Im Kabinett des angeblichen Frauenfeinds Donald Trump sind einige wichtige Posten von starken Frauen besetzt. Eine von ihnen ist Justizministerin Pam Bondi.
Was geschieht, wenn man all die skurrilen Selbstdarstellungen woker Feministinnen in Deutschland ausblendet? Figuren wie eine taz-Autorin namens Hengameh, die Polizisten auf den Müll werfen will, weil sie beim Abfall unter ihresgleichen seien? Oder Menschen, die nach dem weltweiten Erfolg der MeToo-Bewegung noch nach Jahrzehnten entdecken, dass auch sie einst sexuell belästigt wurden – wie die bald ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock, die heute klagt, dass ein Mann im Schulbus einst die Hand auf ihr Knie gelegt habe?
Wer das Klagen und Anklagen und das Geopfere ignoriert, entdeckt womöglich Erstaunliches: dass das medial verbreitete Leid viele Frauen nicht betrifft und nicht interessiert. Das sind jene Frauen, die nicht glauben, eine helfende Hand unterm Hintern beim Aufstieg zu benötigen, etwa eine „Quote“. Oder die womöglich aus freiem Willen gar nicht daran interessiert sind, die Aufsichtsräte des Landes mit ihrer Anwesenheit zu beglücken.
Während in der deutschen Polit- und Medienblase immer noch das Lied gesungen wird, man müsse dafür sorgen, dass mehr Frauen ins Parlament oder in die Aufsichtsräte einziehen, ob sie wollen oder nicht, ist das in den USA offenbar kein Gesprächsthema. Auch nicht, dass der angebliche Frauenfeind Donald Trump elf Minister und fünf Ministerinnen in sein Kabinett bestellt hat, dazu weitere fünf Frauen auf anderen wichtigen Posten, darunter die junge Karoline Leavitt, die schlagfertige Pressesprecherin des Weißen Hauses.
All diese Frauen haben noch etwas anderes im Hintergrund als eine Parteikarriere, wie wir es aus Deutschland kennen. Sie gehören allerdings oft seit Jahren zur Gefolgschaft von Donald Trump.
Eigene Erfahrungen als Staatsanwältin
Nehmen wir die neue Justizministerin Pam Bondi aus Temple Terrace in Florida, 59 Jahre alt, italienischer Hintergrund, lange blonde Haare und eine Kette mit Kreuz um den Hals, übrigens bis zum Jahr 2000 Mitglied der Democrats. 1991 wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen, war achtzehn Jahre lang Staatsanwältin im Hillsborough County und wurde als erste Frau 2010 zur Generalstaatsanwältin von Florida gewählt, 2014 wiedergewählt für eine zweite Amtszeit. Prominenz verdankte sie ihrer Präsenz auf Fox News. Von vielen wird ihre Verbindung zu den Scientologen kritisch gesehen oder ihr Lobbying für Kuwait und Qatar – aber natürlich vor allem ihre Kampagne für Trump seit 2013.
Im Januar 2020 wurde sie Teil des Verteidigungsteams im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump. Damals argumentierte sie, nicht unbelegt, dass Joe Biden und Sohn Hunter in der Ukraine bestochen worden seien. Dass Joe Biden kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft seinen Sohn noch schnell vorbeugend begnadigt hat, steht für sich: Seine politischen Gegner hätten für die Anklage Hunters gesorgt. Trump nennt das Missbrauch der Justiz, was natürlich für beide Seiten gelten würde.
Bondi gilt als überaus loyal gegenüber Donald Trump. Ist das ein Fehler oder nur eine notwendige Vorbedingung für einen Regierungsjob unter seiner Ägide? Auf die schräge Frage, ob sie eine Anweisung Trumps zurückweisen würde, wenn diese illegal sei, antwortete sie, sie werde niemals hypothetische Fragen beantworten, insbesondere nicht eine, die unterstelle, der Präsident werde etwas Illegales tun.
Das ist eigentlich eine geschickte Antwort, aber der FAZ genügt das nicht. „Bewusst balanciert sie auf dem schmalen Grat zwischen Rechtspositivismus und MAGA-Propaganda.“ „Sie tanzt“, heißt es in der Überschrift. Ob Tanzen geschickt und elegant oder verwerflich ist, wird sich im Zuge ihrer Amtsführung erweisen. Immerhin heißt das, dass sie ihr Gleichgewicht halten kann.
Nun soll sie die „Politisierung der Strafverfolgung auf Bundesebene“ beenden. Man darf unterstellen, dass Donald Trump das darauf bezieht, dass man ihn aus politischen Gründen mit Anklagen überzogen habe. Vielleicht. Oder auch nicht. Man kann jedoch kaum bezweifeln, dass es einen Bias zu seinen Ungunsten gegeben hat. Warum sollten seine politischen Gegner nicht tun, was sie ihm unterstellen?
Deutsches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten
Kurz: Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Und nichts könnte wichtiger sein als die Unabhängigkeit der Justiz. Ob Pam Bondi das garantieren kann? Keine Ahnung. Doch mit Blick auf Deutschland ist die Frage durchaus aktuell: „Darf die Politik Einfluss auf die Arbeit einer Staatsanwaltschaft nehmen? Darf sie aus politischen Gründen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen antreiben oder verhindern?“ In Deutschland haben die Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Doch: „Wir brauchen Staatsanwaltschaften, die von Weisungen der Politik unabhängig sind. Den Justizministern den Zugriff auf die Staatsanwaltschaften zu nehmen – das würde viel für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat tun. Und ohne Vertrauen funktioniert der Rechtsstaat nicht“, schreibt Volker Boehme-Neßler.
Nicht nur im Fall des Michael Ballweg dürfte das Vertrauen erheblich gestört sein. Das Gericht schlägt die Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Initiator Ballweg vor, die Staatsanwaltschaft sträubt sich und stellt nun einen Befangenheitsantrag gegen die Richter. Das ganze Verfahren gegen Ballweg, der monatelang in Untersuchungshaft saß, riecht nach Maos Parole: „Bestrafe einen, erziehe hundert“ – also nach einem politischen Verfahren.
Und was soll man von Staatsanwälten halten wie den dreien, die dumm genug waren, sich einem amerikanischen Fernsehteam zu stellen? Breit grinsende Menschen, die sich über Beschränkungen der Meinungsfreiheit freuen. Nun sind sie im Internet verewigt. Das Ende einer „Politisierung der Strafverfolgung“ kann man sich auch für Deutschland nur wünschen.
Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.
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Michael Ballweg und nicht zu vergessen: Dr. Rainer Füllmich
Hier in diesem Lande: Es gibt eine rote Linie „Befugnisse“, an der sich die Staatswälte halten. Unterstellungen in jede Richtung und Gedankenleserei, wenn sie denn nun nicht weiterkommen. Die Begründungen zur Verurteilungen ähneln sich frappant. Es sind immernoch die gleichen Gesetze…….. Da muss dringend aufgeräumt werden!
Der „Frauenfeind Donald Trump“ (als auch Xenophob) ist gängiges Klischee einer Gesellschaft, die sich in ihrem Selbstverständnis zwar inflationär als tolerant und weltoffen versteht, doch jewede nonkonforme Position mit dem Totschlagadjektiv „Nazi“ belegt. So ist es gesellschaftlich wie staatlicherseits umfassende Auffassung, die Positionen der AfD hätten in einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft keinen Platz. Wenn das nicht großartig ist, dann gibt es jenes nicht!
Deutschland täte nicht zuletzt gut, wenn die Freiheitsrechte eine Renaissance erführen. Es gibt (behördliche) Übergriffigkeiten und Rechtsschutzversagen allenthalben, auch im eher unpolitischen, in jedenfalls nicht brisanten Bereichen. Alle 3, 4 Jahre (mit neuem Sachbearbeiter) darf ich die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers wieder einklagen. Über kurz oder lang wird es nicht mehr gelingen. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ist schon völlig ausgehebelt; Müllgebühren, Gewerbeauflagen, Genehmigungen etc. – es wird der Amtsermittlung zuwider auf Grundlage eines von der Behörde „festgestellten“ (fiktiven) Sachverhalts zu Lasten der Bürger entschieden. Wenn ein (junger) Richter (m-w-d) sich (noch;-)) nicht traut, zu Lasten des Bürgers zu entscheiden, läßt man die Akte liegen. Dieses Jahr allein 2 Verfahren mit 9-jähriger Dauer „entschieden“. Mein Eindruck: Die Jungs haben so lange überlegt, mit welchem Trick sie die Klagen abweisen können. Meines Erachtens haben die VGe inzwischen eine Qualität wie das GEZ-TV. Ich empfehle auch dieselbe Konsequenz: Abschaffen! GEZ-TV braucht niemand, und beim „Rechtsschutz“ gegen Behörden könnte besser gewürfelt werden, das ist billiger und 50:50 ist gerechter als derzeit;-)
Bin ich sorfort dabei.
@ Sara Stern Das ist alles korrekt was Sie da schreiben und auch, dass die wenigsten Bundesbürger das wissen. Was nicht korrekt ist, Ihr letzter Absatz! Der Vergleich mit Russland ist völlig abwegig. Oder können Sie mit Beweisen belegen, dass der russische Staat, Bürger die im Ausland leben, wegen finanzieller Auffälligkeiten hinrichten? Und kommen Sie mir ja nicht mit einem Oligarchen! Erstens gibt es die überall auf der Welt, zweitens haben die immer Dreck am Stecken und drittens haben die meistens so viele Feinde, dass niemand weiß, wer sie am Ende umgelegt hat. Deutschland ist schon das beste Beispiel für sich selbst. Wegzugsteuer ist komplett illegal, gerade in einem sonst so gepriesenen Europa der Freizügigkeit. Und die werden sich noch viel mehr einfallen lassen! Und im Ausland sich offen gegen das Regime richten? Das können Sie in Deutschland auch im Innland machen und man verhaftet sie völlig illegal im Ausland. Herrn Füllmilch in México zum Beispiel. Also, Ball flach halten!
„Kurz: Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.“ Und genau das ist der Krebsschaden. Politik bietet viel zu viel Gelegenheit für Korruption, Vetternwirtschaft, Lügen, Propaganda ,Gemauschel und die Durchsetzung eigener Interessen.