Ursula von der Leyen war bereits als Verteidigungsministerin in Deutschland ein voller Erfolg. Als EU-Kommissionspräsidentin übertrifft sie sich selbst.
Kampfpanzer auch für Schwangere geeignet machen? Kein Problem. Schwangere Frauen gehören gleichberechtigt an die Front. Impfdosen heimlich auskungeln, auch wenn sie dann keiner mehr haben will? Keine Sache, Röschen deichselt das. Per SMS mit ihrem guten Freund, dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Anfang 2021 hat sie bei Pfizer eigenmächtig 1,8 Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 bestellt, im Wert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro. Zu viel und zu einem zu hohen Preis. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft seit Oktober 2022. Und ermittelt. Und ermittelt.
Einer Klage gegen sie wegen des Verdachts auf Bereicherung und Korruption haben sich auch Ungarn und Polen angeschlossen. Doch das belgische Gericht in Lüttich hat nun die Entscheidung, ob es selbst oder die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) befugt ist, von der Leyens Pfizer-Deal zu prüfen, in den Dezember 2024 verschoben. Prima! Es wird also vor der Europawahl am 9. Juni nicht zur Verhandlung kommen, schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, und da will man nicht stören. Was für ein Glück: Wir befinden uns in der EU und nicht in den USA. Dort ist man nicht so sensibel.
So gehen wagemutige, wenn auch nicht unbedingt unparteiische Gerichte gegen Ex-Präsident Donald Trump vor, der im November wieder antreten will. Die Entscheidung steht in der nächsten Woche an. Was ihn betrifft, scheint es keinerlei Skrupel zu geben, es ist immerhin der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wie auch immer ein Schuldspruch ausgeht: Haft, Bewährung, Geldstrafe – Auswirkungen auf den Wahlkampf dürfte das haben. Also ein „politisch motiviertes Manöver“, wie Trump meint? Sieht ganz danach aus.
Die schönste Blume auf dem Mist
Auch in Deutschland scheint man den Vorzug solcher Verfahren erkannt zu haben. Björn Höcke ist kürzlich wegen eines Allerweltsätzchens zu einer Geldstrafe verurteilt worden – in einer Höhe, die ihn zum Vorbestraften macht, sofern das Urteil rechtskräftig würde. Das käme dann ins polizeiliche Führungszeugnis. Nicht gut für einen Mann, der nach der Landtagswahl in Thüringen in vier Monaten so einiges vorhat. Noch deuten die Umfragen daraufhin, dass die AfD dort mit einem Verlust von nur einem Prozentpunkt weiterhin die stärkste Partei sein wird. Doch anders als in den Niederlanden wird die hiesige CDU nicht so mutig sein, mit der Schwefelpartei eine Koalition einzugehen.
Dabei hat sich in den Niederlanden gezeigt, dass es auf die Dauer nicht hilft, eine Partei auszugrenzen, die Themen anspricht, die dem Wahlvolk am Herzen liegen – etwa die uferlose Migration. Migration vor allem nach Deutschland, die von der EU unterstützt wird, weil dort nicht daran gedacht wird, die Grenzen gegen Einwanderung zu schließen. Auch deshalb wird die EU immer unbeliebter, deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch nichts legitimiert ist.
Nicht alle europäischen Nationalstaaten schätzen es, Befehlsempfänger einer undurchsichtigen Bürokratie zu sein. Das gilt auch für deren Bürger. Sie wenden sich von der EU ab, nicht von Europa, und von der Leyens Verhalten bestärkt sie in der Überzeugung, dass die EU eine durch und durch korrupte Veranstaltung ist. Wie wird wohl die Wahlbeteiligung am 9. Juni aussehen? Sie hat 2019 EU-weit bei 50,6 Prozent gelegen. In Deutschland könnte sie insofern ansteigen, als die Wahl auch von der Ampelregierung als Zeichen an der Wand gelesen werden wird, und manch ein Wahlberechtigter würde der miserabelsten Regierung, die Deutschland je hatte, gern einen Denkzettel verpassen. Doch Vorsicht: die mächtigste Kraft zur Vernichtung der EU sitzt in Berlin. Die Ampelregierung tut alles, um Deutschland in den Ruin zu treiben. Treppenwitz der Geschichte: damit fiele das Land aus – als größter Nettozahler an die EU. Manchmal blühen auf dem größten Mist die schönsten Blumen.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
Ich bin ein überzeugter Europäer! Ich bin allerdings gleichermaßen ein überzeugter Gegner der ‚Brüssler Bürokratie’, sofern man diese so nüchtern beschreiben möchte. Ich bezweifle, dass diese Damen und Herren in Brüssel auch nur eine winzig kleine Ahnung von dem haben, was der Souverän (das Volk) will. Was macht man mit einem Apparat, der den eigentlichen Herrscher ignoriert? Man geht getrennte Wege. Das sollten wir tun.
Schon von ihrem dauergrinsenden Vater, Ernst Albrecht , hieß es seinerzeit: Den kannste auf keine Beerdigung mitnehmen. Das solche substanzlosen Streberfiguren so hoch steigen können, zeigt nur die Grenzen der Demokratie, einer Staatsform, die an ihrem Ende stets zur Ochlokratie mutiert.
Nur ein vollkommen illusionsblinder Mensch kann übersehen, dass unsere momentane Regentenkaste nur ein einziges , mitnichten staatstragendens Credo umtreibt: Get it while you can ! Das einzig Tröstliche am kommenden Staatsverfall und dem unvermeidlichen Bürgerkrieg: Es wird auch welche von denen erwischen. Die tiefste Reue ist zwecklos….
Die Grünen retten das Weltklima durch Energieverteuerung, die EUdSSR rettet Freiheit und Demokratie, indem sie Falschmeinungen aufspürt, Boris der Kriegstüchtige will mit Milliarden, die wir nicht haben, die Ukraine zum Sieg führen und retten, Abgeordnete von FDP und CDU wollen, indem sie Russland taurorisieren, den Weltfrieden retten, während Margot Faeser das Bundes-Innenministerium schon mal auf DDR 2.0 umprogrammiert, um mit Haltungszwang die BRD vor Hass/Hetze und Staatsdelegitimierung zu retten!
Und alldieweil der Wertewesten insgesamt, mit und ggf. gegen uns, den Rest der Welt vor den Reichen des Bösen, je nach Standort in West oder Ost, rettet,
erfreut sich der, die, das Michel, an Gimmicks, die zum 75. Geburtstag des GG verteilt werden, lauscht zugegeben guter Musik des Berliner Polizeiorchesters und Janosch Dahmen bei Vorlesungen eines Geburtstagskindes, dessen Hochhalten vor Zeiten noch zu einseitigen Kampfsporteinlagen der Kollegen fürs Grobe führte,
aber er, sie, es ist froh, dass dank der hervorragenden Zusammenarbeit von ÖRR, Presse, Gesetzgebung, Behörden und Justiz und nicht zuletzt dank Wachsamkeit der durch NGOs angeleiteten Zivilgesellschaft und ihrer Meldestellen nicht nur der Putsch der Reichsbürger, sondern auch die Machtergreifung von undemokratischen Populisten oder gar Putinisten , das Vierte Reich und der Verlust „unserer Demokratie“ verhindert wird.
Vielen Dank. Wieder einmal eine Punktlandung. Ja, es wird am Ruin Deutschlands gearbeitet. Um den Hals von Macron und östlichen EU-Würstchen liegt bereits die Habeck/Scholz/Lindnersche Bankrott-Schlinge. Und das Schlimme, der Eliteschulenabsolvent und die anderen Koniferen merken nichts.
Die Zeichen für Demokratiefeindlichkeit, ja für Antidemokratie sind so deutlich, dass sie jedem in diesem Land eigentlich die Sicht auf ein freies Leben versperren müssten – das gilt nicht nur für D, das gilt auch innerhalb der EU. Von Staats wegen verbietet man den Bürgern / Wählern / Menschen die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte. Außerdem verhindert man von Staats wegen, dass gewählte rechtsstaatliche Parteien ihren Wählerauftrag wahrnehmen können.
Da wird getrickst, getäuscht, betrogen und veräppelt, --- man glaubt es kaum, ----- zur „Rettung“ der Demokratie???? Die Aussetzung des Strafverfahrens gegen die Ursula v d Leyen ist für mich das Höchstmaß an antigesetzlicher Willkür!
Die EU ist wie der ICE 884 (Wilhelm Conrad Röntgen) in Richtung Eschede unterwegs. Sehr, sehr schnell und mit einem deutlichen Mangel im Radreifen behaftet. Das politische, soziale und monetäre Entgleisen ist keine Frage des Ob, sondern nur des Wann. Am Ende will es dann wieder keiner gewesen sein, es wird massig Opfer und ein paar beiläufig präsentierte Bauernopfer in den untersten Chargen geben. Die eigentlich Verantwortlichen machen sich mit fetten Diäten und unanfechtbaren Immunitätsgarantien aus dem Staub (natürlich selbst erdacht und erlassen) Aber anscheinend muss das so sein. Die Wähler Europas wie all seiner Mitgliedsstaaten wollen es so. Es ist der ausgesprochene Wählerwille, das jene, welche den ICE-Europa aus der Kurve fliegen lassen an den Schalthebel eben jenes Zuges sitzen. Genauer gesagt sitzen sie nicht an den Schalthebeln .. die sind befinden sich im ja Zug. Wenn es kracht werden sie weit .. weit .. weit weg sein. Wenn auch nichts funktioniert, irgendwo steht ein funktionierender Notfallflieger mit dauerlaufendem Triebwerk bereit. Man gönnt sich ja sonst nichts.
Als indigener deutsche Staatsbürger und überzeugter Europäer erlaube ich mir, dieses totalitäre Konstrukt EU abzulehnen, das einst als EWG noch sinnvoll war. Und die Machenschaften der von der Leyenschen gingen mir am Allerwertesten vorbei, müßten wir diese Person als europäische Steuerzahlen nicht auch noch finanzieren. Hallo Näntzi, ich warte auf Deine Verfasssungsschutzrelevantedelegitimierungdesstaateseinsatztruppe.