Im Kabinett des angeblichen Frauenfeinds Donald Trump sind einige wichtige Posten von starken Frauen besetzt. Eine von ihnen ist Justizministerin Pam Bondi.
Was geschieht, wenn man all die skurrilen Selbstdarstellungen woker Feministinnen in Deutschland ausblendet? Figuren wie eine taz-Autorin namens Hengameh, die Polizisten auf den Müll werfen will, weil sie beim Abfall unter ihresgleichen seien? Oder Menschen, die nach dem weltweiten Erfolg der MeToo-Bewegung noch nach Jahrzehnten entdecken, dass auch sie einst sexuell belästigt wurden – wie die bald ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock, die heute klagt, dass ein Mann im Schulbus einst die Hand auf ihr Knie gelegt habe?
Wer das Klagen und Anklagen und das Geopfere ignoriert, entdeckt womöglich Erstaunliches: dass das medial verbreitete Leid viele Frauen nicht betrifft und nicht interessiert. Das sind jene Frauen, die nicht glauben, eine helfende Hand unterm Hintern beim Aufstieg zu benötigen, etwa eine „Quote“. Oder die womöglich aus freiem Willen gar nicht daran interessiert sind, die Aufsichtsräte des Landes mit ihrer Anwesenheit zu beglücken.
Während in der deutschen Polit- und Medienblase immer noch das Lied gesungen wird, man müsse dafür sorgen, dass mehr Frauen ins Parlament oder in die Aufsichtsräte einziehen, ob sie wollen oder nicht, ist das in den USA offenbar kein Gesprächsthema. Auch nicht, dass der angebliche Frauenfeind Donald Trump elf Minister und fünf Ministerinnen in sein Kabinett bestellt hat, dazu weitere fünf Frauen auf anderen wichtigen Posten, darunter die junge Karoline Leavitt, die schlagfertige Pressesprecherin des Weißen Hauses.
All diese Frauen haben noch etwas anderes im Hintergrund als eine Parteikarriere, wie wir es aus Deutschland kennen. Sie gehören allerdings oft seit Jahren zur Gefolgschaft von Donald Trump.
Eigene Erfahrungen als Staatsanwältin
Nehmen wir die neue Justizministerin Pam Bondi aus Temple Terrace in Florida, 59 Jahre alt, italienischer Hintergrund, lange blonde Haare und eine Kette mit Kreuz um den Hals, übrigens bis zum Jahr 2000 Mitglied der Democrats. 1991 wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen, war achtzehn Jahre lang Staatsanwältin im Hillsborough County und wurde als erste Frau 2010 zur Generalstaatsanwältin von Florida gewählt, 2014 wiedergewählt für eine zweite Amtszeit. Prominenz verdankte sie ihrer Präsenz auf Fox News. Von vielen wird ihre Verbindung zu den Scientologen kritisch gesehen oder ihr Lobbying für Kuwait und Qatar – aber natürlich vor allem ihre Kampagne für Trump seit 2013.
Im Januar 2020 wurde sie Teil des Verteidigungsteams im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump. Damals argumentierte sie, nicht unbelegt, dass Joe Biden und Sohn Hunter in der Ukraine bestochen worden seien. Dass Joe Biden kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft seinen Sohn noch schnell vorbeugend begnadigt hat, steht für sich: Seine politischen Gegner hätten für die Anklage Hunters gesorgt. Trump nennt das Missbrauch der Justiz, was natürlich für beide Seiten gelten würde.
Bondi gilt als überaus loyal gegenüber Donald Trump. Ist das ein Fehler oder nur eine notwendige Vorbedingung für einen Regierungsjob unter seiner Ägide? Auf die schräge Frage, ob sie eine Anweisung Trumps zurückweisen würde, wenn diese illegal sei, antwortete sie, sie werde niemals hypothetische Fragen beantworten, insbesondere nicht eine, die unterstelle, der Präsident werde etwas Illegales tun.
Das ist eigentlich eine geschickte Antwort, aber der FAZ genügt das nicht. „Bewusst balanciert sie auf dem schmalen Grat zwischen Rechtspositivismus und MAGA-Propaganda.“ „Sie tanzt“, heißt es in der Überschrift. Ob Tanzen geschickt und elegant oder verwerflich ist, wird sich im Zuge ihrer Amtsführung erweisen. Immerhin heißt das, dass sie ihr Gleichgewicht halten kann.
Nun soll sie die „Politisierung der Strafverfolgung auf Bundesebene“ beenden. Man darf unterstellen, dass Donald Trump das darauf bezieht, dass man ihn aus politischen Gründen mit Anklagen überzogen habe. Vielleicht. Oder auch nicht. Man kann jedoch kaum bezweifeln, dass es einen Bias zu seinen Ungunsten gegeben hat. Warum sollten seine politischen Gegner nicht tun, was sie ihm unterstellen?
Deutsches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten
Kurz: Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Und nichts könnte wichtiger sein als die Unabhängigkeit der Justiz. Ob Pam Bondi das garantieren kann? Keine Ahnung. Doch mit Blick auf Deutschland ist die Frage durchaus aktuell: „Darf die Politik Einfluss auf die Arbeit einer Staatsanwaltschaft nehmen? Darf sie aus politischen Gründen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen antreiben oder verhindern?“ In Deutschland haben die Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Doch: „Wir brauchen Staatsanwaltschaften, die von Weisungen der Politik unabhängig sind. Den Justizministern den Zugriff auf die Staatsanwaltschaften zu nehmen – das würde viel für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat tun. Und ohne Vertrauen funktioniert der Rechtsstaat nicht“, schreibt Volker Boehme-Neßler.
Nicht nur im Fall des Michael Ballweg dürfte das Vertrauen erheblich gestört sein. Das Gericht schlägt die Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Initiator Ballweg vor, die Staatsanwaltschaft sträubt sich und stellt nun einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Das ganze Verfahren gegen Ballweg, der monatelang in Untersuchungshaft saß, riecht nach Maos Parole: „Bestrafe einen, erziehe hundert“ – also nach einem politischen Verfahren.
Und was soll man von Staatsanwälten halten wie den dreien, die dumm genug waren, sich einem amerikanischen Fernsehteam zu stellen? Breit grinsende Menschen, die sich über Beschränkungen der Meinungsfreiheit freuen. Nun sind sie im Internet verewigt. Das Ende einer „Politisierung der Strafverfolgung“ kann man sich auch für Deutschland nur wünschen.
Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
Die in diesem Text enthaltenen Links zu Bezugsquellen für Bücher sind teilweise sogenannte Affiliate-Links. Das bedeutet: Sollten Sie über einen solchen Link ein Buch kaufen, erhält Achgut.com eine kleine Provision. Damit unterstützen Sie Achgut.com. Unsere Berichterstattung beeinflusst das nicht.
Fun Fact: Nur Rechtsstaaten können in der westlichen Welt interntionale Haftbefehle ausstellen. Deutschland kann das nicht. Die Begründung des EUGH ist, dass Deutschland keine unabhängige Justiz hat. Der Zustand wurde zuletzt 2024 seitens des EUGH nochmal bestätigt. Nicht mal 5% der Deutschen wissen von diesem Fakt. Woher sollen die das auch wissen? Der Staatsfunk und die Parteipresse werden es denen nicht sagen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass in den nächsten 4 jahren Millionen Deutsche aus Deutschland fliehen werden. Das kann das Regime unmöglich zulassen und wird beizeiten hohe Hürden einführen.
Es ist also wichtig die Finanzen ins Ausland zu verlagern. Weg vom deutschen Fiskus, dessen Wirkungsbereich an der deutschen Grenze schon aufhört.
Damit sind deutschen Strafbefehle zur Kontopfändung und alles was sonst so in Deutschland illegal ist, schon in Polen nicht mehr ohne weiteres durchsetzbar, wenn man gleichzeitig polnischer Staatsbürger ist. Denn die polnische Justiz ist nun mal unabhängig und Polen hat auch ein im Gegensatz zu Deutschland eine 3 geteiltes System aus Judikative, Exekutive, Legislative (Deutschland hat nur eine 2 Teilung, deswegen ja die Rechtstaatlichkeitprobleme).
Wer also bereits ein offshore Konto hat, braucht nur noch seinen Hintern über die Grenze zu schaffen, das Finanzamt kann nicht hinterher, da es über Gerichtsurteile Pfändungen erwirken muss. Und diese Urteile sind nun mal nicht unabhängig sondern wie es in Unrechtsstaaten üblich ist, politisch ergangen und damit in richtigen Rechtstaaten einfach abwendbar bzw. werden die direkt im Papierkorb landen. Jetzt ist zu erwarten, dass Deutschland beizeiten eine Art Russland. Wer sich also im Ausland öffentlich gegen das Regime richtet, wird mit Atttentaten rechnen müssen.
Wer sich natürlich schwerer Verbrechen, wie Mord usw. zuschulden kommen lässt, der wird dann auch im Ausland von den dortigen Behörden verfolgt.
„Nun soll sie die “Politisierung der Strafverfolgung auf Bundesebene„ beenden….Ob Pam Bondi das garantieren kann? Keine Ahnung“. Tastaturgold !
Der Islam gehört nicht zu Deutschland
_______
Das Problem der Befehlsbefugnis von den Justizministern gegenüber den Staatsanwälten ist nur der Skandal, der in das öffentliche Bewusstsein Einzug gehalten hat. Das Schlimmere ist doch die Art und Weise, wie Richter und Staatsanwälte an ihre Jobs kommen. Dies geschieht über die sog. Wahlausschüssen, die, man will’s nicht glauben, zum Grossteil mit Parteipolitikern besetzt sind. Was für Gestalten haben wohl CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke in den letzten 30 Jahren in diese Positionen gebracht? Genau solche Koryphäen, die Ballweg das Leben zur Hölle machen wollen, oder deren milde Urteile bei Mord, Vergewaltigungen und sonstigen Verbrechen, die von einer bestimmten Gruppe begangen werden, schon fast täglich zu bewundern sind. (Man muss in diesem Land schon sehr vorsichtig sein, aber die Gruppe ist wohl allen bekannt). Sollte Deutschland den sich ausbreitenden Totalitarismus noch einmal abwehren können, müssen neue Wege gefunden werden, wie Richter und Staatsanwälte in diese Ämter gelangen können. Zur Wahrheit gehört: Die Parteien werden sich diese Macht über die Judikative nicht nehmen lassen, da können wir uns über die „unabhängige Justiz “ amüsieren, wie, und so oft wir wollen. Ach ja, und die Namen der Drei von der Tank.. aeh, ich meine der Staatsanwaltschaft, die sich so sehr über die Menschen amüsiert haben, die sie morgens aus dem Schlaf gerissen haben, lauten: Svenja Meinunghaus, Matthäus Fink und Frank-Michael Laue. (Bei 60 Min.) So viel Zeit muss sein.
Danke , Frau Dr. Stephan, dass – u.a. ! – auch eine Lanze für Michael Ballweg brechen. Dieser Justiz – Skandal scheint leider in Vergessenheit geraten zu sein …
Das ist zwar eine Nebensache aber es sieht tatsächlich so aus, dass die heutige Regierung der VS eine GroKo ist: einige ultrakonservative Reps und einige ausgestiegene Dems zusammen. Trump war auch mal bei Demokraten. Dazu noch Kennedy – dessen ganze Familie ja Demokraten durch und durch sind. Schon interessant. Man muss diese Regierung nicht gut heißen. Das scheinen aber echte Patrioten zu sein. Aus unserer Perspektive als Vassallenstaat ist das von praktischen Bedeutung.
Was die Entpolitisierung der Justiz angeht – es ist faktisch nicht möglich die Justiz zu entpolitisieren ohne dass man eine Menge der politischen Entscheidungen trifft. Das ist auch ein Problem, wenn man den Staat dermaßen zerstört, dass die Institutionen nicht mehr ihre Rolle ausfüllen, sonder nur speziellen Interessen dienen. Auf unsere Bedingungen übertragen bedeutet das wohl, dass wenn AfD mal an die Macht kommt, wird sie aufräumen müssen und um die politische Neutralität der Justiz zu sorgen, muss die Partie dann politische Entscheidungen treffen.
Die Gruppe der drei Staatsanwälte – das war sehr interessant und sehr viel sagend: sie merken es nicht mal, dass sie etwas falsches Machen, so wie d4 Bundeswehroffiziere der Luftwaffe ein Paar Jahre her, die einen Angriffskrieg gegen Russland planten, sie merkten nicht mal, was sie da taten.
Wenn dieses träge Pack mal eine zuständige Ministerin hätte, würden die sicher auch zur Abwechslung mal die Richtigen verfolgen. Z.B. die ganze Corona – Meute, Regierende , die den Amtseid mehrfach brechen und nicht wegen Meinungen morgens um Fünf die Polizei anrücken lassen. Man hat sich dermassen lächerlich gemacht, incl. CBS Interview, solch eine Ministerin müsste hier erst mal jede Menge Staatsanwälte in den Knast bringen!!!
„Auf die schräge Frage, ob sie eine Anweisung Trumps zurückweisen würde, wenn diese illegal sei, antwortete sie, sie werde niemals hypothetische Fragen beantworten, insbesondere nicht eine, die unterstelle, der Präsident werde etwas Illegales tun. “
Man träumt davon, solch eine schlagfertige und geistreiche Antwort von einem deutschen Politiker zu vernehmen, allerdings umsonst.
Von dort kommt nur der potentielle AM Laschet mit „ wir werden Trumps Zölle mit voller Wucht beantworten“. Aha und Dankeschön für die Lehrstunde in Sachen Diplomatie. Der Wahlkampf ist gelaufen, Armin!
Es ist zum Aufschreien!