Gunter Weißgerber / 21.01.2024 / 10:00 / Foto: Achgut.com / 25 / Seite ausdrucken

Thüringer SPD: Kurswechsel mit zehn Jahren Verspätung?

Im Jahr 2014 wollte der Thüringer Sozialdemokrat Stefan Sandmann die Landes-SPD von ihrem Kurs in den Abgrund abbringen und er wurde ausgebremst. Jetzt entdecken die Verhinderer von damals in ihrer Verzweiflung seine Ideen neu. 

Der Focus titelt am 20. Januar 2024 „‘Nulltoleranz und strengere Asyl-Politik‘ – brisantes SPD-Dokument veröffentlicht“ und bezieht sich dabei auf ein Papier der „Seeheimer Thüringen“. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. 2014 bäumte sich der Ilmenauer Sozialdemokrat Stefan Sandmann im Landtagswahlkampf gegen die drohende Kopulation von SPD, SED-Nachfolgern und Grünen – euphemistisch von den rotblutigrotgrünen Aktivisten in diesen Parteien und den wohlmeinenden Medien „RRG“ genannt.

Landtagskandidat Stefan Sandmann warnte seine SPD vor diesem Gang in die dunkelrote Vergangenheit und wollte im Sommer 2014 die „Seeheimer Thüringen“ gründen, anknüpfend an die Tradition des „Seeheimer Kreises", als dieser noch ein Zusammenschluss konservativer Sozialdemokraten war. Das wollten ihm die Bundes-Seeheimer, allen voran das Thüringer Gewächs Carsten Schneider (heute Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland), nicht durchgehen lassen. Mit juristischen Schritten drohten die „richtigen" Seeheimer den Möchtegern-Seeheimern in Thüringen, um ihre Gründung zu verhindern.

Die Enttäuschung über die SPD und vor allem über die plötzlich blutigrotgrünen Seeheimer war für Stefan Sandmann schier grenzenlos. Gerade auf die Seeheimer setzte er größtes Vertrauen in die Ablehnung einer Koalition der ältesten demokratischen Partei mit der ältesten undemokratisch verwurzelten Partei Deutschlands.

Stefan Sandmann warnte unablässig vor den Gefahren für die SPD und damit für Deutschland. Er sah den endgültigen Durchmarsch grünwokelinker Transformationsgelüste kommen. Die Seeheimer in Berlin störte das nicht, im Gegenteil.

Hätten die Seeheimer mal besser auf ihren – seitdem ehemaligen – Fahrensmann Sandmann gehört. Deutschland, Thüringen und der SPD wäre viel erspart geblieben – sogar der neue Thüringer Riese AfD wäre heute noch ein Zwerg mit einem Höckchen obenauf. Denn auch vor dieser Entwicklung warnte Stefan Sandmann damals eindringlich. Wer mit Linksaußen gemeinsame Sache macht, damit die politische Statik der Bundesrepublik ins Wanken bringt, der befördert die Kräfte auf der Rechtsaußenseite. So kam es ja dann auch. Und heute wird gejammert.

Ein Buch zur fachlichen Hilfe

Geschichte wiederholt sich nicht. Wenn, dann kommt sie als Karikatur ihrer selbst zurück. So, wie in diesem spezialdemokratischen Thüringer Fall. 2014 bekämpften Thüringer Sozialdemokraten einen der ihren, der sie vor Unbill bewahren wollte, und zehn Jahre später sind es wiederum Thüringer Sozialdemokraten, die nun auf Sandmanns Pferd setzen.

Sandmann ist aber weg, und das Pferd ist ein toter Klepper. Es ist nämlich zu spät für das vermeintliche Aufbäumen der Mannen um Wolfgang Tiefensee herum, er wird im Focus explizit genannt, und es glaubt dieser Thüringer Sozialdemokratie ohnehin niemand mehr. So wie auch bundesweit nur noch 13 Prozent der Wähler hoffen, dass Sozialdemokratie und Kampf für den Standort Deutschland noch ein- und dieselbe Sache seien.

Was fordern nun diese Seeheimer Würstchen aus Thüringen jetzt? Im Focus heißt es: 

„Die Gesellschaft sei ‚offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert‘, heißt es in dem 31-seitigen Dokument. ‚Die Begrenzung und Steuerung der Migration durchzusetzen‘ zählt zu den zentralen Zielen der ‚Seeheimer Thüringen‘. Die Akzeptanz der Migrationspolitik, heißt es, ‚schwindet in atemberaubender Geschwindigkeit und bis hinein in bisher überaus tolerante Kreise‘. ‚Gefühlt oder tatsächlich wird Recht und Ordnung zu wenig durchgesetzt‘, stellen die SPD-Politiker fest. Dies beginne bereits in der Schule, wo Eltern und Schüler es an Respekt und Anstand für die Lehrer vermissen ließen. ‚Die arbeitende Mitte klagt über mangelnde Wertschätzung‘, heißt es in dem Gründungsdokument. Die konservativen SPD-Politiker fordern eine ‚moderne, pragmatische und ideologiefreie Politik‘. Es gelte, ‚die Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen, die Probleme der Menschen beim Namen zu nennen und für Lösungen zu sorgen‘.“

Ich kann bei dem Thema den Thüringer Seeheimern sogar mit fachlicher Hilfe aufwarten. Statt Mao-Bibel oder „Was tun“ von Lenin empfehle ich unser Buch „Weltoffenes Deutschland“. Die Grünen-Gründerin Eva Quistorp, der Sozialdemokrat Richard Schröder und meine Wenigkeit als Sozialdemokrat ohne Parteibuch schrieben 2018 alles auf, was zum Thema Zuwanderung, Asyl und stabile Mehrheitsgesellschaft in Deutschland vonnöten scheint.

Zu Stefan Sandmanns Kampf, den viele Freunde damals mit mir gemeinsam unterstützten, gegen die linksgrüne Verderbnis der Sozialdemokratie steht hier Erbauliches. Zu den Seeheimern schrieb ich 2017 dieses hier.

Übrigens, die erste Amtshandlung der RRG-Ministerpräsidenten in Erfurt war der Erlass über einen „Winterabschiebestopp für Flüchtlinge“ aus dem kalten Deutschland in südlichere Gefilde. Die Thüringer SPD und ihr Wirtschaftsminister Tiefensee widersprachen nicht.

 

Gunter Weißgerber war Gründungsmitglied der Leipziger SDP. Für die SDP/SPD sprach er regelmäßige als Redner der Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90. Gunter Weißgerber war von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und in dieser Zeit 15 Jahre Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion (1990 bis 2005). Den Deutschen Bundestag verließ er 2009 aus freier Entscheidung. 2019 trat er aus der SPD aus. Die Gründe dafür erläutert er hier. Er sieht sich, wie schon mal bis 1989, wieder als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch”. Weißgerber ist studierter Ingenieur für Tiefbohr-Technologie. Er ist derzeit Unternehmensberater und Publizist.

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Karl Heinz Münter / 21.01.2024

Der im Artikel erwähnte “Winter-Abschiebestopp” war doch nur zu verständlich. Man bedenke daß da mitten im deutschen Winter aber eigentlich kurz vor dem Verglühen des Planeten Menschen in den Flieger steigen müssen und am Zielort dasselbe erleben wie der Genosse Karl Lauterbach 2023 in Bologna als er dort bei 29°C aus dem Flugzeug stieg. Für ihn schien dies das Ende des Tourismus wie wir ihn kennen, für Italiener waren und sind diese 29°C eine Lachnummer und Asylforderer halten derlei Temperatur-Unterschiede ebenfalls locker aus.

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