Gunter Weißgerber / 03.02.2018 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 13 / Seite ausdrucken

Tollhaus SPD-Mitgliederentscheid 

Susanne Baumstark schrieb am 30. Januar auf der Achse des Guten:  

„An deutschen Grenzen würden zwischen 500 und 1000 illegale Einreisen pro Tag gezählt, führt die Berliner Zeitung aus. ‚Viele Grenzübergänge werden eben nicht kontrolliert‘“. 

Was besprechen die Traumschiffer der GroKo in Berlin überhaupt? Es sollen jährlich um die 200.000 Menschen nach Deutschland kommen können? Das sollen auch viel weniger als 2015/16 sein. Wie ist das zu verstehen? Sind die Millionen vorher schon wieder gegangen oder kommen die "wenigen" 200.000 in der Größe einer Stadt wie Kassel jährlich obenauf?

Über einen Zeitraum von Jahrzehnten wäre das vielleicht kein Thema. Das fand schon immer statt und wird auch immer stattfinden. So aber übersteigt es unsere Kapazitätsgrenzen. Das verkraftet diese Bundesrepublik nicht. Wie ernst wird diese Demokratie eigentlich von den Oberdemokraten in Berlin noch genommen?

Ralf Stegner schwärmt im Namen der SPD vom Wiedereinstieg in den Familiennachzug, der gegen den Willen der Union erreicht wurde. Stegner verkündet damit mindestens drei Wahrheiten:

Einmal, dass die Union aus dem Bundestagswahlergebnis tatsächlich etwas gelernt haben könnte und zum anderen, dass der SPD die eigene Bevölkerung und große Teile der eigenen Mitgliedschaft glatt am Hintern vorbei zu gehen scheinen. „Bätschi“ - hinein ins vormals eigene Spektrum sozusagen.

Schicksalhafte Verstrickung der Protagonisten

Das wiederum beleuchtet die dritte inkludierte Wahrheit: Die SPD-Führung weiß sehr genau, dass sie Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser meiden muss, weil sie weiß, dass die Bevölkerung wiederum weiß, dass die Bevölkerung der SPD  schnuppe ist. 

Es gibt sogar noch eine vierte Wahrheit: Die Union könnte sich eigentlich viel stärker durchsetzen, weil sie weiß, ihr steht das Wasser nur bis zum Hals, während der SPD schon lange in den Mund hineinläuft. Nur um mit Frau Merkel die Sachverständige für Völkerwanderungsfragen als Kanzlerin zu halten, lässt die CDU sich von der SPD erpresse . Es ist einer griechischen Tragödie gleich. Bei Wikipedia liest sich das so:
  
„Die griechische Tragödie behandelt die schicksalhafte Verstrickung des Protagonisten, der in eine so ausweglose Lage geraten ist, dass er durch jedwedes Handeln nur schuldig werden kann. Die herannahende, sich immer deutlicher abzeichnende Katastrophe lässt sich trotz großer Anstrengungen der handelnden Personen nicht mehr abwenden. Der tragische Charakter wird auch mit dem Attribut „schuldlos schuldig“ beschrieben. Die behandelten Themen reichen von philosophischen bis zu religiösen und existentiellen Fragestellungen wie:

Die Seinsfrage
Das Individuum und die Welt
Menschen und Götter
Schuld und Sühne
Charakter und Schicksal.

Das Schicksal oder die Götter bringen den Akteur in eine unauflösliche Situation, den für die griechische Tragödie typischen Konflikt, welcher den inneren und äußeren Zusammenbruch einer Person zur Folge hat. Es gibt keinen Weg, nicht schuldig zu werden, ohne seine Werte aufzugeben (was einem tragischen Akteur nicht möglich ist). Ein gutes Beispiel ist König Ödipus von Sophokles.“

Belügen durch Verschweigen

Überhaupt „Familiennachzug“: Kinder und Jugendliche werden vorausgeschickt, um wenig später ihre in der Größe unbestimmte Clans nachholen zu können. Das alles läuft unter dem Begriff "Barmherzigkeit" und sorgt für das Ansiedeln ganzer Populationen mit sehr speziellem Staats- und Gesellschaftsverständnis. Necla Kelek formuliert es so: „Beim Familiennachzug geht es um die Herrschaftssicherung des Mannes - Das ist die 'Ehe für alle' auf Islamisch.“ 

Jetzt bin ich sogar bei einer fünften Wahrheit: Wir werden bewusst belogen von SPD und Union - belogen durch Verschweigen. Die GroKo-Verhandlungen zur verstetigten unkontrollierten Zuwanderung blenden nämlich auch die kommenden Dublin-IV-Regelungen komplett aus. Bisher jedenfalls ist mir noch kein Verweis auf diese Bedrohung für Deutschlands Stabilität aufgefallen. Im GroKo-Papier vermisse ich die Ankündigung bundesdeutschen Widerspruchs gegen Dublin-IV. Dublin-IV wird ansonsten das GroKo-Papier zu Schall und Rauch werden lassen. Jeder Zuwanderer kann dann in Deutschland anlanden. Zur Schadenfreude sämtlicher europäischer Partner. 

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Wer eigene Identität und Alter nicht nachweisen muss, dem werden die Angaben zur angeblichen Verwandtschaft und deren Identität schwuppdiwupp geglaubt. 

Als SPD-Mitglied werde ich in Kürze am Mitgliederentscheid, der zudem die repräsentative Demokratie nachhaltiger unterminiert als es die AfD tun kann, teilnehmen. Den Gefallen, nicht teilzunehmen, tue ich den Spielern ganz oben nicht. Ich werde gegen die große und doch sehr kleine Koalition stimmen. Ob meine Stimme ausreicht, damit Neuwahlen zu ermöglichen, dass weiß ich selbstverständlich nicht. 

Die SPD-Prioritäten sind nicht die Deutschlands

Natürlich weiß ich, dass meine Stimme den Stimmen der Juso-NoGroKo-Kampagne und damit den Erodierern der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung in der SPD zugerechnet werden wird. Das ist meine Tragik an genau diesem Punkt: Mir geht es um die Bundesrepublik, den Jusos um eine ganz linke SPD, die nicht nur zu Linksaußen passt, sondern mit Linksaußen deckungsgleich wird.

Was die SPD noch weiter dem Verschwinden näher bringen wird. Sei’s drum. Die SPD setzt ihre Prioritäten. Es sind nicht die Prioritäten der Bundesrepublik Deutschland. Wären es die Prioritäten der Bundesrepublik Deutschland, hätte diese Fragestellung im Bundestagswahlkampf 2017, der bis heute andauert, nicht verschämt hinter diesbezüglich sehr nachrangig anmutenden Themen versteckt werden dürfen.

Ich beschreibe das aktuelle sozialdemokratische Paradoxon: Wer sich auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland stellt, kann der neuen GroKo nur zustimmen, wenn sich statt der SPD die CSU in den existenziellen Fragen der Zuwanderung durchgesetzt hat. Hat sich dagegen die SPD dank wortbrüchiger CSU fahrlässig durchgesetzt, dann ist eine Zustimmung durch viele Sozialdemokraten eher nicht möglich. Ein Tollhaus.

Last but not least: Wer die Bundesrepublik vor weiteren gefährlichen Entscheidungen der Bundeskanzlerin schützen will, muss seinen angemessenen Teil zu Neuwahlen, dann aber ohne Frau Merkel, beitragen. Was ich mit meinem Nein zur GroKo leiste.

Mich wundert zudem das Stillhalten der ostdeutschen SPD-MdBs. Nicht nur, dass im Falle von Neuwahlen die Landeslisten kürzer und viele Mandate weg sein werden, die Kollegen wissen ganz genau, dass sie sich an ihren Wählern vergehen! Und es ist nichts zu hören oder zu sehen. Das versteh‘ ich nicht.

Hätten wir in den 90ern so geschwiegen, der Aufbau-Ost wäre damals gescheitert. Nichts, aber auch gar nichts, bekam der Osten an Infrastruktur und Institutionen geschenkt. Um alles musste mit harten Bandagen und offen gestritten werden. Dieses Streiten für Ostdeutschland, zugleich im Sinne der gemeinsamen Bundesrepublik, das vermisse ich seit einiger Zeit schon schmerzlich.

Foto: Tomaschoff

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Jürgen Schnerr / 03.02.2018

Hallo Herr Weißgerber, es tut mir leid, aber in spätestens 10 Jahren wird niemand mehr von der SPD sprechen; die ist dann mal weg, aber für immer. Die Entwicklung dazu hat nicht erst vor ein paar Jahren eingesetzt. Ich habe das schon 1991 erkannt und meinen Austritt vollzogen. Überhaupt müssen Sie schon damals in einer anderen SPD gewesen sein als ich, obwohl Jena von Leipzig keine 100 km entfernt ist. Können Sie alles in meinem Buch “Wendeerinnerungen” beim GRIN- Verlag München nachlesen. Ich schicke Ihnen, wenn Sie das möchten, aber auch das PDF- Manuskript. Unabhängig davon ist ein Nein als SPD- Mitglied zur “Groko” ein Gebot der Vernunft und ein Dienst am Land. Dabei ist es egal, von wem und aus welcher Überzeugung das geschieht!

Helmut Driesel / 03.02.2018

Sehr geehrter Herr Weißgerber, Sie sind zu bedauern! So viele Jahre Bundestag und SPD und heute glaubt Ihnen kein Mensch mehr etwas. Vielleicht sollten Sie den Herrn Vaatz als Bodyguard mitnehmen. Halten Sie auf dem Parteitag eine Rede “Gute Innenpolitik bei offenen Grenzen” und kritisieren Sie die verfassungsfremde Mitgliederbefragung als solche. Das Dagegensein alleine hilft nicht weiter, das kennen Sie doch noch aus der guten alten Zeit, wo immer alles sonnenklar war.

K. Bußler / 03.02.2018

Sehr geehrter Herr Weißgeber, ich schätze Sie persönlich wegen ihrer kritischen Meinung zu Ihrer Partei sehr und ich habe seit geraumer Zeit auf Ihren Kommentar zur politischen Situation in Deutschland und insbesondere zur Situation der SPD gewartet. Es ist so wie Sie es beschreiben, die SPD kann machen was sie will, sie wird verlieren. Genau das hat sie sich selbst und den mittelmäßigen Akteuren zu zuschreiben. Ich kann mich nicht erinnern, dass es jemals in Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik so eine gespaltene Nation gab. Die SPD ist an dieser Situation nicht unschuldig, sie hätte sehen müssen, dass eine in der DDR sozialisierte Kanzlerin vielleicht das Ziel hat, wieder eine Einheitsparteienstruktur a la SED zu formen, um die anderen Parteien zu marginalisieren und zwar aus reinem Machtkalkül und um auch die Ideologie der Internationale durchzusetzen. Die SPD hätte gegen steuern müssen und hätte nach der ersten Groko erkennen müssen, wohin die Reise geht. Als ehemaliger DDR- Bürger, wie ich auch, wissen Sie genau was ich meine. Ich hatte Sie damals sogar in einer persönlichen Mail gewarnt und meine Bedenken mitgeteilt, denn ich war eine SPD- Wählerin aber das ist lange vorbei. Es ist ihr fast gelungen, nur hat sie nicht damit gerechnet, dass sie den Boden für eine konservative Partei bereitet und ich gebe zu, sie bereichert den politischen Diskurs und bringt Schwung in den sehr müden Laden Bundestag. Ich hoffe darauf, dass die Mitgliederbefragung gegen eine Groko ausfällt, denn ich vermisse als Bürger dieses Landes die grundsätzliche Frage; wie wird mit meinen Steuern verantwortungsvoll zum Wohle des Staates und deren Bürger umgegangen?  Staat, Staatsvolk, Staatsgrenzen, das sind die drei Determinanten, die eine geordnete Gemeinschaft ausmachen und deren Sicherheit der Staat gewährleisten sollte. Das alles ist nicht mehr gegeben, siehe schon allein wie Frauen um ihre umerkämpften Werte und ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Das sage ich als ältere Frau, die auf diese Bereicherung an Erfahrung gern verzichtet hätte. Die SPD ist Geschichte, sie hat teilgenommen an den Verunglimpfungen der Bürger, die über Generationen das Land zu dem gemacht haben, was es vor den politischen Harakiri einer einzigen Person war. Warum hat von den Politikern diesem Treiben niemand Einhalt geboten?  Frau Merkel, das politische Vakuum,  hatte kein Mandat für diese und weitere selbstgefällige Entscheidungen. Herr Gauck hat sich jetzt zu dem Thema geäußert und lesen sie die Kommentare, die bei Tychis Einblick zu seinen aktuellen Äußerungen zu lesen sind, dann wissen sie genau, welche Charakterlumpen von den normal denkenden und immer schwerer werdend zu meisternden Alltag von den meisten Menschen nicht mehr gewünscht werden.

Wolfgang Wenisch / 03.02.2018

Sie sind echt nicht ganz allein, mit so einem qualifizierten Nein !

Hermann Neuburg / 03.02.2018

Schon 2013 habe ich, noch als Wähler von grün-rot, versucht, die Große Koalition zu verhindern, weil ich A. Merkel als egoistische Deutschlandzerstörerin sah und weiterhin sehe. Sie war immer eine Gefahr für Deutschland, weil es ihr primär nur darum geht, Deutschland zu benutzen um Kanzlerin zu sein. Meine Neumitgliedschaft kam zu spät, mein Nein zur Groko wäre aber auch nicht ins Gewicht gefallen. Mir liegt mein Austrittsbrief von April 2014 noch vor. Es ist genauso eingetreten: Einen SPD- Kanzler für 2017 auch keine Chance zu geben, wurde bekanntlich 2017 wahr gemacht: Wieder steht nur Merkel zur Wahl, und das, obwohl es inzwischen zur Migrationskrise kam.  Ferner habe ich seit Mitte 2015 eine Wette am Laufen, dass Angela Merkel 2017/2018 wiedergewählt wird.  Ich hoffe sehr, dass ich meine Wette verliere und somit auf den Mitgliederentscheid bei der SPD. Diese Mal versuche ich erst gar nicht daran teilzunehmen.  Im Interesse Deutschlands und Europas hoffe ich sehr, dass Angela Merkel nicht erneut gewählt wird, denn dieser deutsche Sonderweg, schon wieder, muss man sagen, ist extrem gefährlich.  Zum Abschluss ein Zitat von Ralph Giordano aus dem Jahr 2008: nicht die Migration, der Islam ist das Problem.

Thomas Weidner / 03.02.2018

Wann hat denn die SPD je die Interessen Deutschlands - speziell in entscheidenden(!!!) Fragen - vertreten? #1914 bei der Zustimmung zum Eintritt Deutschlands in einen Krieg, der zum 1.WK wurde? Hätte die SPD über den Tellerrand geschaut, hätte ihr klar sein müssen, wie sehr Bismarck zu Recht die von GB vorangetriebene und vom Kaiser instinktlos durchgezogene internationale Isolierung fürchtete. Siehe auch hier bei AchGut “100 Jahre deutsche Sonderrolle”. #1988/89, als die SPD explizit gegen die deutsche Wiedervereinigung war, welche sie allerdings aus der Opposition heraus nicht verhindern konnte. #2015 bzw. 2018 wieder an der Macht geht es weiter mit der konzeptions- bzw. strategielosen Politik, welche grundsätzlich nie über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinaus geht - und nie langfristige Folgen betrachtet bzw. realistisch (!!!) betrachtet.

Dietrich Herrmann / 03.02.2018

Hervorragender Artikel, Herr Weißgerber!!! Bin voll ihrer Ansicht. Diese Triumphirat Merkel, Seehofer, Schulz nebst deren Vasallen sind der Untergang Deutschlands. Diese Schrumpf-Parteien wollen Deutschland weiter “regieren”?  Das wird das Toll- und Narrenhaus werden, keine Frage!!!

Bernd Naumann / 03.02.2018

Guten Tag Herr Weißgerber, ich weiß nicht, was ich von Bürgern wie Ihnen halten soll. Vertreten hier Positionen, die ansonsten nur von einer Partei vertreten werden, der AfD. Ihr Problem ist, wie Sie in Fragen GroKo abstimmen. Geht’s noch? Bevor Sie hier greinen, denke ich, wäre der naheliegende Schritt, die Partei, der das Wohl der Flüchtlinge näher ist, als das der arbeitenden Bevölkerung, zu verlassen und diejenigen zu unterstützen, die sich der Abschaffung unserer Gesellschaft entgegen stemmen. Haben Sie Angst, nicht in den SPD - Himmel dereinst zu kommen? Vor gesellschaftlicher Ächtung? Grüßen Sie Ihre SPD Freunde nicht mehr? Damit habe ich mich lange abgefunden, ich brauche solche Freunde nicht. Mittlerweile habe ich bessere. Übrigens, Ihre These, Deutschland drohe keine Islamisierung ist mit wenigen demografischen Daten widerlegbar. Im Gegenteil, ich denke, es ist mittlerweile unumkehrbar. Leider wurden entsprechende Kommentare von mir hier immer entfernt. Freundliche Grüße, B.N.

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