Tollhaus SPD-Mitgliederentscheid 

Susanne Baumstark schrieb am 30. Januar auf der Achse des Guten:  

„An deutschen Grenzen würden zwischen 500 und 1000 illegale Einreisen pro Tag gezählt, führt die Berliner Zeitung aus. ‚Viele Grenzübergänge werden eben nicht kontrolliert‘“. 

Was besprechen die Traumschiffer der GroKo in Berlin überhaupt? Es sollen jährlich um die 200.000 Menschen nach Deutschland kommen können? Das sollen auch viel weniger als 2015/16 sein. Wie ist das zu verstehen? Sind die Millionen vorher schon wieder gegangen oder kommen die "wenigen" 200.000 in der Größe einer Stadt wie Kassel jährlich obenauf?

Über einen Zeitraum von Jahrzehnten wäre das vielleicht kein Thema. Das fand schon immer statt und wird auch immer stattfinden. So aber übersteigt es unsere Kapazitätsgrenzen. Das verkraftet diese Bundesrepublik nicht. Wie ernst wird diese Demokratie eigentlich von den Oberdemokraten in Berlin noch genommen?

Ralf Stegner schwärmt im Namen der SPD vom Wiedereinstieg in den Familiennachzug, der gegen den Willen der Union erreicht wurde. Stegner verkündet damit mindestens drei Wahrheiten:

Einmal, dass die Union aus dem Bundestagswahlergebnis tatsächlich etwas gelernt haben könnte und zum anderen, dass der SPD die eigene Bevölkerung und große Teile der eigenen Mitgliedschaft glatt am Hintern vorbei zu gehen scheinen. „Bätschi“ - hinein ins vormals eigene Spektrum sozusagen.

Schicksalhafte Verstrickung der Protagonisten

Das wiederum beleuchtet die dritte inkludierte Wahrheit: Die SPD-Führung weiß sehr genau, dass sie Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser meiden muss, weil sie weiß, dass die Bevölkerung wiederum weiß, dass die Bevölkerung der SPD  schnuppe ist. 

Es gibt sogar noch eine vierte Wahrheit: Die Union könnte sich eigentlich viel stärker durchsetzen, weil sie weiß, ihr steht das Wasser nur bis zum Hals, während der SPD schon lange in den Mund hineinläuft. Nur um mit Frau Merkel die Sachverständige für Völkerwanderungsfragen als Kanzlerin zu halten, lässt die CDU sich von der SPD erpresse . Es ist einer griechischen Tragödie gleich. Bei Wikipedia liest sich das so:
  
„Die griechische Tragödie behandelt die schicksalhafte Verstrickung des Protagonisten, der in eine so ausweglose Lage geraten ist, dass er durch jedwedes Handeln nur schuldig werden kann. Die herannahende, sich immer deutlicher abzeichnende Katastrophe lässt sich trotz großer Anstrengungen der handelnden Personen nicht mehr abwenden. Der tragische Charakter wird auch mit dem Attribut „schuldlos schuldig“ beschrieben. Die behandelten Themen reichen von philosophischen bis zu religiösen und existentiellen Fragestellungen wie:

Die Seinsfrage
Das Individuum und die Welt
Menschen und Götter
Schuld und Sühne
Charakter und Schicksal.

Das Schicksal oder die Götter bringen den Akteur in eine unauflösliche Situation, den für die griechische Tragödie typischen Konflikt, welcher den inneren und äußeren Zusammenbruch einer Person zur Folge hat. Es gibt keinen Weg, nicht schuldig zu werden, ohne seine Werte aufzugeben (was einem tragischen Akteur nicht möglich ist). Ein gutes Beispiel ist König Ödipus von Sophokles.“

Belügen durch Verschweigen

Überhaupt „Familiennachzug“: Kinder und Jugendliche werden vorausgeschickt, um wenig später ihre in der Größe unbestimmte Clans nachholen zu können. Das alles läuft unter dem Begriff "Barmherzigkeit" und sorgt für das Ansiedeln ganzer Populationen mit sehr speziellem Staats- und Gesellschaftsverständnis. Necla Kelek formuliert es so: „Beim Familiennachzug geht es um die Herrschaftssicherung des Mannes - Das ist die 'Ehe für alle' auf Islamisch.“ 

Jetzt bin ich sogar bei einer fünften Wahrheit: Wir werden bewusst belogen von SPD und Union - belogen durch Verschweigen. Die GroKo-Verhandlungen zur verstetigten unkontrollierten Zuwanderung blenden nämlich auch die kommenden Dublin-IV-Regelungen komplett aus. Bisher jedenfalls ist mir noch kein Verweis auf diese Bedrohung für Deutschlands Stabilität aufgefallen. Im GroKo-Papier vermisse ich die Ankündigung bundesdeutschen Widerspruchs gegen Dublin-IV. Dublin-IV wird ansonsten das GroKo-Papier zu Schall und Rauch werden lassen. Jeder Zuwanderer kann dann in Deutschland anlanden. Zur Schadenfreude sämtlicher europäischer Partner. 

Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Wer eigene Identität und Alter nicht nachweisen muss, dem werden die Angaben zur angeblichen Verwandtschaft und deren Identität schwuppdiwupp geglaubt. 

Als SPD-Mitglied werde ich in Kürze am Mitgliederentscheid, der zudem die repräsentative Demokratie nachhaltiger unterminiert als es die AfD tun kann, teilnehmen. Den Gefallen, nicht teilzunehmen, tue ich den Spielern ganz oben nicht. Ich werde gegen die große und doch sehr kleine Koalition stimmen. Ob meine Stimme ausreicht, damit Neuwahlen zu ermöglichen, dass weiß ich selbstverständlich nicht. 

Die SPD-Prioritäten sind nicht die Deutschlands

Natürlich weiß ich, dass meine Stimme den Stimmen der Juso-NoGroKo-Kampagne und damit den Erodierern der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung in der SPD zugerechnet werden wird. Das ist meine Tragik an genau diesem Punkt: Mir geht es um die Bundesrepublik, den Jusos um eine ganz linke SPD, die nicht nur zu Linksaußen passt, sondern mit Linksaußen deckungsgleich wird.

Was die SPD noch weiter dem Verschwinden näher bringen wird. Sei’s drum. Die SPD setzt ihre Prioritäten. Es sind nicht die Prioritäten der Bundesrepublik Deutschland. Wären es die Prioritäten der Bundesrepublik Deutschland, hätte diese Fragestellung im Bundestagswahlkampf 2017, der bis heute andauert, nicht verschämt hinter diesbezüglich sehr nachrangig anmutenden Themen versteckt werden dürfen.

Ich beschreibe das aktuelle sozialdemokratische Paradoxon: Wer sich auf Seiten der Bundesrepublik Deutschland stellt, kann der neuen GroKo nur zustimmen, wenn sich statt der SPD die CSU in den existenziellen Fragen der Zuwanderung durchgesetzt hat. Hat sich dagegen die SPD dank wortbrüchiger CSU fahrlässig durchgesetzt, dann ist eine Zustimmung durch viele Sozialdemokraten eher nicht möglich. Ein Tollhaus.

Last but not least: Wer die Bundesrepublik vor weiteren gefährlichen Entscheidungen der Bundeskanzlerin schützen will, muss seinen angemessenen Teil zu Neuwahlen, dann aber ohne Frau Merkel, beitragen. Was ich mit meinem Nein zur GroKo leiste.

Mich wundert zudem das Stillhalten der ostdeutschen SPD-MdBs. Nicht nur, dass im Falle von Neuwahlen die Landeslisten kürzer und viele Mandate weg sein werden, die Kollegen wissen ganz genau, dass sie sich an ihren Wählern vergehen! Und es ist nichts zu hören oder zu sehen. Das versteh‘ ich nicht.

Hätten wir in den 90ern so geschwiegen, der Aufbau-Ost wäre damals gescheitert. Nichts, aber auch gar nichts, bekam der Osten an Infrastruktur und Institutionen geschenkt. Um alles musste mit harten Bandagen und offen gestritten werden. Dieses Streiten für Ostdeutschland, zugleich im Sinne der gemeinsamen Bundesrepublik, das vermisse ich seit einiger Zeit schon schmerzlich.