Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche tastet sich vorsichtig voran auf dem verminten Terrain zurück zu einer vernunftgesteuerten Energiepolitik.
Was hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eigentlich geritten, als sie ihren Vorgänger Robert Habeck überschwänglich lobte? „Ich möchte Ihnen danken für diese fast übermenschliche Leistung“, flötete sie bei der Amtsübergabe. War das womöglich ironisch gemeint? Er habe mit soviel Herzblut für sein Amt gearbeitet. Für sein Amt? Für Deutschland jedenfalls nicht.
Und das dürfte auch Katherina Reiche mitbekommen haben. Die Merkeljahre waren schlimm genug, aber die Ampel hat dem Land den Rest gegeben. Vor allem durch die teure und nichtsnutzige „Energiewende“ und die Vernichtung von Volksvermögen durch die Stillegung modernster Kernkraftwerke.
Doch mittlerweile rudern auch die Nachbarländer zurück, die einst selbst Abschied von der Atomkraft nehmen wollten. Belgien etwa: die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Bart De Wever will den beschlossenen Atomausstieg aussetzen. Im Parlament fand diese Kehrtwende breite Zustimmung. Neben den bestehenden vier Reaktoren will die Regierung bis zu 4 Gigawatt zusätzliche Kapazität durch neue Anlagen schaffen.
Und Deutschland? Allein zuhause.
Könnte sich das unter Katherina Reiche ändern? Wer weiß. Als erstes räumte sie im Amt auf, radikal. Sie verzichtete auf alle Staatssekretäre mit grünem Parteibuch, also Schluss mit der einst so mächtigen Energiewende-Mafia. Prima! Das wars dann mit Habecks Herzblut.
Sie rüttelt am Heizungsgesetz: die Bürger sollen selbst bestimmen dürfen, wie sie heizen wollen. Überhaupt: Klimaschutz müsse hinter Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zurückstehen. Der schnelle Ausbau von Gaskraftwerken, den sie sich wünscht, wird so schnell allerdings nicht vonstattengehen.
Wir hätten da noch eine ganz andere Idee, die Katherina Reiche so fern nicht liegen dürfte. Wie wäre es mit der Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke?
Ein genuines CDU-Gewächs
Reiche ist ein genuines CDU-Gewächs und hat als Bundestagsabgeordnete zu Merkels Zeiten vehement für Kernkraft geworben. „Wenn europäische Länder den Neubau (von AKW) planen, kann Deutschland nicht abseits stehen“, meinte sie 2019. Sie hat ihre Politikerlaufbahn 2015 abgebrochen und ist in die Wirtschaft gewechselt, wurde Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen und war ab 2020 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG. Ein deutscher Energiedienstleister und Infrastrukturanbieter mit Sitz in Essen. Die Westenergie AG ist die größte Tochtergesellschaft des Energiekonzerns E.ON. Mit anderen Worten: Reiche ist ausgesprochen gut vernetzt in der Branche, was man von Habeck gewiss nicht sagen konnte.
Die E.ON-Kernkraft-Tochter PreussenElektra hatte sich während der Energiekrise 2022 am deutlichsten von allen AKW-Betreibern für eine Laufzeitverlängerung eingesetzt. Sowohl ENBW – Energie Baden-Württemberg – als auch PreussenElektra haben früh signalisiert, dass ein Weiterbetrieb technisch machbar und sinnvoll wäre – und zwar nicht nur für ein paar Monate, sondern für mehrere Jahre. PreussenElektra etwa hatte ein detailliertes Konzept für eine Laufzeitverlängerung vorbereitet, das wurde auch an das Ministerium übermittelt – und dort abgeblockt.
Es wurde systematisch gelogen, was die Möglichkeit betrifft, stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Die drei letzten Kernkraftwerke, die noch am Netz waren, hätten weiterlaufen müssen und selbst die drei zuvor abgeschalteten Anlagen wären mit überschaubarem Aufwand wieder hochzufahren gewesen. Stattdessen immer weiter auf dem Weg in den Blackout: wenn ein Windrad mangels Wind nicht liefert, tun es auch 1.000 davon nicht.
Abkehr vom deutschen Sonderweg?
Katherina Reiche hält sich, soweit man das erkennen kann, in dieser Frage bislang bedeckt ("Wir müssen mit der Situation jetzt leben") Immerhin möchte sie die entsprechende Forschung in Deutschland erhalten, damit hier neue Reaktortypen entwickelt werden können. Das wäre die Abkehr vom deutschen Sonderweg, der uns abhängig macht – genau: von der Atomstromerzeugung in den Nachbarländern. Dort ist das ja garantiert ungefährlich.
Ministerin Reiche kündigt einen längst überfälligen „Realitätscheck“ für die ideologiegetriebene Energiewende an. Der einseitige Fokus auf Klimaschutz habe die wirtschaftliche Realität völlig aus den Augen verloren. Die bittere Wahrheit sei: Erneuerbare Energien allein garantieren keine günstigen Strompreise – schon gar nicht für die energieintensive Industrie, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet. „Die Betreiber müssen ihren Teil der Verantwortung für die Systemstabilität tragen. Heute nutzen sie die positiven Seiten des Strommarktes, sie profitieren von einer staatlich garantierten Förderung, ohne sich um die Systemstabilität Gedanken machen zu müssen. Das kann so nicht bleiben.“
Eine interessante – Kriegserklärung. Hoffen darf man ja immer. Vielleicht auch auf Katherina Reiche?
Unterstützung könnte aus dieser Richtung kommen:
„Unter dem Motto „Neun Kernkraftwerke reaktivieren. Wirtschaft retten. Klimaziele erreichen“ will sich die „Anschaltkonferenz“ in Berlin heute für die Reaktivierung stillgelegter deutscher Kernkraftwerke einsetzen. Kristina Schröder, die ehemalige CDU-Familienministerin, hält die Eröffnungsrede. Martin Pache von Westinghouse Electric Germany, der CDU-MdB Johannes Winkel, die Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland und die US-Klimaaktivistin Isabelle Boemeke sind mit dabei.
Laut Veranstalter könnten Kernkraftwerke wie Brokdorf, Emsland und Grohnde in ein bis vier Jahren wieder Strom liefern. Sechs weitere Reaktoren könnten in sechs bis acht Jahren folgen. Die Reaktivierungen könnten schneller und kostengünstiger sein als Neubauten und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.
Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
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Zum Thema kürzlich von Manfred Haferburg und Klaus Humpich erschienen:
Atomenergie – jetzt aber richtig
Das Nachwort stammt von dem Wissenschaftsphilosophen Michael Esfeld. Sie können es hier in unserem Shop bestellen, Auslieferung erfolgt ab kommenden Montag.
Zum Inhalt des Buches: Es ist keine Frage ob, sondern lediglich wann „die dümmste Energiepolitik der Welt“ (wallstreet-Journal) - in Deutschland euphemistisch „Energiewende“ genannt - beerdigt wird. Und was dann? Überall auf der Welt werden längst wieder die Weichen für die Kernenergie gestellt, CO2-frei wie bisher, aber intelligenter, resilienter, mobiler und preiswerter als je zuvor. Die Atomenergie kann auch hierzulande der Nukleus für einen neuen Wohlstand sein, auch diese Einsicht wird sich unter der Last des Faktischen durchsetzen. Die beiden Energieexperten Manfred Haferburg und Klaus Humpich analysieren den deutschen Irrweg und zeigen Wege aus der Sackgasse. Dieses Buch ist ein Almanach der Vernunft für alle, die in Deutschland erfolgreich wirtschaftlich tätig sind und damit fortfahren wollen
… und wenn sie nicht gestorben sind, dann hoffen sie alle weiter.
„Jeder Bürger, der in Deutschland einen Strafzettel (GEZ, durch mich angefügt) nicht bezahlt, bekommt Mahnung, Pfändung und gegebenenfalls Besuch vom Gerichtsvollzieher. Aber ein Mann mit acht Identitäten – und mutmaßlichen Terrorplänen – kann monatelang ungestört durch das Land reisen, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde.“ Wir sind am A…
Ich erlaube mir, meine Meinung zu dieser Angelegenheit nicht zu äußern. Mit Rücksicht auf meine Gesundheit. Ich halte es hier mit den Katholiken und den Dingen, die ich nicht ändern kann. Versucht habe ich es, aber es hat nicht gereicht.
Kleine Korrektur:
„… wonach das lebensnotwendige CO2 von einigen Lyssenkoisten im Geiste kurzerhand für schädlich erklärt wurde,
g e s t a l t e n d a r f “. Das fehlte.
„Sie rüttelt am Heizungsgesetz: die Bürger sollen selbst bestimmen dürfen, wie sie heizen wollen.“
Laßt Euch ruhig weiter verarschen.
Von wegen Wende!
Reiche sprach nur davon, daß sie, anstatt vorzuschreiben, wo Wärmepumpen verbaut werden sollen, „CO2-Reduktionsziele festlegen“ will und „den Hausbesitzern selber überlassen, wie sie diese erreichen“.
Der Häuslebauer von Reiches Gnaden soll von jetzt an also wieder frei entscheiden dürfen, wie er das Unmögliche möglich machen und das Unerreichbare erreichen will, indem er mit einem eleganten Rückwärtssalto vorwärts durch die Quadratur des Kreises seine Energieversorgung auf der Basis eines, auf dem Hirngespinst eines Phantoms beruhenden Mythos, wonach das lebensnotwendige CO2 von einigen Lyssenkoisten im Geiste kurzerhand für schädlich erklärt wurde.
Auch die nächste Regierung, bei der alles ganz genauso anders werden wird, wird Gesetze machen, die kein Schwein befolgen kann, ohne sich um Freiheit, Vermögen oder ums Leben zu bringen.
Es kann dies eine ihrer Zermürbungstaktiken sein, aber – warum Bösartigkeit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung genügt?
Wollen Sie das weitere Schicksal des Landes etwa in den Händen von jemandem sehen, der einem Hochverräter und Erzlumpen die Laudatio hält? Übermenschliche Leistungen? Geht´s eigentlich noch?
Die Frau ist doch ein Fall für die Psychiaterin!
Und wer sie ernst nimmt ebenfalls.
Jo. Und in Nordkorea ist ein Schiff umgekippt…
„Abkehr vom deutschen Sonderweg?“ Das halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Die Sprechblasen ändern sich, substantiell ändert sich nichts. Die Abkehr wäre die Bankrotterklärung der SPD und der CDU/CSU. Die CDU/CSU hat vor 2021 die Energiewende und die Abschaltung der KKWs forciert, und nach 2021 haben zumindest große Teile der Partei diese Politik befürwortet. ++ Es ist sehr viel leichter, die unendlich komplizierten direkten und indirekten staatlichen Abgaben auf den Stromverbrauch zu erhöhen (vor allem für Haushalte und kleine Unternehmen). Dieser Dschungel an Abgaben auf den Stromverbrauch (und die entsprechenden Subventionen) ist selbst für Experten nicht mehr durchschaubar. Interessant wären auch mal die Bürokratiekosten, sowohl auf der Seite des Staates als auch auf der Seite des Privatsektor. Meiner Meinung nach gehören 2/3 der Stromkosten der Endverbraucher auf die Staatsquote addiert. ++ Angenommen die KKWs werden in größeren Stil wieder reaktiviert: Was wird dann aus den massenhaft installierten Solarzellen und Windrädern? Eine substantielle Kürzung der idiotischen Subventionen würde zu massenhaften Klagen führen, wegen Rechtsbruch.