Vorläufig greift man in Merkels Entourage in Berlin zu scharfer Rhetorik. Der Vorsitzende der CSU etwa, Horst Seehofer, nannte das Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und den USA eklatant gestört. Es werde erhebliche Zeit brauchen, um es wieder aufzubauen. Der Fraktionschef der Unionsparteien, Kauder, empfahl den Vereinigten Staaten, ihr «Weltmacht-Gehabe» schnellstens abzulegen. Was hier geschehen sei, sei eine Ungeheuerlichkeit, ein schwerer Vertrauensbruch. Das müsse Konsequenzen haben.
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/eine-transatlantische-zerreissprobe-1.18175303
Da stand er damals - auf der Bühne an der Berliner Siegessäule - und lobte das deutsch-amerikanische Verhältnis in schillerndsten Farben. “Völker der Welt - schaut auf Berlin! Schaut auf Berlin, wo Deutsche und Amerikaner gelernt haben zusammenzuarbeiten und einander zu vertrauen”, rief der US-Senator und Präsidentschafts-Kandidat Barack Obama im Juli 2008 den Menschen zu. Die Menge jubelte frenetisch, denn nach den schwierigen Jahren mit George W. Bush wirkte Obama wie jemand, auf den man sich wieder verlassen kann.
http://www.huffingtonpost.de/2013/10/28/usa-deutschland-aufregung-nsa-taktik-opposition_n_4171094.html?utm_hp_ref=germany&ir=Germany
Der fast schon permanente Hagelsturm der Empörung in Europa über die Überwachungstätigkeit der National Security Agency (NSA) steht in scharfem Kontrast zum Schweigen, in das sich die Administration Obama und der Grossteil der Bevölkerung hüllen. Zwar fand sich am vergangenen Samstag ein Häuflein Aufrechter in der Hauptstadt Washington zum Demonstrieren gegen die NSA ein, was der europäischen Sonntagspresse immerhin die Suche nach Bildmaterial erleichterte. Doch für den Grossteil der Amerikaner ist die Schnüffelei der NSA auch im «befreundeten» Ausland kein Skandal, sondern Kerngeschäft dieses Geheimdiensts. Ihre Sorge gilt nämlich fast ausschliesslich der Frage, ob der verfassungsmässige Schutz ihrer Privatsphäre vom Staat respektiert wird.
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/gleichgueltigkeit-in-den-usa-1.18175291
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (43) sagte BILD, die Vorgänge hätten die Kraft, „alle freundschaftlichen Bande zu zerstören, die uns immer mit den Vereinigten Staaten verbunden haben.“ Und auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (61, CDU), sprach in der ARD von einer „erheblichen Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis“. Es sei nunmehr „an den USA, dieses doch stark erschütterte Vertrauen durch geeignete Maßnahmen wieder herzustellen.“ http://www.bild.de/politik/inland/abhoer-skandal/nsa-skandal-was-sie-jetzt-wissen-muessen-33155986.bild.html
Die Europäer hätten nur dann die Chance, ihre Hilflosigkeit zu beenden, wenn sie technologische Alternativen entwickelten. Sie könnten damit erst die Souveränität über ihre eigenen Verhältnisse zurückgewinnen. Er schlug sogar vor, Google oder Facebook aus Europa zu verbannen, wenn sie nicht bereit wären, sich den hiesigen Gesetzen zu unterwerfen. Die NSA ist dabei nur ein Teil jenes digital-industriellen Komplexes, der der Gesellschaft im eigenen Interesse eben nicht nur in Europa seine Regeln aufzuzwingen versucht. Sie nennen es zwar Markt, aber letztlich formuliert sich darin das Herrschaftsinteresse politischer und ökonomischer Eliten. Das gilt auch für die amerikanische Innenpolitik. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/fruehkritik-guenther-jauch-mit-gewinn-am-thema-vorbei-12637008.html
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, will dann folgende Fragen beantwortet wissen: “Was haben eigentlich unsere Geheimdienste gemacht? Haben die davon gewusst oder haben die nicht davon gewusst? Gibt es nur Spionageabwehr gegen Osten und keine Spionageabwehr gegen Westen? Betreiben die USA vielleicht auch Industriespionage? Wie werden wir einfach davor geschützt?” Auch er sprach sich deshalb für einen Untersuchungsausschuss aus. Seiner Parteivorsitzenden reicht das nicht. Katja Kipping forderte eine persönliche Geste des US-Präsidenten: Obama, so sagte sie es der Mitteldeutschen Zeitung, “täte gut daran, schnell nach Deutschland zu kommen und sich vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit für die massenhafte Spitzelei zu entschuldigen”. http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/nsa-spionage-daten-kanzlerin-reaktionen
