Gunter Weißgerber / 03.02.2018 / 12:00 / Foto: Tomaschoff / 13 / Seite ausdrucken

Tollhaus SPD-Mitgliederentscheid 

Susanne Baumstark schrieb am 30. Januar auf der Achse des Guten:  

„An deutschen Grenzen würden zwischen 500 und 1000 illegale Einreisen pro Tag gezählt, führt die Berliner Zeitung aus. ‚Viele Grenzübergänge werden eben nicht kontrolliert‘“. 

Was besprechen die Traumschiffer der GroKo in Berlin überhaupt? Es sollen jährlich um die 200.000 Menschen nach Deutschland kommen können? Das sollen auch viel weniger als 2015/16 sein. Wie ist das zu verstehen? Sind die Millionen vorher schon wieder gegangen oder kommen die "wenigen" 200.000 in der Größe einer Stadt wie Kassel jährlich obenauf?

Über einen Zeitraum von Jahrzehnten wäre das vielleicht kein Thema. Das fand schon immer statt und wird auch immer stattfinden. So aber übersteigt es unsere Kapazitätsgrenzen. Das verkraftet diese Bundesrepublik nicht. Wie ernst wird diese Demokratie eigentlich von den Oberdemokraten in Berlin noch genommen?

Ralf Stegner schwärmt im Namen der SPD vom Wiedereinstieg in den Familiennachzug, der gegen den Willen der Union erreicht wurde. Stegner verkündet damit mindestens drei Wahrheiten:

Einmal, dass die Union aus dem Bundestagswahlergebnis tatsächlich etwas gelernt haben könnte und zum anderen, dass der SPD die eigene Bevölkerung und große Teile der eigenen Mitgliedschaft glatt am Hintern vorbei zu gehen scheinen. „Bätschi“ - hinein ins vormals eigene Spektrum sozusagen.

Schicksalhafte Verstrickung der Protagonisten

Das wiederum beleuchtet die dritte inkludierte Wahrheit: Die SPD-Führung weiß sehr genau, dass sie Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser meiden muss, weil sie weiß, dass die Bevölkerung wiederum weiß, dass die Bevölkerung der SPD  schnuppe ist. 

Es gibt sogar noch eine vierte Wahrheit: Die Union könnte sich eigentlich viel stärker durchsetzen, weil sie weiß, ihr steht das Wasser nur bis zum Hals, während der SPD schon lange in den Mund hineinläuft. Nur um mit Frau Merkel die Sachverständige für Völkerwanderungsfragen als Kanzlerin zu halten, lässt die CDU sich von der SPD erpresse . Es ist einer griechischen Tragödie gleich. Bei Wikipedia liest sich das so:
  
„Die griechische Tragödie behandelt die schicksalhafte Verstrickung des Protagonisten, der in eine so ausweglose Lage geraten ist, dass er durch jedwedes Handeln nur schuldig werden kann. Die herannahende, sich immer deutlicher abzeichnende Katastrophe lässt sich trotz großer Anstrengungen der handelnden Personen nicht mehr abwenden. Der tragische Charakter wird auch mit dem Attribut „schuldlos schuldig“ beschrieben. Die behandelten Themen reichen von philosophischen bis zu religiösen und existentiellen Fragestellungen wie:

Die Seinsfrage
Das Individuum und die Welt
Menschen und Götter
Schuld und Sühne
Charakter und Schicksal.

Das Schicksal oder die Götter bringen den Akteur in eine unauflösliche Situation, den für die griechische Tragödie typischen Konflikt, welcher den inneren und äußeren Zusammenbruch einer Person zur Folge hat. Es gibt keinen Weg, nicht schuldig zu werden, ohne seine Werte aufzugeben (was einem tragischen Akteur nicht möglich ist). Ein gutes Beispiel ist König Ödipus von Sophokles.“

Belügen durch Verschweigen

Überhaupt „Familiennachzug“: Kinder und Jugendliche werden vorausgeschickt, um wenig später ihre in der Größe unbestimmte Clans nachholen zu können. Das alles läuft unter dem Begriff "Barmherzigkeit" und sorgt für das Ansiedeln ganzer Populationen mit sehr speziellem Staats- und Gesellschaftsverständnis. Necla Kelek formuliert es so: „Beim Familiennachzug geht es um die Herrschaftssicherung des Mannes - Das ist die 'Ehe für alle' auf Islamisch.“ 

Jetzt bin ich sogar bei einer fünften Wahrheit: Wir werden bewusst belogen von SPD und Union - belogen durch Verschweigen. Die GroKo-Verhandlungen zur verstetigten unkontrollierten Zuwanderung blenden nämlich auch die kommenden Dublin-IV-Regelungen komplett aus. Bisher jedenfalls ist mir noch kein Verweis auf diese Bedrohung für Deutschlands Stabilität aufgefallen. Im GroKo-Papier vermisse ich die Ankündigung bundesdeutschen Widerspruchs gegen Dublin-IV. Dublin-IV wird ansonsten das GroKo-Papier zu Schall und Rauch werden lassen. Jeder Zuwanderer kann dann in Deutschland anlanden. Zur Schadenfreude sämtlicher europäischer Partner. 

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Wer eigene Identität und Alter nicht nachweisen muss, dem werden die Angaben zur angeblichen Verwandtschaft und deren Identität schwuppdiwupp geglaubt. 

Als SPD-Mitglied werde ich in Kürze am Mitgliederentscheid, der zudem die repräsentative Demokratie nachhaltiger unterminiert als es die AfD tun kann, teilnehmen. Den Gefallen, nicht teilzunehmen, tue ich den Spielern ganz oben nicht. Ich werde gegen die große und doch sehr kleine Koalition stimmen. Ob meine Stimme ausreicht, damit Neuwahlen zu ermöglichen, dass weiß ich selbstverständlich nicht. 

Die SPD-Prioritäten sind nicht die Deutschlands

Natürlich weiß ich, dass meine Stimme den Stimmen der Juso-NoGroKo-Kampagne und damit den Erodierern der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung in der SPD zugerechnet werden wird. Das ist meine Tragik an genau diesem Punkt: Mir geht es um die Bundesrepublik, den Jusos um eine ganz linke SPD, die nicht nur zu Linksaußen passt, sondern mit Linksaußen deckungsgleich wird.

Was die SPD noch weiter dem Verschwinden näher bringen wird. Sei’s drum. Die SPD setzt ihre Prioritäten. Es sind nicht die Prioritäten der Bundesrepublik Deutschland. Wären es die Prioritäten der Bundesrepublik Deutschland, hätte diese Fragestellung im Bundestagswahlkampf 2017, der bis heute andauert, nicht verschämt hinter diesbezüglich sehr nachrangig anmutenden Themen versteckt werden dürfen.

Ich beschreibe das aktuelle sozialdemokratische Paradoxon: Wer sich auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland stellt, kann der neuen GroKo nur zustimmen, wenn sich statt der SPD die CSU in den existenziellen Fragen der Zuwanderung durchgesetzt hat. Hat sich dagegen die SPD dank wortbrüchiger CSU fahrlässig durchgesetzt, dann ist eine Zustimmung durch viele Sozialdemokraten eher nicht möglich. Ein Tollhaus.

Last but not least: Wer die Bundesrepublik vor weiteren gefährlichen Entscheidungen der Bundeskanzlerin schützen will, muss seinen angemessenen Teil zu Neuwahlen, dann aber ohne Frau Merkel, beitragen. Was ich mit meinem Nein zur GroKo leiste.

Mich wundert zudem das Stillhalten der ostdeutschen SPD-MdBs. Nicht nur, dass im Falle von Neuwahlen die Landeslisten kürzer und viele Mandate weg sein werden, die Kollegen wissen ganz genau, dass sie sich an ihren Wählern vergehen! Und es ist nichts zu hören oder zu sehen. Das versteh‘ ich nicht.

Hätten wir in den 90ern so geschwiegen, der Aufbau-Ost wäre damals gescheitert. Nichts, aber auch gar nichts, bekam der Osten an Infrastruktur und Institutionen geschenkt. Um alles musste mit harten Bandagen und offen gestritten werden. Dieses Streiten für Ostdeutschland, zugleich im Sinne der gemeinsamen Bundesrepublik, das vermisse ich seit einiger Zeit schon schmerzlich.

Foto: Tomaschoff

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Leserpost (13)
N. Müller / 03.02.2018

Sehr geehrter Herr Weißgerber, bitte tun Sie mir den Gefallen und halten Sie Augen und Ohren auf zum Thema Abstimmungsmanipulation. Denn wer so mit dem Rücken zur Wand steht wie die SPD, dem ist alles zuzutrauen MfG

Karla Kuhn / 03.02.2018

“Jetzt bin ich sogar bei einer fünften Wahrheit: Wir werden bewusst belogen von SPD und Union - belogen durch Verschweigen. Die GroKo-Verhandlungen zur verstetigten unkontrollierten Zuwanderung blenden nämlich auch die kommenden Dublin-IV-Regelungen komplett aus.—- Im GroKo-Papier vermisse ich die Ankündigung bundesdeutschen Widerspruchs gegen Dublin-IV. Dublin-IV wird ansonsten das GroKo-Papier zu Schall und Rauch werden lassen. Jeder Zuwanderer kann dann in Deutschland anlanden. Zur Schadenfreude sämtlicher europäischer Partner. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Wer eigene Identität und Alter nicht nachweisen muss, dem werden die Angaben zur angeblichen Verwandtschaft und deren Identität schwuppdiwupp geglaubt. “ Sie bringen mit Ihrem Artikel die gnadenlose Wahrheit erneut ans Tageslicht. Danke. Eine Wahrheit, die so schlimm ist, wie (fast) nichts, was seit Sept. 2015 geschehen ist. Eine Wahrheit, die uns, das deutsche Volk und große Teile der Bevölkerung regelrecht entmündigt. Wir werden völlig übergangen, und “Ihre” SPD hat bei den EU Verhandlungen “DAFÜR” gestimmt. Diese"SPD” hat rein gar nicht mehr mit der SPD der ganz früheren Jahre gemein. Herr Weißgerber, Sie haben nicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, sie könnten unverzüglich diesen Verein verlassen. Ihre Kündigung wäre wirklich ein ein Zeichen gegen diese “SPD !!”  und gegen die Politiker, die den EU Entschluß mittragen.

Peter Michel / 03.02.2018

Mich würde nun zum Ende des Kommentares noch interessieren, warum man weiter Mitglied bleibt. Es sieht doch in der Partei ganz so aus, als dass diese ein anderes Wählerklientel vertritt, als es mal ursprünglich gedacht war.

Frank Stricker / 03.02.2018

Neuwahlen wären eigentlich die ehrlichste und fairste Lösung.  Dieses Herumgehampel der letzten Monate sind eine Beleidigung für jeden mündigen Bürger. Man sollte den Bundesadler gegen eine Banane eintauschen, dann paßt es ! Okay, dass die SPD sich den Revolver selbst an die Schläfe hält ist ja bekannt, aber dass die CDU ihr totes Pferd, sprich Angela Merkel, mit Gewalt über die Ziellinie bringen will ,  ist nun wirklich nicht mehr vertretbar.

H.Roth / 03.02.2018

“Ich habe nur die Auswahl zwischen Teufel und Belzebub.” Sie könnten aber auch aus dieser Partei austreten und es den verbleibenden Genossen überlassen, ihr Schiff zu versenken.

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