Mario Voigt (CDU) wurde nach einem Kotau vor den Linken im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieses Alle-Parteien-gegen-die-AfD-Bündnis wird der einzig verbliebenen Oppositionspartei aber nur Auftrieb geben. Und dann?
Mario Voigt ist zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt worden. Gestützt wurde der Landesvorsitzende der CDU neuen Typs von seinen offiziellen Koalitionspartnern, also dem Wagenknecht-Bündnis und der CDU, sowie den mittlerweile halboffiziellen Unterstützern von der Linken. Letzteres sollte eigentlich niemanden verwundern, denn seine CDU war in den letzten Legislaturperioden auch Regierungsstütze und damit halboffizieller Koalitionspartner des bis eben amtierenden linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.
Dennoch wurde erregt darüber diskutiert, ob die Genossen aus der SED-Nachfolgepartei für ihn votieren würden. Bei denen dürfte es weniger Vorbehalte gegenüber Voigt, sondern eher gegen die abtrünnigen Genossen aus dem Wagenknecht-Bündnis gegeben haben. Am Ende hatten sie gefordert, dass es vor der Wahl Vereinbarungen zwischen Koalition und Linksfraktion geben müsse, die es ermöglichen sollen, unter Auslassung der stärksten Fraktion, die immerhin mit 32 von 88 Abgeordneten im Landtag sitzt, Parlament zu spielen.
Gestern Abend sollen sich die Koalitionäre der sogenannten Brombeer-Koalition (Wir nennen dieses Bündnis wegen drohender Rufschädigung für die Brombeere hier ja lieber Tollkirschen-Koalition.) mit der Linksfraktion auf regelmäßige Gesprächsformate geeinigt haben. Auch von der Zusicherung, dass es keine Parlamentsbeschlüsse geben solle, für die eine Zustimmung aus den Reihen der AfD nötig wäre, wird berichtet.
Zwar hätte bis zum Schluss sicher niemand größere Beträge darauf gewettet, aber es war dennoch heute vormittag keine große Überraschung mehr, dass Mario Voigt bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. 51 Abgeordnete haben für ihn gestimmt, obwohl CDU, Wagenknecht-Bündnis, Linke und SPD zusammen über 56 Mandate verfügen. Da es sich um eine geheime Wahl handelte, kann man nur vermuten, ob die Zustimmungs-Verweigerer eher aus den Reihen der Linken oder doch der CDU kamen. Unter Christdemokraten gibt es durchaus etliche, die die Koalition mit dem Wagenknecht-Bündnis missbilligen. Die wagen sich zwar in der öffentlichen Debatte nicht aus der Deckung, aber vielleicht bei einer geheimen Wahl.
Und was ist, wenn die AfD noch stärker wird?
Nun ist mit der Tollkirschen-Koalition unter vereinbarter Linken-Hilfe das entstanden, was man der AfD einst als Propaganda vorwarf, nämlich ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD. Die Akteure freuen sich jetzt womöglich, dass sie damit ihre sogenannte Brandmauer gehalten haben. Aber fragt sich keiner von ihnen, was sie damit für die nahe politische Zukunft anrichten?
Welche Folgen hat es wohl, wenn die AfD auf der Parlamentsbühne des Landtags als einzige Partei glaubhaft die Oppositionsrolle besetzen kann? Gerade in heraufziehenden Krisenzeiten, in denen keine Regierung Wohltaten verteilen kann. Eher werden die ungleichen Partner beim Versuch eines gemeinsamen Krisenmanagements von einem Konflikt in den nächsten stolpern. Und die Linke kann, ohne vom Brandmauer-Kurs abzuweichen, nicht richtig in die Oppositionsrolle schlüpfen, ohne dass es automatisch zu Berührungspunkten mit der größten Oppositionspartei kommt. Vom Versuch, um die stärkste Landtagsfraktion herum Politik zu machen, wird nur eine Partei garantiert profitieren: die AfD.
Können die AfD-Ausgrenzer nicht erkennen, dass ihr Kurs die Partei, die sie bekämpfen wollen, bislang nur immer stärker gemacht hat? Warum erwarten sie von einer Fortsetzung dieses Kurses jetzt ein anderes Ergebnis? Was wollen sie denn tun, wenn die AfD noch stärker wird?
Es gäbe sicher die theoretische Möglichkeit, dass sie plötzlich beginnen, politisch jene Kurskorrekturen vorzunehmen, die viele AfD-Protestwähler mit ihrer Stimmabgabe einfordern. Aber irgendwie fehlt einem als Beobachter der deutschen Politik mittlerweile die Hoffnung, dass die Regierungspolitiker solche Signale der Wähler noch verstehen. Bislang haben sie sie weitgehend ignoriert und gehofft, mit ein paar markigen Worten den Unmut der Bürger zähmen zu können.
Oder rechnen die Tollkirschen-Koalitionäre und ihre Unterstützer schon fest damit, dass ihnen die lästige Konkurrenz in dieser Legislaturperiode wegverboten wird? Eigentlich eine irre Vorstellung, aber was kann man heutzutage noch ausschließen? In Thüringen hieße das dann, die stärkste Partei im Parlament zu verbieten, um – wie es sicher heißen würde – die Demokratie zu retten. Mindestens ein Drittel der Wahlbürger dürfte sich in Thüringen dann erst recht ausgegrenzt statt demokratisch mitgenommen fühlen. Darauf kann doch niemand ernsthaft zusteuern wollen.
„Fundamentaler Wandel mit Ansage“
Zumal es schon einigermaßen verrückt erscheint, wenn die CDU an der Brandmauer nach rechts festhält, weil sie die Partei dahinter für anrüchig hält, aber links gar nichts mehr für anrüchig hält, weder die SED-Erben der Linken, noch deren Wagenknechtsches Spaltprodukt. Es gab einmal einen aufstrebenden Thüringer CDU-Politiker, der zu einem solchen Zusammengehen vor zehn Jahren (Ostthüringer Zeitung / Geraer Zeitung vom 30.10.2014, Seite 3), angesichts der damals anstehenden ersten Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten folgendes schrieb:
„Hier berühren sich Vergangenheit und Zukunft. Zum Wesenskern der LINKEN gehören noch immer tiefe Eingriffe in den Bereich der Gesellschaft und der Wirtschaft: Ein übergriffiger Staat,der sich für klüger hält als die Einzelnen und die vielen widerstreitenden Kräfte einer pluralistischen Gesellschaft. Das unterscheidet die LINKE mit ihren kommunistischen Wurzeln übrigens deutlich von der SPD oder den Grünen - von der CDU sowieso, die den Einzelnen durch Bildung, soziale Förderung und gesicherte Rechte ermöglichen will, an den Früchten einer freien Gesellschaft und Wirtschaft Anteil zu haben. Der Unterschied mag in der praktischen Politik im Augenblick noch graduell sein, langfristig ist er entscheidend.“
Der Autor heißt Mario Voigt und konnte sich damals offensichtlich nicht vorstellen, dass er einmal eine linkslastige Allparteien-Kooperation gegen eine rechte Oppositionspartei unter seiner Führung würde öffentlich rechtfertigen müssen. Seinen damaligen Worten zufolge darf man nicht zu seinen Gunsten annehmen, er wüsste nicht, auf welche Partner er sich da einlässt. Zum Abschluss dieses Kommentars zu Mario Voigt als Ministerpräsident des Jahres 2024 bieten sich deshalb die letzten Worte des zitierten Kommentars von Mario Voigt des Jahres 2014 an:
„Es geht um einen fundamentalen Wandel mit Ansage. Ein Wandel, von dem keiner nachher sagen sollte, er hätte nicht gewusst, worauf er sich einlässt.“
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: Superbass CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
„Können die AfD-Ausgrenzer nicht erkennen, dass ihr Kurs die Partei, die sie bekämpfen wollen, bislang nur immer stärker gemacht hat?“
Doch, können sie.
„Warum erwarten sie von einer Fortsetzung dieses Kurses jetzt ein anderes Ergebnis?“
Erwarten sie nicht.
„Was wollen sie denn tun, wenn die AfD noch stärker wird?“
Ist egal. Den dann ist das finale Ziel, nämlich die unumkehrbare Zerstörung Deutschlands, umgesetzt.
Sehr geehrter Herr Grimm,
Nietzsche hat einmal gesagt: „Man muß jung sterben, wenn man nie seine Meinung ändern will.“ Haben Sie schon einmal mit vier Köchen an einem Herd gekocht? Herr Voigt wird noch viel Spaß mit seinem „Bürgerlichen Bündnis gegen Rechts“ haben. Die Suppe hat er sich selber eingebrockt.
Mfg
Nico Schmidt
Wieso wurde keine Viererkoalition gebildet, wenn man sich freut, dass Die Linke von vornherein die Minderheitsregierung tolerieren wird? Welche akrobatischungen hat „unsere Demokratie“ noch drauf? Deutschland will es anscheinend auf die Spitze treiben, dass die AfD demnächst ohne Koalitionspartner und als Mehrheit regieren wird. Während in anderen europäischen Staaten (und Israel) der Lauf der Dinge auch mit rechtsextremitischen und rechtspopulistischen Parteien in Regierungsverantwortung weiter geht, fabuliert man in Deutschland von Machtergreifung-, KZ- und 3.Weltkriegsverhinderung. Heutzutage wird wieder die Karte Angst gespielt, wie schon mit Corona. Derzeit zündelt nicht die AfD, wenn es um Eskalation Ausweitung Kriege geht. Eine Friedenspartei ist die AfD im Innern allerdings nicht. Keine Partei ist jungfräulich rein, edel und gut.
Nach meiner Kenntnis wollten einige Thüringer CDU-Abgeordnete im ersten Wahlgang gegen Voigt stimmen, um ihm einen Denkzettel zu verpassen. Diese fehlenden CDU-Stimmen sind nun durch die Linke neutralisiert worden.
Ich darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass eine „ Wende“, selbst eine substanzielle Korrektur, auf politischem Weg in diesem Land ausgeschlossen ist. Politische Wenden gibt es nur in eine Richtung, leider, aber nicht zufaellig immer in die totalitaere. In die andere Richtung geht es, was durchaus auch logisch ist, nur „ unpolitisch“. Ergaenzt werden darf, dass diese Gesellschaft selbst auch keinen anderen Weg finden wird. Mit der eigenen Befreiung von totalitaeren Regimes hat sie es nicht so. Sie waehlt sie sogar. Ob es auch dieses Mal eine „Aktion“ von Aussen gibt, die fuer eine gewisse Zeit pseudodemokratische Zustaende revitalisiert ist sehr fraglich. Die verschiedenen Bedingungen dafuer sind nach wie vor, oder mehr denn je, nicht gegeben. Und in diesem Fall sieht es ohnehin danach aus, dass der„ Helfer“ oder „Befreier“ ganz eigene Vorstellungen verfolgt. Im Prinzip aehnlich wie 1945, aber sehr wahrscheinlich fuer die Michel etwas unangenehmer. Fuer mehr als eine mehr oder weniger gelungene Fassade wuerde es nicht reichen und selbst die wuerde in einigen Jahrzehnten wieder eingerissen. Etwas Eigenes ist hierzulande nicht zu erwarten, zumal voellig unklar ist, wie dieses ausaehe. Und „Demokratie“ hat der konditionierte und getriggerte Michel bis heute nicht verstanden. Mehr als „ rechts“ = boese und was „ rechts“ ist, sagen ihm wie alles andere auch seine Machthaber, gibt seine zudem noch neurotische Verfasstheit kaum her. Ein Befund, der durchaus provoziert, der aber in den naechsten, vermutlich wenigen, Jahren, bestaetigt wird. Die neofeudale, totalitaere, posthumanistische Elitenoligarchie ist bereits klar, die konkrete Transformation noch nicht ganz. Sie haengt unter anderem wieder einmal von den psychischen Pathologien und (experimentellen) Vorstellungen der Herrscher ab.
Die italienische Democracia Christiana ist lange Geschichte, die französische UMP längst irrelevant, beides Parteien die in den 1990ern noch Regierungen stellten. Die CDU ist auf direktem Weg in diese Irrelevanz, weil sie den Wählerwillen konsequent missachtet und sich stattdessen am Nasenring vom ÖR Schundfunk an die ökokommunistische Klimasekte hat ketten lassen. Nach Kohl ohne Rückgrat, nach Merkel ohne Eier, mit Merz ohne Verstand, eine Regenbogenfahne im Wind des linken Zeitgeistes folgt wider besserem Wissen und den Parolen von gestern der tonangebenden 10% Minderheit der Klimasekte in den Abgrund von Verarmung, Deindustrialisierung, Islamisierung und Russlandkrieg für amerikanische Rüstungsinteressen. Statt neokonservativer Bündnisse, die mit Kemmerich schon vor 5 Jahren experimentell im Kleinen möglich waren, bekämpft man die einzige Partei mit Common Sense und dem CDU Wahlprogramm von 1985, dabei ist jedes undemokratische, verfassungwidrige Mittel recht. Die Frage ist nur noch wer schneller untergeht, die Bundesrepublik Deutschland oder die CDU, ich hoffe letzteres.
Nun sollte wirklich jeder wissen, was von der CDU zu halten ist. Ab sofort heisst es nur noch EPD (Einheitspartei Deutschlands) gegen AfD. Wenn die Wahlergebnisse der Opposition zu gut werden, wird man Rufmord, Staatsanwälte und Gerichte benutzen. Bisher funktioniert das: Aktuell in Rumänien mit der Wahlannulierung und in Österreich versucht man es erneut mit Kickl, nachdem bei Kurz und Strache bereits gut funktioniert hat.
Ich habe die AfD bislang als kleineres Übel angesehen, inzwischen muss ich jedoch sagen, dass ich sie aus Überzeugung wählen werde, da sie für mich aktuell die einzige Partei ist, die Freiheit und Demokratie verteidigen will.
Die desolaten Zustände unseres demokratischen Systems und linksgrüne Infiltration der Judikative schreien zum Himmel, aber es ist niemand da, der einschreitet. Dazu kommt die aktive Sabotage unserer Energieversorgung und Infrastruktur. Wann wachen die Leute endlich auf?
Ich habe ja geahnt, dass Corona nur ein Test war, wie weit man gehen kann, um zu sehen ob und wie lange die Bürger stillhalten. Der Langmut der Menschen war gross und scheinbar setzt man darauf, dass es so bleibt.