Von wegen unabhängige Justiz: Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt mit ihrer Anti-AfD-Agenda für Schlagzeilen. Und aus den USA heißt es, dass Bertelsmann mehrere Bundesrichter bestochen habe.
Eine Anekdote aus einer längst vergangenen Zeit, als manch einer noch an den Rechtsstaat glaubte. Ein Moment der Nostalgie: Mein Vater war Landgerichtsrat und kanzelte meinen jugendlichen Wunsch nach Gerechtigkeit stets eiskalt ab mit der Bemerkung, so etwas gebe es nicht. Aber wir lebten erfreulicherweise in einem Rechtsstaat, in dem man von einem Richter ein Urteil erwarten könne nach Recht und Gesetz. Im übrigen wehrte er sich regelmäßig gegen die Zumutung, ein Büttel des Staats zu sein, der Staat habe sich zudem nicht ins Privatleben seiner Bürger einzumischen.
Jaja, er war ein alter Reaktionär, gell? Und auch noch überzeugt davon, dass die politischen Überzeugungen eines Richters niemals in die Rechtsprechung einfließen dürfen. Utopisch, nachgerade. Wer glaubt denn noch an sowas? Natürlich das Bundesverfassungsgericht! Das wirbt für sich mit den appetitlichsten Versprechungen: „Das Gericht ist (…) kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein die Verfassung. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.“ Man könnte weinen, wenn man das liest.
Wie wenig das alles noch der Fall ist, zeigen die Querelen um die Zuwahl dreier Verfassungsrichter, darunter zwei Frauen mit dezidiert parteiischen Vorstellungen. Besonders pikant ist Frauke Brosius-Gersdorf, die nicht nur die AfD verbieten lassen will, sondern sich auch öffentlich Gedanken darüber gemacht hat, dass damit ja nicht auch deren „Anhängerschaft beseitigt“ sei, die sie vielleicht nicht eliminieren, aber offenbar für die falsche Wahlentscheidung bestraft sehen möchte. Auch, dass sie der Meinung ist, auf Menschenwürde habe ein Embryo erst Anspruch, wenn er geboren ist – also Abtreibung solle bis zu den Wehen erlaubt sein – lässt sie nicht geeigneter erscheinen.
Wurde der amerikanische Oberste Gerichtshof gekauft?
Doch der Merz-Regierung geht es in der Tat um „Fragen der politischen Zweckmäßigkeit“, die Kröte wird von der CDU/CSU am Freitag wohl geschluckt werden. Schließlich, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann behauptet: „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.“
Nein: nur um die „Brandmauer“, die die CDU erpressbar macht durch die SPD. Dabei halten die Deutschen zu 80 Prozent große Stücke aufs Bundesverfassungsgericht. Doch die Merz-Regierung tut alles, um dieses Vertrauen zu pulverisieren. Liebe Mitbürger, mir scheint, Sie glauben an eine Illusion. Das Justizministerium ist Staatsanwälten gegenüber weisungsbefugt. Und Richter kann auch nicht jeder werden, nur, weil er sein Jurastudium erfolgreich beendet hat. Längst ist die Justiz politisiert, was sich auch, aber nicht nur, dem 1968 begonnenen Marsch in die Institutionen verdankt. So ist etwa der zuständige Richter des Berliner Verwaltungsgerichts, Florian von Alemann, der dafür gesorgt hat, dass drei Somalier aus Polen entgegen der Entscheidung der Bundesregierung nach Deutschland kommen können, ein Mitglied der Grünen, die bekanntlich strikt gegen eine Migrationswende sind.
Eine politisierte Justiz gibt es auch in anderen Ländern. Wer Wahlen gewonnen hat und die Verhältnisse ändern will, muss als erstes jene austauschen, die auf dem Ticket der vorherigen Regierung in ihr Amt gekommen sind. Ob es wirklich „konzertierte Bemühungen der radikalen Linken“ gegeben habe, um Richter auszuwählen, die „offensichtlich als parteiische Aktivisten agieren“ und versuchten, Trumps Regierungsgewalt an sich zu reißen, wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im März behauptete, sei dahingestellt. Beiden Seiten darf man indes unterstellen, genau das zu versuchen.
Noch viel Kurioseres hört man aus den USA. Für die Memoiren einer Richterin des Obersten Gerichtshofs, von Barack Obama und Joe Biden auf die Karriereleiter geschoben, erhielt Ketanji Brown Jackson nicht nur einen Vorschuss von 893.750 Dollar – sie machte im vergangenen Jahr auch noch 2 Millionen Dollar Gewinn. Dabei hat sich das Buch offenbar nicht gerade rasend verkauft. Der noble Spender war der Penguin Verlag, der zu Bertelsmann gehört. Die Zahlungen von Penguin sorgten bereits für Schlagzeilen, als fünf Richter des Obersten Gerichtshofs, darunter Jackson und Barrett, sich selbst in einem Fall für befangen erklären mussten, in dem es um Penguin ging.
Wurde der amerikanische Oberste Gerichtshof gekauft? Und was hat Penguin beziehungsweise Bertelsmann im Sinn? Möglich ist alles. Nur eines nicht: die Unabhängigkeit der Justiz.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
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Liebe Frau Stephan, danke für den Artikel. Ich fürchte jedoch, morgen werden die CDU/CSU Abgeordneten – einmal mehr – nicht zum Wohle Deutschlands abstimmen, sondern im Sinne eines angeblichen Koalitionsfriedens. Die ehemals bürgerliche Union springt über jedes Stöcken der radikalen Linken und zerstört damit weiter das Vertrauen in die Politiker und den Rechtsstaat.
Eine Justiz kann dann gar nicht unabhängig sein, denn wenn die Staatsanwälte politisch „verführt“ werden, dann nützen auch Richter nicht, die ihren Beruf ernst nehmen, wovon es leider auch nur sehr wenige geht. In Berlin haben wir mit dem Start des SPD/AL-Senats 1989 fassungslos eine total kriminelle Justiz erleben müssen, ich habe oft darüber berichtet, aber viel geändert hat sich da nicht. Wenn der ehemalige SPD-Abgeordnete Tom Schreiber (ja, solche Leute gibt es dort noch) und der Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der das Buch „Rechtsstaat am Ende“ verfasst hat, resignierend meinen, dass hinsichtlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität der „Zug abgefahren ist“, dann liefern sie damit eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat ab. Und der existiert einfach nicht mehr, dank jener, die dafür ausgebildet, bestellt, gewählt und bezahlt werden, dass er funktioniert. Und jene, die uns vom dummen Volke erst den Verbrechern und dann auch noch dieser furchtbaren Justiz ausliefern, schützen sich mit den von Steuerzahlern üppig versorgten Personenschützer.
laut F. Brosius-Gersdorf hat ein Mensch erst ab der Geburt „Menschenwürde“ : wo bleibt der Aufschrei der Gynäkologie , der Medizin, Theologie, „Humanities“ überhaupt ? die Pränatale Medizin kann also weg ? Es gibt keine „Frühchen“ mehr ? – Es ist für mich völlig unvorstellbar, wie Mediziner diese „Arbeit“ verrichten können.
Habe ich das richtig verstanden : Verfassungsrichter-Kandidatin will Tötung von Säuglingen legitimieren , solange sich diese noch nicht im Geburtskanal befinden ?
„Dabei halten die Deutschen zu 80 Prozent große Stücke aufs Bundesverfassungsgericht.“
Das muss aber schon so einige Zeit her sein. Früher war das mal so. Lange her.
Und in Rheinland Pfalz werden keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst eingestellt. Bereits dort tätige müssen sich der Gesinnungskontrolle unterziehen. Steht heute auf welt.de zu lesen. # Die verfassungsrichterliche Mehrheit für ein AfD-Verbot wurde von der NeoSED betrieben und wird morgen mit der Wahl von Brosius-Gersdorf in trockene Tücher gepackt. Wenn diese Dame zum Verfassungsrichter gekürt wird, das wage ich einfach zu behaupten, wird das Verbot der AfD noch vor der Sommerpause seitens der Volkskammer der BRD beantragt und von ihr verabschiedet. Wenn das geschieht, und meine Zweifel daran werden täglich kleiner, hat es die BRD nicht mehr mit einer „NeoSED“ zu tun, sondern mit der Auferstehung der originalen SED, mit der Rückkehr des „realen Sozialismus“. Ein Merkel- (und später Honecker-) Sieg auf ganzer Linie? Oder gibt es dann Bürgerkrieg – ausgehend von den östlichen Bundesländern? Die sich doch (hoffentlich) nicht noch mal 40 Jahre durch die Sozialistenknute werden knechten lassen.
Ich fordere, dass jede/r Abgeordnete und Funktionsträger, der für diesem Gesetz und seiner Umsetzung zugestimmt hat , dazu verpflichtet wird, solche Abtreibungen lebensfähiger Kinder – per teilnehmender Beobachtung – mit zu erleben.