“Angriff auf die Pressefreiheit” “Ermittlungen gegen Journalisten wegen Cum-Ex-Enthüllungen” heute t-online. Soviel zu diesem Satz: “Für den mündigen Bürger stellt sich die wiederholt die Frage: Warum soll er sich an Recht und Gesetz halten, wenn es die Obrigkeit nicht tut. Der freiheitliche Rechtsstaat ist mittlerweile in seinen Grundfesten erschüttert. ”
Es geht doch längst nicht mehr um Realität, darum ob Stickoxide Schaden verursachen oder nicht. Es geht um den Glauben. Wie bei allen Religionen gilt das Dogma, gilt was der Hohepriester als unumstößliche un alleinig zulässige Wahrheit postuliert. Alle die dies in Zweifel ziehen sind, Häretiker, Zweifler, Leugner und müssen in aller Schärfe gerichtet werden. Öffentlich, auf dem Markplatz (der NGO-Eitelkeiten). Dort muss der Leugner brennen .. politisch korrekt ... auf dem Scheiterhaufen des Gutemenschentum ... nefeuert mit Holzpellets aus regenerativem Anbau. Und wenn es den Hohepriestern der Öko-Religionen nutzt, dann brennent das informationelle Selbstbestimmungsrecht gleich mit!
“Der freiheitliche Rechtsstaat ist mittlerweile in seinen Grundfesten erschüttert.” Der Satz ist gut, den merke ich mir. Finde ich subtil sarkastisch. Wenn man aus dem Stand alle Rechtsbrüche der letzten Regierungen aufzählt bei der Euro-Rettung angefangen, dann würde man bei realistischer Betrachtung zu einem etwas härteren Urteil kommen. Was mir allerdings viel mehr sorgen macht sind die Gerichte oder die Justiz im allgemeinen, die schwer politisch eingefärbte Urteile spricht. Hieraus könnte tatsächlich das Ende des funktionierenden Staatswesens seinen Anfang nehmen.
Diese Politiker handeln völlig entfesselt von jedwedem rechtsstaatlichen Gedanken. Gesetze werden durch Gefühl ersetzt und dienen nicht mal mehr als bloße Verhaltensvorschläge (wie man noch vor einiger Zeit gescherzt hatte, wenn ein Politiker glaubte, sich nicht an die verfassungsmäßige Ordnung halten zu müssen). Erlaubt ist, was gefällt. Bin mal,gespannt, was das regierungshörige Verfassungsgericht zu einer etwaigen Klage sagen wird. Wahrscheinlich wird man sich unter einem fadenscheinigen Grund für nicht zuständig erklären und nach „Europa“ (EuGH) verweisen. Wie immer, wenn man eigentlich die Verfassung verteidigen müsste, den Staatsrat aber nicht brüskieren möchte. Jeden Vormittag Horrormeldungen. Danke trotzdem dafür.
Willkommen im grün-totalitären Deppen-Deutschland!
Dass ein Bundesverwaltungsgericht die Sperrung einer der Hauptverkehrswege durchs Ruhrgebiet absegnet (Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass irgendein Bundesrichter dies kassiert?!) zeigt, wie sehr unsere Rechtsprechung, die ach so unabhängige, komplett durchsetzt ist mit linksgrünen Richtern. “Der freiheitliche Rechtsstaat ist mittlerweile in seinen Grundfesten erschüttert.” Nicht nur das: viele Bürger haben absolut kein Vertrauen mehr in unseren Rechtsstaat und erst recht nicht in die Gerichte und die Richter. Seit Jahrzehnten gilt Täterschutz vor Opferschutz, auch, wenn das nirgendwo festgeschrieben ist, so sprechen besonders die Urteile gegen Intensiv- und Gewalttäter, erst recht, wenn sie Migrationshintergrund haben, eine deutliche Sprache. Dieser Staat ist in Auflösung begriffen, das System hat versagt. Nicht nur in Deutschland, das hat schon vor vielen Jahren angefangen in Griechenland, Italien, Spanien, wo die wirtschaftliche Armut für frühere Auflösung gesorgt hat. Länder wie Deutschland, Frankreich, BeNeLux usw wurden die Auflösung von Rechtsstaat und freiheitlich demokratischer Grundordnung durch die immer noch prosperierende Wirtschaft kaschiert, die auch für eine stabile finanzielle Basis der Sozialsysteme sorgte. Das ist nun vorbei. Mit Zusammenbruch der Sozialsysteme in spätestens einer Generation, auch verursacht durch den ungehinderten Zustrom von Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen, die sich weder integrieren noch arbeiten wollen, wird auch das Gesamtsystem zusammenbrechen. Da diejenigen, die auch in der nächsten Generation noch leben, die Schlächter (linksgrün und CDU/SPD) heute noch immer wählen und den immer dreisteren Lügen weiter glauben, sind sie ihren Untergang selbst schuld. Der Zusammenbruch wird gewalttätig und brutal sein. Ich habe kein Mitleid mit denen, die immer noch nicht gelernt haben, wer die Schuld am Elend hat.
Sämtlich politischen Entscheidungen der letzten Jahre sind nicht fakten und wissensbasierend getroffen worden sondern auf Gefühls- und Stimmungsebene. Man hat scheinbar keinerlei Experten zu Rate gezogen und damit weitreichende Konsequenzen konsequent ausgeblendet. Zu nennen sind nur die sog. Energiewende, Qute für E-Fahrzeuge(1Mio. bis 2020), EU-Beitritt, ungebremste Einwanderung und scheinbar geplante Ruinierung der Wirtschaft durch sinnlose Gesetzgebung und Vorgaben die jeglicher Verhältnismässigkeit widersprechen. Dazu gehört auch die Verteufelung der Kernenergie und Forschung auf dem Gebiet. Stattdessen gibt man sich grünen Phantasien hin und zerstört ein komplettes Land, in dem man die Grundlagen für den Wohlstand, nämlich eine erfolgreiche und innovative Wirtschaft, verhindert. Es wird die nächsten Jahre nicht besser, so meine Prognose. Ich spreche schon seit Jahren von sinkendem Volkswohlstand und leider werde ich wohl Recht behalten. Wenn ich mir unsere Führungsriege anschaue, passt alles zusammen, das kann nichts werden. So lautet mein Fazit: Deutschland hat fertig!
Das Grundgesetz wird von unserer grün-linken Regierungsriege insoweit akzeptiert, wie es gerade in die politische Agenda paßt. Ihren Regierungsstil besang einst Roberto Blanco in seinem Schlager ....Heute so, morgen so…..Ruhe im Karton gibt es erst, wenn eine diktatorische Scheindemokratie endgültig etabliert wurde. Der nächste große Angriff wird sich auf die Alternativen zur deutschen Fehlinformationspolitik richten, auf das Internet und die AFD, denn Merkelsche Politik ist alternativlos. Andere nennen das autokratisch oder faschistoid, aber das sind alles Rechtsradikale!
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