Ursula von der Leyen war bereits als Verteidigungsministerin in Deutschland ein voller Erfolg. Als EU-Kommissionspräsidentin übertrifft sie sich selbst.
Kampfpanzer auch für Schwangere geeignet machen? Kein Problem. Schwangere Frauen gehören gleichberechtigt an die Front. Impfdosen heimlich auskungeln, auch wenn sie dann keiner mehr haben will? Keine Sache, Röschen deichselt das. Per SMS mit ihrem guten Freund, dem Pfizer-Chef Albert Bourla. Anfang 2021 hat sie bei Pfizer eigenmächtig 1,8 Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 bestellt, im Wert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro. Zu viel und zu einem zu hohen Preis. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft seit Oktober 2022. Und ermittelt. Und ermittelt.
Einer Klage gegen sie wegen des Verdachts auf Bereicherung und Korruption haben sich auch Ungarn und Polen angeschlossen. Doch das belgische Gericht in Lüttich hat nun die Entscheidung, ob es selbst oder die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) befugt ist, von der Leyens Pfizer-Deal zu prüfen, in den Dezember 2024 verschoben. Prima! Es wird also vor der Europawahl am 9. Juni nicht zur Verhandlung kommen, schließlich bewirbt sich von der Leyen um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, und da will man nicht stören. Was für ein Glück: Wir befinden uns in der EU und nicht in den USA. Dort ist man nicht so sensibel.
So gehen wagemutige, wenn auch nicht unbedingt unparteiische Gerichte gegen Ex-Präsident Donald Trump vor, der im November wieder antreten will. Die Entscheidung steht in der nächsten Woche an. Was ihn betrifft, scheint es keinerlei Skrupel zu geben, es ist immerhin der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Wie auch immer ein Schuldspruch ausgeht: Haft, Bewährung, Geldstrafe – Auswirkungen auf den Wahlkampf dürfte das haben. Also ein „politisch motiviertes Manöver“, wie Trump meint? Sieht ganz danach aus.
Die schönste Blume auf dem Mist
Auch in Deutschland scheint man den Vorzug solcher Verfahren erkannt zu haben. Björn Höcke ist kürzlich wegen eines Allerweltsätzchens zu einer Geldstrafe verurteilt worden – in einer Höhe, die ihn zum Vorbestraften macht, sofern das Urteil rechtskräftig würde. Das käme dann ins polizeiliche Führungszeugnis. Nicht gut für einen Mann, der nach der Landtagswahl in Thüringen in vier Monaten so einiges vorhat. Noch deuten die Umfragen daraufhin, dass die AfD dort mit einem Verlust von nur einem Prozentpunkt weiterhin die stärkste Partei sein wird. Doch anders als in den Niederlanden wird die hiesige CDU nicht so mutig sein, mit der Schwefelpartei eine Koalition einzugehen.
Dabei hat sich in den Niederlanden gezeigt, dass es auf die Dauer nicht hilft, eine Partei auszugrenzen, die Themen anspricht, die dem Wahlvolk am Herzen liegen – etwa die uferlose Migration. Migration vor allem nach Deutschland, die von der EU unterstützt wird, weil dort nicht daran gedacht wird, die Grenzen gegen Einwanderung zu schließen. Auch deshalb wird die EU immer unbeliebter, deren Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch nichts legitimiert ist.
Nicht alle europäischen Nationalstaaten schätzen es, Befehlsempfänger einer undurchsichtigen Bürokratie zu sein. Das gilt auch für deren Bürger. Sie wenden sich von der EU ab, nicht von Europa, und von der Leyens Verhalten bestärkt sie in der Überzeugung, dass die EU eine durch und durch korrupte Veranstaltung ist. Wie wird wohl die Wahlbeteiligung am 9. Juni aussehen? Sie hat 2019 EU-weit bei 50,6 Prozent gelegen. In Deutschland könnte sie insofern ansteigen, als die Wahl auch von der Ampelregierung als Zeichen an der Wand gelesen werden wird, und manch ein Wahlberechtigter würde der miserabelsten Regierung, die Deutschland je hatte, gern einen Denkzettel verpassen. Doch Vorsicht: die mächtigste Kraft zur Vernichtung der EU sitzt in Berlin. Die Ampelregierung tut alles, um Deutschland in den Ruin zu treiben. Treppenwitz der Geschichte: damit fiele das Land aus – als größter Nettozahler an die EU. Manchmal blühen auf dem größten Mist die schönsten Blumen.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
Wenn das stimmt, dass wer zahlt auch bestimmt, dann war die EU die 2. deutsche Vision von der Neuordnung Europas unter deutscher Herrschaft. Ging doch! Auch ohne Wehrmacht. Wenn die Deutschen den Wirtschaftskrieg verlieren, wieder in der Zange zwischen Russen und Amerikaner, wird sich hinterher von den Kollaborateuren keiner mehr erinnern. Ursula vab der Leyen? Nur gehört, wer soll das sein.
Quod licet jovi, non licet bovi! Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, manche halt gleicher. Um nur einen Betrugsfall während „Corona“ herauszupicken: Tandler und Schutzmasken. Aber hat nicht schon Spahn als Gesundheitsminister ein wenig über dem Limit eingekauft (inklusive Villa)? Was ist mit unserem Pandemieexperten Kalle? Ganz viele Schutzschilde, Schutzkleidung, gar nicht erst zu sprechen von Millionen überflüssiger Impfdosen. Wurden die beiden Leuchten – im Gegensatz zu Tandler oder einigen Ärzten, die zu „Corona“ eine andere Meinung hatten – angeklagt wegen Misswirtschaft und Kungelei mit den Pharmafirmen? Gott behüte! Warum sollte ein solches Schicksal dann unserem – noch von der „Göttlichen“ eingesetzten – Urselchen blühen? Welcher Staatsanwalt oder Richter würde sich bereit finden, mit dem Karriereende vor Augen? Und wenn beim Urselchen das genauere Hinsehen und gestrenge Prüfen erst mal bis Dezember verschoben wird, ist bestimmt Gras über die Sache gewachsen. Es sei denn, es kommt ein Kamel daher und frisst es ab! Aber welches Kamel wagt es? Ein deutsches? Ein unkrainisches? Never ever. Hächstens ein ungarisches!
Es gibt Leute, die davon ausgehen, dass wir es in Deutschland mit einer „Demokratiesimulation“ und in Sachen EU mit einer Art „EUdSSR“ zu tun haben. Deutschland wäre also nur ein Satelliten-„Staat“ – wie einst die DDR ggü. Moskau. Und über der EUdSSR, einem Moloch, wären – so behaupten diese Leute – wiederum noch andere Machtkreise angeordnet, etwa NATO (also USA/UK), UN, WHO und dergleichen. Ich möchte derartige Hypothesen nicht bejahen, aber darüber gemeinsam mit anderen zu diskutieren, ist nach gegenwärtiger Rechtslage wohl noch zulässig. Es gibt auch theologisch Fachkundige, die die Bedingungen gemäß der genannten Hypothesen als „satanisch“ bezeichnen – wiederum möchte ich derartige Annahmen nicht bejahen. Mithin halte ich Satan für ein real existierendes Wesen und die EU-Kommissionspräsidentin für eine fragwürdige Person mit fragwürdigem Hintergrund. Eine Person im wahrsten Sinn des Wortes (Maske).
Es wäre der Witz des Jahrhunderts, wenn diese Frau wieder auf diesen Job gehievt würde. Die restliche Welt weiß doch über der ihre Machenschaften Bescheid. Ja, es wäre eine Schande für Europa und für Deutschland erst recht.
An sich haben Sie recht, übersehen aber, dass der Kampf-gegen-Rächz um eine Stufe gesteigert worden ist: M. Krah hat im Interview durch eine italienische Zeitung einen Satz gesagt, der zwar 80 Jahre nach dem Ende einer gewissen, kriminellen Organisation ziemlich nebensächlich ist, aber den aggressiven (weil tiefenverlogenen), italienischen Opferkult triggern musste. Ich bin überzeugt davon, dass es Krahs Absicht war, die AfD in nationale und internationale Schwierigkeiten zu bringen, dass er also ein Zersetzungsagent ist. Die harte Redaktion der AfD-Spitze lässt darauf schließen, dass man das dort genauso sieht, aber der Schaden ist schon angerichtet und lässt sich allenfalls begrenzt eindämmen. Krahs Auftritt war ganz sicher auch nicht der letzte Angriff „unserer Demokratie“ und ihrer Intriganten gegen die AfD. ‚In Berlin erwartet man nicht, in eine Situation zu kommen, in der man zur gemeinsamen, politischen Arbeit mit den Entsetzlichen gezwungen wäre. Man lässt Krahs allzu krachendem Vorpreschen ein weniger lautes und weniger durchsichtiges Manöver eines oder mehrerer weiteren Zersetzungsagenten folgen (nehme ich jedenfalls an, kann natürlich auch anders laufen). Man wird damit den AfD-Stimmenanteil zwar nicht auf unter 5% reduzieren, weil sie unverzichtbar ist und deshalb auch von Bürgern gewählt wird, die sie keineswegs unkritisch sehen (dazu noch von denen, die aus reiner und begründeter Wut die herrschende Katastrophe mit egal welcher Opposition abwählen wollen), aber man wird sie in einer Größenordnung unterbringen, in der man die „Brandmauer“ halten und die katastrophale Migrations, Klima- und jede weitere, selbstzerstörerische „Politik“ weiter betreiben kann.
UvdL ist Merkels Rache. Und wer CDU wählt, wählt immer Merkel. Haha.
Deutschland zahlt auch dann weiter in die EU ein, wenn der Staat restlos pleite ist. Auch die reichen Despoten in den armen Ländern werden weiter großzügig bedacht und an den „Sozialhaushalt“ geht man selbst dann nicht ran, wenn es nur noch Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Leistungsempfänger gibt. Das wird alles mit Sondervermögen finanziert, kein Staat auf der Welt, so wird man sich brüsten, hat soviel Sondervermögen wie Deutschland. Und wenn es nicht die bösen„Rechten“ gäbe, würde das alles auch funktionieren, so werden dann die Kritiker abgebürstet. „Kinder an die Macht“, so wurde das einst gefordert, nun sind sie eben da und tun nur das, was sie angekündigt haben………….