Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach „Klimaschutz“ auch Grundrechte toppt, denn sonst geht die Erde unter und wir müssen alle sterben oder so ähnlich, ist schon reichlich und zutreffend kritisiert worden, auch aus glasklar richterlicher Sicht auf dieser Plattform. Daran als nicht-juristischer Betrachter bescheiden anknüpfend, soll noch einmal ganz konzentriert die eigentliche Sachfrage erörtert werden – juristisch gesagt: Wie ist eigentlich die Beweislage?

Als Verbrecher darf man nur verurteilt werden, wenn bewiesen ist, wenn wirklich feststeht, dass man die Tat begangen hat; ein Urteil ist sogar davon abhängig, ob ein bestimmtes Motiv vorlag, etwa ob eine Tötung vorsätzlich, also mit Absicht erfolgte, ob sie vielleicht lange geplant war, ob sie aus Geldgier erwuchs. Es wird wackelig, wenn das Urteil sich nur auf „Indizien“ stützt, also Hinweise, die nur gewisse Vermutungen nahelegen, aber vieles offen lassen. Rechtsstaatliche Prinzipien schützen den möglichen Täter vor einem Fehlurteil: der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ oder dass Beweise nicht ihrerseits regelwidrig zustandegekommen sein dürfen, zum Beispiel indem ein Geständnis durch Nötigung (oder gar Folter) erzwungen worden ist.

In Literatur, Film und Fernsehen sind solche lebensentscheidenden Konflikte immer wieder höchst spannend ausgemalt worden. Im Englischen spricht man vom „courtroom drama“; eines der bekanntesten Beispiele ist sicher der Film „Die 12 Geschworenen“. Aus dem amerikanischen Gerichtswesen kennen wir die „Jury“, die über Schuld oder Unschuld eines Verdächtigen entscheidet. Gegen den Beklagten darf die Jury nur entscheiden, wenn seine Schuld feststeht „beyond reasonable doubt“, jenseits vernünftigen Zweifels. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Klima-Urteil gefällt aufgrund einer Betrachtung und Bewertung der eigentlichen Sachlage, die als „Indizienkette“ zu verstehen schon großzügig wäre. Karlsruhe hat Deutschland zu wirtschaftlichem Niedergang und Freiheitsentzug verurteilt, also zu einem sozialen Tod auf Raten, ohne dass irgendetwas wirklich schlüssig bewiesen wäre.

Das Narrativ der Klima-Fanatiker besteht bei näherem Hinsehen aus einer langen Kette von Behauptungen, die – jede für sich – fragwürdig sind, aber erst recht ist es praktisch ausgeschlossen, dass alle diese Behauptungen – ohne wesentliche Einschränkungen – zutreffen. (Das wird im zweiten Teil detaillierter erläutert werden.) Damit ist der hysterisch zugespitzten Klimapanik aber der Boden entzogen, von der Sache her, denn nur wenn das ganze Horror-Narrativ der Klima-Aktivisten tatsächlich zuträfe, wären ihre wahnwitzigen Maximalforderungen überhaupt diskussionswürdig. Das ist der eigentliche Skandal an dem Urteil: Die Verfassungsrichter haben sich zu Anhängern einer Weltanschauung gemacht, die wenig mit nüchterner Wissenschaft zu tun hat und die in Wirklichkeit längst zu einer Ersatzreligion geworden ist, einem gefährlichen Kult.

Politisch ergibt das einen Klima-Totalitarismus, der viel Unheil über die Welt bringen kann, zumal dieser Kult die ganze westliche Welt ergriffen hat, massiv angetrieben von der anmaßenden UN-Weltregierung mit einem „global reset“-Netzwerk und „Big Tech“-Giganten; die Unterstützung vom aktuellen Papst ist das Sahnehäubchen obendrauf. Wenn man ihn lässt, wird dieser Kult viele Millionen Menschenleben kosten. Denn das ist die schlichte Wahrheit: Die Menschen sterben nicht am „Klimawandel“, sondern sie sterben an Armut.

Das Verbrechen ist nicht, die „globale Durchschnittstemperatur“ minimal steigen zu lassen – vielleicht – sondern es liegt darin, der Menschheit den materiellen Wohlstand zu verweigern, der nur möglich ist mit zuverlässiger, bezahlbarer Energie. Die Menschen im armen Afrika sterben an giftiger Luft, weil sie Dung in ihrer Hütte verbrennen, denn sonst haben sie keine Energiequelle, und das ist natürlich nur eines von vielen Beispielen, wie Armut tötet – neben Mangelernährung, fehlender Medizin, unzureichendem Schutz vor der Natur, die eben nicht immer und überall die liebe „Mutter Natur“ ist, als die manche sie naiv anbeten.

Von Wissenschaft weit entfernt, aber ganz nah der Politik

Aber was die Aktivisten uns erzählen, ist doch „Wissenschaft“? „Follow the science“, fordern sie von uns. Allerdings ist das Klimapanik-Narrativ von tatsächlicher Wissenschaft ungefähr so weit entfernt wie die „Gesundheitsaufklärung“ oder beliebige Diät-Vorschläge in einer „Frauenzeitschrift“ (zwischen Prominenten-Gerüchten und Mode-Trends) von seriöser medizinischer Erkenntnis. Zwischen der echten Wissenschaft, die irgendwo betrieben wird von Fachleuten, die seriös an einer Detailfrage forschen, und den Transparenten auf einer FFF-Demo gibt es unzählige Hürden und Klüfte, über die hinweg aus so etwas wie vorläufiger wissenschaftlicher Erkenntnis reine Propaganda wird.

Die grün indoktrinierten Jugendlichen, die zur Weltrettung die Schule schwänzen, könnten vermutlich zu mindestens 90 Prozent nicht einmal den grundlegenden „Treibhauseffekt“ physikalisch zutreffend erklären, der angeblich unser Verderben ist. Sie wüssten auch nicht, warum die Bezeichnung „Treibhauseffekt“ im Grunde Blödsinn ist, denn ein Treibhaus funktioniert physikalisch ganz anders als der Effekt, der nach ihm benannt ist. Und sie wären wohl auch überfordert damit, die Mengenverhältnisse zwischen dem bösen CO2 und der Kohlenstoff-basierten Biochemie, die alles Leben auf der Erde ermöglicht, auch nur der Größenordnung nach zutreffend zu beschreiben.

Überhaupt, was heißt eigentlich „Klimawissenschaft“? Es gibt nur Wissenschaftler aus unterschiedlichsten Bereichen, deren Arbeit irgendeinen Bezug zur Klimafrage hat. Die meisten davon haben keinerlei Ahnung von Meteorologie, auf der das alles doch eigentlich beruhen müsste. Oder von Geologie und Paläo-Biologie, ohne die das gegenwärtige Weltklima-Geschehen überhaupt nicht vernünftig beurteilt werden kann. Da tummeln sich Mathematiker, die eigentlich fachfremd sind. Physiker, Astronomen, Chemiker haben etwas beizutragen. Wie bringt man all die Fachrichtungen zusammen, wie bündelt man vernünftig Erkenntnisse aus so vielen Bereichen und weltweit? Als zentrales Organ dazu ist das „IPCC“ etabliert worden, also im Ergebnis eine an die UN angehängte Bürokratie mit Gremien und Untergremien und Hierarchien, aber politisch geführt und geprägt von Bürokraten und Funktionären.

Die Weisen aus dem Morgenland 

Man stelle sich vor, was an deutschen Hochschulen und Instituten erforscht wird, müsste durch den Flaschenhals der Wissenschafts- und Forschungsministerien der Länder und des Bundes, um als „anerkannte Wissenschaft“ zu gelten. Es müsste innerhalb der Ministerien von der „Arbeitsebene“ über mehrere Hierarchie-Stufen hinweg bis zu Abteilungsleitern, Staatssekretären und Ministern, um dann womöglich noch von den jeweiligen Regierungs-Kabinetten endgültig abgesegnet zu werden. Das Ganze begleitet von Berater-Gremien, von Beiräten mit Gewerkschaften, Kirchenführern und hauptamtlichen „NGO“-Aktivisten.

Und die Inhalte, die bis zu diesem Punkt überlebt hätten, würden dann noch von Public-Relations-Politikberatern in bunte Broschüren „übersetzt“, damit man praktische Politik daraus machen kann. Genau so wird ja tatsächlich Politik gemacht in Deutschland, unter Berufung auf Wissenschaft, aber es ist eben weit überwiegend tatsächlich Politik, nicht Wissenschaft. Etwa so – und schlimmer – muss man sich die Prozesse vorstellen, die beim IPCC stattfinden; wer das Ergebnis für „settled science“ rund ums Klima hält, der mag auch Tierarzt Wieler, PCR-Profiteur Drosten und Omni-Experte Lauterbach für die drei Medizin-Weisen aus dem Morgenland halten.

Es gibt durchaus Hintergrund- und Arbeitspapiere „weiter unten“ in den Arbeitsstrukturen des IPCC, die sehr interessant und diskussionswürdig sind. Aber was von den gezielt benannten, weil auf der richtigen Linie fahrenden „Leitautoren“ am Ende als amtliche Erkenntnis durchgelassen wird, was dann nach weiterem Trimmen und Zurichten rauskommt, sind nur noch verballhornte „Empfehlungen für die Politik“. Selbst diese Pamphlete dürften von kaum einem verantwortlichen politischen Führer auch nur kursorisch gelesen werden, höchstens landen sie bei Zuarbeitern in den Stäben der Regierungen. Was schließlich in den Verlautbarungen und Beschlüssen von Regierenden überkommt, ist zu 95 Prozent politische Haltung und Ideologie, mit fünf Restprozenten ausgewählter wissenschaftlicher Erkenntnis.

Diverse Vermittlungs- und Verfälschungs-Stufen

Irgendwo zweigen sich die Medienschaffenden parallel zu den politischen Strukturen die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ ab, auch sie diverse Vermittlungs- und Verfälschungs-Stufen von originärer Wissenschaft entfernt, ohne die komplexen Zusammenhänge überhaupt wirklich zu verstehen und mit reichlich politischer „Haltung“ als zentralem Kriterium. Die prekären Praktikanten „irgendwas mit Medien“ haben ebenfalls nicht die Bohne Ahnung von Physik, Mathematik, Geologie, Biologie, Chemie, anhand derer sie sich ein vernünftiges Urteil erlauben könnten. Auch sie folgen nur der Meute und plappern nach, was die weltweite aktivistische Regie des Klima-Kults ihnen vorsetzt. Und nun hat das Bundesverfassungsgericht diesem Schwall von Propaganda und Pseudo-Wissenschaft den Rang von nicht mehr hinterfragbaren Naturgesetzen verschafft, was mit dem Begriff „Skandal“ nicht annähernd zutreffend charakterisiert ist.

Es scheint in den höheren Funktionärskreisen – bei den „Eliten“ – überhaupt kein kritisches Bewusstsein mehr zu geben, kein „Hinterfragen“, keine natürliche Skepsis, letztlich nicht mal normale Lebenserfahrung darüber, dass man nicht allen Leuten einfach alles glauben kann und soll. Viele einfache Bürger sind viel weiter, sie haben erkannt: es sind letztlich immer die gleichen Leute, die gleichen Medienmacher, die gleichen Spitzenpolitiker und ihre Apparate, die gleichen staats- oder Milliardärs-finanzierten „unabhängigen“ Aktivisten, die uns absurde Behauptungen glauben machen wollen. Aus dem Hörensagen hat sich eine Weltanschauung geformt mit Bestandteilen wie beispielsweise:

• ein positiv ausfallender PCR-Test zeige eine lebensgefährliche Infektion an, vor der wir uns aber schützen können durch einen schmuddeligen Baumwoll- oder Zellstofflappen und durch nächtliches Zuhausebleiben;
• wir müssten zwar jeden einzelnen Käfer am Baum vor „Stuttgart-21“ schützen, auf ein paar geschredderte Vögel durch Windrad-Orgien komme es aber nicht an;
• tausende von Menschen seien in Fukushima wegen Atomkraft gestorben, obwohl sie in Wahrheit der Flutwelle zum Opfer gefallen sind;
• es gebe in Wirklichkeit keine Männer und Frauen als grundlegende, biologisch bestimmte Geschlechter, sondern das sei alles sozial konstruiert und durch ein bösartiges Patriarchat vorgegeben; eigentlich gingen Dutzende Gender-Varianten fließend ineinander über und jeder könne und solle sich nach freier Vorliebe etwas aussuchen;
• „weiße“ Menschen seien grundsätzlich rassistisch und den anderen Sorten Menschen im Grunde sogar komplett unterlegen; Amerika sei überhaupt von vornherein ein Produkt des Rassismus, obwohl komischerweise die USA das erste Land waren, wo Sklaverei komplett abgeschafft wurde, um den Preis eines blutigen Bürgerkriegs;
• die EU bringe die Völker zusammen und garantiere unseren Wohlstand, obwohl die Brüsseler Bürokratie und ihre Übergriffigkeit nur die Nationen gegeneinander aufbringt, Wohlstand vernichtet und durch Umverteilung jede ökonomische Verantwortung und Vernunft untergräbt;
• wir müssten unzählige Flüchtlinge aus aller Welt kommen lassen, die uns auch schönstens bereichern, während wir in Wirklichkeit zig Milliarden für deren Alimentierung brauchen, ohne irgend jemanden wirklich zu integrieren – Geld, für das man weltweit zigmal mehr Menschen aus der Armut helfen könnte;
• wir könnten „das Klima schützen“ durch Abschalten von Atom- und Kohlekraftwerken, obwohl wir dann Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen importieren müssen; im Übrigen macht unsere Selbstkasteiung nur CO2-Emissionsrechte für den Rest Europas billiger, sodass unter dem Strich von vornherein nichts gewonnen sein kann.

Das ist ja nur eine Auswahl des blühenden Unfugs, der uns von Politik, Medien und Aktivisten als „Wissenschaft“ verkauft oder von den akademischen Kreisen als politisch alternativlos angepriesen wird. Wenn die „Eliten“, die uns das alles weismachen wollen, so offensichtlich nur kindischen Blödsinn zu bieten haben, ideologische Blähungen, deren Widersinnigkeit so offensichtlich ist: dann wäre es doch schon mindestens sehr überraschend, wenn dieselben Kreise ausgerechnet beim Zentralthema „Klimawandel“ plötzlich vollständig und zweifelsfrei die Wahrheit für sich gepachtet hätten.

Eine radikale Minderheit mit Gruppenzwang

Leider gilt offensichtlich: Man kann durchaus intelligent und gebildet sein, aber trotzdem naiv und politisch verblendet. Viele derjenigen, die an der Klimapanik mitwirken, mögen gute Absichten hegen, ohne „gekauft“ zu sein oder misanthropisch veranlagt. Eine Massenbewegung zieht viele verschiedene Menschen mit sich; „group think“ kann den Denk-Korridor so verengen, dass eigentlich Offensichtliches kaum noch gesehen oder bedacht wird. 

Die neue „Bewegung“, die sich täglich übergriffiger totalitär breitmacht, kommt natürlich nicht nur aus Deutschland, sondern grassiert weltweit, mit massiver Verstärkung durch die globalen Plattformen, die von einer kleinen radikalen Minderheit „woker“ Aktivisten in den „Big Tech“-Konzernen und damit verbundenen Netzwerken kontrolliert werden, und ist deshalb umso gefährlicher. Sie ist mindestens im faktischen Ergebnis nicht um das Wohl der Menschheit besorgt, sondern betreibt – ob bewusst angezielt oder nur in Kauf genommen – den Untergang der westlichen Demokratien. Die grobschlächtigen antikapitalistischen Phantasien kommen ja auch von deutschen FFF-Fanatikern, und nicht etwa verschämt versteckt, sondern mit stolzem Übermut herausgeschrien und auf Transparenten gefordert.

Nach den schon länger hinfälligen, Deutschland regierenden neuen Blockflöten-Parteien hat nun auch das Bundesverfassungsgericht vor randalierenden indoktrinierten Jugendlichen und ältlichen moralisierenden Wichtigtuern kapituliert, das kritische Denken aufgegeben, also wissenschaftlicher Methode faktisch abgeschworen. Die „Wissenschaft“, auf der das alles basiert, ist keine, sondern es sind nur zurechtgeschnitzte Panik-Narrative aus den Federn von (staatsfinanzierten) Aktivisten, die einer echten wissenschaftlichen Debatte gar nicht standhalten könnten, erst recht keinen „endgültigen“ Charakter beanspruchen können und ganz sicher nicht „beyond all reasonable doubt“ sind. Deshalb muss das Thema jetzt vor mehr als nur 12 Geschworene, nämlich vor die ganz große Jury, die laut Grundgesetz aus den Bürgern dieses Landes besteht.

Lesen Sie morgen Teil 2: „Die zehn Kernbehauptungen des Klimakrisen-Narrativs"