Der Antifaschistische Schutzwall feiert in Form der Brandmauer seine geistige Wiederauferstehung. Dass dabei der Begriff „Demokratie“ missbräuchlich ins Feld geführt wird, ist beiden geschichtlichen Mauerbauten wesensgleich und ebenso abstoßend.
Walter Ulbrichts „Antifaschistischer Schutzwall“ war eine mitunter tödliche Farce deutscher Geschichte. Er richtete sich nicht – wie immer vollmundig behauptet und ideologisch tief im Staatsverständnis der DDR verankert – gegen den Klassenfeind, sondern gegen die Rübermacher aus der eigenen sozialistischen Republik. Die Selbstschussanlagen waren nicht gen West, sondern in Richtung der eigenen Bevölkerung gerichtet. Nach der Wahl am 23. Februar 2025 sieht man an den Wahlkreisfärbungen der deutschen Landkarte – dort, wo Ulbrichts Mauer und SED-Todesstreifen einst verliefen – ein erneutes Monument der Trennung, wenngleich ein rein demoskopisch-gesinnungshaftes. Neue, zeitgeistige Selbstschussanlagen wirken nicht physisch, zumindest aber sozialpsychologisch auf Karriere und Reputation vieler Millionen Menschen, glaubte man nur an die Strahlkraft der politischen „Wahrheiten“ aus den „Demokratiekraftfeldern“ der Berliner „Eliten“.
Ein neuzeitlicher antifaschistischer Schutzwall zieht sich nun durch das wiedervereinte Deutschland. Er existiert als Geisterbild in den Köpfen, wurde aber in der Neuzeit der demokratischen Werteordnung vom ehemaligen Klassenfeind im Westen höchstselbst errichtet. Ein spätes Spiegelbild und seitenverkehrtes Hologramm deutscher Nachkriegsgeschichte, das sich in seiner Bipolarität formvollendet geografisch abbilden lässt, als gäbe es Sichtweisen auf die Konstitution „unserer Demokratie“, die qua Geburtsort festgelegt wurden.
Wie damals unter Ulbricht haben wir es mit einem dialektischen Monstrum zu tun, dessen Widersprüchlichkeit sich allein schon in seiner ihr innewohnenden Ablehnung von Widerspruch zeigt, deren Geist – egal ob 1961 oder 2025 – gleichsam totalitäre Züge trägt. Denn diese totalitäre Ablehnung agiert mit purer Ausgrenzung. Dass dabei der Begriff „Demokratie“ missbräuchlich ins Feld geführt wird, ist beiden geschichtlichen Mauerbauten wesensgleich und ebenso abstoßend.
Mit steuergeldfinanzierten Staatsfeinden ins Bett gehen dürfen
Und dass beide Gebilde einer Segregation dienen und dienten, die verhindern soll, dass Menschen die politische Seite wechseln, ist ebenfalls gegeben. Dass Zuwiderhandlungen zumindest mit sozialer Ächtung einhergehen, dass es um schnöden Machterhalt geht, der demokratisch nur durch Diffamierung und Unterdrückung freiheitlicher Rechte funktioniert, soll gesichert bleiben. Und das geht alles vonstatten, obwohl unsere demokratische Werteordnung keinen Ausschluss von legitimem Wählerwillen mit undemokratischen Mitteln vorsieht. Die Demokratie muss immer für das freiwillige Verbleiben des Souveräns werben, sie darf es nicht erzwingen. Sie ist nur dann wahr und gut, wenn sie aus Überzeugung freiheitlicher Mehrheiten sicher ist und sich radikaler Anfeindungen ohne Unterdrückung Andersdenkender erwehren kann.
Zwar ist in Artikel 20 (4) des Grundgesetzes geregelt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Aber seit wann sollen neben der AfD auch die CDU und FDP an einer „Ordnungsbeseitigung“ beteiligt sein? Und sind hier tatsächlich „alle Deutschen“ der Meinung, man müsse einschreiten? Es sieht eher nach einer Mehrheit aus, die das entschieden verneint.
Eine Partei, die offiziell gewählt werden darf, kann allein deshalb eigentlich nicht vom politischen Apparat und seinen Prozessen ausgeschlossen werden. Der Skandal ist dabei nicht, dass die AfD eine radikale Randpartei ist, wie die Linke, und keine Koalition mit ihr vorgesehen wird. Der eigentliche Skandal ist, dass allein zur Eindämmung des Wählerwillens politisch komfortabel für alle anderen Mitbewerber diese Partei und ihre Wähler offen diskriminiert werden dürfen – während die anderen Radikalparteien des linken Randes, zu deren „antifaschistischen“ Rollkommandos sich selbst SPD-Granden wie Saskia Esken oder Nancy Faeser prahlerisch bekennen, mit antifreiheitlichen, verfassungsfeindlichen Ideen hausieren und mit jenen steuergeldfinanzierten Staatsfeinden „ins Bett gehen“ dürfen.
Das alles kann heute ausschließlich auf der Ebene struktureller Diskriminierung des Wählerwillens passieren, nicht aber auf der Ebene freiheitlicher, politischer Auseinandersetzung. Das setzt die Demokratie einem fatalen Generalverdacht aus: Nämlich, dass die Demokratie selbst eine Unrechtsherrschaft anstreben kann, wenn es ihr passt, wenn es einen angeblichen (meinungstechnischen) Notstand gibt und die „legitime“ Politik nicht weiter weiß. Die Unterstellung, dass die Demokratie ihren eigenen Widerspruch selbst hervorbringt, wenn sie ans Ende ihrer Argumentation gelangt – oder noch schlimmer –, wenn ihr kein politisches Personal mit genügend intellektuellem Format zur Verfügung steht, bleibt als Elefant im Raum.
Die alltägliche, tatsächliche Korruption und Vetternwirtschaft
So gelangt die Demokratie in ihre manierierte, dekadente Endphase, wenn sie aus Unfähigkeit und Nabelschau aufhört, überzeugend sein zu können. So niederkomplex ist das Problem eigentlich. Es ist die Unfähigkeit der Machthabenden, nicht der Argwohn und die Anfeindungen von radikalen Linken und Rechten, nicht die falsche Wahl des Souveräns, die man als wahre Gefahr ausmachen sollte. Darüber hinaus gibt es eine geistige Korruption der etablierten Parteien, die die Statik der demokratischen Werteordnung wirklich korrodieren lässt. Es ist die alltägliche, tatsächliche Korruption und Vetternwirtschaft im Apparat, den Parteien, Verbänden, den NGOs und in der sogenannten Zivilgesellschaft: das Postengeschachere, das Auf-dem-Stuhl-Kleben, das Finanzieren und Absichern von Freunden und Verwandten, das Alimentieren von Claqueuren und Kostgängern auf Staatskosten, die auf Kommando demonstrieren gehen und den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem Beruf gemacht haben.
Die gesellschaftliche Realität darf nicht den Falschen in die Karten spielen, so das Dauermotto und die Exegese der politischen Akteure, die auffällig immer dann demonstrieren gehen, wenn es wieder Opfer migrantischer Gewalt zu beklagen gibt. Dieses Paradox gelingt widerspruchslos nur dann, wenn eine überforderte, bräsige Gesellschaft auf die ideologischen Fake-News von Erziehungsbeamten reinfällt und die Demokratie als Dauerauftrag an Besserwisser und Meldestellen-Blockwarte abgegeben hat, um lieber wieder unmündig zu sein. Wohin also, Aufklärung?
„Unsere Demokratie“ gerät nicht von konservativ-rechts in Gefahr, wie man auf den Demonstrationen nicht müde wird zu agitieren („Ganz Berlin hasst die CDU“), sondern von einem lang gewachsenen Politfilz aus strukturell legitimierter, steuergeldfinanzierter Günstlingswirtschaft, mit der sich linksgrüne Kader an die Staatströge gekettet haben, um dem Volk noch die Mär vom gar verfassungsfeindlichen Rechtsruck unterzujubeln. (Insofern ist die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit 551 Fragen zur Teilnahme von gemeinnützigen Institutionen an den Anti-Rechts-Demos durchaus berechtigt, um dem Spuk endlich ein Ende zu setzen.)
In Ermangelung politisch wirksamer Antworten
Die Gefahr geht leider auch von der bedauerlichen Feigheit der politischen Mitte aus, die immer noch von allen politischen Seiten – außer von der AfD – intensiv geliebt werden will. Wie man sieht, ist das aber nur ein feuchter Traum der CDU und FDP, der niemals in Erfüllung gehen wird.
Das alles offenbart einen gehörigen Webfehler in der Konstitution unserer Demokratie, die doch so stolz darauf ist, eine Lehre aus der Weimarer Republik gezogen zu haben. Offenbar hat sie weder geistesgeschichtlich noch konstitutionell aus den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts in Deutschland gelernt. Der Weckruf „die Mitte muss zusammenhalten“ ist nur ein klägliches Lamento in Anbetracht der Tatsache, dass es der deutschen Demokratie offenbar in regelmäßigen Abständen nicht gelingt, das Abdriften Unzufriedener an die Ränder des politischen Spektrums zu verhindern.
Der Skandal ist nicht das symptomatische Erscheinen radikaler Parteien, sondern die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien der Mitte, eine Politik zu betreiben, die alle Wähler und ihre Bedürfnisse zu befriedigen und zu integrieren imstande ist. Der Skandal darüber hinaus ist das weinerlich hilflose Diffamieren von politischen Gegnern, die man nur durch gute Argumente und pragmatische Politik besiegen kann, aber mit stereotyper Verteufelung – wie es aussieht – satt verdoppelt.
Die Brandmauer macht insofern den Bock zum Gärtner. Sie verewigt auch das Diskursparadox West-Ost als geschichtliche Farce, und je länger sie andauert in Ermangelung politisch wirksamer Antworten auf Migrationsdruck, Energiekrise, Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichen Niedergang, Renten-Niveau, innere Unsicherheit, Kriegsgefahr, Bundeswehrlosigkeit, europäische Verzettelung und nationale Selbstverachtung, ist ein verlässliches, progressiv gestimmtes Deutschland nicht mehr möglich. Kein Land der Erde kann es sich leisten, diese Fragen über lange Zeit ungeklärt liegenzulassen. Aber bei uns will man lieber ideologische Schaukämpfe im Parlament veranstalten, die mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung so wenig zu tun haben wie Lottospielen für die persönliche Haushaltskasse.
Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.
Beitragsbild: Ralf Roletschek GFDL 1.2, via Wikimedia Commons
Einzig die Trennung Ost und West könnte doch zeigen, was die AfD drauf hat. Am derzeitigen Untergang trägt sie jedenfalls nicht die geringste Schuld!
Werter Herr Nicolay, schon lange hatte ich mich gefragt, wie man die ganze Bagage an linken Versagern, wie Esken, Faeser, Klingbeil, Habeck & Kohorten nennen, definieren soll? Kultur-Marxisten war schon recht treffend, aber harmlos, fast ein Kompliment für diesen Volldeppen. Vor ein paar Wochen fiel mir ein, daß Ignazio Silone quasi der erste war, der diese furchtbaren Leute, Zerstörer & Parasiten unserer Gesellschaft, in der Moderne (1944) in Worte faßte. Also nenne ich diese Bagage „Silone-Faschos“.
Als jemand, der in Ostdeutschland geboren ist und seit 65 Jahren im Westen lebt, mache ich einige Anmerkungen. 1. In der Tat ist die Einfärbung der Wahlkreise seit der Europawahl 2024 so, daß man die beiden Staaten vor 1990 wiedererkennt. Ausnahmen sind einige eher „rotgrüne“ Städte. 2. Der Ausdruck „alle Deutsche“ im Text von Artikel 20 GG meint wohl eher daß dieses Recht „jedem Deutschen“ zusteht. 3. Die Thematik, daß mit demokratischen Wahlen auch Diktaturen gewählt werden können, ist schon im Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von Karl Popper diskutiert worden. Dei Schlagwörter dazu sind „Demokratieparadoxon“ und „Toleranzparadoxon“ am Ende von Band 1. Interessanterweise wird von Gegnern der AfD das Toleranzparadoxon erwähnt, um Aktionen gegen diese Partei zu rechtfertigen. Diese Leute „vergessen“ allerdings, daß die Voraussetzungen dieses Paradoxons schon recht hoch sind. Etwa eine andere Meinung über Migration sind prinzipiell erlaubt. Ausser man betrachtet „offene Grenzen“ als wichtigen Bestandteil der „offenen Gesellschaft“.
Wie immer eine hervorragende Analyse: Die „Brandmauer“ ist das Symbol einer Politik, die die Wähler nicht überzeugen kann und die sich der politischen Diskussion entzieht, indem sie demokratisch legitimierte Parteien (AfD, CDU, FDP) diffamiert und „nazifiziert“.
Die Taktik ist klar: es geht darum, politisch dringend notwendigen Kurswechsel möglichst lange hinauszuzögern. Dies durch die Ablehnung der politischen Zusammenarbeit und parallel der moralischen Diskreditierung des politisch Andersdenkenden mit allen Mitteln, insbesondere durch missbräuchliche Nutzung der Medien. Währenddessen schaffen sich Fakten (z.B. durch stete illegale Zuwanderung, deren Duldung und gar Legitimation durch bereits begonnene Einbürgerung), welche sich äusserst schwierig wieder rückgängig machen lassen) – und genau das ist gewünscht, d.h. den „Point of no Return“ zu überschreiten, die Brücken hinter sich abzureissen (in frappierender Analogie zu Kernkraftwerken übrigens), so dass es „kein Zurück mehr gibt“ (wie Juncker seinerzeit so offen gestand). Man missachtet Grundgesetz und EU-Vorschriften bei der Zulassung illegaler Zuwanderung, man beugt das Recht bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft – besteht jedoch auf (vermeintlicher) Gesetzestreue, wenn es daran geht, dieses Fehlverhalten zu korrigieren. Und nennt das Vorgehen „demokratisch“ – ein Prinzip, welches so „demokratisch“ ist wie es die „Deutsche Demokratische Republik“ einst war.
Die Brandmauer wird zwar viel beklagt, hat aber auch eine positive Seite. Die Frontlinien sind für die Wähler klar und die Programmpunkte der AfD gegen die verhängnisvolle Entwicklung werden nicht zur parteitaktischen Verhandlungsmasse. Würde die AfD jetzt mit Altparteien koalieren, dann würde sie neutralisiert werden wie es gegenwärtig mit der Partei von Geert Wilders geschieht. Die rechte Opposition muß vermeiden, in verantwortlicher Rolle in den Abwärtsstrudel zu geraten, der die Kartellparteien erfaßt. Die FDP glaubte ja, darin eine Runde Karussell fahren zu können…
Grandioser, zutreffender Artikel. Der Ausdruck „ bräsige Gesellschaft“ gepaart mit einfältigem Mitläufertum, scheint mir eine zutreffende Beschreibung. Dazu kommt, das sich die Konservativen nicht zusammenschließen, weder in dieser EU noch in Deutschland. Sie lassen sich stattdessen von den Linken nach Belieben spalten. Einzig die AfD, egal wie man zu ihr steht, hält einsam und verlassen Kurs. Die Ostdeutschen haben das erkannt, die „ bräsigen“ Westdeutschen noch nicht! Solange die Kräfte jenseits von Links nicht deren antidemokratischen Spuk gemeinsam ein Ende bereiten, davon ist absehbar nicht auszugehen, wird dieses Land noch weiter in den Abgrund gerissen!