Ursula von der Leyen war bereits als Verteidigungsministerin in Deutschland ein voller Erfolg. Als EU-Kommissionspräsidentin übertrifft sie sich selbst.
Kampfpanzer auch für Schwangere geeignet machen? Kein Problem. Schwangere Frauen gehören gleichberechtigt an die Front. Impfdosen heimlich auskungeln, auch wenn sie dann keiner mehr haben will? Keine Sache, Röschen deichselt das. Per SMS mit ihrem guten Freund, dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Anfang 2021 hat sie bei Pfizer eigenmächtig 1,8 Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 bestellt, im Wert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro. Zu viel und zu einem zu hohen Preis. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft seit Oktober 2022. Und ermittelt. Und ermittelt.
Einer Klage gegen sie wegen des Verdachts auf Bereicherung und Korruption haben sich auch Ungarn und Polen angeschlossen. Doch das belgische Gericht in Lüttich hat nun die Entscheidung, ob es selbst oder die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) befugt ist, von der Leyens Pfizer-Deal zu prüfen, in den Dezember 2024 verschoben. Prima! Es wird also vor der Europawahl am 9. Juni nicht zur Verhandlung kommen, schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, und da will man nicht stören. Was für ein Glück: Wir befinden uns in der EU und nicht in den USA. Dort ist man nicht so sensibel.
So gehen wagemutige, wenn auch nicht unbedingt unparteiische Gerichte gegen Ex-Präsident Donald Trump vor, der im November wieder antreten will. Die Entscheidung steht in der nächsten Woche an. Was ihn betrifft, scheint es keinerlei Skrupel zu geben, es ist immerhin der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wie auch immer ein Schuldspruch ausgeht: Haft, Bewährung, Geldstrafe – Auswirkungen auf den Wahlkampf dürfte das haben. Also ein „politisch motiviertes Manöver“, wie Trump meint? Sieht ganz danach aus.
Die schönste Blume auf dem Mist
Auch in Deutschland scheint man den Vorzug solcher Verfahren erkannt zu haben. Björn Höcke ist kürzlich wegen eines Allerweltsätzchens zu einer Geldstrafe verurteilt worden – in einer Höhe, die ihn zum Vorbestraften macht, sofern das Urteil rechtskräftig würde. Das käme dann ins polizeiliche Führungszeugnis. Nicht gut für einen Mann, der nach der Landtagswahl in Thüringen in vier Monaten so einiges vorhat. Noch deuten die Umfragen daraufhin, dass die AfD dort mit einem Verlust von nur einem Prozentpunkt weiterhin die stärkste Partei sein wird. Doch anders als in den Niederlanden wird die hiesige CDU nicht so mutig sein, mit der Schwefelpartei eine Koalition einzugehen.
Dabei hat sich in den Niederlanden gezeigt, dass es auf die Dauer nicht hilft, eine Partei auszugrenzen, die Themen anspricht, die dem Wahlvolk am Herzen liegen – etwa die uferlose Migration. Migration vor allem nach Deutschland, die von der EU unterstützt wird, weil dort nicht daran gedacht wird, die Grenzen gegen Einwanderung zu schließen. Auch deshalb wird die EU immer unbeliebter, deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch nichts legitimiert ist.
Nicht alle europäischen Nationalstaaten schätzen es, Befehlsempfänger einer undurchsichtigen Bürokratie zu sein. Das gilt auch für deren Bürger. Sie wenden sich von der EU ab, nicht von Europa, und von der Leyens Verhalten bestärkt sie in der Überzeugung, dass die EU eine durch und durch korrupte Veranstaltung ist. Wie wird wohl die Wahlbeteiligung am 9. Juni aussehen? Sie hat 2019 EU-weit bei 50,6 Prozent gelegen. In Deutschland könnte sie insofern ansteigen, als die Wahl auch von der Ampelregierung als Zeichen an der Wand gelesen werden wird, und manch ein Wahlberechtigter würde der miserabelsten Regierung, die Deutschland je hatte, gern einen Denkzettel verpassen. Doch Vorsicht: die mächtigste Kraft zur Vernichtung der EU sitzt in Berlin. Die Ampelregierung tut alles, um Deutschland in den Ruin zu treiben. Treppenwitz der Geschichte: damit fiele das Land aus – als größter Nettozahler an die EU. Manchmal blühen auf dem größten Mist die schönsten Blumen.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
Und? Was kann ich als Ottonormalverbraucher gegen dise Milliardenbetrüger denn machen außer mich aufregen? NICHTS! So ist das… ich kann im Kleinen rumstochern wie gegen das St.-Elisabeth-KH in Lahnstein. Aber das ist doch meilenweit entfernt von den Verbrechen ganz oben. To gig to fail…
In der EU leben 448,4 Millionen Menschen, offizielle Angabe. Es muss also jeder 4 Mal geimpft werden, um das Zeug zu verbrauchen. Das gilt auch für Neugeborene. Frau von der Leyen ist Ärztin und verfügt damit über Kenntnisse der Dosierung und der generellen Verträglichkeit von Impfstoffen. Mehr als zwei Impfdosen sind ungewöhnlich. Es gab auch alternative Impfstoffe.
Es könnte sein, dass die Absprache von Frau von der Leyen mit Pfizer / Bourla, die SMS, gar keine vertragsrechtliche Bestellung war, weil die Bestellungen dann tatsächlich von den Ministerien der Mitgliedsländer erfolgten. Da diese wußten, bzw. wissen mußten, dass es im Büro der Kommissionspräsidentin , oder der Kommission überhaupt, nur eine sehr beschränkte, oder gar keine, Kompetenz für Bedarfsmengenermittlungen gab und gibt, sind dann auch die Länder verantwortlich, wenn sie „ pi mal Daumen“ zuviel bestellt haben.
„damit fiele das Land aus – als größter Nettozahler an die EU.“ – Der Gedanke ist mir in letzter Zeit schon oft gekommen. Wenn schon die dt. Regierung und die große Mehrheit der dt. Wähler kein Interesse am Erhalt dt. Stärke und Wirtschaftskraft haben, die EU muss dieses Interesse haben! Geld ist der Kitt, der den Laden zusammenhält. Wenn die Träume einer Ulrike Herrmann wahr werden, wenn uns linksgrüne Politik weiter in Degrowth und Deindustrialisierung treibt, wenn sich Deutschland auf das Wohlstandsniveau von 1978 zurückschießt, hätte nicht nur der Dumpf-Michel, sondern dann hätte die EU ein gewaltiges Problem. Es ist zu befürchten, dass unsere Eliten in ihrem Sozialismus- und Klimawahn gar nicht so weit denken. Sie selbst haben ja fett ausgesorgt.
Ich glaube es liegt einfach in der Natur der Zeit, dass wir von all diesen Flitzpiepen umgeben sind. Oder vielleicht merken wir es erst jetzt. So gesehen könnten sich noch ein Paar „Altwähler“ boostern lassen, vielleicht kommen wir dann schneller aus der Nummer raus. Ich mein´da soll man nicht zynisch werden, was hier an Schwachsinn auf uns wenige Aufrechte niederprasselt?? Tja, die armen Alt – Funktionäre haben schon ganz weiße Knöchel vom Festhalten („Sie könnten ja loslassen, denn es ist der Griff, der so stinkt“!) Und wir, also mit verlaub WIR, Neophilen, motivierten trappeln wir die Pferde vorm Rennen in unseren Boxen. What a shame. Eigentlich Zeit aufzubrechen. …
Sehr geehrte Frau Stephan,
wirklich jeder deutsche Kleinbetrieb wird deutlich strenger, öfter und pedantischer geprüft als unsere Uschi oder die EU. Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen.
Mfg
Nico Schmidt
Da ich noch nie irgendwen aus einer Familie mit tiefer Verwicklung in die NS Diktatur gewählt habe, ist Frau von der Leyen für mich von vorn herein unwählbar. (s. Wikipedia: Joachim von der Leyen). Zudem empfinde ich Ihr persönliches Wirken als absolute Zumutung.