Terror in Berlin: Anatomie einer politischen Selbsttäuschung

Am Samstagabend raste ein weißer Lieferwagen vom Potsdamer Platz aus in den Berliner Tiergarten und erfasste dort Menschen, die am Christopher Street Day teilnahmen. Eine Frau wurde getötet, 29 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Nach dem Zusammenstoß des Fahrzeugs mit einem Baum soll der Fahrer weitere Menschen mit einer Stichwaffe angegriffen haben. Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Berliner namens Abdul B., war den Sicherheitsbehörden seit Jahren als radikalisierter Islamist bekannt. Er hatte versucht, sich im Ausland dem Islamischen Staat anzuschließen, war verurteilt, kurz zuvor unter Auflagen freigelassen und teilweise überwacht worden. Als ihn die Polizei am Sonntag in einer Spandauer Kleingartenanlage stellte, lief er nach ihren Angaben mit einem Messer auf die Beamten zu und wurde erschossen.

Schon diese Tatsachen hätten dem Bundeskanzler genügend Stoff für eine Rede gegeben: ein islamistischer Gefährder, dessen Gesinnung, Gewaltbereitschaft und Reisepläne bekannt waren; ein Staat, der ihn verurteilte, freiließ, überwachte und dennoch nicht aufhielt; eine Tote; 29 Verletzte; eine Hauptstadt, in der das Wort „Gefährder“ offenbar einen Menschen bezeichnet, von dem Gefahr ausgeht, ohne dass daraus zwingend folgt, dass man die Bevölkerung vor ihm schützt. 

Friedrich Merz hätte über die Pflicht des Staates, über die Verantwortung seiner Regierung und über den Hass des Islamismus auf Homosexuelle und auf die Freiheit des Einzelnen sprechen können. Stattdessen sagte er:

„Ich möchte aber auch ein sehr persönliches Wort an die queere Community richten. Meine Damen und Herren, nicht erst ein solcher Anschlag wie gestern Abend gefährdet unsere Freiheit. Intoleranz, Ausgrenzung, Diskriminierung, dumme Redensarten, schlechte Witze sind bereits Teil einer solchen Gewalt – nicht erst das, was wir gestern Abend erlebt haben, und das, was Sie erleben mussten.“

Merz verwandelt eine klar bestimmbare Tat in ein gesellschaftliches Fluidum

Man muss seine Worte nicht karikieren. Man muss sie nur ernst nehmen. Merz sagt nicht, schlechte Witze seien gelegentlich verletzend, geschmacklos oder Ausdruck einer feindseligen Haltung. Er sagt, sie seien „Teil einer solchen Gewalt“. Das Demonstrativpronomen bindet die schlechte Pointe an das Massaker, die dumme Redensart an den Lieferwagen, die Intoleranz an die Klinge. Wer einen schlechten Witz erzählt, hat danach zwar niemanden überfahren; nach der Logik des Kanzlers gehört er jedoch bereits zu derselben Gewalt, deren vollendete Form am Samstag eine Frau tötete.

Merz verwandelt eine klar bestimmbare Tat in ein gesellschaftliches Fluidum. Die Gewalt ist plötzlich überall: im Mord, in der Ausgrenzung, in der Diskriminierung, im schlechten Witz. Damit schmilzt der Terroranschlag in etwas Alltägliches und Banales dahin. Wer nicht mehr zwischen einer Beleidigung und einem Mord unterscheidet, verharmlost natürlich den Mord, indem er ihn sprachlich auf die Ebene einer Beleidigung herabzieht. Am Ende darf der Staat jeden, dessen Rede er für intolerant hält, in die moralische Nachbarschaft des Terroristen stellen.

Unklar bleibt zudem, in welche Richtung Merz’ Kausalkette verlaufen soll. Will er sagen, dass Menschen zuerst schlechte Witze über Homosexuelle erzählen, sie dann diskriminieren und schließlich mit einem Lieferwagen überfahren? Beim mutmaßlichen Täter wäre eine solche Entwicklung immerhin denkbar: Ein Islamist, der Homosexuelle hasst, dürfte auch ohne Nachhilfe durch deutsche Stammtische zu abfälligen Redensarten fähig gewesen sein. Dann müsste Merz jedoch von islamistischer Ideologie sprechen, von ihrer Lehre, ihren Milieus und ihrer Verwandlung religiöser Verachtung in politische Gewalt. Genau das tut er nicht.

Oder will er sagen, dass Menschen, die Intoleranz, Ausgrenzung und schlechte Witze erleiden, dadurch selbst zur Gewalt getrieben werden? Dann wäre sein Satz noch verhängnisvoller. Er würde dem Täter einen Teil seiner Verantwortlichkeit abnehmen und seine Tat als Endprodukt erlittener Kränkungen behandeln. Der Terrorist wäre nicht länger ein handelnder Mensch, der sich eine Ideologie aneignet und einen Entschluss fasst, sondern das beschädigte Endglied einer gesellschaftlichen Reaktionskette. Eine solche Erklärung klingt mitfühlend und ist in Wahrheit herablassend: Sie verweigert dem Täter gerade jene moralische Urheberschaft, die man jedem erwachsenen Menschen zurechnen muss.

Hier verständigt sich die Elite, das etablierte Milieu der Macht, mit sich selbst

Vielleicht enthält der Satz aber eine Wahrheit, die Merz selbst nicht beabsichtigt hat. Über Jahre wurden Gegner offener Grenzen ausgegrenzt, als moralisch minderwertig behandelt und mit schlechten Witzen überzogen. Alice Weidel, die AfD und Millionen ihrer Wähler wurden nicht widerlegt, sondern aus dem zulässigen Gespräch hinausdefiniert. Warnungen vor islamistischen Milieus galten als zu verpönende rassistische Äußerungen. Wenn Ausgrenzung und Verächtlichmachung tatsächlich „Teil einer solchen Gewalt“ sind, müsste man fragen, ob nicht auch die gesellschaftliche Ächtung und politische Neutralisierung derjenigen, die vor dieser Gefahr warnten, zu den politischen Voraussetzungen des uns vorliegenden Staatsversagens gehörte. Merz könnte also einen Punkt haben – nur nicht den, den er machen wollte.

Einige seiner Kritiker erklären den Auftritt mit einer Unterwerfung unter die woke Linke. Das greift zu kurz. Hier kniet nicht die Rechte vor der Linken. Hier verständigt sich die Elite, das etablierte Milieu der Macht, mit sich selbst. Seine Angehörigen mögen bei Wahlen verschiedene Parteien ankreuzen; sie teilen jedoch einen politischen Instinkt: Sobald das Versagen der Institutionen sichtbar wird, muss die öffentliche Wut von den Institutionen weg und auf die Bevölkerung zurückgelenkt werden. Aus der Frage, warum ein bekannter Islamist Leute massakrieren durfte, wird die Frage, ob die Bürger anständig genug reden. Der Staat versagt bei seiner elementarsten Aufgabe und eröffnet anschließend eine Debatte über den schlechten Geschmack seiner Schutzbefohlenen.

Max Roland erkennt auf Apollo News richtig, dass Merz dumme Redensarten und schlechte Witze „in eine Reihe mit Terrorismus“ stellt. Dann aber schreibt er: „Friedrich Merz wollte der ‚queeren Community‘ aus dem Herzen sprechen – stattdessen hat er den radikalen Aktivisten dieser Community nach dem Mund geredet.“

Gerade dieses „stattdessen“ ist falsch. Der „queeren Community aus dem Herzen sprechen“ und ihren radikalen Aktivisten „nach dem Mund reden“ bezeichnet hier nicht zweierlei, sondern ein und denselben Vorgang. Denn die queere Community ist keine vorpolitische Gemeinschaft, die unabhängig von ihren Wortführern existiert und von diesen nur gelegentlich schlecht vertreten wird. Sie entsteht als politisches Kollektiv überhaupt erst durch die Begriffe, Lehrsätze und Forderungen ihrer Aktivisten. 

Merz ist nicht das widerwillige Opfer eines fremden Radikalismus

Homosexuelle Menschen bilden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung noch keine „queere Community“; viele Schwule und Lesben lehnen diese Bezeichnung und das damit verbundene Programm ausdrücklich ab. Wer dennoch im Namen einer solchen Community spricht, übernimmt zwangsläufig die Sprache jener Aktivisten, die sie erfunden, abgegrenzt und mit einem politischen Willen ausgestattet haben. Merz hat also nicht das Herz einer gemäßigten Gemeinschaft verfehlt und versehentlich die Parolen ihrer radikalen Ränder wiederholt. Diese Parolen sind das Herz jener Community, die er ansprach. 

Auch deshalb ist die sogenannte queere Ideologie nicht einfach links. Sie ist die bevorzugte Moral des Verwaltungsstaates, der Großunternehmen, der Universitäten, der Kulturinstitutionen und inzwischen auch weiter Teile der Union. Ihrem gesellschaftlichen Ansehen nach ist sie nicht rebellisch, sondern herrschend; ihrer Methode nach nicht befreiend, sondern disziplinierend. Sie erklärt Sprache zur Gewalt, damit die Regulierung der Sprache wie Notwehr erscheinen kann. Das kommt einem Kanzler entgegen, der Kritik gern als Gefahr für die demokratische Ordnung behandelt. Merz ist nicht das widerwillige Opfer eines fremden Radikalismus. Er ist dessen respektabel gekleidete Regierungsform.

Wer hingegen die queere Bewegung mit Homosexuellen gleichsetzt, verkennt nicht nur die Machtverhältnisse innerhalb der etablierten Elitenherrschaft. Er gerät auch in Widerspruch zu jener Kritik, die seit Jahren darauf beharrt, Pride habe sich von der Schwulenbewegung entfernt und richte sich inzwischen teilweise gegen homosexuelle Interessen. Der britische Kommentator Brendan O’Neill ist dafür nur ein Beispiel unter vielen. Auf der Plattform spiked, für die er als leitender Politikredakteur schreibt, erschien 2024 ein Beitrag unter dem Titel „How Pride became a carnival of homophobia“. O’Neill selbst hat Pride als eine Tyrannei und als Feind der Schwulenrechte bezeichnet. Nach dem Berliner Anschlag spricht er dagegen ohne nähere Unterscheidung von einem Angriff auf „our liberated gays“ und ordnet die Tat zugleich als Angriff auf „our way of life“ ein. 

Die Bedeutung des CSD darf  nicht mit dem jeweiligen Gegner wechseln

Damit wird Pride plötzlich zum Ausdruck eben jener westlichen Lebensweise, deren Grundlagen der CSD nach der bisherigen Kritk dieser anti-woken Kommentatoren durch Identitätspolitik, Geschlechterideologie und institutionellen Konformismus gerade untergraben haben soll. Was diese Kritiker gestern als identitätspolitischen Apparat beschrieben, der Homosexuelle bevormunde oder sogar bekämpfe und auslösche, erscheint ihnen heute, weil der Angreifer Islamist war, wieder als unzweideutiger Ausdruck homosexueller Freiheit. Und was gestern als Angriff auf die westliche Zivilisation erschien, wird heute, aufgrund der Identität des Angreifers, zu ihrem weithin sichtbaren Symbol.

Pride soll also homophob und den westlichen Werten feindlich sein, wenn seine Aktivisten wegen ihrer Identitätspolitik kritisiert werden, aber ohne Weiteres für die Freiheit der Homosexuellen und die westliche Lebensweise stehen, sobald es von einem Islamisten angegriffen wird. Beides kann nicht ohne Erklärung zugleich gelten. Ist Pride tatsächlich zu einem „Karneval der Homophobie“ und einem Instrument gegen die Grundlagen der westlichen Zivilisation geworden, dann verwandelt ein islamistischer Angriff die Veranstaltung nicht plötzlich in die politische Heimat der Schwulen und den Inbegriff des Westens. Verkörpert sie hingegen weiterhin eindeutig beides, war die frühere Anklage mindestens überzogen. Die Bedeutung des CSD darf jedenfalls nicht mit dem jeweiligen Gegner wechseln. 

Vielleicht liegt gerade in diesem Widerspruch eine zweite Erklärung dessen, was in Berlin geschah. Der Anschlag richtete sich gewiss gegen Freiheiten, die nur der Westen hervorgebracht und verteidigt hat: gegen das Recht, queer zu sein, sich öffentlich zu versammeln und das eigene Leben ohne Genehmigung eines religiösen Kollektivs zu führen. Zugleich aber traf hier nicht nur ein äußerer Feind auf eine in sich geschlossene westliche Ordnung. Es begegneten einander auch zwei Formen der Verneinung dieser Ordnung. Auf der einen Seite eine politische Bewegung, die die eigene Zivilisation unablässig als rassistisch, kolonialistisch und unterdrückerisch denunziert; auf der anderen eine islamistische Ideologie, die eben diese Zivilisation wegen ihrer Freiheit, ihrer Säkularität und ihrer Duldung queeren Lebens verachtet.

In diesem Sinne war der Anschlag in Berlin auch der Augenblick, in dem „Queers for Palestine“ auf das Palästina traf, das sie umarmen; auf seine islamistische Natur, nicht auf eine für westliche Demonstrationszüge gereinigte Fantasie. Wer jeder antiwestlichen Kraft schon deshalb moralischen Kredit gewährt, weil sie gegen den Westen steht, darf sich nicht wundern, wenn diese Kraft auch jene Freiheiten bekämpft, von denen ihre westlichen Bewunderer leben. Das Regenbogenbanner schützte sie nicht vor den Verbündeten, die sie sich ausgesucht hatten; es bezeichnete nur umso deutlicher das Ziel. 

So schließt sich der Kreis dieses Totentanzes

Die schlechtesten Impulse eines selbstverachtenden Westens reichen den schlechtesten Impulsen einer importierten antiwestlichen Ideologie die Hand. Hier die Verachtung der eigenen Freiheit, dort der Wille, sie zu vernichten; hier die Sehnsucht, sich mit jedem Feind des Westens zu verbünden, dort die Bereitschaft, dieses Bündnis mit Blut zu besiegeln. Es ist kein Zusammenprall zweier klar geschiedener Welten mehr, sondern ihre gemeinsame Implosion, ein Totentanz wechselseitiger Verneinung. Was als Solidarität mit „Queers for Palestine“ begann, endet in der Wirklichkeit von „Palestine for Queers“: Der eine Nihilismus sucht im anderen seine Erlösung und findet darin nur seine Vollendung.

So schließt sich der Kreis dieses Totentanzes in der Verwirrung seiner Deuter: Ein homophober Islamist greift einen CSD an, den seine eigenen anti-woken Kritiker als „Karneval der Homophobie“ und als Angriff auf Schwule beschreiben; dennoch gilt die Tat plötzlich als Anschlag auf ein homosexuelles Fest und damit auf den Westen qua Pride schlechthin. Die Queers halten Palästina währenddessen für liberal, fortschrittlich und anschmiegsam; der islamistische Terrorist hält Pride für schwul. Die einen verkennen, was sie lieben, der andere, was er hasst.

Der Bundeskanzler erhebt diese Art von Verwirrung schließlich zur Staatsdoktrin. Merz schlägt die angegriffenen Homosexuellen einer „queeren Community“ zu, die keine natürliche Gemeinschaft, sondern eine politische Erfindung ihrer Wortführer ist. Die konkrete Schuld des Islamisten löst er in einem Nebel aus Intoleranz, Ausgrenzung, dummen Redensarten und schlechten Witzen auf. So wird aus dem Täter gleichsam eine gesellschaftliche Wirkung, und aus den Bürgern, die er nicht schützte, werden moralische Mitverursacher. Nur die Tote lässt sich in diesem Wechselspiel der Begriffe nicht umdeuten. Der Staat aber, der den Täter kannte und ihn dennoch nicht aufhielt, erklärt nun seine Kritiker zu Mitschuldigen und antwortet auf das eigene Versagen mit Zensurforderungen.