Gunter Weißgerber / 11.07.2019 / 15:30 / 15 / Seite ausdrucken

Sarrazin – der Hüter des Artikel 21 GG

Die SPD-Schiedskommission Berlin-Wilmersdorf hat gesprochen. Thilo Sarrazin soll nach ihrer Ansicht aus der SPD ausgeschlossen werden dürfen. Thilo Sarrazin kündigte Berufung und, falls notwendig, den Instanzenweg bis Karlsruhe an. Sehr richtig!

Die deutsche Wahlbevölkerung sollte Thilo Sarrazin dankbar sein. Er wird spätestens in Karlsruhe Recht bekommen und damit der SPD stellvertretend für alle anderen Parteien ins Stammbuch schreiben, was Parteien innerhalb der offenen Gesellschaft im Rahmen ihrer grundgesetzlichen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung dürfen und was sie nicht dürfen. 

Keinesfalls dürfen sie gegen den Grundgesetzartikel 5 Abs. 1 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ verstoßen. Sarrazins Bücher verletzen keinerlei juristische Normen dieser Republik und sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das sehen selbst sehr viele Sozialdemokarten mit Parteibuch so. 

Die SPD verstößt jedoch nicht nur gegen GG 21 und GG 5. Sie verstößt zudem gegen die Grundprinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft! Statt mit ihrem Mitglied und Staatsbürger den Diskurs zu suchen, umgeht sie blind jeglichen Diskurs. Sie verletzt damit  eklatant die Freiheit der Wissenschaft und trägt somit erhebliche Mitschuld am derzeitigen schlechten innenpolitischen Klima in Deutschland. 

Eine große Sehnsucht nach Canossa

Die kleine SPD entwickelt eine große Sehnsucht nach Canossa. Nichts anderes als das, was Canossa für Heinrich IV. war, wird Karlsruhe für die SPD und ihre lächerlichen Sarrazinangst werden. 

Das alles kann den Klingbeils, Stegners und allen anderen Schwänen egal sein. Ihre Nachfolger werden die SPD-Blamage vor Karlsruhe ausbaden müssen. Denn es wird lange dauern, das mit Sarrazin und den Instanzen.  Wenn es mit der SPD so weitergeht wie derzeit, dürfte für dieses Bad ein kleiner Waschzuber ausreichen. Mehr Platz wird dann nicht mehr nötig sein.

Abschließend verweise ich auf meinen Beitrag vom 20.12.2018 auf der Achse: "Der Bürger Sarrazin muss in der SPD bleiben"

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Leserpost

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Günter Leidig / 11.07.2019

Ich hoffe, Herr Weißgerber behält recht. Allerdings bin ich mir nicht mehr so sicher, ob unsere Justiz wirklich die Neutralität an den Tag legt, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Herrn Sarrazin wünsche ich viel Erfolg beim Gang durch die Instanzen. Ich habe “Feindliche Übernahme” auch gelesen und kann Herrn Kimmerle nur beipflichten. Es wäre mal interessant zu erfahren, wieviele der superempörten Kritiker Sarrazins dessen Bücher wirklich gelesen haben. Es würde mich nicht wundern, wenn der Anteil recht gering wäre ...

Michael Nenneker / 11.07.2019

@Thomas Weiderer: Das BVerfG hat keine Wahl, als Sarrazins Meinungsfreiheit zu bestätigen bzw. seinen Parteiausschluß aufgrund eigener Meinung für unwirksam zu erklären. Auch wenn sich dabei einzelne Richter (Frau Zeh womöglich?) die Zähne zerknirschen. Freier ist da eine große Tageszeitung, die sich als. konservativ und doch bürgerlich-gebildet versteht. Sie verbannte mich wegen “Die SPD zeigt ihre antidemokratische, illiberale Fratze. Abwärts geht’s, Genossen! Ach, übeigens: Weshalb wird eine so rigoros meinungsfreiheitsfeindliche Gruppierung nicht vom Verfassungsschutz überwacht? Oder wird sie doch? Oder ist sie zu unbedeutend?” aus dem Kommentarbereich. Hatte zur Meldung” Thilo Sarrazin: SPD darf den Berliner Ex-Finanzsenator rauswerfen” geketzert.

Dieter Kief / 11.07.2019

Ja, Gunter Weißgerber, die SPD erweist sich in Ihrer Anklage Thilo Sarrazins als debattenfeindlich, und obendrein als wissenschaftsfeindlich. Kurzum: Die SPD ist im Begriff, mit dem Rauswurf Thilo Sarrazins die Leinen zur Moderne überhaupt zu kappen. Das ist ein elementarer Vorgang. Es ist die Verabschiedung von Vernunft, Aufklärung, solider Argumentation, Freiheit des Geistes - im Namen insbesondere des Islam und eines voraufgeklärten Verständnisses von Religion. Das hätte ich noch vor zehn Jahren für ausgeschlossen gehalten. Auch dass es keine lebhafte öffentliche Debatte dieser Vorgänge gibt, ist gespenstisch.

Marcel Seiler / 11.07.2019

Thilo Sarrazin hat meine volle Unterstützung, egal ob er in der SPD bleiben will oder nicht. Das Problem aber liegt hier: Wer es der SPD juristisch schwer macht, einen Dissidenten wie Thilo Sarrazin auszuschließen, macht es auch der AfD schwer, einen Dissidenten wie Höcke (und die ganze Phalanx seiner Anhänger) auszuschließen. Echt, will man das?

Andreas Rochow / 11.07.2019

Bonzen fürchten den kritischen Diskurs um so mehr, je seriöser und plausibler die Kritik vorgetragen wird und je intelligenter der Kritiker ist. Bonzen wie die in Sarrazins Antwort auf den skandalösen Ausschlussantrag Genannten sind der Täuschung erlegen, das Festhalten an einer wahrheitsfreien Ideologie sei wichtiger als ein Nach-und Umdenken und ein sachlicher Dialog. Sarrazin für seinen Teil hat als Kritiker geleistet. Dass der Kritiker auch noch Gückgrat besitzt, versetzt die Bonzen in Rage und Vernichtungsphantasien. Ein markantes Stück Parteiengeschichte, ein markantes Stück Geisteswissenschaft, ein markantes Stück deutsche Geschichte, das hier von den Bonzen einer Verliererpartei aufgeführt wird. Zum Weglaufen!

Petra Wilhelmi / 11.07.2019

Ich wäre mir nicht so sicher, dass die SPD in Karlsruhe scheitert mit dem Ausschluss von Herrn Sarazzin. Unser Grundgesetz ist abgewertet worden, massiv seit 2015. Wem interessiert heute noch, was das GG fordert. Wenn die Achtung davor wahr wäre, wäre z.B. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon längst vom Tisch und das Verfassungsgericht hätte sich mit der Öffnung der Grenzen für jedermann beschäftigen müssen, weil das ein Bruch von EU-Gesetzen beinhaltet. Weiterhin müsste es sich mit der falschen Interpretation des Asyl-Gesetzes und der falschen Interpretation des Genfer Abkommens befassen. Es geht heute nicht mehr um Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit wurde umgedeutet in ideologisch konformes Reden, wo man nur noch das sagen soll, so “frei heraus” was Mainstream ist. Andere Gedanken werden diffamiert und kriminalisiert. Also fehlt auch in dieser Beziehung die Achtung vor dem GG. Wie der Teletext meldet, ist es nicht mit der SPD vereinbar, dass S. den Islam kritisiert. Somit sagt die SPD, dass sie fest hinter dem Islam steht, der das deutsche GG nicht anerkennt und den Koran über die deutschen Gesetze stellt. Wer so handelt, sollte vom VS beobachtet werden. Was meint man eigentlich mit der Gleichwertigkeit der Menschen? Menschen sind nun mal nicht gleich, nicht in ihren Fähigkeiten, Anlagen, Fertigkeiten. Manche Sprachen, die somit auch das Denken beeinflussen, haben keine Zukunftsform, wir unterscheiden uns auch durch unsere Gene. Gleichwertig zu sein heißt im Wortsinn, gleiche Werte zu haben. Andere Kulturen haben andere Werte als wir. Die persé nicht schlechter sind, aber eben dort gelten und nicht bei uns und genau dort müssen sie auch bleiben oder abgelegt werden. Ohne gleiche Werte ist es unmöglich mit anderen Kulturen zusammen zu leben. Dass die SPD Kritiker aus der Partei rausschmeißt, ist schlichtweg undemokratisch und autoritär. Herr Sarazzin wurde heute zum Märtyrer gemacht, mal etwas übertrieben formuliert.

Stefan Riedel / 11.07.2019

“...Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.” (Daniel Thym (Juraprofessor in Konstanz) in seinem Beitrag auf der Achse “Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt” vom 07.05.18). Hoffentlich hat Professor Unfug,der den Rechtsbruch legitimiert hat (Thilo Sarrazin), nicht doch Recht mit seiner Aussage!

Thomas Weidner / 11.07.2019

“Er wird spätestens in Karlsruhe Recht bekommen…”. Herr Weißgerber - Sie glauben auch noch an den Osterhasen, hier an die Tatsache, dass das BVerfG das Grundgesetz verteidigt?????????????

Fred Anton / 11.07.2019

Und der Instanzenweg zeigt: Wir haben ein sehr großes Problem in unserem Rechtsstaat: Die chronische Unterfinanzierung unserer Justiz. Es gibt viel zu wenig Richter und sonstiges Personal im Justizapparat, um zügig Recht zu sprechen. Die Wartezeiten sind unzumutbar und bedeuten praktisch Rechtsverweigerung. Denn: Wer jahrelang auf die letze Instanz warten muss, der ist in dieser Zeit tlw. handlungsunfähig. Und das zweite Problem: Die Gerichte sind nach Parteienproporz besetzt - ein glatter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Ein regierungskritisches Urteil ist also nur bedingt zu erwarten.

Sabine Schönfelder / 11.07.2019

Die Nachricht seines Ausschlusses wird wie ein Triumphzug in der Medienwelt verkündet werden, während der lange Gang nach Canossa, wenn er sich überhaupt im Sinne deutscher Rechtsstaatlichkeit entwickelt, was im Propagandafeuer des zeitgeschichtlichen Moments durchaus nicht sicher ist, nur als Erfolgsmeldung in der Öffentlichkeit Gehör finden wird, wenn er für Herrn Sarrazin ungünstig endet. So ist es beim Klima, so ist es bei der Energiewende, bei Trump, beim Brexit, bei der AFD, bei den Migrantenverbrechen, ausländischen Clans usw. usw….....nennt man einseitige Berichterstattung.

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