Tolle Demokratie ganz intolerant

Der Antifaschistische Schutzwall feiert in Form der Brandmauer seine geistige Wiederauferstehung. Dass dabei der Begriff „Demokratie“ missbräuchlich ins Feld geführt wird, ist beiden geschichtlichen Mauerbauten wesensgleich und ebenso abstoßend. 

Walter Ulbrichts „Antifaschistischer Schutzwall“ war eine mitunter tödliche Farce deutscher Geschichte. Er richtete sich nicht – wie immer vollmundig behauptet und ideologisch tief im Staatsverständnis der DDR verankert – gegen den Klassenfeind, sondern gegen die Rübermacher aus der eigenen sozialistischen Republik. Die Selbstschussanlagen waren nicht gen West, sondern in Richtung der eigenen Bevölkerung gerichtet. Nach der Wahl am 23. Februar 2025 sieht man an den Wahlkreisfärbungen der deutschen Landkarte – dort, wo Ulbrichts Mauer und SED-Todesstreifen einst verliefen – ein erneutes Monument der Trennung, wenngleich ein rein demoskopisch-gesinnungshaftes. Neue, zeitgeistige Selbstschussanlagen wirken nicht physisch, zumindest aber sozialpsychologisch auf Karriere und Reputation vieler Millionen Menschen, glaubte man nur an die Strahlkraft der politischen „Wahrheiten“ aus den „Demokratiekraftfeldern“ der Berliner „Eliten“.

Ein neuzeitlicher antifaschistischer Schutzwall zieht sich nun durch das wiedervereinte Deutschland. Er existiert als Geisterbild in den Köpfen, wurde aber in der Neuzeit der demokratischen Werteordnung vom ehemaligen Klassenfeind im Westen höchstselbst errichtet. Ein spätes Spiegelbild und seitenverkehrtes Hologramm deutscher Nachkriegsgeschichte, das sich in seiner Bipolarität formvollendet geografisch abbilden lässt, als gäbe es Sichtweisen auf die Konstitution „unserer Demokratie“, die qua Geburtsort festgelegt wurden. 

Wie damals unter Ulbricht haben wir es mit einem dialektischen Monstrum zu tun, dessen Widersprüchlichkeit sich allein schon in seiner ihr innewohnenden Ablehnung von Widerspruch zeigt, deren Geist – egal ob 1961 oder 2025 – gleichsam totalitäre Züge trägt. Denn diese totalitäre Ablehnung agiert mit purer Ausgrenzung. Dass dabei der Begriff „Demokratie“ missbräuchlich ins Feld geführt wird, ist beiden geschichtlichen Mauerbauten wesensgleich und ebenso abstoßend. 

Mit steuergeldfinanzierten Staatsfeinden ins Bett gehen dürfen

Und dass beide Gebilde einer Segregation dienen und dienten, die verhindern soll, dass Menschen die politische Seite wechseln, ist ebenfalls gegeben. Dass Zuwiderhandlungen zumindest mit sozialer Ächtung einhergehen, dass es um schnöden Machterhalt geht, der demokratisch nur durch Diffamierung und Unterdrückung freiheitlicher Rechte funktioniert, soll gesichert bleiben. Und das geht alles vonstatten, obwohl unsere demokratische Werteordnung keinen Ausschluss von legitimem Wählerwillen mit undemokratischen Mitteln vorsieht. Die Demokratie muss immer für das freiwillige Verbleiben des Souveräns werben, sie darf es nicht erzwingen. Sie ist nur dann wahr und gut, wenn sie aus Überzeugung freiheitlicher Mehrheiten sicher ist und sich radikaler Anfeindungen ohne Unterdrückung Andersdenkender erwehren kann.

Zwar ist in Artikel 20 (4) des Grundgesetzes geregelt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Aber seit wann sollen neben der AfD auch die CDU und FDP an einer „Ordnungsbeseitigung“ beteiligt sein? Und sind hier tatsächlich „alle Deutschen“ der Meinung, man müsse einschreiten? Es sieht eher nach einer Mehrheit aus, die das entschieden verneint.

Eine Partei, die offiziell gewählt werden darf, kann allein deshalb eigentlich nicht vom politischen Apparat und seinen Prozessen ausgeschlossen werden. Der Skandal ist dabei nicht, dass die AfD eine radikale Randpartei ist, wie die Linke, und keine Koalition mit ihr vorgesehen wird. Der eigentliche Skandal ist, dass allein zur Eindämmung des Wählerwillens politisch komfortabel für alle anderen Mitbewerber diese Partei und ihre Wähler offen diskriminiert werden dürfen – während die anderen Radikalparteien des linken Randes, zu deren „antifaschistischen“ Rollkommandos sich selbst SPD-Granden wie Saskia Esken oder Nancy Faeser prahlerisch bekennen, mit antifreiheitlichen, verfassungsfeindlichen Ideen hausieren und mit jenen steuergeldfinanzierten Staatsfeinden „ins Bett gehen“ dürfen.

Das alles kann heute ausschließlich auf der Ebene struktureller Diskriminierung des Wählerwillens passieren, nicht aber auf der Ebene freiheitlicher, politischer Auseinandersetzung. Das setzt die Demokratie einem fatalen Generalverdacht aus: Nämlich, dass die Demokratie selbst eine Unrechtsherrschaft anstreben kann, wenn es ihr passt, wenn es einen angeblichen (meinungstechnischen) Notstand gibt und die „legitime“ Politik nicht weiter weiß. Die Unterstellung, dass die Demokratie ihren eigenen Widerspruch selbst hervorbringt, wenn sie ans Ende ihrer Argumentation gelangt – oder noch schlimmer –, wenn ihr kein politisches Personal mit genügend intellektuellem Format zur Verfügung steht, bleibt als Elefant im Raum.

Die alltägliche, tatsächliche Korruption und Vetternwirtschaft

So gelangt die Demokratie in ihre manierierte, dekadente Endphase, wenn sie aus Unfähigkeit und Nabelschau aufhört, überzeugend sein zu können. So niederkomplex ist das Problem eigentlich. Es ist die Unfähigkeit der Machthabenden, nicht der Argwohn und die Anfeindungen von radikalen Linken und Rechten, nicht die falsche Wahl des Souveräns, die man als wahre Gefahr ausmachen sollte. Darüber hinaus gibt es eine geistige Korruption der etablierten Parteien, die die Statik der demokratischen Werteordnung wirklich korrodieren lässt. Es ist die alltägliche, tatsächliche Korruption und Vetternwirtschaft im Apparat, den Parteien, Verbänden, den NGOs und in der sogenannten Zivilgesellschaft: das Postengeschachere, das Auf-dem-Stuhl-Kleben, das Finanzieren und Absichern von Freunden und Verwandten, das Alimentieren von Claqueuren und Kostgängern auf Staatskosten, die auf Kommando demonstrieren gehen und den „Kampf gegen Rechts“ zu ihrem Beruf gemacht haben. 

Die gesellschaftliche Realität darf nicht den Falschen in die Karten spielen, so das Dauermotto und die Exegese der politischen Akteure, die auffällig immer dann demonstrieren gehen, wenn es wieder Opfer migrantischer Gewalt zu beklagen gibt. Dieses Paradox gelingt widerspruchslos nur dann, wenn eine überforderte, bräsige Gesellschaft auf die ideologischen Fake-News von Erziehungsbeamten reinfällt und die Demokratie als Dauerauftrag an Besserwisser und Meldestellen-Blockwarte abgegeben hat, um lieber wieder unmündig zu sein. Wohin also, Aufklärung?

„Unsere Demokratie“ gerät nicht von konservativ-rechts in Gefahr, wie man auf den Demonstrationen nicht müde wird zu agitieren („Ganz Berlin hasst die CDU“), sondern von einem lang gewachsenen Politfilz aus strukturell legitimierter, steuergeldfinanzierter Günstlingswirtschaft, mit der sich linksgrüne Kader an die Staatströge gekettet haben, um dem Volk noch die Mär vom gar verfassungsfeindlichen Rechtsruck unterzujubeln. (Insofern ist die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit 551 Fragen zur Teilnahme von gemeinnützigen Institutionen an den Anti-Rechts-Demos durchaus berechtigt, um dem Spuk endlich ein Ende zu setzen.)

In Ermangelung politisch wirksamer Antworten

Die Gefahr geht leider auch von der bedauerlichen Feigheit der politischen Mitte aus, die immer noch von allen politischen Seiten – außer von der AfD – intensiv geliebt werden will. Wie man sieht, ist das aber nur ein feuchter Traum der CDU und FDP, der niemals in Erfüllung gehen wird.

Das alles offenbart einen gehörigen Webfehler in der Konstitution unserer Demokratie, die doch so stolz darauf ist, eine Lehre aus der Weimarer Republik gezogen zu haben. Offenbar hat sie weder geistesgeschichtlich noch konstitutionell aus den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts in Deutschland gelernt. Der Weckruf „die Mitte muss zusammenhalten“ ist nur ein klägliches Lamento in Anbetracht der Tatsache, dass es der deutschen Demokratie offenbar in regelmäßigen Abständen nicht gelingt, das Abdriften Unzufriedener an die Ränder des politischen Spektrums zu verhindern. 

Der Skandal ist nicht das symptomatische Erscheinen radikaler Parteien, sondern die Unfähigkeit der bürgerlichen Parteien der Mitte, eine Politik zu betreiben, die alle Wähler und ihre Bedürfnisse zu befriedigen und zu integrieren imstande ist. Der Skandal darüber hinaus ist das weinerlich hilflose Diffamieren von politischen Gegnern, die man nur durch gute Argumente und pragmatische Politik besiegen kann, aber mit stereotyper Verteufelung – wie es aussieht – satt verdoppelt.

Die Brandmauer macht insofern den Bock zum Gärtner. Sie verewigt auch das Diskursparadox West-Ost als geschichtliche Farce, und je länger sie andauert in Ermangelung politisch wirksamer Antworten auf Migrationsdruck, Energiekrise, Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichen Niedergang, Renten-Niveau, innere Unsicherheit, Kriegsgefahr, Bundeswehrlosigkeit, europäische Verzettelung und nationale Selbstverachtung, ist ein verlässliches, progressiv gestimmtes Deutschland nicht mehr möglich. Kein Land der Erde kann es sich leisten, diese Fragen über lange Zeit ungeklärt liegenzulassen. Aber bei uns will man lieber ideologische Schaukämpfe im Parlament veranstalten, die mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung so wenig zu tun haben wie Lottospielen für die persönliche Haushaltskasse.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.