Der Prozess gegen Martin S. wegen mutmaßlicher Terrorismus-Finanzierung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde am Mittwoch vor dem 6. Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 49-jährigen deutsch-polnischen Staatsbürger vor, im Darknet die inzwischen abgeschaltete Seite „Assassination Politics“ betrieben zu haben und auf dieser mindestens seit Mai 2025 zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Richter, Staatsanwälte sowie Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen zu haben. Dazu habe er auch „Strafakten“ erstellt, etwa über die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, den SPD-Politiker Karl Lauterbach, den Virologen Christian Drosten sowie den ZDF-Moderator Jan Böhmermann und weitere bekannte Persönlichkeiten. Auf der Seite habe S. auch von ihm selbst ausgesprochene Todesurteile sowie Anleitungen zum Bau von Düngemittelbomben, Sprengkapseln und Zündern sowie zur Herstellung von Napalm veröffentlicht.
Mit den Mordaufrufen habe der Informatiker beabsichtigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren, so die Anklage. Außerdem habe er um Spenden in Krypto-Währung geworben, die er als „Kopfgeld" für die Tötung der Zielpersonen habe ausloben wollen. Darüber hinaus soll der 49-Jährige über die Plattform Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potenzieller Opfer verbreitet haben. Der Deutsch-Pole befindet sich seit 10. November 2025 in Untersuchungshaft. Medial wurde der laut Anklage „überzeugte Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus“ schnell der Reichsbürger-Szene zugeordnet.
Beim Prozessauftakt am 4. Mai hatte der bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verurteilte Martin S. auch sofort eingeräumt, „Assassination Politics“ betrieben zu haben. Dies sei jedoch nur als „Provokation“ gemeint gewesen. Auf Nachfrage des Senatsvorsitzenden Jan van Lessen, wen er damit habe provozieren wollen, antwortete der 49-Jährige: „Na, Sie.“ Er sei ein Justizopfer, da Richter an ihm mehrfach „Rechtsbruch begangen“ hätten, trug der zuletzt in Dortmund lebende S. vor.
Mordaufrufe im Darknet
Als erster Zeuge schilderte am Mittwoch ein Ermittler, wie das Bundeskriminalamt nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes im August 2025 auf die Mordaufrufe im Darknet aufmerksam wurde. Schnell sei klargeworden, dass damit das Konzept von Jim Bell umgesetzt wurde. Bell ist ein US-amerikanischer „Krypto-Anarchist“, der die Idee hatte, über das Internet anonyme Zahlungen für Attentate zu arrangieren, was er als „assassination politics“, also Attentats-Politik, bezeichnet hatte. Über ein TikTok-Konto, bei dem eine Rufnummer hinterlegt war, die in einem Kiosk in Dortmund aktiviert wurde, sei der „in der rechtsextremen Szene gut vernetzte“ Martin S. ermittelt worden. Die über ihn vorliegenden Erkenntnisse haben schnell „Überschneidungen“ mit der Ideologie von „Assassination Politics“ aufgezeigt, erläuterte der Ermittler. Dies habe zu der Durchsuchung am 10. November 2025 geführt, bei der Bücher mit rechtsextremen Inhalten, darunter auch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler und andere „einschlägig bekannte Schriften“ sowie mit 3D-Druckern gefertigte Hitler-Büsten gefunden wurden.
„Wir haben es mit einem Zeugen im Dienste des Staates zu tun“, mischte sich Martin S. in dessen Vernehmung ein. Während sein Anwalt schweigend neben ihm saß, übernahm der 49-Jährige sozusagen seine Verteidigung selbst. „Wie sind Sie denn auf meine IP-Adresse gekommen?“, wollte der Informatiker wissen. „Ich hätte gerne ein paar Details. Möglicherweise war das ja illegal.“ An dieser Stelle aber grätschte Jan van Lessen dazwischen und stellte klar, dass dies „im deutschen Recht nicht die Bedeutung wie im US-Recht“ habe. „Es gibt nicht die Doktrin, dass man die Früchte des verbotenen Baumes nicht ernten darf“, sagte der Senatsvorsitzende. Das führte zum ersten Schlagabtausch an diesem Tag: „Deutschland hat ja nicht gerade die Tradition eines Rechtsstaates“, stichelte Martin S. „Doch, inzwischen schon ein paar Jahre“, antwortete van Lessen.
Der Ermittler ließ sich aber nicht beirren und erklärte den Aufbau von „Assassination Politics“: Auf der Seite habe es einen Blog mit „ideologischen Texten“, ein Forum für Diskussionen, Nachrichtenaustausch zwischen angemeldeten Nutzern sowie die „Strafakten“ gegeben. Dort hätten sich auch Anleitungen zum Bau von Waffen und Sprengsätzen sowie eine „Anarchisten-Bibliothek“ befunden. Über Links, die etwa auf TikTok verbreitet wurden, konnten interessierte Nutzer auch den Weg ins Darknet finden. „Die Anmeldung auf der Website war relativ einfach“, schilderte der Ermittler. „Aber wenn man nicht angemeldet war, konnte man die Strafakten nicht sehen.“ Der Spendenaufruf sei „aus den ideologischen Schriften“ hervorgegangen. Dort habe sich auch ein „Ranking“ befunden, das eingegangene Spenden auflisten sollte und „an Darstellungen aus der US-amerikanischen Attentäter-Fanszene“ erinnert habe. Die Zahlen hätten jedoch „bei jedem Nutzer bei Null“ gelegen.
Das Selbstbewusstsein des angeblichen Justizopfers blieb ungebrochen
Danach wurde der Fortgang der Beweisaufnahme mehrfach unterbrochen, weil Martin S. immer wieder darauf beharrte, auch die Inhalte seiner früheren Verurteilungen zu berücksichtigen. „Da müssen Sie uns aber plausibel machen, warum das für dieses Verfahren relevant ist“, entgegnete der Senatsvorsitzende. „In der Anklage war von vermeintlichem Unrechtsempfinden die Rede. Da müssen Sie für die Strafzumessung wissen, ob das vermeintliches Unrechtsempfinden oder tatsächliches war. Fünf Anwälte haben mich verraten und die Richter haben Rechtsbruch betrieben“, behauptete der 49-Jährige. „Das nehmen wir zur Kenntnis, dass das Ihr Empfinden ist“, antwortete Jan van Lessen. „Aber wie wir das rechtlich würdigen, müssen Sie schon uns überlassen.“
Als Martin S. kurz darauf auch noch argumentierte, Aktivitäten zur „Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen“ seien straflos, wurde es dem Richter aber zu bunt: „Wenn jemand die Bombe gebaut hätte, dann meinen Sie, dass das zum Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung gewesen wäre?“, wollte van Lessen wissen. „Nein, nein“, räumte der Angeklagte kleinlaut ein. Als nächster Zeuge schilderte ein weiterer Ermittler die bei den Spendenaufrufen von „Assassination Politics“ genannte Krypto-Währung Monero. „Eine Monero-Adresse ist wie eine Kontonummer“, sagte er. „Das ist die Krypto-Währung mit dem größten Maß an Anonymität.“ Aufgrund von Strafandrohungen von US-Behörden wegen Geldwäsche sei der Handel mit „Monero“ jedoch inzwischen schwieriger geworden. In Europa sei „Monero von Börsen genommen“ worden. „Aber verschwunden ist Monero nicht“, lautete van Lessens Fazit.
Bizarr wurde es, nachdem auf Saalleinwänden eine linksextreme Internet-Seite aufgerufen wurde, die Bilder eines „Gedenkmarsches“ im Oktober 2021 in Dortmund zeigt. Der „Gedenkmarsch“ galt dem kurz zuvor verstorbenen Siegfried Borchardt. Der „SS-Siggi“ genannte Borchardt war ein mehrfach verurteilter Neo-Nazi und Kommunalpolitiker. Auf den Fotos von dem „Gedenkmarsch“ war neben bekannten Dortmunder Neo-Nazis auch Martin S. zu sehen. „Herr S., möchten Sie was dazu sagen?“, wollte Jan van Lessen von dem Angeklagten wissen. „Das ist Politik. Ich weiß nicht, was das in meinem Prozess zu suchen hat. Ist das, damit die Strafe höher ausfällt?“, antwortete der. „Es geht einfach um die ideologische Zuordnung“, stellte der Vorsitzende klar. „Und wenn ich dann ideologisch zugeordnet bin, fällt die Strafe dann höher aus?“, stichelte Martin S. weiter. „Das wissen wir noch nicht“, antwortete Jan van Lessen geduldig. „Jetzt müssen wir schauen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, warum Sie diese Website betrieben haben.“
Das Selbstbewusstsein des angeblichen Justizopfers aber blieb ungebrochen: „Ich hätte gerne zeitnah nach jeder Sitzung das Protokoll“, forderte Martin S. am Ende des zweiten Verhandlungstages. „Das werden Sie nicht bekommen. Das kriegen Sie mit dem Urteil“, antwortete der Vorsitzende und stellte klar, dass der Strafsenat ohnehin nur ein Ablaufprotokoll anfertige. „Sie müssen sich schon selbst Notizen machen.“ „Im Prozess am Landgericht mit Richterin S. wurden meine Aussagen verdreht“, antwortete der 49-Jährige in Anspielung auf seine Verurteilung wegen Widerstands gegen Polizisten. „Wie soll ich dann hier in Berufung gehen und nachweisen, dass Sie meine Aussagen auch verdreht haben?“ Damit offenbarte Martin S. aber auch, bereits am nächsten „Rechtsbruch“ zu basteln.
Im selben Atemzug forderte der Deutsch-Pole zum wiederholten Mal, alle bisherigen „Rechtsbrüche“ in die Verhandlung miteinzubeziehen. An dieser Stelle wurde es dem Senatsvorsitzenden aber erneut zu bunt: „Das ist alles nicht Gegenstand dieses Verfahrens“, beendete Jan van Lessen die Sitzung. „Wenn wir hier alles Mögliche verhandeln würden, was nicht in der Anklage steht, dann wären Sie der Erste, der sich beschwert.“ Der Prozess wird am 10. Juni fortgesetzt. Bislang hat das Gericht insgesamt elf Verhandlungstermine bis 17. Juli vergeben.
Und noch einen zum Abschluss, weil mir das seit einem Vierteljahrhundert auf der Seele brennt und ich mich den Rest meines Lebens ärgern werde, wenn ich es nicht schreibe: 2001 gab es noch keine AfD. 2015 war das noch ein reiner Stammtischbetrieb ohne Parlamentszugehörigkeit. 2017 bin ich da eingestiegen um denen den Weg freizuschlagen. Ich könnte kotzen, wenn ausgerechnet uns jetzt im Vorfeld der Wahl in Sachsen-Anhalt ein angeblicher Staatstreich um die Ohren gehauen wird. Der Staatsstreich läuft seit 25 Jahren. Und da sollten sich die amtierenden Parteien mal an die eigene Nase fassen und nicht mit dem Finger auf uns zeigen. Schröder war 2001 Kanzler und Merkel 2015. Ausnehmen möchte ich hier ausgerechnet die Grünen: Als Fischer damals Rumsfeld vor den Augen der Welt zur Sau gemacht hat, hatte er meine volle Unterstützung. Ich weiß warum. Ich war damals unfreiwillig dabei und bin es seit 2012 unfreiwillig wieder. Aber wie sagen die Israelis so vollkommen richtig? „Nie wieder!“ Und zwar mit mir auch nicht. Einen ganz herzlichen Gruß nach Jerusalem. Danke. Danke für alles.
Ich muss jetzt doch noch mal was kurz ergänzen, damit das nicht falsch verstanden wird. Zitat:„Aktivitäten zur “Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen„ seien straflos, wurde es dem Richter aber zu bunt: “Wenn jemand die Bombe gebaut hätte, dann meinen Sie, dass das zum Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung gewesen wäre?„,“ Anders herum wird ein Schuh draus: Die Bombe ist bereits vor 25 Jahren im Ausland gebaut worden und das Ding zu entschärfen ist absolut richtig. Die Frage nach dem „wie“ ist hier die entscheidende. Und da gehen die Meinungen hier und jenseits des Teichs meilenweit auseinander. Man kann eine Bombe einfach in die Luft sprengen und riskiert dann dabei den halben Kontinent in die Luft zu jagen, man kann sie aber auch sorgsam und mit viel Geduld entschärfen. Ich war die ganze Zeit für letzteres. Ich wohlgemerkt. Andere vielleicht nicht.
@Volker Kleinophorst & Lutz Liebezeit: Die docken nicht nur rechts an, sondern auch links und damit nicht nur beim Umfeld von SS Siggi, sondern auch beim Umfeld von Klette. Der Nationalsozialismus ist letztlich NICHT rechts, wie gerne (schutz)behauptet wird, sondern ein Kreis über das gesamte politische Spektrum. Als eher rechts drehender Denker regt mich das total auf, von linker Seite als „Nazi“ angekackt zu werden. Die NS Fahne ist nicht ohne Grund zum größten Teil rot. Die lügen sich dabei selbst und anderen ins Gesicht und kennen entweder die Geschichte nicht, oder sie leugnen sie in voller Absicht. Man muss nur darauf schauen, wer heute andauernd gegen Israel pestet: Das kommt nicht von rechts, das kommt von links. Und auch da wird eben vom Ausland aus angedockt. Wenn ich ein Land destabilisieren will unterstützte ich nicht nur eine Randgruppe, sondern am besten mehrere. Und hetze sie dann gegeneinander auf. Dann kann ich nämlich, wenn die sich an die Gurgel gehen, dort einmarschieren und das Land „befreien“. Hatten wir schon mal. Sollte nicht nochmal passieren. Und das muss als Erläuterung jetzt reichen…
@ Ralf Pöhling Sie haben Recht, der Gedanke kam mir auch. Da hätte ein Agent leichtes Spiel, weil er ein geistig vertrocknetes Gebiet betritt, wo sich der Brand schnell ausbreitet.
Die EU hat bei der Gründung peinlich drauf geachtet, einen Geburtsmythos zu schaffen, der von der Vergangenheit völlig entkoppelt ist. Der Geschichtsunterricht soll ja auch entfallen.
Man merkt aber daran, daß da Knalltüten am Werk sind. Was hätte dran gelegen, zu sagen: o.k., die Vereinigung Europas war der Plan der Nazis, die haben dafür den Krieg geführt, aber ein vereinigtes Europa ist ja grundsätzlich keine schlechte Idee? Wahrscheinlich hat man befürchtet, daß es abgelehnt würde. Jetzt hat man ein solches Lügengestrüpp geschaffen, daß der Laden an allen Ecken kracht und knirscht, der Dachstuhl brennt und man aus der Lügerei nicht mehr heraus kommt.
Nebenbei wäre eine solche Wahl, oder ein solches Referendum verfassungsfeindlich gewesen, weil damit alle Gegner, Kinder und Nachgeborenen kalt ihrer Staatsbürgerrechte und ihres Besitzes enteignet worden wären. Ein solches Referendum riefe zum Diebstahl auf.
Solche Prozesse, die schon an der Öffentlichkeit sind, während noch verhandelt wird, sind dann ja geeignet, die ideologische Spaltung zu vertiefen und das Denken und die Identität zu formen. Bildung, Propaganda, soziale Kontrolle, Gerichtsverhandlungen und manchmal Gewalt werden eingesetzt, um eine Gesellschaft zu schaffen, die vollständig der Ideologie des Staates folgt.
Formal gilt die Unschuldsvermutung, praktisch wirkt öffentliche Aufmerksamkeit aber häufig anders. Das ist besonders heikel, weil Strafverfahren nicht im gesellschaftlichen Vakuum stattfinden. Richter sind zwar unabhängig, aber keine Maschinen. Bloße Ermittlungen gegen eine Person können sie existentiell vernichtent. Medienlogik bevorzugt Verdacht und Konflikt stärker als spätere Freisprüche.
„Deutschland wird erst sein, wenn es Europa ist. Ohne die Macht über Europa müssen wir verkümmern.“ Adolf Hitler
Da scheint es einen erheblichen Bildungsmangel im Umfeld des Angeklagten zu geben?
Was wird denn auf den Neonazi-Kundgebungen kund getan?
„Nazi“ und „Neonazi“ sind keine klar definierten Straftatbestände. Das sind politische, gesellschaftliche und journalistische Begriffe, die recht inflationär gegen jeden eingesetzt werden, der die SPD nicht wählt.
Man kann nichts aus dem Gleichgewicht bringen, was längst destabilisiert worden ist. Ich will die Taten des Angeklagten weder beschönigen noch bestreiten, aber die Verhandlung ist ein Schauprozess, wo Täter über Täter richten.
Die NS haben den Krieg für die Großraumwirtschaft mit Einheitswährung auf Basis der Reichsmark geführt (Deutsche Dokumente, Fischer Verlag). Ich frage mich, warum die sog. „Neonazis“ nicht jubeln, wo doch der große Plan längst umgesetzt worden ist?
Im übrigen spricht auch Oswald Spengler im „Untergang des Abendlandes“ über das Vorhaben, Europa politisch zu zentralsieren, und datiert die Auflösung der Grenzen auf das Jahr 2000.
Die Formel „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ist immer dann von der NSDAP propagiert worden, wenn sich eine erhebliche Mißstimmung infolge der nicht eingelösten wirtschaftlichen Erwartungen breit gemacht hatte. Das hört sich ein bißchen an wie „Solidarität“, die in den EU-Chartas und Verträgen ziemlich überstrapaziert wird? Zusammenhalt beschwören trotz offensichtlichen Betrugs?
„Aktenvermerk aus der Reichskanzlei: Aufbau der deutschen Wirtschaft 9.Juli 1940
Die großen Erfolge der deutschen Wehrmacht haben die Grundlage für die wirtschaftliche Neuordnung Europas unter deutscher Führung geschaffen… Diese Entwicklung zu einem großen europäischen Wirtschaftsraum wurde nach dem Weltkriege willkürlich durch das Diktat von Versailles und die übrigen Pariser Vorortsverträge gehemmt.“ Neuordnung Europas
Es gibt linke, religiöse und rechte Spinner. Und es gibt linke, religiöse und rechte Terroristen. Der Unterschied besteht in den Finanzierungsmodellen. Linke bezahlt unser Staat, religiöse bezahlen fremde Staaten und rechte sammeln Spenden unter Gleichgesinnten. Kein Wunder, dass diese (dankenswerterweise) am erfolglosesten bei der Umsetzung sind.
Jetzt stellen sie sich den gleichen Prozess mit einem Linksradikalen vor? Können Sie nicht. Ist klar. Den würde es auch nicht geben. Und wenn, wie bei RAF Klette steht die Linke applaudierend im Saal. Und das ist Überraschung immer alles rechtmäßig. Das Recht ist ein alberne Clownshow.
Auslandsgeheimdienst bei uns at work. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der berüchtigte mit den drei Buchstaben. Die versuchen hier bei uns an die Randgruppen anzudocken, um diese zu instrumentalisieren und zu radikalisieren. Unsere (nicht vorhandene) Spionageabwehr VS wird damit nicht fertig, weil der parteipolitisch verstrahlt ist, sich nur an der jeweiligen Partei der anderen Seite abarbeitet und die äußere Abwehr einzig dem BND überlässt, der das außerhalb Deutschlands zwar sehr gut hinbekommt, aber wenn das Problem erst mal „drin“ ist, wegen der dummen Trennung von Außen- und Innenverteidigung in Deutschland meist nicht darf. Aber ich bitte ab hier jetzt um folgendes: Zum Thema IS, Muslimbrüder, Nahostkonflikt kann man sich öffentlich äußern, Man kann sich auch öffentlich zur US Politik und Russland und zu alten Operationen äußern. Wenn man aber öffentlich im Detail(!) auf aktuelle(!) Aktivitäten von CIA und auch vom SWR/GRU eingeht, nehmen die das als existenzielle Bedrohung für sich und ihre Leute wahr. Wobei die Amis da schlimmer sind. Viel schlimmer. Ich warne davor das weiter in der Öffentlichkeit zu thematisieren, weil das hochgradig lebensgefährlich ist. Das muss man hinter den Kulissen regeln und das ist nur was für absolute Profis. Sonst ist man ganz schnell weg vom Fenster. Insbesondere auch, weil unsere Innenverteidigung falsch fokussiert, schlecht ausgerüstet, schlecht ausgebildet ist und zudem auch noch in weiten Teilen unbewaffnet daherkommt, während die andere Seite hier Zugriff auf bestes Material hat und sich einfach in ihre hiesigen Stützpunkte zurückziehen und sich somit unserer Strafverfolgung entziehen kann. Noch mal: Zu viel Öffentlichkeit ist hier brandgefährlich. Das kann man hinter den Kulissen regeln. Wenn die aber das Gefühl bekommen, dass wir hier deren Agenten öffentlich zur Schau stellen, wird das tödlich. Ich erinnere an Ex VS Chef Fromm: „Ich bin von meinen eigenen Leuten hinters Licht geführt worden“.