Thüringens politische Schlafwandler

Ob man einem Drehbuchautor abgenommen hätte, was die Politik-Darsteller in Thüringen derzeit aufführen? Vielleicht, denn obwohl es reichlich grotesk ist, so würde man in einer gar nicht fernen Vergangenheit darin ein warnendes Lehrstück gesehen haben, wie schnell ein überparteilicher Reigen politischer Schlafwandler ein demokratisches Gemeinwesen demontieren kann. Außerdem ist es äußerst spannend und nichts ist vorhersehbar. 

Am späten Montagabend hatte Bodo Ramelow alle überrascht, als er die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Übergangs-Landes-Chefin vorschlug. Gestern raufte sich die überrumpelte Landes-CDU zusammen und formulierte – bei Zustimmung zur Personalie Lieberknecht – ihrerseits Forderungen zur Ausgestaltung einer überparteilichen Übergangsregierung. Beide Seiten hatten sich zuvor Lieberknechts Bereitschaft versichert und heute Morgen nun wirft sie plötzlich hin und kündigt ihre Kurzzeit-Bereitschaft zur Amtsübernahme wieder auf.

„Ich hatte mich gegenüber Bodo Ramelow und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen“, begründet sie ihren Rückzug. Das klingt zunächst einigermaßen kurios. Denn es war abzusehen, wie groß die Interessenunterschiede sind, als sie zugesagt hat. Zudem gab es einen gangbaren Weg für Verhandlungen.

Nach dem überraschenden Ramelow-Coup hatte die Thüringer CDU-Fraktion gestern über eine angemessene Reaktion nachgedacht und ist auf eine eigentlich recht kluge Antwort-Variante gekommen. Für langjährige Beobachter der Landespolitik war es ohnehin schon erstaunlich, dass sich die recht zerstrittene CDU-Fraktion relativ schnell auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnte. 

Frühstücksdirektorin eines rotrotgrünen Kleinkabinetts

Was viele Journalisten als Ablehnung des Ramelow-Vorschlags interpretierten, war schlicht die Formulierung einer Verhandlungsposition. Offenbar hatten Ramelow und seine publizistischen Anhänger aber nicht an Verhandlungen gedacht, sondern nur an die bedingungslose Annahme des Vorschlags, nach dem Lieberknecht als kurzzeitige Frühstücksdirektorin eines rotrotgrünen Kleinkabinetts fungiert hätte. Doch die CDU-Fraktion hatte ihrerseits Verhandlungspositionen formuliert. Oder kann man aus dem folgenden Wortlaut wirklich eine Ablehnung herauslesen?  

„Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft. Er weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, da er nicht die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht. Darüber haben der Vorsitzende der CDU Thüringen und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, heute in einem Sechsaugengespräch ausführlich mit Christine Lieberknecht beraten.

Im Ergebnis dieses Gesprächs schlägt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vor, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen und sie mit der Bildung einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs zu betrauen. Sie soll aus von LINKE, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen und die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen. Hauptaufgabe dieser technischen Regierung wird es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben.

Das ist unser Verhandlungsangebot. Die Einzelheiten müssen in vertraulichen Gesprächen geklärt werden.“

Im Klartext: Lieberknecht hätte eine überparteiliche Experten-Regierung führen sollen, die vor Neuwahlen dafür sorgt, dass das Land politisch wieder ruhigere Fahrwasser erreicht. Natürlich hat die CDU wegen ihrer derzeitigen dramatischen Schwäche kein Interesse an schnellen Neuwahlen, von denen nach Lage der Dinge wohl nur Linkspartei und AfD profitieren dürften. Aber eine Expertenregierung – quasi nach Wiener Vorbild – ist ein vernünftiger Vorschlag. Ramelow hätte nun zeigen müssen, ob er tatsächlich zu dem staatsmännischen Rückzug bereit war, oder nur Zugriff auf die Regierung unter dem schönen Schein einer CDU-Übergangsregentin haben wollte.

Wieder Öl ins politische Feuer gegossen

Vielleicht wäre nun Ramelow ein wenig in die Bredouille geraten, doch Lieberknechts Rückzug hat ihn davon erlöst. Mehr noch: Seine Amtsvorgängerin quält ihre Parteifreunde noch mit der Empfehlung, eine Koalition mit der Linken einzugehen: „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt“, wird Lieberknecht von der „Thüringer Allgemeinen“ zitiert.

Dass sie Angst bekommen haben mag, von den verschiedenen Interessengruppen in der eigenen Partei und in der Thüringer Landespolitik zerrieben zu werden, kann man zwar verstehen, doch warum ist solch eine Empfehlung zum Abschied nötig? 

Damit wird – wie so oft derzeit in Erfurt – wieder Öl ins politische Feuer gegossen. Denn in der Thüringer CDU gibt es durchaus etliche Funktionäre, die die Brandmauer nach links gern niederreißen würden. Einig möchten aber dann gern die Brandmauern nach beiden Seiten einreißen, um sich nicht in die Lage der Alternativlosigkeit von Linksregierungen zu manövrieren. 

Immerhin gibt es einen Thüringer Politiker, der viel dafür tut, dass die CDU-Brandmauer nach rechts gehalten wird: Björn Höcke. Der demonstrative Auftritt des Thüringer AfD-Chefs bei Pegida in Dresden, mit dem er seinem Image als irrlichternder Rechtsaußen seiner Partei gerecht wurde, ermutigt kontaktwillige CDUler nicht gerade zu entsprechenden Vorstößen.

Mal sehen, was die nächste Folge der spannenden Thüringer Polit-Groteske bringt. Und wie geht sie aus? Wie wäre ein Finale mit einer Koalition der Wahlsieger Linke und AfD? Einem Lehrstück in Sachen Demokratie-Demontage wäre das doch angemessen.

Foto: Goldwyn Distributing Company /Heritage Art Gallery via Wikimedia Commons

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Leserpost

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A. Goertz / 20.02.2020

@ Günter Schlag: Dass Höcke nicht alleine regieren würde oder gar zugunsten der Sache einen Schritt zurück träte, mag sein. Ich lehne auch die strikte Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AFD ab. Aus meiner Sicht hätte Kemmerich notfalls mit der Union ohne weitere Partner eine Minderheitsregierung Bildern und vernünftige Politik machen sollen. Wenn dann mitunter Mehrheiten nur zustande kommen mit Stimmen aus der AFD, dann ist das eben so. Eine strukturelle Zusammenarbeit, sei es in Form einer Koalition oder einer Duldung lehne ich aber derzeit ab - zumindest in Thüringen. Insgesamt sehe ich die AFD sehr differenziert als eine sehr widersprüchliche und gespaltene Partei: es gibt einen Teil, der tatsächlich nach der klassischen politischen Gesäßgeographie “Rechts” ist - im Sinne von konservativ-liberal (Meuthen als Beispiel) - nicht aber rechtsextrem; und es gibt einen Teil, der in klassisch brauner Tradition sozial(istisch)e Ideen mit nationalem Pathos mischt. Dazu gehört Höcke. Seinen “solidarischen Patriotismus” kann man getrost als Euphemismus für “nationalen Sozialismus” werten - und damit als braunlinks. In meinen Augen war auch die NSDAP eine strukturell Linke Bewegung und die (so etablierte) Einordnung solcher Politik als rechtsextrem oder rechtsradikal bereitet mir fast körperliche Schmerzen.  Eine echte Nähe zu konservativer oder liberaler Politik gibt es nicht, sehr wohl aber große Überschneidungen zu linken Bewegungen. Wer Höckes Ideen gutheißt, kann gerne einen Blick auf Venezuela werfen, er beschreibt in seiner Strategie zur Überwindung von Amerikanisierung und Neoliberalismus durchaus sehr ähnliche Ideen und seine Vorstellung, der einzelne möge dich bitte im Sinne des größeren ganzen herbe Entbehrungen in Kauf nehmen, sind durchaus weitere Indizien für seine antiindividualistische Haltung. Das kann und muss man kritisieren und man sollte allerdings auch betonen, dass Höcke und Ramelow nicht so weit auseinander sind, wie sie das gerne betonen.

Markus Bunse / 19.02.2020

Ganz genau so: Die Wahlsieger Linke und AfD bilden eine Karnevalskoalition in Thüringen! Man muß sich die politische Wirklichkeit - fast wie im richtigen Leben - eben nur kräftig schöntrinken! Und nur um kurz noch einmal daran zu erinnern: Die Anbetung der so unheiligen AfD von allen politisch Gottlosen hat in diese vertrackte Lage geführt. Henryk M. Broder hat aber nur zu recht, wenn er die AfD als “Gurkentruppe” bezeichnet. Jedoch braucht der linksgrüne Zeitgeist dieses Monstrum AfD zur eigenen Profilierung und damit auch zur undemokratischen Verengung des politischen Denk-, Sag- und Machbaren. Dabei ist der bedauernswerte Thomas Kemmerich ein mutiger liberaler FDP-Mann gewesen, der sicherlich keine dumpfe AfD-Politik gemacht hätte.

Sepp Kneip / 19.02.2020

Herr Höcke hat die Bundesrepublik ein Irrenhaus genannt. Zu Unrecht? Nein, wenn man die Vorgänge in Thüringen erlebt, muss man ihm Recht geben. Und die Brandmauern, an denen die Regierungsbildung scheitert? Vor ein paar Jahren noch hätte an der Brandmauer zwischen der CDU und der SED-Linken niemand gerüttelt. Sie galt als der Garant dafür, DDR-Verhältnisse in ganz Deutschland zu verhindern. Und heute? Heute werden die Bagger langsam herangekarrt, die diese Brandmauer niederreißen sollen. Links ist “in” in der CDU. Was den Leuten derzeit vorgeführt wird, ist billigstes Kasperletheater.  Und die Brandmauer zur AfD? Nun, die haben alle Alt-Parteien hochgezogen. Bei den Links-Parteien kann man es verstehen. Aber bei Union und FDP? Diese früheren Parteien der rechten Mitte wissen genau, dass die AfD keine Nazi-Partei ist. Aber sie ist ein Konkurrent. Dass man diesen selbst durch den eigenen Linksruck geschaffen hat, sollte diesen Herrschaften klar sein. Eigentlich müsste Konkurrenz das Geschäft beleben. Das wird jedoch durch die Brandmauer verhindert. Die zwischen diesen beiden Brandmauern agierenden Parteien der rechten Mitte werden dazwischen verhungern. Man wird sich daher von der Mitte verabschieden und die Brandmauer zur Linken einreißen. Deutschland wird immer schneller zu einer DDR 2 werden. Merkel sei Dank.

Dr. R. Moeller / 19.02.2020

Auch Ach-gut Autoren sind gegen Brainwasheritis nicht immun. Dieser gefaehrliche Virus, der zu Interoleranz, politischer Dummheit, antidemokratischen faschistoidem/gewalttaetigem Verhalten gebenueber Andersdenkenden fuehrt, scheint ganz Deutschland zu infizieren. Ganz Deutschland ... ? Vielleicht gibt es ja doch ein kleines Dorf das irgendwo Widerstand leistet ? Der Autor dieses Artikels bewegt sich schon auf das Endstadium der Krankheit zu - Verlust des eigenstaendingen Denkens mit Notwendigkeit des betreuten Denkens in der Anstalt Schland. Schoen fuer die Betroffenen, dass sie den Verfall selbst nicht merken. Gute Besserung.

Marie-Jeanne Decourroux / 19.02.2020

Dabei war die Ausgangslage so einfach: Thomas Kemmerich war gewählt - klar und verfassungskonform - als Mann der »Mitte«, die doch angeblich alle stärken wollten. -  Warum also waren sie nicht zufrieden??? Weil sind zu dumm sind - und wie Schildbürger sogar aus dem Einfachsten (vorhersehbare!) Katastrophen machen. Sie haben’s EINFACH vergeigt…

HaJo Wolf / 19.02.2020

@ Corinne Henker: Ihr Kommentar verdient Beifall und Bestnote! Herr Grimm hat scheints auch den Blick für die Tatsachen getauscht mit dem Blick in die Lü(ck)genpresse.

Hartmut Josiger / 19.02.2020

Ziel erreicht! Sozialismus und Neckermann!

Andreas Müller / 19.02.2020

“Irrlichternd” - “Gurkentruppe” - “im Zweifel doof” - bei den Etiketten, mit denen die AFD auf der Achse bedacht wird, fallen mir erst mal ganz andere Parteien ein.

Dr.H.Böttger / 19.02.2020

@Corinne Henker. Chapeau. Sehr genau Höcke zitiert und seinen Auftritt beurteilt. Der hat sich sehr bedacht und damit deutlich wenig emotialisierend geäußert. Herr Grimm stützt sich offenbar auf die so zu erwartende verfälschende Wiederspiegelung in der Lügenpresse.

HaJo Wolf / 19.02.2020

Herr Grimm, Butter bei die Fische! Schreiben Sie offen und deutlich, was Sie an der AfD allgemein und an Höcke speziell auszusetzen haben, versteckte Hetze (etwas anderes ist “...Image als irrlichternder Rechtsaußen seiner Partei…” nicht - was soll das überhaupt bedeuten? Merke: verwende keine Begriffe, deren Sinn Du nicht kennst…!) ist der Achse unwürdig und gehört in die linksgrüne Mainstreamschmierfinkenecke.!

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