Toxische Weis(s)heit: Wem gehört Demokratie?

Die selbsternannten Freunde der Demokratie setzen sich selbst mit der Demokratie gleich, nein: Sie verwechseln sich damit. Unsere Demokratie sagt ihnen unmissverständlich: Time to say goodbye. 

Es ist so richtig rührend, wenn Politiker der Altparteien von „unserer Demokratie“ sprechen, die es zu schützen gelte. Die Frage ist allerdings, ob ausgerechnet sie dazu berufen sind und ob sie damit womöglich einen Besitzanspruch anmelden. Offenbar ja. Denn wenn ihnen die Demokratie gehört, leuchtet es irgendwie ein, dass sie meinen, politische Konkurrenz ausschalten zu dürfen – mit dem Argument, die sei ja nicht „demokratisch“.

Doch natürlich gehört ihnen die Demokratie nicht, und nichts könnte undemokratischer sein, als politische Konkurrenz einfach zu verbieten, wenn man ihr anders nichts entgegenzusetzen hat. Diese Freunde der Demokratie setzen sich selbst mit der Demokratie gleich, nein: Sie verwechseln sich damit. Unter der Parole „Demokratie retten“ wird zur Wahl einer neuen Einheitsfront aufgerufen, und jeder wird als Undemokrat ausgesondert, der sich dem widersetzt.

Doch die Demokratie, liebe Altparteien, liegt dummerweise in den Händen der Wähler, gehört also jenem Volk, dem man bekanntlich nicht trauen kann. Wer hat die NSDAP an die Macht gewählt? Na? 

Nun, bei den Reichstagswahlen im November 1932 hat die Partei Hitlers zwar einen leichten Verlust eingefahren, kam aber noch immer auf 33,1 Prozent. KPD und SPD verzeichneten Zuwächse und kamen zusammen auf 37,3 Prozent. Alterspräsidentin Klara Zetkin hatte sich bei der vorherigen Wahl im Juli bereits darauf gefreut, demnächst als Alterspräsidentin den „ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands“ zu eröffnen. Auch keine schöne Perspektive. Mit anderen Worten: Die Deutschen standen zwischen Skylla und Charybdis. 

Nicht nur falsch, sondern gefährlich

Heute dürften sie eher fassungslos sein, wie Politiker mit „unserer“ Demokratie umgehen, also mit unserer, ihnen gehört sie nicht. Sie scheinen nicht begreifen zu wollen, dass weder Brandmauer noch Verbotsgelüste die einfache Tatsache aus der Welt schaffen kann, dass die „Alternative für Deutschland“ eine Antwort auf die Tatsache ist, dass nicht nur Angela Merkel ihre Politik für „alternativlos“ hielt. Auch die Altparteien können partout nicht einsehen, dass ihre Politik von einem guten Teil der Wähler für falsch befunden wird, nein, nicht nur für falsch, sondern für gefährlich.  

Die Wirtschaftspolitik Robert Habecks ist eine Katastrophe für den einstigen Industriestandort Deutschland. Der Bundeskanzler macht zwar ab und zu auf Wumms, aber seine Führungsschwäche ist schwerlich zu übersehen. Dass eine Transfrau eine Frau sei, glaubt nur Familienministerin Paus, weshalb die Regierung sich anmaßt, das sperrige Volk mit allerlei queeren Sprachvorschriften zu kujonieren.

Bei Sprache fällt einem unweigerlich die Außenministerin ein, Annalena Baerbock, die oberste Diplomatin Deutschlands, die vom Völkerrecht vielleicht ein wenig, von Diplomatie aber rein gar nichts versteht und Russland schon mal den Krieg erklärt hat. Diplomatie aber heißt nicht, beständig Brandbeschleuniger ins Feuer zu gießen.

Wenigstens der Verteidigungsminister macht eine halbwegs gute Figur, was nicht schwer fällt, wenn man die vorherigen Besetzungen dieses nicht ganz unwichtigen Postens bedenkt: Frau von der Leyen, die Schützenpanzer umrüsten wollte, damit auch schwangere Frauen hineinpassen, um an die Front zu dürfen. Oder, ein ganz besonderer Fall, Frau Lambrecht, die ein ganzes Land zum Fremdschämen gebracht hat. Das Hohngelächter von Verbündeten und Feinden drang gottlob nur gedämpft an deutsche Ohren. 

Wen haben wir noch?  

Ah ja, da ist ja noch Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die Milliarden in allen möglichen Shitholes der Welt versenkt, nicht etwa im deutschen Interesse, sondern wegen Klima und so. Ein Fest für Betrüger – man denke an die Radfahrwege in Peru, vor allem aber an den millionenfach geförderten Hühnerstall und andere Luftnummern in China. Oder Cem Özdemir, Bauernquäler, dem jetzt erst aufgefallen ist, Jahre nach Morden an und Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen durch migrantische Täter, dass es nicht ratsam ist, wenn Mädchen wie seine Tochter allein unterwegs sind. 

Christian Lindner, Finanzminister, kann das Unheil offenbar nicht aufhalten. Über Karl Lauterbach schweigt besser, wer nichts Gutes über ihn zu sagen weiß. Last, but not least: Darf man die Innenministerin Nancy Faeser für gemeingefährlich halten? Ihr „Kampf gegen Rechts“ ist ein Freudenfest für Linksextremisten und nichts anderes als das Ausgrenzen all jener, die weniger links sind als sie. Doch das werden immer mehr.

Die Feinde der Demokratie sind all jene, die die Zeichen an der Wand nicht zu lesen vermögen. Keine Bundesregierung war je so wenig beliebt wie die derzeitige. Unsere Demokratie sagt unmissverständlich: Time to say goodbye. 

Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin. Viele ihrer Romane und Sachbücher wurden Bestseller. Ihr aktueller Roman heißt „Über alle Gräben hinweg. Roman einer Freundschaft“.