Thilo Sarrazin / 11.07.2019 / 15:40 / Foto: Achgut.com / 89 / Seite ausdrucken

Thilo Sarrazin: Mein Schlusswort vor der Schiedskommission

Dr. Thilo Sarrazin                                                                            Berlin, 26. Juni 2019

Abschließende Äußerung in der mündlichen Verhandlung zum Parteiordnungsverfahren gem. § 11, Abs. 7 Schiedsordnung der SPD

Von erneuten Planungen, mich aus der Partei auszuschließen, hörte ich gerüchteweise erstmals am 21. Juni 2018 durch eine Anfrage des FAZ-Journalisten Justus Bender. Am 20. Dezember 2018 wurde die breite Medienöffentlichkeit aus dem Parteivorstand über das geplante neue Verfahren informiert. Ich erfuhr davon erst am 17. Januar 2019 mit der postalischen Zustellung des Ausschlussantrags.

Dem Ausschlussantrag ist eine Ausarbeitung "Bericht der Untersuchungskommission in der Sache Sarrazin" beigefügt, auf den sich der Ausschlussantrag wesentlich stützt. Längere Passagen widmet die Kommission eingangs dem „Verhalten von Thilo Sarrazin". Hierbei schneidet sie meine gesamte Vorgeschichte mit und in der Partei ab und setzt erst im Jahr 2009 ein, so, als ob ich damals vom Himmel gefallen sei.

Deshalb beginne ich diese Stellungnahme mit einem kurzen Bericht über meine berufliche und publizistische Laufbahn und mein Leben in und mit der SPD. 

A. Kurzer Bericht über meine berufliche und politische Laufbahn und mein Leben in und mit der SPD

Nach einem Studium der Volkswirtschaft in der Regelstudienzeit an der Universität Bonn, das ich 1971 unten den Jahrgangsbesten abschloss, war ich zunächst Forschungsassistent an der Universität Bonn und erstellte verkehrswissenschaftliche Gutachten. Parallel dazu schrieb ich meine wissenschaftstheoretische Doktorarbeit und bewarb mich im Mai 1973 spontan beim Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, das durch eine Anzeige in der ZEIT zwei Sekretäre für die SPD-Kommission Orientierungsrahmen ´85 (OR ´85) suchte. Das war die sog. Langzeitkommission, und Langzeitplanung faszinierte mich damals. So geriet ich, durchaus zufällig, in Kontakt mit der SPD.

Aufgrund des Textes meiner Doktorarbeit, die ich der Bewerbung beigefügt hatte, wurde ich zum Vorstellungsgespräch eingeladen und kam schließlich in die Endauswahl, die von den drei Kommissionsvorsitzenden Peter von Oertzen, Horst Ehmke und Klaus Dieter Arndt vorgenommen wurde.  

In dem Gespräch fragte mich Horst Ehmke, ich sei doch kein Parteimitglied, müsse aber in meiner künftigen Rolle vor Parteigremien argumentieren. Wie ich das miteinander vereinbaren wolle. Ich antwortete "Ach Herr Minister, ich dachte, die Wahrheit sei überparteilich." Die drei Kommissionsvorsitzenden mussten lachen. Ich erhielt eine Einstellungszusage, ohne meinerseits eine Zusage zum Parteieintritt zu geben, und trat der SPD einige Monate später im November 1973 bei. 

Dass die Wahrheit überparteilich ist, glaube ich heute noch. Diese Überzeugung bestimmte mein ganzes berufliches und publizistisches Schaffen. Politische Parteien sind Organisationen zur Formulierung politischer Ziele und zur Gewinnung und Ausübung politischer Macht. Sie sind keine Autoritäten für die Gewinnung von Wahrheit und Erkenntnis und haben kein besonderes Mandat, darüber zu befinden.

So haben sie aus ihrer Parteieigenschaft heraus auch kein besonderes Mandat zur Beurteilung des Wahrheitsgehalts von Sachbüchern – auch dann nicht, wenn diese sachlich kontrovers diskutiert werden.

Auch bei der Arbeit am Langzeitprogramm der SPD ging es von 1973 bei 1975 um Wahrheitsfragen. Die SPD stellte damals den Bundeskanzler und war die größte politische Partei. Der damalige Versuch der Linken in der SPD, die Macht an sich zu reißen und sich aus der Regierung heraus an die Demontage der sozialen Marktwirtschaft zu machen, empörte mich zutiefst. Dies zu verhindern, war für mich eine maßgebliche Arbeitsmotivation als damaliger Sekretär der Langzeitkommission. Das ist am Ende auch gelungen, aber die Überzeugungsarbeit zur Funktionsweise der Marktwirtschaft war ein mühseliger Prozess, der sich letztlich im verabschiedeten Programm niederschlug und der SPD die weitere Regierungsfähigkeit sicherte.

Der 1976 auf dem Mannheimer Parteitag verabschiedete endgültige Text des OR ´85 wurde in den Abschnitten zur Wirtschafts- und Sozialordnung maßgeblich von meinen Vorentwürfen und Diskussionsbeiträgen geprägt. Mit zahlreichen Veröffentlichungen beteiligte ich mich an der damaligen Programmdebatte der SPD. Es erschienen von mir Aufsätze in der Zeitschrift Die neue Gesellschaft und in den WSI-Mitteilungen. In den parteieigenen Verlagen J.H.W. Dietz und Neue Gesellschaft erschienen damals zahlreiche Sammelbände zur Programmdebatte, an denen ich entweder als Autor oder als Herausgeber mitwirkte. Meine Doktorarbeit wurde 1974 unter dem Titel Ökonomie und Logik der historischen Erklärung im Verlag Neue Gesellschaft veröffentlicht.

Auch als ich 1975 ins Bundesfinanzministerium wechselte, riss meine publizistische Beteiligung an der Programmdebatte nicht ab. Sieben Jahre lang diente ich vier Bundesministern der SPD – den drei Finanzministern Hans Apel, Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein und dem Arbeitsminister Herbert Ehrenberg – als Redenschreiber, Grundsatzreferent oder Leiter des Ministerbüros. Nach 1982 wurde mein Aufstieg unter den Ministern Stoltenberg und Waigel trotz "falschen Parteibuchs" nicht gehemmt. Das wichtigste Ereignis meines Beruflebens war von 1989 bis 1991 die Federführung für die Vorbereitung und Durchführung der deutschen Währungsunion und der Aufbau der Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt.

Im Mai 1991 ging ich als Finanzstaatsekretär nach Rheinland-Pfalz. Dort prägte ich ganz wesentlich Reformen im Landeshaushalt und in der Landesverwaltung und wirkte zudem als Berater von Rudolf Scharping einflussreich an der Gestaltung des Solidarpakts mit.

1997 folgte ich einem Angebot von Bundesfinanzminister Theo Waigel und wurde Vorsitzender der Geschäftsführung der bundeseigenen Treuhandliegenschaftsgesellschaft TLG. 2000 wechselte ich zur Bahn und wurde in der DB Netz AG Vorstand für die Infrastruktur.

Im Januar 2002 wurde ich Finanzsenator von Berlin. Unter meiner Leitung wurde die Bankgesellschaft saniert und sehr profitabel verkauft. Die landeseigenen Versorgungsbetriebe und Beteiligungen wurden saniert. Der Landeshaushalt wurde saniert. Ein jährliches Defizit von über 5,2 Mrd. Euro verwandelte sich in sechs Jahren in einen nachhaltigen Überschuss.

Währenddessen ließen meine publizistische Tätigkeit und meine Beteiligung an der Programmdiskussion nicht nach. Seit 1996 arbeitete ich im Managerkreis der SPD mit und wurde dessen stellvertretender Vorsitzender. Von 1997 bis 2006 entstanden dort zahlreiche Grundsatzpapiere, an denen ich maßgeblich beteiligt war oder die ich wesentlich verfasst hatte. Maßgeblich beteiligt war ich auch bei den schlussendlich erfolgreichen Versuchen der SPD, eine verfehlte Privatisierung der DB AG zu unterbinden.

1997 erschien im Dietz-Verlag mein Buch "Der Euro: Chance oder Abenteuer?" Es verkaufte sich im mehreren Auflagen 70.000-mal und war zu jener Zeit das mit Abstand bestverkaufte Sachbuch zum Thema Euro.

Durch meine Tätigkeit und meine Sanierungserfolge als Finanzsenator in Berlin stieg ab 2002 meine bundesweite Bekanntheit, die ich aber immer dem Sanierungsziel für die Landesfinanzen unterordnete. Aus den Erfahrungen während meiner Tätigkeit in Berlin erwuchsen die Fragestellungen und Einschätzungen, die meine fünf seit 2010 veröffentlichten Bücher prägen.

Im Mai 2010 wurde ich Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank und schied aus der aktiven Politik aus.

Ich hatte niemals Ämter in der SPD, ich war nie Abgeordneter und habe beides auch nie angestrebt. Ich wollte die Gestaltungsmöglichkeiten exekutiver Verantwortung nutzen und daneben ordungspolitisch/programmatisch und publizistisch wirken. Das habe ich in wechselnder Gewichtung über 40 Jahre beruflicher Tätigkeit auch kontinuierlich getan. Davon fanden 22 Jahre im Umfeld der SPD statt, als Kommissionssekretär, Mitarbeiter von Bundesministern, Staatssekretär oder Senator. 

In allen meinen Ämtern und Aufgaben, egal in welchem Umfeld ich sie ausübte, war ich stets sehr erfolgreich. Indirekt war ich so der SPD und ihren Belangen von großem Nutzen.

Gleichzeitig war ich stets unabhängig. Mir ging es um das von mir als richtig Erkannte bzw. um das allgemeine Wohl. Nie habe ich für die Partei geschrieben oder gehandelt. In meinen Publikationen, Interviews und Vorträgen befasse ich mich mit Themen, die mich interessieren und bewegen. Aussagen zur SPD kommen dabei selten vor.

Das galt auch 2010 für Deutschland schafft sich abLeider haben sich damals zahlreiche Funktionsträger der SPD – an der Spitze der damalige Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel mit seinem unsäglichen Auschwitzvergleich – an einer existenzbedrohenden Rufmordkampagne gegen mich beteiligt. Klaus von Dohnanyi hat damals nobel meine Verteidigung übernommen. Das Scheitern des Ausschlussverfahrens in der Mündlichen Verhandlung vom der Kreisschiedskommission am 21. April 2011 lieferte den klaren Beweis, dass diese Vorwürfe substanzlos waren – so wie sie auch heute substanzlos sind.

Ich wurde vor 45 Jahren Mitglied der SPD, weil ich eine realistische Außenpolitik, eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik und einen starken Sozialstaat wollte. Das will ich auch heute noch. Dafür standen damals Willy Brandt, Helmut Schmidt und Walter Arendt. Leitfiguren von vergleichbarem Gewicht vermisse ich in der heutigen SPD. Angesichts der langen Tradition der Partei und ihrer historischen Verdienste kann das aber kein Grund für den Austritt sein. Meine freie Entscheidung, weiterhin Mitglied der SPD zu sein, gibt dieser aber nicht das Recht, auf meine publizistische Tätigkeit inhaltlich einzuwirken.

B. Zu den Anwürfen im aktuellen Parteiordnungsverfahren

Das Antragsschreiben von Generalsekretär Lars Klingbeil [1] paraphrasiert im Wesentlichen den Bericht der vom Parteivorstand eingesetzten Untersuchungskommission. Bestürzend ist, dass ein Papier solcher Qualität den Parteivorstand der SPD als offizielles Dokument quasi ungeprüft verlassen kann.

Konkret wirft mir die Kommission vier Verstöße gegen die Satzung und die Grundsätze der SPD vor:

1. Missachtung der Menschenwürde

Diesen Anwurf versucht die Kommission mit Zitaten aus meinem Buch zu Arbeitsmarktintegration und Kriminalität zu belegen. Einerseits reißt sie die Zitate aus dem Zusammenhang, andererseits belegt sie nicht, dass sie falsche Aussagen beinhalten. Insbesondere behaupte ich nirgendwo, die Mehrheit der Flüchtlinge und Migranten aus islamischen Ländern sei "minderwertig". Ich spreche auch nicht pauschal von "Andersartigkeit", sondern problematisiere nach hunderten von Seiten mit validen empirischen Belegen "die nachhaltige kulturell gefärbte Andersartigkeit der Mehrheit der Muslime in Verbindung mit ihrer demographischen Dominanz." [2]

2. Leugnung der Gleichwertigkeit der Menschen

Solch eine Leugnung ist in meinem Buch nirgendwo zu finden. Der Gleichwertigkeit steht nicht entgegen, dass Menschen ungleiche Eigenschaften, Fähigkeiten und Neigungen haben, teils angeboren, teils kulturell vermittelt, die sich individuell, aber auch in statistisch beobachtbaren gruppenbezogenen Unterschieden zeigen.

Allen Menschen steht die gleiche Würde zu. Im modernen Rechtsstaat ergibt sich daraus die Gleichheit vor dem Recht. Es ist außerdem richtig, dass die staatliche Politik sich um Chancengleichheit, etwa im Bildungswesen, bemüht. Das Gleichheitspostulat hat aber einen normativen Charakter. Alle Menschen haben das gleiche Recht, nach Glück zu streben. In der Wahl ihrer Wege sind sie im Rahmen der geltenden Gesetze frei. Ein Staat, der die Gleichheit der  Ergebnisse garantieren wollte, oder auch nur übermäßig in die freie Lebensgestaltung des Einzelnen eingriffe, wäre ein totalitärer Staat, und jedenfalls nicht der meine.

Bei der Gleichheit der Menschen verwechselt die Kommission offenbar die normative Gleichheit, die sich aus der Menschenwürde ergibt und sich in der Gleichheit vor dem Gesetz äußert, mit der tatsächlichen Gleichheit von menschlichen Fähigkeiten und Neigungen. Diese haben, teils genetisch bedingt, teils kulturell vermittelt, erhebliche Unterschiede. Das kann man empirisch untersuchen, in vielen Fällen sogar messen.

Die Verwechslung von normativer und tatsächlicher Gleichheit durch die Kommission ist ein schwerer Kategorienfehler, der die Verfasser des Kommissionsberichts eigentlich der Lächerlichkeit preisgibt

Diese Verwechslung erfüllt aber im Kommissionsbericht eine Funktion, denn nur so kann aus der Analyse von Ungleichheit, die ich in meinem Buch an vielen Stellen vornehme, ein "Leugnen der Gleichwertigkeit der Menschen" werden. Dieser Vorwurf ist absurd, weil er geistig schwachsinnig ist, und er ist unmoralisch, weil er auf einem bewusst lügenhaften Verständnis meiner Aussagen beruht.

In meinem Buch beschreibe ich u.a. die weite Verbreitung von Verwandtenheirat in Teilen der islamischen Welt. [3] Zu den genetischen Folgen zitiere ich wissenschaftliche Literatur ebenso wie zu den Folgen des Ramadan-Fastens schwangerer Frauen. Die Kommission hält das für "rassistisch" und wirft mir vor, ich wolle damit meine "These untermauern, die von mir festgestellten sozialen und kulturellen Unterschiede seien unabänderlich und damit die Ungleichheit zwischen den Menschen unveränderlich."  

Solch eine These stelle ich aber nirgendwo auf. Wo Menschen ihre Kultur und ihr Verhalten ändern, ändern sich auch Umfang und Charakter der beobachteten sozialen und kulturellen Unterschiede. Das bedeutet natürlich nicht das Ende der tatsächlichen Ungleichheit unter Menschen. Denn dort, wo die sozialen und kulturellen Unterschiede beseitigt sind, tritt die Ungleichheit, die sich aus angeborenen Eigenschaften ergibt, umso stärker hervor.

3. Missachtung der Religionsfreiheit

Die Kommission wirft mir ein "falsches Verständnis von Religion und ihre Gleichsetzung mit Politik" vor. Das ist ganz unsinnig, Ich lege dar, dass der Offenbarungscharakter einer jeden Religion es grundsätzlich unmöglich macht, ihren Wahrheitsgehalt anhand der Wirklichkeit zu überprüfen. Ihre Glaubenssätze sind deshalb stets normativ gesetzt und unbeweisbar. Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf der Kommission, Sarrazin "ignoriert den transzendentalen Bezug von Religion" besonders absurd.

In Bezug auf den Islam führe ich aus und begründe ausführlich unter Verwendung zahlreichen Schrifttums, dass der religiöse Gehalt des Islam und sein Charakter als politische Ideologie untrennbar miteinander verbunden sind. Das ist der Grund, weshalb es in keinem mehrheitlich islamischen Land Religionsfreiheit und säkulare Demokratie gibt und weshalb die islamischen Länder bis heute der von der UNO 1948 verabschiedeten Erklärung der Menschenrechte nicht zugestimmt haben.

Der von mir verwendete Begriff des Aberglaubens ist religionsgeschichtlich eine aus einer Religion heraus getroffene Abwertungsaussage über andere, von eigenen Glauben abweichende Glaubensformen. Betrachtet man Religionen von außen aus wissenschaftlicher Sicht, so ist der Kern einer jeden Religion ein nicht überprüfbares Offenbarungswissen, das die Gläubigen für wahr halten. Aus wissenschaftlicher Sicht, was die fehlende empirische Überprüfbarkeit des Glaubenskerns angeht, unterscheidet sich eine Weltreligion von einem Aberglauben nur durch die Zahl ihrer Anhänger. 

Dass dieser zugegeben etwas abstrakte Gedanke von der Kommission offenbar nicht erfasst wurde, zeigt die geistige Flughöhe des Untersuchungsberichts. Mir daraus eine Missachtung aller Religionen vorwerfen zu wollen, ist lächerlich. Selbst wenn diese Missachtung vorläge, würde ich mich damit nur in einer großen sozialistischen und philosophischen Tradition befinden:

  • Karl Marx bezeichnete 1844 Religion als "Opium des Volkes" und schrieb 1854 zum Islam: "Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen. In diesem Sinn waren die Seeräuberschiffe der Berberstaaten die heilige Flotte des Islam." [4] Gut, dass die SPD damals noch nicht gegründet war. Sonst hätte Karl Marx wohl mit einem Ausschlussverfahren rechnen müssen.
     
  • Der Komponist Richard Strauß schrieb 1894: "Als ich in Ägypten mit Nietzsches  Werk bekannt wurde, dessen Polemik gegen die christliche Religion mir besonders aus dem Herzen gesprochen war, wurde mein seit meinem fünfzehnten Jahr mir unbewusste Antipathie gegen diese Religion, die den Gläubigen von der eigenen Verantwortung für sein Tun und Lassen (durch die Beichte) befreit, bestärkt und begründet." [5] Aus diesem Gefühl heraus entstand seine Tondichtung Also sprach Zarathustra. Für eine Aufnahme in die heutige SPD hätte sich Richard Strauß mit seiner religionsfeindlichen Einstellung disqualifiziert.


Die Forderung nach künftiger Begrenzung der Zuwanderung von Muslimen begründe ich sorgfältig und differenziert aus demographischen Überlegungen und der ganz unbestreitbaren und von mir gründlich belegten Tatsache, dass alle Länder mit muslimischer Mehrheit weder Religionsfreiheit noch Demokratie im westlichen Sinne kennen und auch in ihrer gesamten 1.400 Jahre währenden Geschichte niemals kannten. 

Ich erkläre dies aus der islamischen Religion. Man mag diese Begründung für fehlerhaft halten. Fremdenfeindlich, rassistisch oder undemokratisch ist sie nicht. Wir haben das Recht, Zuwanderung nach unseren politisch gesetzten Maßstäben zu steuern. Die bei uns lebenden Muslime können ihre Religion im Rahmen der geltenden Gesetze frei ausüben.

4. Verstoß gegen die Solidaritäts- und Unterstützungspflicht

Ich habe mich nie gegenüber "Mitgliedern der SPD ... in scharf ablehnender oder persönlich beleidigender Form geäußert". Im Vergleich zu den Beleidigungen und Herabsetzungen, die ich von einigen SPD-Funktionären öffentlich erdulden musste und muss, war ich stets von sehr zurückhaltender, geradezu höflicher Ausdrucksweise. Nicht ich verweigere den Dialog gegenüber der Partei, die Partei verweigert ihn mir gegenüber und arbeitet stattdessen mit Ausgrenzung in jeder Form.

Ich lehne Integrationsbemühungen nicht ab, ganz im Gegenteil. Ich weiß allerdings und belege dies in meinem Buch genau, dass Integration in erster Linie eine Bringschuld ist, dass unterschiedliche Herkunftsgruppen sich sehr unterschiedlich integrieren und dass in ganz Europa die Integration von Einwanderern aus muslimischen Ländern gemessen an Bildung, Arbeit und Kriminalität besonders ungünstig verläuft.

Meine Vorschläge zur Neugestaltung des Einwanderungs- und Aufenthaltsrechts sind rechtlich geprüft und inhaltlich aufeinander abgestimmt. [6] Sie bedürfen zu ihrer Umsetzung umfangreicher Gesetzesänderungen und einer entsprechenden politischen Willensbildung. Sie erhalten das Recht auf politisches Asyl. Sie sind auch nicht neu, sondern wurden von mir bereits 2016 in der FAZ veröffentlicht [7], ohne dass eine Reaktion der SPD erfolgte. Alternative umsetzbare Vorstellungen zur Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen sind mir nicht bekannt. Sie sind auch in den Programmen der SPD nicht enthalten. Meine Vorschläge sind human. Ihre Umsetzung würde Tote unter den Fluchtmigranten vorausschauend verhindern und auf lange Sicht sogar günstig wirken für die Entwicklungsperspektiven der Herkunftsländer.

Es ist leider richtig und eindeutig bewiesen, dass die im Islam verbreitete Verwandtenheirat ungünstige genetische Wirkungen hat. Ungünstige Wirkungen von Verwandtenheirat können vermieden werden, indem die entsprechende Heiratspraxis eingestellt wird.

Wissenschaftliche Begründung der umstrittenen Äußerungen?

Die Kommission wirft mir eine "unwissenschaftliche Methodik" vor und verweist dazu auf die "sorgfältige Textanalyse der Islamwissenschaftlerin Johanna Pink". 

Der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll, der mein Buch für "eines der intelligentesten Bücher" hält, die bisher zum Thema Islam und Moderne geschrieben wurden" [8], äußert dazu: "Frau Pinks Rezension beginnt mit der tadelnden Erwähnung der vielen Fehler, die Sarrazins Buch enthielte, doch sie verzichtet – bis auf ein einziges Beispiel, das wahrscheinlich ein schlichter Schreib- oder Druckfehler ist – auf Belege. Sie tut es durch Flucht in den negativen Konjunktiv: „das Unterfangen, auch nur die schwerwiegenderen Ungereimtheiten erschöpfend aufzulisten, wäre im Rahmen einer Zeitungsrezension aussichtslos“. So ist es um die meisten Behauptungen dieser Besprechung bestellt: Ihr Beweis wird aus Platzgründen nicht erbracht." 

Er schreibt weiter: "Es kann nicht wirklich überraschen, wenn Islamwissenschaftler, oft bis zur Lähmung jedes kritischen Gedankens in ihr Forschungsgebiet verliebt, das Buch von Sarrazin ablehnen: schon, weil es das Buch eines Außenstehenden ist. Frau Professor Pink und viele ihrer Kollegen haben längst den anmaßenden, demokratie-feindlichen Ansatz islamischer Theologen verinnerlicht, nur Fachgelehrte dürften sich mit den heiligen Schriften des Islam beschäftigen. Eine der vielen restriktiven Besonderheiten dieser Religion, die sie wesentlich von anderen unterscheidet, etwa von der jüdischen oder protestantischen, die ihre Anhänger ausdrücklich – und vor allem die Laien – zur eigenständigen Lektüre und exegetischen Interpretation der Grundlagentexte ermutigen." [9]

In meinen Analysen und Äußerungen stütze ich mich niemals auf unseriöse Quellen. 

Das von mir ausgebreitete reiche empirische Material und die Fülle der zitierten seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen werden von der Untersuchungskommission pauschal abgewertet und beiseite gewischt. Sie weiß offenbar genau, dass sie dem nichts entgegenzusetzen hat. 

Der Doyen der deutschen Islamwissenschaft, Prof. Tilman Nagel, stellte fest, dass meine "Auswertung des Korans und die Schilderung der islamischen Mentalität, die durch den Koran bestimmt ist, keinerlei den Gedankengang unterminierende Fehler aufweist und durch ein umfangreiches und jedermann zugängliches statistisches Datenmaterial abgesichert ist. Da bleibt den sich betroffen fühlenden Islam-Lobbyisten nur noch die Schmähung." [10]

Heinz Buschkowsky sagte bei der Vorstellung meines Buches am 30. August 2018 in Berlin, dass ich die Verhältnisse zutreffend beschreibe. Die Wirklichkeit in Neukölln sei aber noch viel schlimmer. Wenn ich schriebe, wie es wirklich sei, so Buschkowsky, würde ich wohl endgültig aus der Partei ausgeschlossen werden. Mit der Wirklichkeit wollen jene Kräfte in der SPD, die meinen Ausschluss betreiben, offenbar nichts zu tun haben. 

Schaden für die Partei

Als im Herbst 2010 Deutschland schafft sich ab erschien, lag die SPD bei 30 Prozent, an die Gründung einer Partei auf dem rechten Flügel dachte niemand. Heute liegt die SPD bei 12 Prozent, und die AfD wurde bundesweit zur Partei mit den meisten Arbeiterstimmen. Die Probleme, die ich in Deutschland schafft sich ab ansprach, haben sich in der Rückschau durchweg als noch schwerwiegender erwiesen, als damals von mir vermutet. Hätte die SPD mich nicht ausgegrenzt, sondern eine offene Debatte begonnen und zugelassen, so wären Gründung und Aufstieg der AfD möglicherweise verhindert worden. In dieser Fehlentwicklung sehe ich eine schwere historische Verantwortung der damaligen und der heutigen Parteiführung.

Ein wenig lächerlich wirkt es, wenn die Untersuchungskommission auch den Antirassismusausschuss der UNO zitiert. Das ist jenes von Diktaturen beherrschte Gremium, in dem Saudi-Arabien und Russland niemals, dafür Dänemark aber ständig verurteilt werden. So etwas zieht nur jemand heran, dem starke Argumente fehlen. 

Mit "abfälligen Bemerkungen über führende Persönlichkeiten der Partei", so ein anderer Vorwurf der Untersuchungskommission, gehe ich sehr sparsam um, in meinen Büchern kommen sie gar nicht vor. Meine seltenen kritischen Bemerkungen bei öffentlichen Auftritten sind weit entfernt von den sprachlichen Keulen, die mir von führenden Funktionären der SPD immer wieder um die Ohren geschlagen werden. Dazu gehört die Auschwitz-Keule von Sigmar Gabriel. Ralf Stegner sprach in Bezug auf mein neues Buch von "unseligen rechten Machwerken" und sprach mir den Anstand ab, weil ich in der SPD bleibe. Für Lars Klingbeil ist Thilo Sarrazin "ein verbitterter Mann, der nur noch in der SPD ist, um seine absurden Thesen zu vermarkten." 

Wenn ich in meinen öffentlichen Äußerungen über die SPD ab und zu auch einen Anflug von Humor aufblitzen lasse, so ist das nicht vorwerfbar. 

Ich sehe nicht, dass ich der SPD in irgendeiner Form geschadet habe. Im Gegenteil, hätte sie meine Analysen zu Einwanderung und Demografie ernst genommen, ginge es ihr heute besser. Den Sturzflug in dem Umfragen und Wahlergebnissen hat die Parteiführung selber zu verantworten. 

Wenn der Führung der SPD gute Argumente oder die Personen fehlen, die sie überzeugend vortragen können, so sollte sie die Schuld nicht bei mir suchen, einem Mann von 74 Jahren ohne Macht und Amt, aber mit vielen Verdiensten für unseren Staat, der sich für Zahlen und Fakten zu gewichtigen gesellschaftlichen Themen interessiert und gerne darüber schreibt und spricht.

 

Schlussbemerkung

Mit diesem Ausschlussantrag ist die SPD-Führung tatsächlich auf dem Weg, sich lächerlich zu machen. Fast schon beängstigend ist das Bestreben, die Wirklichkeit über den Islam nicht an sich heran zu lassen und weiter mental in einem illusionären Multi-Kulti-Idyll zu verharren, wo alles bestens wäre, wenn nur nicht böse Buben wie Thilo Sarrazin immer wieder mit ungeliebten Büchern störten.

 

[1] Schreiben des Generalsekretärs Lars Klingbeil an die Schiedskommission Charlottenburg- Wilmersdorf  vom 7. Januar 2019

[2] Feindliche Übernahme, S. 382

[3] Ebenda, S. 160 ff.

[4] http://www.faktum-magazin.de/2017/01/zitate-der-zitate-33-teil-karl-marx-und-der-islam/

[5] Zitiert aus dem Programmheft der Berliner Philharmoniker für das Konzert am 17. Januar 2019

[6] Vgl. Feindliche Übernahme, S. 389 ff.

[7] Vgl. Thilo Sarrazin: Die Grenzen schließen, FAZ vom 22. August 2016; Anmerkungen eines  nicht Hilfreichen, in Philip Plickert (Hrsg.): Merkel. Eine kritische Bilanz, S. 152 ff. München 2017

[8] https://www.achgut.com/artikel/taz_freiheit

[9] https://www.achgut.com/artikel/wie_der_deutsche_medienbetrieb_sich_bei_sarrazin_blossstellt

[10] Tilman Nagel: Sarrazins Wahrheiten über den Islam, Weltwoche Nr. 40.18, S. 58 f

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S. v. Belino / 12.07.2019

Als Leserin auch Ihres - hoffentlich nur vorläufig - letzten Buches, welches den SPD-Kadern diesmal als Basis für die Rechtfertigung Ihres Parteiausschlusses dienen soll, habe ich das Schlusswort mit großem Interesse gelesen. Es ist sehr aufschlussreich und macht deshalb Sinn, gerade Ihre Leser an dem doch erschreckend einseitigen und ungleichgewichtigen Austausch von Argumenten - diesmal bezüglich Ihres neuesten Werkes - zwischen den Parteikadern und Ihnen teilhaben zu lassen. Da Sie die Argumente der Gegenseite sicher wahrheitsgetreu wiedergeben, ist man geradezu schockiert über die Oberflächlichkeit und Unreflektiertheit, mit der man seitens der SPD-Oberen selbst bare Fakten zu diskreditieren trachtet. Für Sie als Autor eines so klugen, realistischen, und auch deshalb inhaltlich unwiderlegbaren politischen Sachbuches muss es eine Zumutung bedeuten, ja schon fast einer intellektuellen Folter gereichen, sich freiwillig auf einem solch jämmerlichen Niveau mit Ihren (Noch-)Parteigenossen argumentativ auszutauschen. Ist es doch schwer auszuhalten, wenn die Gegenseite einem die Worte im Munde umdreht, oder wenn der Gehalt einer Aussage bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird. Genau darauf versteht man sich heute bisweilen ganz vorzüglich. - Wenn in Ihren Worten nicht das Bedauern des Niedergangs einer ehemals so stolzen und ehrenwerten Volkspartei, “Ihrer” SPD, anklänge, müsste man Ihnen zu Ihrem Parteiausschluss gratulieren. Sicher werden Sie jedoch Ihre guten Gründe dafür haben, dass Sie weiter für Ihr Recht kämpfen, Parteimitglied zu bleiben. Das werden alle, die Ihnen wohlgesinnt sind, respektieren. Guten Erfolg auf dem langen Rechtsweg sowie viel Glück für die Zukunft wünscht man Ihnen allemal.

Michael Jansen / 11.07.2019

Werter Herr Sarrazin, ich befürchte leider, dass Ihre hier gemachten Ausführungen das “Spitzenpersonal” der heutigen SPD intellektuell absolut überfordern. Schon die von Ihnen im Text erwähnten früheren Spitzenpolitiker der SPD (damals war das noch kein Widerspruch) lassen im Vergleich die heute maßgeblichen Figuren als armselige Zwerge erscheinen, die ihre Bedeutung nicht mehr aus intellektueller Qualität, Erfahrung und Leistung schöpfen, sondern nur noch als Produkte aus Zeitgeist und parteipolitischem Opportunismus erscheinen. Da ist es nur nachvollziehbar, dass man seine Position, ist sie doch durch nichts untermauert und mit den Fakten inkompatibel, nur noch mit autoritären Maßnahmen wie Verunglimpfung von höchster Stelle und eben dem versuchten Parteiausschluss meint verteidigen zu können. Die Tatsache, dass die Realität und die Lebenssituation der Menschen in unserem Land sich völlig anders darstellen als die abgehobenen Gleichheits-, Gerechtigkeits- und Solidaritätsfantasien der heute maßgeblichen Meinungsführer in der Politik und den befreundeten Medien, wird sich langfristig sicher nicht mit einer Sanktionspolitik verhindern lassen, es sei denn, unsere Gesellschaft soll sich zu einem autoritären System weiterentwickeln, dessen Vorzeichen leider im Moment schon unübersehbar sind. Also kann ich nicht nur in Ihrem sondern auch im Interesse unseres Landes hoffen, dass Sie mit Ihrem Widerstand gegen den geplanten Parteiausschluss Erfolg haben werden. Ich befürchte allerdings, dass Sie langfristig mit Ihren Prognosen zur Lage in unserem Lande richtig liegen werden, arbeitet doch unser inoffizieller Einparteienstaat gemeinsam mit den meist befreundeten und teils auch abhängigen Medien eifrig daran, dass die aktuelle in fast allen Bereichen destruktive Politik fortgesetzt wird.

Günter Leidig / 11.07.2019

Respekt, Herr Sarrazin. Bleiben Sie standhaft! Ihr “Schlusswort” hinterlässt da glücklicherweise keine Zweifel.

Sandra Müller / 11.07.2019

Von mir ein ganz dickes “CHAPEAU!” für Sie, sehr geehrter Herr Sarrazin! Ich bin gespannt, wie es nun weitergeht und wünsche Ihnen von Herzen viel Erfolg!

Frank Dom / 11.07.2019

Es ist absolut nachvollziehbar, dass Sarazin aus der SPD ausgeschlossen wird. Er ist erfolgreich, orientiert sich an inhaltlichen Fragestellungen und scheut nicht davor zurück, eine Position zu beziehen und diese zu begründen. Das alles ist natürlich für die SPD untragbar.

Wolf von Fichtenberg / 11.07.2019

Rückblick: Die FAZ vom 11.10.2010. Überschrift” Einwanderungsland wider Willen” von Uta Rasche. In dem Artikel werden Helmut Schmidt und Willy Brandt zitiert. Schmidt: (...) “Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“(...), Brandt, 1973:  (...)man müsse “sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist”(...). Zwei Ausssagen die heutzutage den Rauswurf begründen würden. Die Arbeiterpartei schafft sich nicht ab, sie hat sich abgeschafft. Als Frau Nahles im Bundestag trällerte “ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” und sich so mancher Bürger fragte, in welcher respektlosen Form eine hohe Parteifunktionärin auftrat, war es keine lustige Einlage, sondern der visuell-akustische Abgesang einer Partei , die sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern wird…....mit der FDP.

Margit Broetz / 11.07.2019

Sehr geehrter Herr Sarrazin! Abgesehen von einigen ungewöhnlich deutlichen, wenn auch in der Sache richtigen Worten (der “Vorwurf ist absurd, weil er geistig schwachsinnig ist”) unterschreibe ich jeden Satz! Bleiben Sie sich treu und sehen Sie es als Ehrenmal an, von einer solchen Organisation ausgemustert zu werden! Wie Sie ja selbst feststellen, Wahrheit verträgt sich schlecht mit Partei. Viele frühere Mitglieder, Menschen wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Hermann Scheer, wenn auch gewiß nicht ohne Kanten, hatten ein Merkmal, das dem heutigen Personal dieses Vereins völlig abgeht: charakterliche Geradlinigkeit.

Johannes Schuster / 11.07.2019

Aus der SPD zu fliegen ist wie von einem sinkenden Schiff geschmissen zu werden: Herr Sarrazin sie wissen gar nicht wie privilegiert Sie eigentlich sind.

Werner Liebisch / 11.07.2019

Man braucht sich in diesem Lande sowieso über nichts mehr zu wundern. Denn wo bleibt der Aufschrei, wo finden die Konzerte gegen die Gruppenvergewaltigungen, kürzlichst an einer jungen geistig behinderten Frau, statt? Was sagt AM, was sagt die SPD Spitze zu den zunehmenden abscheulichen Gewaltverbrechen? Und der, der was gegen die Misstände sagt, dem soll die Mitgliedschaft entzogen werden. Wahrheit unerwünscht, man nähert sich diktarorischen Verhältnissen. Herr Sarrazin, gründen sie eine eigene Partei….

Marcel Seiler / 11.07.2019

Vorweg: Ich bin ein Fan von T. Sarrazin. Aber warum will er unbedingt einer Partei angehören, die von Dummköpfen beherrscht wird (wie dieser Text überzeugend nachweist)? Warum hat er nicht, als es noch Sinn gemacht hätte, eine gemäßigt-konservative Partei wie die LKR unterstützt? Damit hätte er seiner Agenda an der Wahlurne geholfen. Jetzt könnte er sich der Werte-Union anschließen und versuchen, die Nach-Merkel-Ära mitzuprägen. Stattdessen kämpft der dort, wo ihm selbst ein Sieg wenig nützen wird.

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