicht abgeneigt, soll dabei allerdings zu bedenken gegeben haben, dass bei diesem oder einem anderen Antrag „dann sofort die V-Leute in den Vorstandsebenen und so weiter abgezogen werden müssten“, dass „diese Art von nachrichtendienstlicher Überwachung der AfD aufgegeben werden“ müsste. An V-Männern im Parteivorstand ist einst bekanntlich das erste NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Der Hinweis auf die abzuziehenden V-Leute des Verfassungsschutzes im Falle eines Verbotsverfahrens ist nicht neu. Den haben auch andere Verfassungsrechtler schon gegeben. Tja. Und woher weiß man dann von irgendwelchen üblen Machenschaften der AfD?
Dennoch sei die Zeit für den Antrag günstig, hätte es in der Videokonferenz geheißen, da man nach der nächsten Bundestagswahl vielleicht keine Mehrheit mehr dafür habe. Und manch ein Teilnehmer schien beeindruckt: „Ne Partei zu verbieten, die zweistellige Prozentzahlen bekommt, das ist halt irgendwie auch schon krass.“
Krass. Wenn das kein Fake ist – aber bislang hat niemand die Sache angezweifelt. Und ehrlich gesagt, um einen alten Richterspruch zu variieren, das Ganze ist den Beteiligten durchaus zuzutrauen. Das sieht man auch auf X so, unter anderem bei Ulrich Vosgerau und Stefan Homburg. Auch Cicero berichtet über das „Protokoll eines internen Abgeordnetengesprächs zum AfD-Verbot“.
Denn Rotgrün wünscht sich sehnlichst, ihre politische Konkurrenz auszuschalten – nicht etwa durch bessere und überzeugendere Politik, wie es vor Äonen üblich gewesen sein mag. Sondern durch die Diffamierung und den Ausschluss aller Wähler dieser Partei, deren Stimmanteil der letzten Sonntagsfrage zufolge bereits jetzt höher liegt als der der Grünen oder der SPD.
Ein sehr spezielles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie
Zwei Verlierer tun sich zusammen, um der zahlenmäßig überlegenen Konkurrenz den Saft abzudrehen. Unter unverfrorenem Ignorieren von Wählerstimmen. Denkbar ist es.
Das Protokoll jedenfalls wirkt recht authentisch – obwohl: KI? Aber wem kann man noch trauen? Es wurde, sagt die Quelle, von einem „Undercover“-Mitarbeiter von „freilich“ erstellt. Hier ist es in Gänze nachzulesen. Demokratiefeindlich? In der Tat.
Bei Friedrich Merz, in dem einige noch immer den Hoffnungsträger gegen Rotgrün und Ampel sehen, geht es ganz offen und sehr deutlich zur Sache. Mit ihm haben wir einen Aspiranten auf das Bundeskanzleramt, der ein sehr spezielles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie hat. Ich erinnere mich nicht daran, dass ein Politiker jemals so deutlich ausgesprochen hat, wie er sich Demokratie vorstellt: Man spricht sich ab, von Partei zu Partei! Ganz einfach! Unterhaken, Zusammenhalt, Gemeinsinn!
Und dagegen hat Olaf Scholz verstoßen, der sich doch soeben noch in schönster Einigkeit bei Merz unterhakte. Doch Scholz hat einen Gesetzesentwurf zum Paragraphen 218 unterschrieben, der noch vor Neuwahlen beschlossen werden soll, dem man bei der CDU erwartungsgemäß nicht zustimmen kann. Merz zeigt sich entsetzt: Das sei skandalös.
Denn er sieht die Notwendigkeiten der Zeit ganz anders. „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“ Also Opposition wie CDU und AfD? Nicht ganz. Denn: „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben. Um uns alle – die Regierung und uns – davor zu bewahren, dass wir am Ende Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben. Ich will das nicht!“
Wer verstößt hier gegen die parlamentarische Demokratie?
Merz will das Parlament ausschalten – natürlich vor allem die Partei, die der CDU hart auf den Fersen ist: die AfD. Wer also verstößt hier gegen die parlamentarische Demokratie? Friedrich Merz. Einen solchen Mann kann man nicht zum Kanzler machen. Um Merz zu zitieren: „Ich will das nicht.“
Auch andere wollen das nicht. Bei der AfD rumort es. Angesichts des drohenden Merz erscheint manch einem Scholz als das kleinere Übel. Jedenfalls kursieren seit Tagen Ideen im Netz, wie man den fliegenden Friedrich zum Absturz bringen kann. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl sagt: „Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte. (…) Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen.“ Solcherlei erwägen offenbar auch Christina Braun oder sogar Tino Chrupalla – und womöglich nicht wenige andere aus der AfD.
Was also, wenn Olaf Scholz die Vertrauensfrage nicht verliert, weil die AfD für ihn stimmt? Und Merz alle Chancen verspielt, weil er auch in Sachfragen nicht mit der AfD gehen will? „Man sollte die Verlockung, die das Fehlen einer Mehrheit im Bundestag für die AfD bedeutet, nicht unterschätzen.“ In der Tat.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
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Anstandslos reiht sich F. Merz in die Phalanx der Demokratie-Zerstörer ein. Eine Wiederauferstehung der DDR.
Ich hab´s schon mal hier geschrieben und es wird immer klarer. Bevor sich was im Dummland ändert, müsste die AfD die Mehrheit haben, also über 50 Prozent und bevor das passiert, werden Wahlen und/oder die AfD verboten ! Also herzlich willkommen in der DDR 2.0, nur diesmal wird´s noch schlimmer !?
Erstens! Stillstand der Rechtspflege! Wenn hier Leute, die nach keinem Recht der Welt hier sein dürften, faktisch straffrei morden, totschlagen, vergewaltigen, rauben und stehlen, während andererseits Bürger für Nichtstraftaten (Schwachkopf) terrorisiert werden, müssen wir einen faktischen totalitären Unrechtsstaat feststellen. Zweitens! Die Abschaffung der Todesstrafe widerspricht dem Schutz der Menschenwürde! Gilt speziell für die Straftäter in Richter- und Staatsanwaltsrobe ! Coronaurteil! Klimaurteil! Wenn ein Senat sich im Vorfeld eines Urteils mit einer Partei trifft und Gelegenheit zum Vortrag gibt, während man der anderen Partei das Recht auf Anhörung verweigert, sind die primitivsten Regeln der Rechtsprechung gebrochen. Diese verfassungsfeindlichen Parteisoldaten gehören wegen RECHTSBRUCH vor Gericht gestellt, ein ordentliches Gericht ohne Winkeladvokaten namens Juristen, abgeurteilt und aufgehängt. Drittens! Die Mittäter an der Zerstörung dieses Staates, an tausendfachem Mord, an hunderttausendfacher Vergewaltigung gehören exemplarisch bestraft. Das sind nicht nur sämtliche Mitglieder verbrecherischer Parteien, wie SPD, Grüne, Linke, FDP, CDU, CSU, Freie Wähler, sondern auch die entsprechenden Vorfeldorganisationen, ÖRR, Kirchen, die hauptberufliche Funktionärsschafft in den Nichtarbeitnehmervertretungen namens Gewerkschaften, die dümmlichen Hetzer und Propagandisten namens „Kulturschaffende“ und nicht zu vergessen die „Zivilgesellschaft“ sprich Staatsschmarotzer.
Gut und schön, Wanderwitz hat die Segel gestrichen, da die Aussicht auf ein Direktmandat dank AfD bei -10 und die Hoffnung auf einen Listenplatz gleich 0 ist (der die AfD hassende Hasser hasst den Hass gegen ihn im Netz!). Er hat allerdings in Merz einen unwürdigen Nachfolger gefunde. Der drückt sich zwar etwas eleganter aus, aber … Dem dummen Schlafschafen, den Wählern, sei gesagt: Die Partei (Blockpartei?), die Partei, die hat immer recht Und ich als Vorsitzender des Zentralkomitees Ulb … äh, Merz sage: Ich will das nicht! Moment mal, wo und in welcher Zeit bin ich gelandet? In dem vereinten Deutschland herrscht doch Demokratie, also die Herrschaft des Volkes und nicht die der untergehakten Parteien. Gewählte Volksvertreter regieren zum Wohle des Volkes und nicht, um ihre Plätze an den Trögen der Macht zu verteidigen. Höchst verwirrend!
Russland exportiert Öl, Gas und traditionelle Propaganda.
Deutschland exportiert zukünftig nur noch Propaganda.
Dass Linke totalitäre Naturen sind und bei drohendem Machtverlust weder vor Rechtsbeugung, noch vor Lügenpropaganda zurückschrecken, ist nichts Neues. Mit Blick auf die Geschichte weiß man, dass auch die offene Kriminalisierung Andersdenkender bis hin zum Gulag zum immer wiederkehrenden Repertoire Linker gehörte. Es gibt wenig Anlaß zu der Hoffnung, dass uns Ähnliches diesmal erspart bleiben wird, wenn sich zu viele Bürger der Gleichschaltung und Entmündigung entgegenstellen.
Ich rätsele, warum das so ist. Wie kommt es, dass diesen Leuten ihre Macht so wichtig ist, dass sie auch über Leichen gehen, um sie zu retten? Ich verstehe den Mangel an Anstand und Charakter nicht, der dabei für mich erkennbar wird.
„Jede demokratische Partei muß mit jeder demokratischen Partei koalieren könnnen“. Mit diesem sakralen Satz wurde das Kartell der demokratischen Parteien gegründet und Konkurrenzunternehmen rechts völlig und links etwas ausgeschlossen. Bei den rechten Parteien kann man sich darauf berufen, daß man die NSDAP jetzt endgültig und Hitler für immer verbieten will. Die Aymmetrie zur SED- Diktatur ist offensichtlich, um der Linken die Mehrheit zu erhalten, wie man am Umgang mit dem Bund Stalinistischer Wähler erkennt. Das propagandistische Dauerfeuer in demokratischen Parteien, Medien, Wissenschaft, Profikultur, für die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP war so erfolgreich, daß die um ihre Pfründen bangenden Abgeordneten jetzt die Verbotskeule auspacken können. Die Frage, warum die AfD erfolgreich ist, muß nach dem Verbot nicht mehr gestellt werden. Dann können die demokratischen Parteien die „falsche Politik“ (Lindner) auch gegen die Mehrheit des demos weitermachen und das Land weiter in den Abgrund politisieren. Die grundlegende Idee der Demokratie, die politische Macht durch Wahlen zwischen verschiedenen Vorstellungen verschieben zu können, wurde durch die Kartellbildung der demokratischen Parteien ausgehebelt, so daß jetzt auch eine Korrektur der falschen Politik nicht mehr möglich ist.