Ursula von der Leyen war bereits als Verteidigungsministerin in Deutschland ein voller Erfolg. Als EU-Kommissionspräsidentin übertrifft sie sich selbst.
Kampfpanzer auch für Schwangere geeignet machen? Kein Problem. Schwangere Frauen gehören gleichberechtigt an die Front. Impfdosen heimlich auskungeln, auch wenn sie dann keiner mehr haben will? Keine Sache, Röschen deichselt das. Per SMS mit ihrem guten Freund, dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Anfang 2021 hat sie bei Pfizer eigenmächtig 1,8 Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 bestellt, im Wert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro. Zu viel und zu einem zu hohen Preis. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft seit Oktober 2022. Und ermittelt. Und ermittelt.
Einer Klage gegen sie wegen des Verdachts auf Bereicherung und Korruption haben sich auch Ungarn und Polen angeschlossen. Doch das belgische Gericht in Lüttich hat nun die Entscheidung, ob es selbst oder die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) befugt ist, von der Leyens Pfizer-Deal zu prüfen, in den Dezember 2024 verschoben. Prima! Es wird also vor der Europawahl am 9. Juni nicht zur Verhandlung kommen, schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, und da will man nicht stören. Was für ein Glück: Wir befinden uns in der EU und nicht in den USA. Dort ist man nicht so sensibel.
So gehen wagemutige, wenn auch nicht unbedingt unparteiische Gerichte gegen Ex-Präsident Donald Trump vor, der im November wieder antreten will. Die Entscheidung steht in der nächsten Woche an. Was ihn betrifft, scheint es keinerlei Skrupel zu geben, es ist immerhin der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wie auch immer ein Schuldspruch ausgeht: Haft, Bewährung, Geldstrafe – Auswirkungen auf den Wahlkampf dürfte das haben. Also ein „politisch motiviertes Manöver“, wie Trump meint? Sieht ganz danach aus.
Die schönste Blume auf dem Mist
Auch in Deutschland scheint man den Vorzug solcher Verfahren erkannt zu haben. Björn Höcke ist kürzlich wegen eines Allerweltsätzchens zu einer Geldstrafe verurteilt worden – in einer Höhe, die ihn zum Vorbestraften macht, sofern das Urteil rechtskräftig würde. Das käme dann ins polizeiliche Führungszeugnis. Nicht gut für einen Mann, der nach der Landtagswahl in Thüringen in vier Monaten so einiges vorhat. Noch deuten die Umfragen daraufhin, dass die AfD dort mit einem Verlust von nur einem Prozentpunkt weiterhin die stärkste Partei sein wird. Doch anders als in den Niederlanden wird die hiesige CDU nicht so mutig sein, mit der Schwefelpartei eine Koalition einzugehen.
Dabei hat sich in den Niederlanden gezeigt, dass es auf die Dauer nicht hilft, eine Partei auszugrenzen, die Themen anspricht, die dem Wahlvolk am Herzen liegen – etwa die uferlose Migration. Migration vor allem nach Deutschland, die von der EU unterstützt wird, weil dort nicht daran gedacht wird, die Grenzen gegen Einwanderung zu schließen. Auch deshalb wird die EU immer unbeliebter, deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch nichts legitimiert ist.
Nicht alle europäischen Nationalstaaten schätzen es, Befehlsempfänger einer undurchsichtigen Bürokratie zu sein. Das gilt auch für deren Bürger. Sie wenden sich von der EU ab, nicht von Europa, und von der Leyens Verhalten bestärkt sie in der Überzeugung, dass die EU eine durch und durch korrupte Veranstaltung ist. Wie wird wohl die Wahlbeteiligung am 9. Juni aussehen? Sie hat 2019 EU-weit bei 50,6 Prozent gelegen. In Deutschland könnte sie insofern ansteigen, als die Wahl auch von der Ampelregierung als Zeichen an der Wand gelesen werden wird, und manch ein Wahlberechtigter würde der miserabelsten Regierung, die Deutschland je hatte, gern einen Denkzettel verpassen. Doch Vorsicht: die mächtigste Kraft zur Vernichtung der EU sitzt in Berlin. Die Ampelregierung tut alles, um Deutschland in den Ruin zu treiben. Treppenwitz der Geschichte: damit fiele das Land aus – als größter Nettozahler an die EU. Manchmal blühen auf dem größten Mist die schönsten Blumen.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
Unter Beamten nennt sich das Erfolgsrezept von Personen wie vdL unter der Hand „Wegbeförderung“. Scheitert jemand allzu offensichtlich in seinem Job, so wird er/sie mit viel Lob an die nächst höhere Hierarchiestufe weitergegeben. Allerdings ist nun für die werte Dame die Luft bereits dünn geworden. Ein Jöbchen auf dem Papier wird sich nach ihrem nächsten Scheitern aber sicher doch noch finden lassen. Irgendetwas mit Klima oder Diversity wird schon gehen. Und zur Not gibt es ja noch Bürgergeld ;-)
Man fragt sich ernsthaft, wo Ex-Flinten-Uschi die Zuständigkeit für den Kauf der Impfstoffe, noch dazu in dieser Höhe des Einkaufswertes, hergenommen hat. Gibt es dafür keine Zuständigkeitsregelungen auf EU-Ebene? Ist das überhaupt Sache der EU oder der einzelnen Mitgliedsländer? Diese Fragen stellen sich schon vor den strafverfahrensrechtlichen Fragen.
Früher vergoldete ein EU-Mandat den Ruhestand abgehalfteter Politiker. Heute ist die EU eine kräftig sprudelnde Geldquelle für drittklassige oder gar unfähige Parteimitglieder. Geändert hat sich nicht die geringe bis fehlende Qualifikation. Der Kreis der Unfâhigen und minderqualifizierten hat sich vergrößert. Insoweit haben wir die gleichen Verhältnisse wie im Bundestag.
Im Übrigen: Wenn Deutschland pleite und nicht mehr kreditwürdig ist, dann fällt die EU.
Ich erinnere mich an einen Kreuzerltest in der Journalistenschule und werde ex post den reflektiv-idiotischen Verdacht nicht los, dass es nur die vordergründig Allerklügsten sind, die durch die Gates der Redaktionen gelassen werden. Ist das in den EU-Institutionen am Ende etwa auch so? Anders lässt sich dieses seit Jahren durchs Dorf getriebene SMS-Ferkel nicht wirklich erklären. Nicht einer in der Medienmeute, der sich fragt, was „widerrechtlich“ hier eigentlich bedeutet. Ist die EU für die Bestellung dieses fixen Stoffes zuständig? Nein, ist sie nicht. Sie hat (wie für so vieles) keine Kompetenz im rechtlichen Sinn. Für welchen Rechtsträger wurde E-Uschi per SMS tätig? Für die EU kann sie anfangs nicht gehandelt haben. Vielleicht ist sie ja als Privatperson aufgetreten? Vielleicht etwas VetMed für ihre Ferde? Später wurde die EU dann von den MS beauftragt und bevollmächtigt, das Zeug im Namen und auf Rechnung der MS einzukaufen. Das „eigenmächtige“ Handeln E-Uschis ins Gelbblaue also höchstwahrscheinlich „geheilt“ (wie nicht nur der Zivilrechtler sagt). Dabei herrschte mit Sicherheit jenes gruppendenkende Duckmäusertum par ordre du Schäuble, das der linke Virenfanatiker Varoufakis beim seinerzeitigen Start der Show in „Adults in the Room“ beschrieb. Die vertraglichen Widerspruchsfristen für die MS wurde geschickt extrem kurz gesetzt, falls wider Erwarten ein beamteter Parteigänger doch zu beanstanden gewagt … wie’s halt so läuft. Das klassische neoliberale Playbook „How to hack state funds“ im ganz großen Stil. Garniert mit Geschichterln von Grünen für Grüne. Wünsche weiterhin recht gute Unterhaltung!
Gewaltenteilung? Alles nur eine Machtfrage? Verfassung hin oder her?
Uschi scheint ja bei Hofe eine recht gute Figur zu machen und Macron ist wohl auch ganz zufrieden mit ihr. Warum müssen wir Bürgerlein denn immer stänkern wollen. Da fällt mir doch Schiller ein: „drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet, der Wahn ist kurz, die Reu ist lang“. Da wir uns bereits im Zeitalter der Reue befinden habe ich folgende Lehre daraus gezogen: zu späte Erleuchtung kann bleibende Schäden hervorrufen.
Frau Merkel wird diesmal nicht die Wahl entscheiden, Herr Scholz ohnehin nicht, aber der kleine König Macroni hat sicher schon feste Vorstellungen. Also nicht wundern, wenn es wieder eine verdienstvolle Dame wird, die alles tut, was man ihr vorschreibt. Die Macher stehen eh nicht zur Wahl.