Die Koalition aus CDU, Wagenknecht-Bündnis und der SPD soll es auf die Zielgerade geschafft haben. Doch die fragile Dreierkoalition hat keine parlamentarische Mehrheit. Das Regieren hängt an einer Alle-gegen-die-AfD-Übereinkunft.
Bei allen politischen Neuerungen, die jetzt im Freistaat Thüringen anstehen, bleibt eines wie in der letzten Legislaturperiode: Dank Brandmauer kann ohne die SED-Erben nicht regiert werden. Doch der Reihe nach: Manch Beobachter hatte schon gewitzelt, dass Bodo Ramelow noch viel Zeit hätte, als Ministerpräsident zu amtieren, weil sich die Verhandlungen zur Bildung einer Alle-gegen-die-AfD-Mehrheit noch lange hinziehen könnten. Doch nun ist – glaubt man den Koalitions-Unterhändlern von CDU, Wagenknecht-Bündnis und SPD – eine wichtige Hürde genommen worden. Am Freitag wollen die künftigen Koalitionäre den Entwurf ihres ausgehandelten Koalitionsvertrags vorstellen, meldeten verschiedene Medien.
Damit könnte es tatsächlich eine sogenannte Brombeer-Koalition geben, die an dieser Stelle bekanntlich – zur Ehrenrettung der Brombeere – lieber Tollkirschen-Koalition genannt wurde. Ich hatte das zunächst nicht geglaubt. Die namensgebende Parteiführerin Sahra Wagenknecht vermittelte zu sehr den Eindruck, dass sie kein Mitregieren auf Landesebene wollte. Ihr schien eine Regierungs-Mitverantwortung in den Ländern für den Bundestags-Wahlkampf eher hinderlich zu sein. Die eigene bundespolitische Bedeutung war schließlich wichtiger als Ministerämter für Genossen in der Provinz.
Zwischenzeitlich hatte Wagenknecht sogar öffentlich die aus ihrer Sicht zu große Kompromissbereitschaft der BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf gerügt. Das Bild vom geschlossenen Bündnis bekam Risse. Während die Medienkonsumenten nach vielen eher wohlwollenden Berichten über das BSW nun erfuhren, dass es sich bei den Wagenknechten um eine Kaderpartei handelte, in der die Große Vorsitzende immer das letzte Wort beansprucht, stellte die Genossin Wolf immerhin eine gewisse Eigenständigkeit zur Schau. Manche Zuschauer der verschiedenen deutschen Polittheater-Aufführungen hatten sich schon auf ein unerwartetes Beziehungs-Drama gefreut, doch dann änderte das Ende der Ampel-Koalition alle politischen Spielpläne.
Die Vier-Prozent-Drohung
Plötzlich musste Wagenknechts Partei nicht mehr so sehr bekümmern, wie sie den selbstgewählten Ruf als Vorreiter der unbefleckten und wahren Opposition über die nächsten Monate vor allem gegen die Konkurrenz von der AfD verteidigen kann. Stattdessen müssen die BSW-Genossen jetzt ohne entsprechenden Plan ihre Partei innerhalb von einigen Wochen überall im Land bundestagswahltauglich aufstellen. Und nachdem sich Frau Wagenknecht mit ihrer Gefolgschaft lange an traumhaften Umfragewerten berauschen konnte, dürfte der Umfrageabsturz – ein Institut sah sie dieser Tage bundesweit nur noch bei vier Prozent – auch zu einem Umdenken im bisherigen Vorgehen geführt haben.
Allzu herrisches Auftreten der Parteiführerin kommt bei ihren Wählern offenbar nicht so gut an. Und das Bremsen in Koalitionsverhandlungen auch nicht. Plötzlich erscheint auch ihr eine Beteiligung an der Erfurter Tollkirschen-Koalition sinnvoll.
Doch über die Verhandlungen zu dem Dreierbündnis der CDU mit zwei Linksparteien hat mancher Zuschauer vielleicht vergessen, dass diese Koalition noch keine parlamentarische Mehrheit hat. Sie bringt 44 der 88 Landtagssitze auf die Waage und ist damit abhängig von den SED-Erben um Noch-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Das Dreierbündnis kann ohne die Linke spätestens im dritten Wahlgang einen Ministerpräsidenten wählen. Aber für jeden Landtagsbeschluss braucht sie mindestens noch eine Stimme der Linken.
Das Regieren in Erfurt hängt also an einer Alle-gegen-die-AfD-Mehrheit. Für die Linkspartei, die Ramelow jetzt in den Bundestagswahlkampf schickt, damit er zusammen mit anderer Polit-Prominenz den Verbleib der SED-Erben im Bundestag rettet, ist das zwar kein ideologisches Problem, wohl aber eines hinsichtlich des Wählerzuspruchs.
Opposition ohne Konkurrenz?
Als Regierungsstütze überlässt sie der AfD quasi die Rolle als einzige Oppositionspartei. Die stärkste Partei im Parlament hat auf den Oppositionsbänken des Thüringer Landtags keine Konkurrenz. Was könnte das wohl für die nächsten Wahlen nach einigen Krisen-Jahren bedeuten?
Das könnten die Genossen mit einem Übertritt vermeiden. Würde ein Abgeordneter von der Linken zu den Wagenknechten wechseln, hätte die Dreierkoalition eine Mehrheit und die SED-Erben dürften befreit in die Oppositionsrolle schlüpfen. Was ist nun besser für die Genossen? Die Rolle als de facto Regierungspartner oder knallharter Opposition?
Theoretisch sollte es der CDU-Chef Mario Voigt demnächst auf den Platz des Thüringer Ministerpräsidenten schaffen. Gegenwärtig kann ich mir kein Szenario vorstellen, was das noch verhindern sollte, wenn die Koalitionsparteien den kommenden Koalitionsvertrag durchwinken. Aber der Thüringer Landtag hat schon für manch überraschende parlamentarische Premiere in der Bundesrepublik gesorgt.
Vielleicht klappt es aber mit der Ministerpräsidenten-Wahl diesmal im ersten Wahlgang, mit der Stimme von Bodo Ramelow, damit der sein Amt endlich übergeben und sich vollständig in den Bundestagswahlkampf stürzen kann. Für alle folgenden Abstimmungen wird es in den Fraktionen zuweilen äußerst wichtig sein, dass möglichst kein Abgeordneter erkrankt oder anderweitig unpässlich ist. Die Mandatsträger werden sich wohl häufiger im Plenarsaal sehen lassen müssen.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
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Wenn es Trump tatsächlich schafft, den Ukraine-Krieg kurzfristig abzuwürgen, werden sich die CDU-Brombeeren als heldenhafte Schlaumeier feiern. Wenn aber bloß die Zügel an europäische Hilfskutscher weiter gereicht werden, wird in meinen Augen eine andere Sache wichtig: Könnte denn eine Minderheitsregierung im Bundesrat abstimmen, wie sie es für richtig hält? In dem Falle wäre es ja nicht egal, ob es Brombeeren sind oder fade Tollkirschen.
Die Dame habe ich in den 90-ern mal persönlich getroffen, als sie auf einer Flugschau Werbung damals noch für die Linke gemacht hat. Die hat mich groß und erwartungsvoll angeschaut, als ich mit Frau und Kindern an ihrem Zelt vorbei gelaufen bin. Ich hatte keinen Gesprächsdarf, ich hatte schon eine kleine gefallsüchtige Prinzessin an der Hand.
Und wieder passt kein Blatt zwischen den Kaderparteien CDU, SPD, BSW und Linke unter dem Sammelnamen SED. Armes Thüringen, sind die Kommunisten endlich los, erleben sie nach 35 Jahren ein Remake des alten Horror-Films, wobei die Rolle des Hauptdarstellers, eines gewissen Voigt, oscarverdächtig ist. Irrer geht’s nicht!!
@Josef Gärtner : >>Brombeer- oder Tollkirschen-Koalition?! Warum diese „fruchtigen“ Umschreibungen, für etwas, was uns eh nicht schmeckt? Warum nennen wir das Kind nicht beim Namen, was da in Thüringen am Entstehen ist? Es ist eine „SCHWARZLINKE KOALITION“. Nichts anderes. Meine Güte, wir haben uns doch auch daran gewöhnt, von „linksgrün“ zu sprechen, warum dann nicht auch „schwarzlinks“? Von mir aus auch „linksschwarz“, wenn (mit Unterstützung der geballten Medienmacht) der Schwanz mit dem Hund wedelt. In Anbetracht der bald anstehenden BT-Wahl sollten wir uns beizeiten daran gewöhnen.<< ## Karl-Eduards Schwarzer Kanal der Schwarz-SED-ler. Jetzt wächst endlich zusammen, was zusammen gehört. Schade, dass wir wieder ausgeschlossen werden. Wir sind das Volk. Die Thüringer, mit Verlaub, habe ich kennen gelernt. Man kann ihnen nicht grundsätzlich Schlechtes nachsagen, es ist nur leider so, dass alle, die dort das Sagen haben, in die gewisse Kategorie fallen, vor der ich schreiend die Flucht ergreife. Das geht dort über ALLE Parteien. Das mag eine Ironie der Geschichte sein, oder doch eine Organisierte Thüringer Spezialität, ähnlich der Rostbratwurst. Die halten sich aber schon lange für „Das Grüne Herz Deutschlands“, die CDU ganz vorne dran. Dort ist alles anders. Wenn die eigentlich sagen wollen „hier gibt es Bratwürste“, schreiben die auf ein Pappschild „Rost brennt!“. Ich habe immer gedacht, was für Naivlinge. Rost brennt doch nicht. Aber so ist Thüringen. Ich denke, dass den Impflingen ausgerechnet eine Bratwurst versprochen wurde, war kein Zufall. Wenn Andere mit Wissenschaft, Humanismus, Goldgräberei oder Spa locken, hat Thüringen eben die Bratwurst. Aber der Senf dazu kommt schon nicht aus Thüringen, sondern aus dem sächsisch-polnischen Niemandsland. Thüringen ist der zum Land gewordene Notbehelf. So war es, so ist es und so wird es immer sein. Es hat aber für den Rest der Deutschen keine Bedeutung.
Brombeer- oder Tollkirschen-Koalition?! Warum diese „fruchtigen“ Umschreibungen, für etwas, was uns eh nicht schmeckt? Warum nennen wir das Kind nicht beim Namen, was da in Thüringen am Entstehen ist? Es ist eine „SCHWARZLINKE KOALITION“. Nichts anderes. Meine Güte, wir haben uns doch auch daran gewöhnt, von „linksgrün“ zu sprechen, warum dann nicht auch „schwarzlinks“? Von mir aus auch „linksschwarz“, wenn (mit Unterstützung der geballten Medienmacht) der Schwanz mit dem Hund wedelt. In Anbetracht der bald anstehenden BT-Wahl sollten wir uns beizeiten daran gewöhnen.
Ob der Absturz auf 4% durch mangelnde Koalitionsbereitschaft verursacht wurde bezweifele ich. Ich vermute eher das Gegenteil, die zur Schau gestellte Koalitionsbereitschaft unter Opferung der gesamten Wahlversprechen dürfte eher der Grund sein.
Wenn die Tollkirschen Koalition nicht zügig Schritte gegen die ungebremste Migration gering bis gar nicht Qualifizierte unternimmt, dürfte die BSW bis Februar noch weiter abstürzen.
Sollte ein U-Ausschuß in Thürigen zu Corona unterbunden werden erst Recht.
Noch eine Scheißegal Partei nur nicht AFD braucht kein Mensch.
@Juri Sirotov : >>Und wer ist und bleibt der Dumme dieser idiotischen Politik-DER STEUERZAHLENDE BÜRGER<< ## Ja, beschaffen Sie sich nur rechtzeitig die rote Pappnase des dummen August. Wenn es erstmal Pflicht wird, über Nacht, wird es wie mit den Masken. Im Amazon bestellte Pappnasen kommen nie an und in den Pappnasen-Verkaufsstellen bekommen Sie ohne Pappnase keinen Einlass mehr. Und sprechen Sie niemanden an, ob er für Sie in der Pappnasen-Vverkaufsstelle eine Pappnase kauft. Das wird als Verschwörung gegen den Pappnasen-Staat bewertet und streng bestraft. Da werden die schwarzen Sheriffs wieder aktiviert, die selbstverständlich keine Pappnase tragen müssen, weil sie ja die Staatsmacht sind. Wer den Staat verhöhnt, muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen, sagt die Nancy. So wird es werden. Sie können ja doch nichts dagegen tun. Da hätten Sie ja auch beim Gorbatschow bleiben können. Der war nicht so stählern, wie unsere Macht. Aber er war furchtbar allein. Deshalb hat er es mit den tiefen starken Staat zu tun bekommen. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!