Thilo Schneider / 06.02.2020 / 10:00 / Foto: Timo Raab / 37 / Seite ausdrucken

That´s democracy, Baby 

„Plötzlich Ministerpräsident“. Nach der gestrigen Wahl läuft ein Beben durch die Republik. Erst recht bei allen, die lieber einen Ministerpräsidenten der ehemaligen und zweimal linksgewendeten SED gesehen hätten, statt einen absoluten Nobody, der überhaupt nur mit 73 Stimmen über Null in den Landtag eingezogen ist.

Die feingeistige Analyse des gestrigen Ergebnisses überlasse ich profunderen Kollegen. Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich mich einerseits als Satiriker über einen derartigen Coup freue, als FDPler hingegen bin ich zwiegespalten. Natürlich ist es schön, wenn eine FDP einen Ministerpräsidenten stellt. Nicht schön ist es, dass Kemmerich dies eben nur mit den Stimmen der AfD wurde und auch nur deswegen, weil diese dem augenscheinlich eher doch nicht so cleveren Bodo Ramelow „einen mitgeben“ wollten. Mit „liberal“ hat die AfD jedenfalls nichts am Stahlhelm.

Was mich aber wirklich ärgert, ist die Heuchelei von SPD und Grünen, die nun impertinent der Meinung sind, Kemmerich hätte die Wahl gar nicht annehmen dürfen, weil er doch „von Faschisten“ gewählt wurde. Ich stehe eher nicht in Verdacht, die AfD in irgendeiner Weise toll zu finden – aber da haben sie ein echtes Ass gelandet. Gehe ich davon aus, dass es auch bei SPD und Grünen Leute gibt, die die Grundrechenarten beherrschen, so hätten die, die jetzt am lautesten schreien, doch selbst mehrere Optionen gehabt. Als im dritten Wahlgang klar wurde, dass die einfache Mehrheit genügt und damit auch klar war, dass es der AfD-Kandidat Kindsvater keinesfalls wird, hätten sowohl SPD als auch Grüne als auch die CDU die Gelegenheit gehabt, einen weiteren Kandidaten der Mitte (sofern man die Linke-Steigbügelhalter von SPD und Grünen als „Mitte“ bezeichnen will) aufzustellen. Haben sie aber nicht.

Mohring war sich wahrscheinlich zu fein und hatte tatsächlich Angst, von der AfD gewählt zu werden. In diesem Fall hat er taktisch clever agiert, den FDP-Kandidaten von seiner Fraktion wählen zu lassen. So bleibt das Stigma bei der FDP hängen. SPD und Grüne hingegen hatten sich so total und komplett Ramelow ausgeliefert, dass sie gar nicht auf die Idee kamen, einen eigenen, konsensfähigen Kandidaten aufzustellen. Vielleicht auch in dem Wissen, dass die AfD keinesfalls einen Grünen wählen würde. Aber vielleicht die Linken? Wenn Ramelow zurückgezogen hätte, der so Opfer der eigenen Schlauheit wurde?

Dem einzigen bürgerlichen Kandidaten die Stimmen verweigert

Und Kemmerich? Kemmerich hat sich mutmaßlich deswegen aufstellen lassen, um eine absolute Mehrheit Ramelows zu verhindern und vielleicht einen vierten Wahlgang zu erzwingen. Vielleicht dachte er auch einfach nur, es wäre gut, einen weiteren Kandidaten zur Auswahl zu stellen, der auch für Grüne und SPD wählbar wäre. Wenn sie Mathe beherrschen.

Allein: Grüne und SPD, die sonst nicht laut genug vom „Zusammenhalt der Demokraten“ plärren können, haben dem einzigen bürgerlichen Kandidaten wohl geschlossen ihre Stimmen verweigert und lieber Ramelow gewählt. Da war ihnen ein Linker aus der Nachfolgepartei der Mauerschützenkönige lieber als ein liberaler Kandidat. Und exakt diese Leute fallen jetzt reihenweise in Ohnmacht, weil Kemmerich die Wahl dann nicht abgelehnt hat? Grüne und SPD hatten es selbst in der Hand, Kemmerich nicht nur von Union und AfD wählen zu lassen. Nicht Kemmerich: Grüne und SPD haben sich hier einem demokratischen Konsens aus taktischen und machtpolitischen Erwägungen heraus verweigert. Spinnt man den Gedanken einmal weiter: Hätte Ramelow im dritten Wahlgang einstimmig gewonnen – hätte er dann auch die Wahl „wegen Unterstützung durch Faschisten“ zurückgewiesen? Ich glaube nicht. Was wir hier von SPD und Grünen sehen, ist nichts anderes als der Schmerzensschrei aus der klaffenden Wunde, nicht Regierungskoalitionäre der Linken geworden zu sein.

Theoretisch steht ihnen dieser Weg aber noch offen, so sie das Gesprächsangebot von Kemmerich wahrnehmen. Tatsächlich würden SPD und Grüne demokratisches Rückgrat beweisen, würden sie mit Union und FDP eine „Regierung der bürgerlichen Mitte“ bilden. Aber dem dürfte die Enttäuschung über eine einmal mehr geplatzte linke Querfront im Wege stehen. Da wird jetzt auch kein „demokratischer Schulterschluss“ gesucht, denn plötzlich steht ein Liberaler an der Spitze. Das ist schließlich fast so schlimm wie ein vermeintlicher oder tatsächlicher Faschist.

Ein taktisches Lehrstück

Oder noch viel schlimmer. Mit ihrem zornigen Redentanz führen SPD und Grüne ihr Gerede vom „Wohle des Landes“ derzeit ad absurdum. Dabei waren sie doch so nett auf den neuen Ministerpräsidenten Ramelow eingestellt, der sich selbst sogar Blümchen gekauft hat, um sich selbst zur Ministerpräsidentenwahl zu gratulieren. Na ja – die Linke hat das Sträußchen dann wie eine sitzengelassene Sozialistenbraut Kemmerich vor die Füße geworfen. That´s democracy, Baby. Sozialistische Volkskammerwahlen mit festgelegtem Sieger sind lange her.

Die Wahl gestern war ein taktisches Lehrstück, und ich glaube nicht, dass Kemmerich sich lange wird halten können. Kemmerich hat gar nicht die Manpower, eine Regierung mit kompetentem Personal zu besetzen. Gerade einmal fünf FDPler sitzen im Landtag. Die können mit einem einzigen PKW (Diesel) anreisen. Fair und demokratisch wäre es meiner Ansicht als kleiner Parteisoldat nach, er würde Neuwahlen veranschlagen, um die Verhältnisse zu klären – mit dem Risiko, dass die AfD einen weiteren Zuwachs erfährt und FDP, SPD und Grüne unter 5 Prozent rutschen. Aber auch das wäre dann eben Demokratie. Es ist nämlich auch Demokratie, wenn das Ergebnis 49 Prozent aller Beteiligten nicht passt.

Oder aber SPD und Grüne nehmen ihr Geschwätz von gestern endlich ernst – und bilden mit der CDU und der FDP eine Regierung der Mitte. Die Möglichkeiten sind da. Kemmerich wird, so er stur bleibt, mit wechselnden Mehrheiten arbeiten müssen. Und dies wird er nur mit der AfD gemeinsam schaffen, weil sich die Verschmähten ihm verweigern werden. Und damit die AfD salonfähig machen. Ich glaube nicht, dass dies mit der Höcke-AfD eine gute Idee ist. Denn ihre Bürgerlichkeit hat die AfD schon lange verloren. Zuerst wurde ihr diese abgeschrieben, dann hat sie sie selbst abgeschrieben. Geblieben ist da eine Partei der Vogelschissnegermessermännererinnerungswendesager. Dennoch: Nicht die FDP hat einen politischen Konsens aufgekündigt – das waren SPD und Grüne. Die hätten Kemmerich unterstützen müssen, als klar war, dass es Ramelow nicht schaffen wird. Jetzt müssen sie damit klarkommen.

Weitere Wahlbeiträge des Autors auch auf www.politticker.de.

Foto: Timo Raab

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Harald Hütt / 06.02.2020

“Theoretisch steht ihnen dieser Weg aber noch offen, so sie das Gesprächsangebot von Kemmerich wahrnehmen. Tatsächlich würden SPD und Grüne demokratisches Rückgrat beweisen, würden sie mit Union und FDP eine „Regierung der bürgerlichen Mitte“ bilden. Aber dem dürfte die Enttäuschung über eine einmal mehr geplatzte linke Querfront im Wege stehen.” Gute Nacht Herr Schneider und schlafen Sie weiter. Bitte bleiben Sie bei Ihren seichten Alltags-Erfahrungs-Kolumnen. Politische Analyse ist nicht so “Ihr Ding”! Auf der “Achse” schreiben 3 Autoren, Herr Weimer, Herr Bonhorst und Herr T. Schneider. Deren politisch/“analytischen” Elaborate dienen mir immer als Einstieg dafür, die gegenteiligen Effekte und Entwicklungen zu erwägen, als die in deren Publikationen veröffentlichten Meinungen. Insofern wieder hilfreich!

Günter H. Probst / 06.02.2020

Wenn Sie nicht nur an der langweiligen Oberfläche der Parteien herumkratzen, sondern an die ideologischen Tiefenschichten und die damit intendierten Machtabsichten vorstoßen, könnten Sie erkennen, daß die sozialistische SPD und die maoistischen Grünen mit den linken Stalinisten das Triumphirat der Anti-Kapitalisten bildet, die den Staat beherrschen wollen, um den Beherrschten die Handlungs- und Lebensumstände vorzuschreiben. Das ist das Gegenmodell zum bürgerlichen Staat, der den materiellen und sozialen Rahmen herstellt, in dem die Bürger selbstbestimmt handeln und leben können. Das Elend D. besteht gerade darin, daß die ehemaligen bürgerlichen Parteien in den Sog der SMS geraten sind, die clever, wie sie sind, die Hoheit über die veröffentlichte Meinung errungen haben und dies weidlich ausnutzen. Wie jeder weiß, hat die CDU gar kein Problem, unter den grünen Maoisten, z.B. in BW, mit zu herrschen, und bald wird sie auch, z.B. in Thüringen, ihr Geziere gegen die Stalinisten aufgeben. Deswegen spreche ich von den Parteien der Nationalen Front, die D. in die De-Industriealisierung und Unfreiheit befördern werden. Und ehe die Wähler, die ebenfalls nur die Oberfläche “Mitte” sehen, merken, was los ist, sitzen sie in der Patsche.

Michael Lorenz / 06.02.2020

“Nicht schön ist es, dass Kemmerich dies eben nur mit den Stimmen der AfD wurde …” - na, Herr Schneider, dann ist es Ihnen doch sicher ‘runtergegangen wie Öl, dass die Führerin dass nicht genehmigt hat, oder?

Horst Kruse / 06.02.2020

Lieber Herr Schneider , ich möchte nicht in Ihrer FDP - Haut stecken : Es dauerte keine 24 Stunden , da reiste der einstige FDP - Jungstar Lindner nach Erfurt , um den FDP - Ministerpräsidenten zur Lachnummer zu degradieren . Nun ja , Mutti Merkel hatte ja die Rücknahme dieses demokratischen Wahlvorgangs gefordert und Klein - Christian parierte . So geht das eben bei echten ” Demokraten ! Die Etikettierung der FDP als ” Umfallerpartei ” ist noch nie seit Erich Mendes Zeiten so glänzend reaktiviert worden . Chapeau !

Heiko Engel / 06.02.2020

Also, Herr Schneider ich habe, auch als einer Ihrer bescheidenen Sponsoren, durchaus das dumme Gefühl, dass Sie nicht auf dem Laufenden sind. Und ich erwarte schon von Ihnen auch gerne unbequeme Artikel zu lesen.  Ist keine Demokratie. Nennt sich Plutokratie. Dazu haben sich bereits vor über fünfzig Jahren Menschen wie H. Weidelener substantiiert geäußert. Alles andere Geschwafel greift weit daneben. Und Weidelener ist sicher Bestandteil einer geistigen Ebene gewesen, die heute eher als Dinosaurier bezeichnet werden würde. Ergo gibt es heute diese Qualität kaum . Also raus aus dem verträumten Türmchen und genau hinsehen. Das was in Thüringen seitens des Linkskartells hier angerichtet wird, mit der traurigen Figur im KA vorweg, hat mit dem was uns seitens der Gleichschalter vorgesetzt wird nichts mehr zu tun. Das IST Stalinismus !!! Und es erschüttert und erodiert DAS was unsere Vorväter mühsam aufgebaut haben; nach diesen furchtbaren Jahren 33 - 45.  Und garnichts anderes. Und das lässt sich auch durch obige Beiträge nicht glätten. Und werden Sie endlich wach; treten Sie aus der FDP aus. Wird Ihnen guttun. Gründe gibts ja ab heute auch für Sie endlich ausreichende. Gutes Gelingen. Schönen Abend.

Udo Pauen / 06.02.2020

Lieber Herr Thilo Schneider, Ihre unpolitischen Beiträge mit Ihrem Schatz sind für mich das stärkste Anti-Depressivum, das mir Endorphine in Hirn und Blut treibt und Tränen in die Augen schon beim ersten Satz. Danach ist mein Tag gerettet. Aber Politik und staatsbürgerliche Bildung gehören offensichtlich nicht zu Ihren Kernkompetenzen, wenn Sie mich mit Ihrem undifferenzierten Hass auf die AfD konfrontieren. Ich helfe Ihnen mit einfachen Worten: eine Demokratie ist eine Volksherrschaft, die Wahlberechtigten sollen Herren der Gesetze sein, die für und gegen sie beschlossen werden. Da es keine genügend großen Räumlichkeiten für zig Millionen Wahlberechtigte gibt, müssen sie Vertreter wählen, das sind die Abgeordneten. In Thüringen wollten die CDU-Wähler Mi-ke Mohring als Ministerpräsidenten zur Gestaltung einer bürgerfreundlichen Politik, FDP-Wähler ihre Vertreter als gute Koalitionspartner oder starke Oppositonsstimmen, AfD-Wähler eine bürgerfreundlichen Politik durch eine starke Opposition, auf alle Fälle aber die Verhinderung eines SED-Kommunisten als Ministerpräsidenten. Also hatte Mohring die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, als MP zu kandidieren. Er wäre offensichtlich mit Mehrheit gewählt worden. Er hat, im Staub vor dem SED-Kommunisten liegend, seine Wähler verraten und verkauft. Der FDP-Kemmerich hätte eine Minderheitsregierung bilden sollen: die doch angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Wählervertreter = Abgeordneten hätten bürgerfreundlichen Gesetzesvorlagen mit Mehrheit zugestimmt, andere abgelehnt. Wenn die Linken mit einer Gesetzesvorlage gekommen wären, den GULAG neu zu eröffnen für alle, die irgendwie als AfD-affin zu überführen wären, hätten sie keine Mehrheit bekommen. So einfach läuft eine repräsentative Demokratie! Die Linken hätten Ideologien nicht durchsetzen können. Und wer immer noch in seiner maßlosen Verblendung meint, der AfD irgendetwas als radikal unterstellen zu können: auch für solche Vorschläge keine Mehrheit!

Andreas Rochow / 06.02.2020

Wenn es Gewohnheit wird, die demokratischen Regeln wegen und gegen “Rächts” zu dehnen und zu blockieren, ist das nicht demokratisch! Die empörten Töne von linksgrünsozialliberal und aus den linken Staatsmedien sind hetzerisch, verlogen und zeigen die Hilflosigkeit der Unterlegenen. Die Regierung Merkel hat es zugelassen, dass mit Hunderten von Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium eine Anti-AfD-Einheitsfront aufgerüstet wurde, deren militanter Arm die Antifa ist! Das vergiftet die Debatte nachhaltig. Wenn sich enthemmte Stadtguerilleros als “Antifa” mit Drohung, Sachbeschädigung und Attacken gegen Leib und Leben austoben, ist das Merkels Schutztruppe auf des Steuerzahlers Kosten! Das Kriminalisieren des politischen Gegners ist im Grundgesetz nicht vorgesehen! Heute wird mit Blumen geworfen, morgen mit Steinen und Molotow-Cocktails! Das alles, also die AfD UND die losgelassene Antifa, ist der regierenden Antidemokratin Angela Merkel zuzuschreiben. Die Antidemokraten sind zur Anti-AfD-Einheitsfront zusammengerückt. Mit Ihrem “Stahlhelm”, verehrter Thilo Schneider, führen Sie humorfrei vor, wie trostlos es um Ihr xyz-liberales Demokratieverständnis bestellt ist. Bei Ihrem Parteivorsitzenden, der für den Vergleich mit der MP-Wahl in Thüringen das unappetitlichen Bild vom nicht schmeckenden Bier für angemessen hält, dem man das Wasser aus der Toilette vorzieht, verwundert das allerdings nicht. Das ist nur noch ekelhaft, wenn Ungediente zum selbstgerechten Bürgerkrieg trommeln!

Corinne Henker / 06.02.2020

Ich gebe Ihnen teilweise recht. Diese Hysterie ist unerträglich und heuchlerisch. Aber ich glaube nicht, dass der linke Block (Linke, Grüne, SPD, Teile von CDU, CSU und FDP) tatsächlich fürchtet, dass Höcke nächste Woche in Erfurt dass 4. Reich ausrufen wird. Vielmehr fürchtet man sich wohl davor, dass eine liberal-konservative Regierung tatsächlich erfolgreich sein könnte - und davor, dass die AfD vielleicht gar nicht so undemokratisch und braun ist, wie allseits behauptet wird, sondern durchaus konstruktiv mitarbeiten kann. Kemmerich kann dank Ramelows Haushaltsplanung erstmal ein Jahr durchregieren - wenn er denn den Mut dazu findet. Er bräuchte noch nicht einmal Minister der CDU, denn er könnte die Regierung mit (parteilosen) Experten besetzen. Wobei ich einen Herrn Maaßen als Innenminister aber auch nicht so schlecht fände. Kemmerich hat jetzt die einmalige Chance, Politik für die Bürger zu machen und dadurch die Wähler zu überzeugen. Wenn die Inhalte stimmen, kann es ihm egal sein, wer für ihn stimmt. Stellt er sich geschickt an, könnte die FDP bei den nächsten Wahlen deutlich gewinnen. Wäre das nicht auch in Ihrem Interesse, Herr Schneider? Und die Blockierer sinnvoller Vorschläge würden sicher von den Wählern abgestraft werden, so habe ALLE Parteien eine Chance, ihre Demokratiefähigkeit unter Beweis zu stellen. Bei sofortigen Neuwahlen hingegen würden aber vor allem Linke und AfD gewinnen und welcher echte Demokrat würde das wollen??? Seien Sie mutig und trauen Sie Ihrem Parteigenossen etwas zu! Ich habe ihm heute bereits per Mail meine Unterstützung bekundet. Ich denke, Herr Kemmerich kann nach all den Hassbekundungen der letzten 24 Std. wirklich jede Unterstützung gebrauchen - gerade aus der eigenen Partei!

Paul Siemons / 06.02.2020

Dass die FDP mal zu etwas gut sein könnte - ich hätte es ja bisher nicht für möglich gehalten. Aber ich wette, das ist sehr endenwollend. Einmal etwas konsequent durchziehen, dazu ist diese Partei viel zu schneeflöckchenhaft.

E. Grüning / 06.02.2020

“Vielleicht dachte er auch einfach nur, ...” , eben, typisch FDP, dabei sein, aber keine Verantwortung übernehmen wollen? Es gibt einen Grund dafür, dass zumindest ich die FDP nicht mehr wähle. Zu viele Feig(heits)-enblätter!

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