Von wegen unabhängige Justiz: Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt mit ihrer Anti-AfD-Agenda für Schlagzeilen. Und aus den USA heißt es, dass Bertelsmann mehrere Bundesrichter bestochen habe.
Eine Anekdote aus einer längst vergangenen Zeit, als manch einer noch an den Rechtsstaat glaubte. Ein Moment der Nostalgie: Mein Vater war Landgerichtsrat und kanzelte meinen jugendlichen Wunsch nach Gerechtigkeit stets eiskalt ab mit der Bemerkung, so etwas gebe es nicht. Aber wir lebten erfreulicherweise in einem Rechtsstaat, in dem man von einem Richter ein Urteil erwarten könne nach Recht und Gesetz. Im übrigen wehrte er sich regelmäßig gegen die Zumutung, ein Büttel des Staats zu sein, der Staat habe sich zudem nicht ins Privatleben seiner Bürger einzumischen.
Jaja, er war ein alter Reaktionär, gell? Und auch noch überzeugt davon, dass die politischen Überzeugungen eines Richters niemals in die Rechtsprechung einfließen dürfen. Utopisch, nachgerade. Wer glaubt denn noch an sowas? Natürlich das Bundesverfassungsgericht! Das wirbt für sich mit den appetitlichsten Versprechungen: „Das Gericht ist (…) kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein die Verfassung. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.“ Man könnte weinen, wenn man das liest.
Wie wenig das alles noch der Fall ist, zeigen die Querelen um die Zuwahl dreier Verfassungsrichter, darunter zwei Frauen mit dezidiert parteiischen Vorstellungen. Besonders pikant ist Frauke Brosius-Gersdorf, die nicht nur die AfD verbieten lassen will, sondern sich auch öffentlich Gedanken darüber gemacht hat, dass damit ja nicht auch deren „Anhängerschaft beseitigt“ sei, die sie vielleicht nicht eliminieren, aber offenbar für die falsche Wahlentscheidung bestraft sehen möchte. Auch, dass sie der Meinung ist, auf Menschenwürde habe ein Embryo erst Anspruch, wenn er geboren ist – also Abtreibung solle bis zu den Wehen erlaubt sein – lässt sie nicht geeigneter erscheinen.
Wurde der amerikanische Oberste Gerichtshof gekauft?
Doch der Merz-Regierung geht es in der Tat um „Fragen der politischen Zweckmäßigkeit“, die Kröte wird von der CDU/CSU am Freitag wohl geschluckt werden. Schließlich, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann behauptet: „Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie.“
Nein: nur um die „Brandmauer“, die die CDU erpressbar macht durch die SPD. Dabei halten die Deutschen zu 80 Prozent große Stücke aufs Bundesverfassungsgericht. Doch die Merz-Regierung tut alles, um dieses Vertrauen zu pulverisieren. Liebe Mitbürger, mir scheint, Sie glauben an eine Illusion. Das Justizministerium ist Staatsanwälten gegenüber weisungsbefugt. Und Richter kann auch nicht jeder werden, nur, weil er sein Jurastudium erfolgreich beendet hat. Längst ist die Justiz politisiert, was sich auch, aber nicht nur, dem 1968 begonnenen Marsch in die Institutionen verdankt. So ist etwa der zuständige Richter des Berliner Verwaltungsgerichts, Florian von Alemann, der dafür gesorgt hat, dass drei Somalier aus Polen entgegen der Entscheidung der Bundesregierung nach Deutschland kommen können, ein Mitglied der Grünen, die bekanntlich strikt gegen eine Migrationswende sind.
Eine politisierte Justiz gibt es auch in anderen Ländern. Wer Wahlen gewonnen hat und die Verhältnisse ändern will, muss als erstes jene austauschen, die auf dem Ticket der vorherigen Regierung in ihr Amt gekommen sind. Ob es wirklich „konzertierte Bemühungen der radikalen Linken“ gegeben habe, um Richter auszuwählen, die „offensichtlich als parteiische Aktivisten agieren“ und versuchten, Trumps Regierungsgewalt an sich zu reißen, wie Trumps Sprecherin Karoline Leavitt im März behauptete, sei dahingestellt. Beiden Seiten darf man indes unterstellen, genau das zu versuchen.
Noch viel Kurioseres hört man aus den USA. Für die Memoiren einer Richterin des Obersten Gerichtshofs, von Barack Obama und Joe Biden auf die Karriereleiter geschoben, erhielt Ketanji Brown Jackson nicht nur einen Vorschuss von 893.750 Dollar – sie machte im vergangenen Jahr auch noch 2 Millionen Dollar Gewinn. Dabei hat sich das Buch offenbar nicht gerade rasend verkauft. Der noble Spender war der Penguin Verlag, der zu Bertelsmann gehört. Die Zahlungen von Penguin sorgten bereits für Schlagzeilen, als fünf Richter des Obersten Gerichtshofs, darunter Jackson und Barrett, sich selbst in einem Fall für befangen erklären mussten, in dem es um Penguin ging.
Wurde der amerikanische Oberste Gerichtshof gekauft? Und was hat Penguin beziehungsweise Bertelsmann im Sinn? Möglich ist alles. Nur eines nicht: die Unabhängigkeit der Justiz.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
Die in diesem Text enthaltenen Links zu Bezugsquellen für Bücher sind teilweise sogenannte Affiliate-Links. Das bedeutet: Sollten Sie über einen solchen Link ein Buch kaufen, erhält Achgut.com eine kleine Provision. Damit unterstützen Sie Achgut.com. Unsere Berichterstattung beeinflusst das nicht.
Wenn gewählt wird wie befürchtet, könnte man sagen: Da die Mehrheit der Unionswähler offensichtlich nicht erkannt hatte, dass sie bei der Bundestagswahl ebensogut gleich hätte SPD und Grüne wählen können, wurde geliefert wie bestellt. Es war doch klar, dass Merz wegen der schwachsinnigen Brandmauer nun immer das tun muß, was SPD und Grüne wollen. Er ist oft auf ihre Stimmen angewiesen. Und nun werden die Unionsabgeordneten noch auf Linie gebracht. Es ist ihre Pflicht, die linke Aktivistin ins Richteramt zu wählen. So will es Merz. Und wenn Grundrechte wie Menschenwürde, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 1 und Art. 2 GG), Parteienprivileg und freie Meinungsäußerung, Benachteiligungsverbot bei politischen Anschauungen (Art. 21, Art. 5 und Art. 3 Abs. 3 GG) sowie das Richtergesetzt (§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit) offensichtlich völlig neu ausgelegt werden sollen (kleiner Euphemismus), kann man nichts mehr machen. Denn eine diesbezügliche Klage beim Verfassungsgericht würde ja wohl die noch zu wählende Frauke Brosius-Gersdorf mit den anderen SPD-, Grünen- und einigermaßen linken CDU- Richtern entscheiden.
Die machthabende Generation in Politik, Justiz und Medien hat offenbar jeglichen Respekt vor der Demokratie als Regierungsform der Würde der Menschen und der Anerkennung der jeweils anderen verloren. Für sie ist Demokratie ein Bündel von Mechanismen geworden, die man beliebig zum eigenen Vorteil und zur Beförderung der eigenen Ideologie benutzen kann, unter Verachtung der Machtlosen. Das Amt des Verfassungsrichters – und das gilt für Deutschland wie für die USA – ist eine Art (gut bezahltes) Priesteramt auf Zeit, welches ein gutes Teil Selbstverleugnung verlangt. Ähnliches gilt für hohe politische Ämter. Das ist gänzlich in Vergessenheit geraten.
Nie habe ich verstanden, wie im Land der Furchtbaren Juristen das Bundesverfassungsgericht Ansehen und Vertrauen bekommen konnte. Statt permanenter kritischer Skepsis gegenüber möglicherweise nur Maskierung als rechtsstaatlich. Wenn auch nur kritischer Skepsis von der Minderheit in Volk und Gesellschaft hierzulande, die gegen nationalsozialistische, sozialistische, turbokapitalistische, muslimische und sonstige Extremismen eingestellt ist.
Eine Verfassungs- und Menschenfeindin übelster Sorte, die ganz klar nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, soll Richterin am höchsten Gericht werden. Aber AfD-Mitglieder sollen aus dem Staatsdienst entfernt und am besten gar nicht erst hereingelassen werden. Die Sozialisten und Kommunisten von CDU, über SPD, Grüne bis Linke etablieren gerade den dritten deutschen Unrechtsstaat.
Welchen Wert und welchen Sinn hat das Grundgesetz überhaupt noch, wenn lebensfähige Kinder als Müll behandelt und entsprechend entsorgt werden können ?
Also was Bertelsmann/Penguin und den Obersten Gerichtshof betrifft, das geht mir ziemlich am Allerwertesten vorbei. Nicht so gleichgültig stehe ich den von der SPD vorgeschlagenen Richterinnen gegenüber, , im Gegenteil, denn die sind wirklich das, ietzte. Insbesondere diese Brosius-Gersdorf, Dass sie die AfD verbieten will und deren Wähler nicht goutiert, kann sie als Privatperson denken, aber in ihrer Position laut äußern? Eine „Richterin“ mit Professur? Sehr unprofessionell; und unter ihren Fittichen wächst eine neue Juristengenersation heran, an die man nur mit Grausen denken kann. Aber was sie zu Abtreibungen von sich gegeben hat! Da dreht sich mir der Magen um. Wie ich schon öfters geschrieben habe: Ich habe drei Kinder, vier Enkel und mittlerweile drei Urenkel. Es war nicht immer einfach und es waren auch nicht alle Wunschkinder. Aber ALLE waren willkommen und geliebt! Gut, unter bestimmten Umständen kann/muss man eine Abtreibung akzeptieren. Aber was für ein krankes Hirn denkt sich so etwas aus: Eine Abtreibung bis kurz vor der Geburt? Das ist Mord! Die Grünen und Linken sehnen eine solche Freigabe herbei, aber wie deren Hirne arbeiten weiß wohl jeder. Und das von einer Frau, die auch noch Verfassungsrichterin werden will! Und was antwortet unser Kanzler von der „christlichen“ Union auf die Frage, ob er incl. Fraktion der Wahl zustimmen wird: JAAA! Eine Bitte habe ich abschließend noch: Ihr Christdemokraten und Christsozialen, hört auf, christliche Werte zu heucheln und werdet ehrlich! STREICHT DAS „C“ AUS EUREM NAMEN!
Und wenn verbohrte Gesinnung, Bestechung und Angst vor Karriereknick nicht hinreicht, kommt noch Androhung von Gewalt dazu, damit die Justiz zum radfahrenden Büttel der Mächtigen und Starken wird.