Trump hat sich in seine Regierung einige toughe, aber nicht feministische Frauen geholt. Ganz ohne Quote. Etwa Elise Stefanik, die sich als neue UN-Botschafterin der USA dem Kuscheln mit der Hamas entgegenstellt.

In Deutschland hat der feministische Quotenquatsch das Vertrauen in seine Protagonistinnen und ihre beflissenen männlichen Zuarbeiter auf Jahre hinaus zerstört. Diejenigen, die sich dieser Krücke nicht bedienten, wurden an den Rand geschoben, wir denken an Kristina Schröder (CDU) oder Linda Teuteberg (FDP). Nur bei der AfD wurde aus der Nichtfeministin die Frontfrau: Alice Weidel.

Mit „Hauptsache Frau, egal, was sie sonst kann“ wird es womöglich auch demnächst nicht vorbei sein. Und es ist vielleicht noch nicht einmal vorbei mit einem ganz besonderen Beispiel für die dunklen Seiten feministischer Politik. Ich meine die Haltung der noch amtierenden Außenministerin Annalena Baerbock zu Israel. Man erinnere sich: nach dem mörderischen Anschlag auf Israel am 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen (nicht nur) von Hamas-Terroristen setzte die Bundesrepublik mit März 2024 Waffenlieferungen an Israel aus. 

Das Mitleid vieler Feministinnen in Deutschland mit den Vergewaltigungen von israelischen Frauen blieb weitgehend unhörbar. Dafür aber kümmerte sich Außenministerin Annalena Baerbock um Gaza, wieder und wieder. Jüngst, noch vor der Wahl: Sie trete eher zurück, als dass sie „die humanitäre Hilfe“ für Gaza einstelle: „Und wenn es nur ein Truck ist, der nach Gaza hereinkommt, dann kämpfen wir in der Bundesregierung für diesen einen Truck.“

Das verkündet sie lautstark und vehement an just dem Tag, an dem bekannt wird, dass die Hamas oder ihre zivilen Helfer Mutter und Kinder der Bibasfamilie erwürgt haben. Und obwohl man längst wissen kann, dass solche Hilfe überwiegend der Hamas zugutekommt. Über derlei Prioritäten der deutschen Außenpolitik wundert man sich nicht das erste Mal. Ende Oktober 2023 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution ab, in der zum Schutz von Zivilisten und zu einer Waffenruhe aufgerufen wurde. Der Terrorangriff der Hamas wurde darin jedoch nicht erwähnt. Während vierzehn Staaten die Resolution deswegen ablehnten, darunter etwa die USA, enthielt sich Deutschland.

Stabile Mehrheit gegen Israel

Auch deshalb der Blick über den Ozean zu den USA und zur neuen Administration, in der Frauen ganz ohne Quote offenbar eine Rolle spielen. Etwa Elise Stefanik, eine mit nur 40 Jahren altgediente Republikanerin. Sie wurde im Alter von 30 Jahren als jüngste Frau in der Geschichte der USA in das Repräsentantenhaus gewählt. Nun wird sie die neue UN-Botschafterin. Stefanik ist eine unbeugsame Verteidigerin Israels und kritisierte die UN immer wieder angesichts deren mangelnder Bereitschaft, Israel im Krieg gegen die Hamas zu verteidigen. 

Während es in Deutschland offenbar niemanden gibt, der deutsche Universitäten dafür kritisiert, dass dort offener Judenhass vorgetragen wird und israelfreundliche oder jüdische Stimmen gecancelt werden, hat Stefanik gezeigt, dass man nicht die Meinungsfreiheit einschränken muss, um derlei zu attackieren. Ihre Frage an drei Universitätspräsidentinnen lautete, ob es mit deren „terms of conduct“, also Verhaltenskodex, vereinbar sei, wenn Studenten einen Genozid von Juden fordern. Ja oder nein. Die Antworten – man sollte sich das Verhör dringend ansehen: Das komme auf den Kontext an (Achgut berichtete).

Man kann also gespannt sein, wie Stefanik als Amerikas Botschafterin in der UN agiert. Die Organisation „UN Watch“ hat zwischen 2015 und 2022 140 in der UN-Vollversammlung verabschiedete Resolutionen gezählt, die sich direkt oder indirekt kritisch mit Israel auseinandersetzen. Allen anderen Ländern und Konflikten wurden in diesen Jahren gerade mal 68 Resolutionen zuteil. Die stabile Mehrheit gegen Israel besteht aus arabischen Staaten und Ländern des sogenannten Globalen Südens. Deutschland stimmt teils mit ihnen, teils enthält Berlin sich. Ein unsicherer Kandidat, was Israel betrifft.

Mit Elisa Stefanik wird die USA bei ihrer Unterstützung Israels gewiss nicht einknicken. Die 40-Jährige kündigt im Übrigen an, dass man die finanzielle Unterstützung der UN durch die USA überdenken müsse. In einer ihrer Reden nannte Stefanik die Vereinten Nationen einen „Hort von Antisemitismus“.

Klarheit, die man in Deutschland vermisst

Auch unterstützt sie die Forderung Israels nach Abschaffung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen, UNRWA. Dafür gibt es gute Gründe: UNRWA-Mitarbeiter stecken mit der Hamas unter einer Decke, Einrichtungen des UNRWA werden von der Hamas benutzt, Geiseln wurden in Gebäuden der UNRWA festgehalten.

Israel hat in einer Liste 100 Hamas-Terroristen namentlich benannt, die auf der Gehaltsliste der UNWRA gestanden haben und zum Teil selbst aktiv am Massaker und der Geiselnahme beteiligt gewesen sein sollen. Der Chef der UNWRA-Lehrergewerkschaft soll in Personalunion auch Chef der Hamas im Libanon gewesen sein.

Elisa Stefanik vertritt in Sachen Israel eine Klarheit, die man in Deutschland vermisst, ausgerechnet in jenem Land, in dem behauptet wird, „die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“. So heißt es in dem Papier, auf das sich die inzwischen gescheiterte Koalition von SPD, Grünen und FDP damals einigte. Auf unsere Staatsräson kann man offenbar nichts geben.

Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.

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