Ich hoffe, Herr Weißgerber behält recht. Allerdings bin ich mir nicht mehr so sicher, ob unsere Justiz wirklich die Neutralität an den Tag legt, die eigentlich selbstverständlich sein sollte. Herrn Sarrazin wünsche ich viel Erfolg beim Gang durch die Instanzen. Ich habe “Feindliche Übernahme” auch gelesen und kann Herrn Kimmerle nur beipflichten. Es wäre mal interessant zu erfahren, wieviele der superempörten Kritiker Sarrazins dessen Bücher wirklich gelesen haben. Es würde mich nicht wundern, wenn der Anteil recht gering wäre ...
@Thomas Weiderer: Das BVerfG hat keine Wahl, als Sarrazins Meinungsfreiheit zu bestätigen bzw. seinen Parteiausschluß aufgrund eigener Meinung für unwirksam zu erklären. Auch wenn sich dabei einzelne Richter (Frau Zeh womöglich?) die Zähne zerknirschen. Freier ist da eine große Tageszeitung, die sich als. konservativ und doch bürgerlich-gebildet versteht. Sie verbannte mich wegen “Die SPD zeigt ihre antidemokratische, illiberale Fratze. Abwärts geht’s, Genossen! Ach, übeigens: Weshalb wird eine so rigoros meinungsfreiheitsfeindliche Gruppierung nicht vom Verfassungsschutz überwacht? Oder wird sie doch? Oder ist sie zu unbedeutend?” aus dem Kommentarbereich. Hatte zur Meldung” Thilo Sarrazin: SPD darf den Berliner Ex-Finanzsenator rauswerfen” geketzert.
Ja, Gunter Weißgerber, die SPD erweist sich in Ihrer Anklage Thilo Sarrazins als debattenfeindlich, und obendrein als wissenschaftsfeindlich. Kurzum: Die SPD ist im Begriff, mit dem Rauswurf Thilo Sarrazins die Leinen zur Moderne überhaupt zu kappen. Das ist ein elementarer Vorgang. Es ist die Verabschiedung von Vernunft, Aufklärung, solider Argumentation, Freiheit des Geistes - im Namen insbesondere des Islam und eines voraufgeklärten Verständnisses von Religion. Das hätte ich noch vor zehn Jahren für ausgeschlossen gehalten. Auch dass es keine lebhafte öffentliche Debatte dieser Vorgänge gibt, ist gespenstisch.
Thilo Sarrazin hat meine volle Unterstützung, egal ob er in der SPD bleiben will oder nicht. Das Problem aber liegt hier: Wer es der SPD juristisch schwer macht, einen Dissidenten wie Thilo Sarrazin auszuschließen, macht es auch der AfD schwer, einen Dissidenten wie Höcke (und die ganze Phalanx seiner Anhänger) auszuschließen. Echt, will man das?
Bonzen fürchten den kritischen Diskurs um so mehr, je seriöser und plausibler die Kritik vorgetragen wird und je intelligenter der Kritiker ist. Bonzen wie die in Sarrazins Antwort auf den skandalösen Ausschlussantrag Genannten sind der Täuschung erlegen, das Festhalten an einer wahrheitsfreien Ideologie sei wichtiger als ein Nach-und Umdenken und ein sachlicher Dialog. Sarrazin für seinen Teil hat als Kritiker geleistet. Dass der Kritiker auch noch Gückgrat besitzt, versetzt die Bonzen in Rage und Vernichtungsphantasien. Ein markantes Stück Parteiengeschichte, ein markantes Stück Geisteswissenschaft, ein markantes Stück deutsche Geschichte, das hier von den Bonzen einer Verliererpartei aufgeführt wird. Zum Weglaufen!
Ich wäre mir nicht so sicher, dass die SPD in Karlsruhe scheitert mit dem Ausschluss von Herrn Sarazzin. Unser Grundgesetz ist abgewertet worden, massiv seit 2015. Wem interessiert heute noch, was das GG fordert. Wenn die Achtung davor wahr wäre, wäre z.B. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schon längst vom Tisch und das Verfassungsgericht hätte sich mit der Öffnung der Grenzen für jedermann beschäftigen müssen, weil das ein Bruch von EU-Gesetzen beinhaltet. Weiterhin müsste es sich mit der falschen Interpretation des Asyl-Gesetzes und der falschen Interpretation des Genfer Abkommens befassen. Es geht heute nicht mehr um Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit wurde umgedeutet in ideologisch konformes Reden, wo man nur noch das sagen soll, so “frei heraus” was Mainstream ist. Andere Gedanken werden diffamiert und kriminalisiert. Also fehlt auch in dieser Beziehung die Achtung vor dem GG. Wie der Teletext meldet, ist es nicht mit der SPD vereinbar, dass S. den Islam kritisiert. Somit sagt die SPD, dass sie fest hinter dem Islam steht, der das deutsche GG nicht anerkennt und den Koran über die deutschen Gesetze stellt. Wer so handelt, sollte vom VS beobachtet werden. Was meint man eigentlich mit der Gleichwertigkeit der Menschen? Menschen sind nun mal nicht gleich, nicht in ihren Fähigkeiten, Anlagen, Fertigkeiten. Manche Sprachen, die somit auch das Denken beeinflussen, haben keine Zukunftsform, wir unterscheiden uns auch durch unsere Gene. Gleichwertig zu sein heißt im Wortsinn, gleiche Werte zu haben. Andere Kulturen haben andere Werte als wir. Die persé nicht schlechter sind, aber eben dort gelten und nicht bei uns und genau dort müssen sie auch bleiben oder abgelegt werden. Ohne gleiche Werte ist es unmöglich mit anderen Kulturen zusammen zu leben. Dass die SPD Kritiker aus der Partei rausschmeißt, ist schlichtweg undemokratisch und autoritär. Herr Sarazzin wurde heute zum Märtyrer gemacht, mal etwas übertrieben formuliert.
“...Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.” (Daniel Thym (Juraprofessor in Konstanz) in seinem Beitrag auf der Achse “Der Rechtsbruch-Mythos und wie man ihn widerlegt” vom 07.05.18). Hoffentlich hat Professor Unfug,der den Rechtsbruch legitimiert hat (Thilo Sarrazin), nicht doch Recht mit seiner Aussage!
“Er wird spätestens in Karlsruhe Recht bekommen…”. Herr Weißgerber - Sie glauben auch noch an den Osterhasen, hier an die Tatsache, dass das BVerfG das Grundgesetz verteidigt?????????????
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