Die SPD-Schiedskommission Berlin-Wilmersdorf hat gesprochen. Thilo Sarrazin soll nach ihrer Ansicht aus der SPD ausgeschlossen werden dürfen. Thilo Sarrazin kündigte Berufung und, falls notwendig, den Instanzenweg bis Karlsruhe an. Sehr richtig!
Die deutsche Wahlbevölkerung sollte Thilo Sarrazin dankbar sein. Er wird spätestens in Karlsruhe Recht bekommen und damit der SPD stellvertretend für alle anderen Parteien ins Stammbuch schreiben, was Parteien innerhalb der offenen Gesellschaft im Rahmen ihrer grundgesetzlichen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung dürfen und was sie nicht dürfen.
Keinesfalls dürfen sie gegen den Grundgesetzartikel 5 Abs. 1 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ verstoßen. Sarrazins Bücher verletzen keinerlei juristische Normen dieser Republik und sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das sehen selbst sehr viele Sozialdemokarten mit Parteibuch so.
Die SPD verstößt jedoch nicht nur gegen GG 21 und GG 5. Sie verstößt zudem gegen die Grundprinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft! Statt mit ihrem Mitglied und Staatsbürger den Diskurs zu suchen, umgeht sie blind jeglichen Diskurs. Sie verletzt damit eklatant die Freiheit der Wissenschaft und trägt somit erhebliche Mitschuld am derzeitigen schlechten innenpolitischen Klima in Deutschland.
Eine große Sehnsucht nach Canossa
Die kleine SPD entwickelt eine große Sehnsucht nach Canossa. Nichts anderes als das, was Canossa für Heinrich IV. war, wird Karlsruhe für die SPD und ihre lächerlichen Sarrazinangst werden.
Das alles kann den Klingbeils, Stegners und allen anderen Schwänen egal sein. Ihre Nachfolger werden die SPD-Blamage vor Karlsruhe ausbaden müssen. Denn es wird lange dauern, das mit Sarrazin und den Instanzen. Wenn es mit der SPD so weitergeht wie derzeit, dürfte für dieses Bad ein kleiner Waschzuber ausreichen. Mehr Platz wird dann nicht mehr nötig sein.
Abschließend verweise ich auf meinen Beitrag vom 20.12.2018 auf der Achse: "Der Bürger Sarrazin muss in der SPD bleiben"
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"Er wird spätestens in Karlsruhe Recht bekommen...". Herr Weißgerber - Sie glauben auch noch an den Osterhasen, hier an die Tatsache, dass das BVerfG das Grundgesetz verteidigt?????????????
Und der Instanzenweg zeigt: Wir haben ein sehr großes Problem in unserem Rechtsstaat: Die chronische Unterfinanzierung unserer Justiz. Es gibt viel zu wenig Richter und sonstiges Personal im Justizapparat, um zügig Recht zu sprechen. Die Wartezeiten sind unzumutbar und bedeuten praktisch Rechtsverweigerung. Denn: Wer jahrelang auf die letze Instanz warten muss, der ist in dieser Zeit tlw. handlungsunfähig. Und das zweite Problem: Die Gerichte sind nach Parteienproporz besetzt - ein glatter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Ein regierungskritisches Urteil ist also nur bedingt zu erwarten.
Die Nachricht seines Ausschlusses wird wie ein Triumphzug in der Medienwelt verkündet werden, während der lange Gang nach Canossa, wenn er sich überhaupt im Sinne deutscher Rechtsstaatlichkeit entwickelt, was im Propagandafeuer des zeitgeschichtlichen Moments durchaus nicht sicher ist, nur als Erfolgsmeldung in der Öffentlichkeit Gehör finden wird, wenn er für Herrn Sarrazin ungünstig endet. So ist es beim Klima, so ist es bei der Energiewende, bei Trump, beim Brexit, bei der AFD, bei den Migrantenverbrechen, ausländischen Clans usw. usw........nennt man einseitige Berichterstattung.
"Keinesfalls dürfen sie gegen den Grundgesetzartikel 5 Abs. 1 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ verstoßen." In welchem Lande leben Sie denn oder sind Sie gerade aus einem Barbarossa-Tiefschlaf erwacht? Das galt doch ab dem Zeitpunkt nicht mehr, als die größte Kanzlerin aller Zeiten ein Buch, das sie nie gelesen hatte, als "nicht hilfreich" einstufte. Die Regierungschefin. Die Staatsspitze! Ab da ging es doch los, mit den "nicht hilfreichen" Schriftstücken und endete bis heute in "Hass und Hetze", also allem, was der Regierungspolitik widerspricht. Der Anetta-Kahane-Stiftung, den Faktencheckern und der "Hetzjagd" von Chemnitz. Und es gipfelt darin, daß steuergeförderte Konzerte gegen Meinungen veranstaltet werden, Plakatekleber beschossen, Infostände verwüstet, Versammlungsraumanbieter bedroht, Eigentum zerstört und Oppositionelle verdroschen werden. Die Grundrechte sind in diesem Lande doch den Bach runter gegangen. Das Demonstrationsrecht ist ein Witz, wenn die Demonstration unter Mitwirkung des Vizepräsidenten des Bundestages blockiert wird. Oder von der Antifa. Die Versammlungsfreiheit ist ein Witz, wenn sich drinnen nicht mehr versammelt werden kann und draußen dagegen aufmarschiert wird.
Wer oder was ist eine Partei-Schiedskommission, die sich anmaßt am GG vorbei vermeintliches Recht zu sprechen?! Ich hoffe inständig, dass Herr Sarrazin auf seinem Marsch durch die Instanzen Recht gesprochen bekommt. Der SPD wünsche ich ein dauerhaftes Dasein unter der 5%-Hürde und niemand soll dort jammern über deren Dasein in der Bedeutungslosigkeit. Das hat man alles selbst zu verantworten und das dann auch zurecht. Good luck Thilo.
Hoffen wir, dass der Weg über die Gerichte zum rechtlich richtigen Urteil führt, sicher bin ich mir da schon länger nicht mehr, speziell beim sogen. BVerfG, das sich in mehreren Entscheidungen nicht gerade als Hüter des GG hervorgetan hat, eher als wohlwollende Begleiterin der Exekutive. Das Geticvt hätte heute mehr als genug zu tun, wenn es tatsächlich die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen wollte, die von „Merkellinks „ massiv ausgehöhlt wird.
Auch wenn ich mich wiederhole, Deutschland war niemals als Demokratie gedacht. Die sogenannten Väter des Grundgesetzes von denen so wie es aussieht zumindest einer Kenntniss über den Holocaust hatte, waren an einer freiheitlichen aber gelenkten Demokratie mit rechtsstaatlichem Anspruch interessiert. Diesem Anspruch wurde Deutschland lange Zeit einigermaßen gerecht. Spätestens mit der "alternativlosen" Politik von Frau Merkel und der damit verbundenen Machtübernahme der Grünen-Ideologen (Idioten logen) hat sich dies geändert. Das GG hat seine Bedeutung in diesem Land verloren. Was zählt ist einzig die Macht. Wie Sachsen zeigt haben die Altparteien, allen voran die CDU, gar nicht mehr vor ihre Legitimation auf Wahlen zu stützen. Da die Neuwahl des Volkes nicht schnell genug von statten geht, eine Idee von Berthold Brecht, muss halt zwischenzeitlich die Wahl manipuliert werden. Sich auf das GG zu berufen, macht daher vermutlich wenig Sinn, auch das BVG sehe ich eher als unsicheren Kantonisten in dieser Angelegenheit. Die Richter des BVG sind zwar unabhängig aber sind sie auch unparteiisch? Und Meinungsfreiheit ist die derzeit in Deutschland meist gefährdete Art und steht bereits auf der roten Liste. Trotzdem meine Hochachtung für Herrn Sarrazin, dass er sich das antut. Für Unterhaltung ist auf jeden Fall gesorgt, zum weiteren Schaden der SPD.